Wettbewerbsrecht: Sind Gegenabmahnung als Verteidigungsmittel erlaubt?

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Gerade in hart umkämpften Branchen sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen unter Mitbewerbern an der Tagesordnung. In der Vergangenheit war es ein beliebtes Mittel, nach dem Erhalt einer Abmahnung ebenso nach Fehlern bei dem abmahnenden Konkurrenten zu suchen – und letztlich ebenfalls eine Abmahnung auszusprechen. Ob dies rechtmäßig ist, hatte nun ein Gericht zu entscheiden.

Verteidigung durch Gegenabmahnung?

Das Konzept, was beim Aussprechen einer Gegenabmahnung zum Tragen kommt, ist relativ einfach: Ist die Abmahnung, die der Konkurrent ausgesprochen hat, berechtigt, so sucht man ebenso nach möglichen Fehlern in den Angeboten dieses Konkurrenten. Findet man entsprechende Wettbewerbsverstöße, so kann man durch seinen Anwalt ebenfalls eine Abmahnung aussprechen lassen.

Die so entstandenen Kostenerstattungsansprüche lassen sich gegenseitig dann aufrechnen, sodass letztlich nur der eigene Anwalt bezahlt werden muss, jedoch nicht der Anwalt des Konkurrenten.

Gericht: Gegenabmahnung war rechtmäßig

Dass ein solches Vorgehen rechtmäßig ist, zeigt eine aktuelle Entscheidung vom Oberlandesgericht Hamm (Az. 4 U 53/13). Hier scheiterte im konkreten Fall ein abmahnender Konkurrent bei dem Versuch, feststellen zu lassen, dass eine erhaltene Gegenabmahnung rechtsmissbräuchlich ist.

Der Gegenabmahnung lag eine Kostennote in exakt derselben Höhe bei, sodass dadurch die Ansprüche zur Kostenerstattung gegeneinander aufgehoben worden wären.

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Die Richter folgten dem Antrag des Konkurrenten nicht und stellen fest, dass die Gegenabmahnung nicht rechtsmissbräuchlich ist – also ein durchaus legitimes Mittel zur Reduzierung der eigenen Kostenlast darstellen.

Fazit:

Wer wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen lässt, der sollte zunächst einmal sicherstellen, dass seine eigenen Angebote wettbewerbskonform ausgestaltet sind. Sonst kann die Abmahnung finanziell ganz schnell zum Kostenbumerang werden.

Das Urteil vom Oberlandesgericht Hamm macht aber nochmals deutlich, dass Gegenabmahnungen im Zweifelsfall zu einer möglichen Verteidigungsstrategie zählen. Online-Händlern kann es deshalb nur empfohlen werden, ihre eigenen Angebote und Onlineshops zu Beginn der Geschäftstätigkeit einer anwaltlichen Prüfung zu unterziehen. Der Anwalt haftet im Zweifelsfall dann auch für Abmahnungen, die im Zusammenhang mit den erstellten Texten udn Rechtsbelehrungen stehen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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