Groupon & DailyDeal: Dürfen Ärzte auf Gutscheinportalen werben?

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Gutschein-Portale wie Groupon und DailyDeal erfreuen sich bei Kunden großer Beliebtheit, nicht zuletzt, weil sie oftmals hohe Rabatte auf Waren und Dienstleistungen gewähren. Für die Unternehmen, welche die Gutscheine anbieten, kann dies aber schnell nach hinten losgehen, wie der vorliegende Fall zeigt.

Was war geschehen?

Im vorliegenden Sachverhalt hatte ein Zahnarzt im Rahmen einer Werbeaktion verbilligt Gutscheine für Zahnarztleistungen auf den Gutscheinportalen „Groupon“ als auch „DailyDeal“ angeboten.

Unter anderem bewarb er mittels einer Rabattaktion eine professionelle Zahnreinigung für 19,00 € (statt der üblich verlangten 99,00 €) auf Groupon. Auf dem Gutscheinportal „DailyDeal“ hingegen bot er ein sog. Bleaching und eine kosmetische Zahnreinigung für 149,00 € (statt 530,00 €) an.

Ein Mitbewerber sah dies als unzulässig an und beschritt daher den Klageweg gegen den Zahnarzt.

Entscheidung des Gerichts

Die für das Wettbewerbsrecht zuständige Zivilkammer des LG Köln hat mit Urteil von Ende Juni (Urteil vom 21.06.2012 – Az.: 31 O 25/12) entschieden, dass das Anbieten von Zahnarztleistungen rechtswidrig sein kann, wenn diese zu Rabattpreisen auf einem Online-Gutscheinportal angeboten werden.

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Die Richter sahen die Rabattaktionen auf „Groupon“ und „DailyDeal“ als  berufsordnungswidrige Werbung an, die nach §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 15 BerufsO als wettbewerbsrechtlich unzulässig einzustufen ist.

Indem derartig hohe Rabatte reklamehaft angepriesen werden, werden Kunden auf unzulässige Weise angelockt. Dies gilt gerade im vorliegenden Fall deswegen, weil Kunden Zahnarztleistungen wie eine Zahnreinigung oder ein Bleaching in der Regel selbst zahlen müssen und die Kosten gerade nicht von der Krankenkasse übernommen werden.

Außerdem vertraut ein Kunde, der sich für eine Behandlung bei einem Zahnarzt (und gerade nicht bei einem Kosmetiker) entscheidet, darauf, dass die Behandlung ohne Nebenwirkungen und gesundheitliche Risiken für ihn ausgestaltet ist. Dieses Vertrauen kann aber bei Anbieten von derartigen Rabattaktionen nicht aufrechterhalten werden.

Schließlich wird er zum Abschluss des „Deals“ gedrängt, da die Deals nur zeitlich begrenzt angeboten werden. Nach Ansicht der Richter ist daher von anpreisender Werbung auszugehen, weil Kunden wegen des besonders hohen Rabatts dazu veranlasst werden, einen Vertrag abzuschließen.

Fazit

Ärzte sollten vor Durchführung von Rabatt- und Werbeaktionen auf Groupon & Co. Vorsicht walten lassen. Nicht nur nach Ansicht der Kölner Richter stellt derartige, anpreisende Werbung eine Verletzung von Berufsordnungsvorschriften dar. Vielmehr hatte erst Anfang des Jahres das LG Hamburg (Urteil vom 12.01.2012 – Az.: 327 O 443/11) entschieden, dass die Rabattaktion eines Augenarztes für eine Laserbehandlung wettbewerbswidrig ist.

In einem anderen Fall hatte sich bereits Ende Oktober das Landgericht Berlin mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine zeitliche Befristung von Groupon-Gutscheinen zulässig ist. Die Richter sahen die zeitliche Befristung als im Ergebnis zulässig an, da der Kunde des Gutscheins nicht einseitig benachteiligt wird, sondern vielmehr mit dem Gutschein ein Sonderangebot erhält.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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