Kaffee und Patente: Dürfen nachgemachte Nespresso-Kapseln verkauft werden?

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In vielen deutschen Küchen haben Kaffee-Maschinen mit Kapseln oder Pads Einzug gehalten. Da der Markt ständig wächst, bieten auch andere Hersteller entsprechende Ersatzkapseln oder Pads mit Kaffee-Pulver an. Ein Gericht hatte nun darüber zu entscheiden, ob der Vertrieb von „NoName“-Kapseln für die Kaffee-Maschinen von Nespresso zulässig ist.

Was war passiert?

Zwei Schweizer Unternehmen hatten Kaffeekapseln produziert, die passend für Nespresso-Maschinen waren. Hierfür wurde vom Patentinhaber Nestle keine entsprechende Lizenz erworben. Die so produzierten Kapseln wurden zu einem Preis von 29ct / Kapsel angeboten und waren damit zwischen sechs und zehn Cent günstiger als die entsprechenden Original-Kapseln.

Daraufhin zog Nestle vor das Landgericht Düsseldorf und begehrte die Feststellung, dass hierfür die Patente vom Unternehmen verletzt worden sind. In der Konsequenz sollte es den beiden Schweizer Unternehmen untersagt werden, die Kapseln weiterhin ohne den Warnhinweis „Nicht geeignet für Nespresso-Maschinen“ zu vertreiben.

Gerichte weisen Vorwurf der Patentverletzung zurück

Zunächst einmal stellte das Landgericht Düsseldorf am 16.08.2012 (Az. 4b O 81/12 und 4b O 82/12) fest, dass keine Patentverletzung vorliegt. Diese Entscheidungen wurden im Eilverfahren vom Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt. (I-2 U 72/12 und I-2 U 73/12; Entscheidung vom 21.02.2013)

Nach Ansicht der Richter spiegelt sich die erfinderische Leistung nur in der Technik der Kaffeemaschinen wieder, nicht jedoch im Aufbau und der Gestaltung der Kapseln, die für die Kaffee-Automaten zum Betrieb benötigt werden. Aus diesem Grund ist – so das Gericht weiter – die Verwendung von Fremd-Kapseln nicht vom Patentschutz umfasst.

Die Eilentscheidungen sind rechtskräftig, die beiden Hauptsacheverfahren werden allerdings noch vor dem Landgericht Düsseldorf verhandelt werden.

Fazit:

Zunächst einmal dürften die zahlreichen Besitzer von Nespresso-Kaffee-Maschinen aufatmen, da diese nun auch weiterhin die Möglichkeit erhalten, sich mit günstigeren „NoName-Kapseln“ einzudecken und so effektiv Kosten beim Kaffeegenuss zu sparen. Man darf gespannt sein, wie das Gericht in den beiden Hauptsacheverfahren entscheiden wird.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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