Abmahnung: DigiTask wegen Werbung für Staatstrojaner abgemahnt

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Der Staatstrojaner-Hersteller DigiTask wurde von seinem Konkurrenten abgemahnt. Das Unternehmen Wavecon behauptet, dass DigiTask gegen geltendes Recht verstößt und sich dadurch unrechtmäßig Vorteile verschafft habe. Wenn DigiTask keine Unterlassungserklärung abgibt, will Wavecon den Fall vor Gericht entscheiden lassen.

Wirbt DigiTask illegalen Vorzügen?

Dominik Boecker, der Anwalt von Wavecom, weist darauf hin, dass der Staatstrojaner-Hersteller DigiTask mit illegalen Vorzügen seiner Software wirbt. In einer Präsentation erklärt das Unternehmen, dass die Staatstrojaner-Software die „core area of private life“ auslesen kann. Strafverfolgungsbehörden, die diese Software kaufen und einsetzen, können damit unbefugt Daten ausspähen. Beispielsweise haben Strafverfolgungsbehörden derzeit keine rechtliche Befugnis, Voice-over-IP-Gespräche abzuhören. Dies sei jedoch mit der Software von DigiTask möglich.

Wavecon-Anwalt Boecker zum Hintergrund

„Es ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderzuhandeln, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die von DigiTask hergestellte und an Strafverfolgungsbehörden verkaufte Software erfüllt die strafrechtlichen Merkmale des unbefugten Ausspähens von Daten (§ 202a StGB). Die Software kann Daten ausspähen und an den Einsetzenden übermitteln. Das Merkmal "unbefugt" ist deswegen erfüllt, weil es für das Abhören von Voice-over-IP-Gesprächen derzeit keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Strafverfolgungsbehörden gibt.
Jedenfalls durch die in der Software auch vorhandene Möglichkeit Bildschirmfotos herzustellen und die Software online mit weiterer Software auszustatten wird die gesetzliche Grenze für die Ermittlungsbehörden überschritten.„
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