Wettbewerbsrecht: Sind Gegenabmahnung als Verteidigungsmittel erlaubt?

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Gerade in hart umkämpften Branchen sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen unter Mitbewerbern an der Tagesordnung. In der Vergangenheit war es ein beliebtes Mittel, nach dem Erhalt einer Abmahnung ebenso nach Fehlern bei dem abmahnenden Konkurrenten zu suchen – und letztlich ebenfalls eine Abmahnung auszusprechen. Ob dies rechtmäßig ist, hatte nun ein Gericht zu entscheiden.

Verteidigung durch Gegenabmahnung?

Das Konzept, was beim Aussprechen einer Gegenabmahnung zum Tragen kommt, ist relativ einfach: Ist die Abmahnung, die der Konkurrent ausgesprochen hat, berechtigt, so sucht man ebenso nach möglichen Fehlern in den Angeboten dieses Konkurrenten. Findet man entsprechende Wettbewerbsverstöße, so kann man durch seinen Anwalt ebenfalls eine Abmahnung aussprechen lassen.

Die so entstandenen Kostenerstattungsansprüche lassen sich gegenseitig dann aufrechnen, sodass letztlich nur der eigene Anwalt bezahlt werden muss, jedoch nicht der Anwalt des Konkurrenten.

Gericht: Gegenabmahnung war rechtmäßig

Dass ein solches Vorgehen rechtmäßig ist, zeigt eine aktuelle Entscheidung vom Oberlandesgericht Hamm (Az. 4 U 53/13). Hier scheiterte im konkreten Fall ein abmahnender Konkurrent bei dem Versuch, feststellen zu lassen, dass eine erhaltene Gegenabmahnung rechtsmissbräuchlich ist.

Der Gegenabmahnung lag eine Kostennote in exakt derselben Höhe bei, sodass dadurch die Ansprüche zur Kostenerstattung gegeneinander aufgehoben worden wären.

Anzeige

Die Richter folgten dem Antrag des Konkurrenten nicht und stellen fest, dass die Gegenabmahnung nicht rechtsmissbräuchlich ist – also ein durchaus legitimes Mittel zur Reduzierung der eigenen Kostenlast darstellen.

Fazit:

Wer wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen lässt, der sollte zunächst einmal sicherstellen, dass seine eigenen Angebote wettbewerbskonform ausgestaltet sind. Sonst kann die Abmahnung finanziell ganz schnell zum Kostenbumerang werden.

Das Urteil vom Oberlandesgericht Hamm macht aber nochmals deutlich, dass Gegenabmahnungen im Zweifelsfall zu einer möglichen Verteidigungsstrategie zählen. Online-Händlern kann es deshalb nur empfohlen werden, ihre eigenen Angebote und Onlineshops zu Beginn der Geschäftstätigkeit einer anwaltlichen Prüfung zu unterziehen. Der Anwalt haftet im Zweifelsfall dann auch für Abmahnungen, die im Zusammenhang mit den erstellten Texten udn Rechtsbelehrungen stehen.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
E-Commerce: EU plant Mehrwertsteuersenkung für E-Books und digitale Zeitungen Nun also doch: E-Books und digitale Zeitungsangebote sollen in absehbarer Zeit nur noch dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent unterliegen und damit gedruck...
Weiterlesen...
Widerrufsbelehrung: Abmahngefahr wegen Formulierung zu Rücksendekosten Immer wieder sind Formulierungen in AGB und Widerrufsbelehrungen Gegenstand von Abmahnungen und gerichtlichen  Streitigkeiten. Im vorliegenden Fall musste ...
Weiterlesen...
Verstoß gegen Button-Lösung: Einstweilige Verfügung gegen Amazon Die sogenannte „Button-Lösung“ verpflichtet Händler dazu den Button, der den Bestellvorgang abschließt, so zu gestalten, dass für den Kunden deutlich wird, da...
Weiterlesen...
Online-Marketing: Opt-in für Newsletter in AGB ist rechtswidrig Im Rahmen von Newsletter Marketing besteht Einigkeit, dass die Einwilligung in die Werbung nur wettbewerbsgemäß erfolgt, wenn die Zustimmung des Empfängers du...
Weiterlesen...
„Unfreie Pakete werden nicht angenommen“ - Klausel ist rechtswidrig Die Widerrufsbelehrung ist immer wieder ein Thema für Betreiber von Online-Shops, aber auch für Käufer die ihre Rechte geltend machen wollen. Nicht selten ...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtsschutzversicherungRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support