Verkaufsprospekt: Identität des Unternehmens ist Pflichtangabe

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Ein Verkaufsprospekt muss aus wettbewerbsrechtlichen Gründen bestimmte Mindestangaben enthalten. Zu den unverzichtbaren Angaben gehört insbesondere die Identität des Unternehmens. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem aktuellen Urteil bestätigt.

Möbel im Aktionsangebot

In einem Werbeprospekt hatte ein Einrichtungshaus Möbel mit dem Slogan „ Jetzt kaufen – nächstes Jahr zahlen!“ beworben.  Allerdings war weder die Geschäftsanschrift des Möbelhauses noch die des Finanzierungspartners angegeben, auf den sich die Werbung bezog. Ein Wettbewerbsrechtsverband mahnte das Unternehmen deshalb ab und zog vor Gericht. Seine Rechtsmittel hatten in der zweiten Instanz vor dem Oberlandesgericht Hamm Erfolg.

Angaben zum Unternehmen

Bei einem Verkaufsprospekt  bestehen zum Schutz der Verbraucher wettbewerbsrechtliche Informationspflichten. Der Verbraucher muss in dem Werbeprospekt so über das Unternehmen informiert werden, dass er ohne Schwierigkeiten mit ihm Kontakt aufnehmen kann. Hierfür sind die Angaben der vollständigen Firmierung inklusive der Rechtsform und die vollständige Geschäftsadresse erforderlich.

Ausdehnung der Informationspflicht

Wettbewerbsrechtlich ist es beispielsweise nicht ausreichend, wenn der Verbraucher diese Angaben erst durch Aufruf einer Internetseite der Firma oder durch einen Besuch vor Ort feststellen kann. Im vorliegenden Fall hatte das Unternehmen sogar zudem auch noch einen weiteren Wettbewerbsverstoß begangen. Denn auch für das Kreditunternehmen, auf das im Prospekt Bezug genommen wurde, hätten entsprechende Identitätsabgaben ausgewiesen sein müssen.(Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 13.10.2011, Az.: I-4 W 84/11)

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