Dubiose Werbemethoden: Darf mit einem „Bitte keine Werbung“-Aufkleber geworben werden?

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„Bitte keine Werbung“-Aufkleber verhindert das Überquellen des Briefkastens mit unerwünschten Zeitungen, Prospekten usw. Doch darf für eben jenen Aufkleber auch geworben werden? Diese Frage hat das Oberlandesgericht Koblenz im Januar beantwortet. „Bitte keine Werbung / keine kostenlosen Zeitungen“

Was war passiert?

Ein Anbieter von kostenlosen Anzeigenblättern bot in seinem eigenen Anzeigenblatt Aufkleber für Briefkästen an. Dieser war dadurch gekennzeichnet, dass er durch Aufkleben auf den Briefkasten unerwünschte Werbung fernhalten sollte. Er war mit den Worten „Bitte keine Werbung / keine kostenlosen Zeitungen“ beschriftet. Daneben befand sich das Logo des Anbieters. Der Aufdruck des Logos sollte bewirken, dass nur seine Anzeigenblätter in den Briefkasten eingeworfen werden durften. Ein Konkurrent des Anbieters wurde auf die Werbung für den Aufkleber aufmerksam und hielt das Vorgehen des Werbenden für unzulässig. Er zog in der Folgezeit vor das Landgericht Mainz, um den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu erwirken. Hierdurch sollte der Anbieter des Aufklebers zur Unterlassung der Werbung für den Sticker verpflichtet werden, da er Konkurrenten gezielt behindere. Das Landgericht kam dem nicht nach. Eine gezielte Behinderung sei nicht anzunehmen, da nicht der Anbieter sondern letztliche der Verbraucher darüber entscheiden konnte, ob er den Aufkleber an seinem Briefkasten anbringen will oder nicht. Der Mitbewerber zog daher vor das Landgericht Koblenz.

Oberlandesgericht: Aufkleber dürfen nicht beworben werden

Das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 16. Januar 2013, Az. 9 U 982/12) revidierte die Entscheidung des Landgerichts. Der Aufkleber stelle eine gezielte Behinderung der Konkurrenten dar (§ 4 Nr.10 UWG). Die Richter waren der Ansicht, dass der Aufkleber samt Logo nicht der Förderung des eigenen Absatzes diene, sondern vielmehr auf die Verdrängung von Mitbewerbern vom Markt der Anzeigenblättern zu werten sei.

Durch Anbringen des Aufklebers würden Konkurrenten im Vertrieb ihrer Anzeigenblätter gehindert, da ein Einwerfen in den Briefkasten nunmehr nicht gestattet ist. Gleichzeitig werde aber durch das eigene Logo des Beklagten auf dem Aufkleber bezweckt, dass sein Anzeigenblatt trotzt Aufkleber angenommen werde. Dies bewirke nach Ansicht des Gerichts eine Sperre für Konkurrenzprodukte. Die Richter stellte außerdem klar, dass es keine negativen Auswirkungen auf den Unterlassungsanspruch habe, dass es den Verbraucher überlassen bleibe, ob sie den Aufkleber anbringen wollen. Durch das Angebot des Aufklebers würden sie dahingehend beeinflusst, die Annahme der Anzeigeblätter der Konkurrenten zu verweigern. Dem Werbenden wurde daher das Werben für den Aufkleber untersagt.

Fazit

Werbung für die eigenen Produkte darf nur dann betrieben werden, wenn nicht zugleich Mitbewerber im Vertrieb ihrer Waren behindert werden. Eine gezielte Behinderung ist immer dann anzunehmen, wenn der Werbende den Zutritt zum Markt durch sein Verhalten erschweren oder sogar gänzlich versperren will. Händler sollten daher darauf achten, dass ihre eigene Werbung solche Wirkungen nicht entfaltet.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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