Schleichwerbung: Muss eine Pressemitteilung schon im Anrisstext als Werbung gekennzeichnet sein?

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Werbung muss in Blogs und Webseiten gekennzeichnet und vom übrigen Inhalt eindeutig getrennt sein. Das ergibt sich bereits aus § 58 Abs. 1 RStV. Das LG Düsseldorf hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, ob dies auch für Anreisstexte bzw. Teaser von Pressemitteilungen auf Webseiten oder Blogs gilt.

Was war geschehen?

Die Beklagte ist die Betreiberin eines Internetportals für Wellness- und Schönheitsprodukte. Auf ihrer Webseite veröffentlichte sie Produktvorstellungen in Form von Artikeln und Pressemitteilungen, wobei stets Anreisstexte verwendet wurden, die erst nach einem Klick auf den jeweils am Ende des Anreisstextes platzierten Link zur vollständigen Fassung führten. Die Klägerin monierte, dass der Hinweis auf eine "Anzeige" oder "Werbung" fehlte und somit der Eindruck eines redaktionellen Textes erweckt werde. Die Gestaltung der Webseite sei aufgrund der Verschleierung des werbenden Charakters wettbewerbswidrig. Die Klägerin begehrte daher die Unterlassung.

Entscheidung des Gerichts

Die 12. Zivilkammer des LG Düsseldorf stufte das Verhalten der Beklagten in ihrem Urteil vom 24.08.2011 (Az.: 12 O 329/11) als unzulässige Schleichwerbung ein. Der werbende Charakter müsse bei Veröffentlichungen stets und zweifelsfrei erkennbar sein. Andernfalls liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der strikten Trennung zwischen Werbung und redaktionellem Textinhalt vor, so die Richter. Die Beiträge auf der Webseite der Beklagten vermittelten sowohl im "Anleser" als auch in dem über den "Anleser" anklickbaren Artikel dem situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsleser den Eindruck eines redaktionellen Beitrages und verschleierten, dass es sich um der Verkaufsförderung dienende Werbung handele. Daher liege ein Wettbewerbsverstoß vor. Die Beklagte sei verpflichtet, derartige Inhalte eindeutig mit den Worten "Anzeige" oder "Werbung" zu kennzeichnen. Unbeachtlich sei, ob für die Übernahme der Pressemitteilung ein Entgelt gezahlt wurde.

Fazit:

Die Feststellung des Gerichts, dass die Lancierung von Pressemitteilungen auf einer Webseite unabhängig von der Frage, ob hierfür ein Entgelt gezahlt wird, als Werbung angesehen wird, überrascht keineswegs. Durch das Urteil ist nunmehr allerdings auch darüber entschieden worden, ob nur der Langtext oder auch ein Anreisstext bzw. "Anleser" als Werbung gekennzeichnet werden muss.

Betreibern von Webseiten und Blogs ist zu raten, Werbung auch im Anreisstext als solche zu kennzeichnen, selbst wenn hierin der Name des beworbenen Produkts noch nicht zu finden ist. Dieses Vorgehen verhindert, dass beim Leser der Eindruck entsteht, es handele sich um einen redaktionellen Beitrag, der von einem nicht am Wettbewerb beteiligten neutralen Dritten verfasst wurde.

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Kommentare  
Alex
0 # Alex 11.05.2016, 11:29 Uhr
Wenn ich z.B Produkt-Vergleichstabellen machen reicht es aus wenn statt" Kaufen " Button : "Auf Amazon Kaufen" steht?
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