Hotelbuchungen: Bundeskartellamt kippt Bestpreisklauseln bei HRS

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Das Bundeskartellamt ist als unabhängige Wettbewerbsbehörde damit betraut, den Wettbewerb in Deutschland zu schützen. Es muss sich daher mit dem Wettbewerbsverhalten von Unternehmen beschäftigen. Es hat jetzt im Rahmen des Kartellrechts eine Entscheidung zur Zulässigkeit sogenannter „Bestpreisklauseln“ getroffen.

HRS verwendet Bestpreisklausel in AGB und Verträgen

HRS - die Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH- ist ein Anbieter im Bereich der Hotelbuchungen und in diesem Bereich Marktführer im Deutschland. Über die Portale www.hrs.de/com/cn können die Kunden Hotels in Deutschland und Europa buchen. Über sogenannte Bestpreisklauseln, stellt HRS sicher, dass ihre Partnerunternehmen im Rahmen der Angebote über HRS den Kunden stets die günstigsten Konditionen anbieten. Diese Klauseln verwendet das Unternehmen sowohl in seinen AGB als auch in anderen Verträgen mit Partnern. Das Bundeskartellamt hat solche Klauseln nun für unzulässig erklärt.

Bundeskartellamt sieht in Bestpreisgarantie einen Kartellverstoß

Am 20.12.2013 hat das Bundeskartellamt HRS deswegen untersagt, die Bestpreisgarantieklauseln weiter zu verwenden. Bis zum 1. März 2014 müssen die betroffenen Klauseln aus den AGB und den Verträgen entfernt werden, soweit Hotels in Deutschland davon betroffen sind. Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sagte zudem, dass auch Verfahren gegen die Hotelportale „Booking“ und „Expedia“ eingeleitet wurden. Auch diese Unternehmen verwenden ähnliche Bestpreisklauseln. Diese Klauseln sind, so Mundt, nicht immer vorteilhaft für Verbraucher. Da die Klauseln verhindern, dass niedrigere Hotelpreise anderswo angeboten werden können, wird der Wettbewerb zwischen den verschieden Portalen beeinträchtigt. Außerdem wird neuen Anbietern der Marktzutritt erschwert, weil sie keine günstigeren Angebote machen können. Die Klauseln von HRS bewirken außerdem, dass Hotels den Kunden auch dann keine günstigeren Preise anbieten können, wenn direkt an der Hotelrezeption gebucht wird.

Fazit:

Die Bestpreisklauseln von HRS sind unzulässig. HRS kann gegen die Verfügung des Bundeskartellamts Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen. In diesem Fall müsste das Gericht die Klauseln prüfen. HRS kündigte jedoch bereits an, die Klauseln zu entfernen. HRS hatte diese ohnehin bereits 2012 ausgesetzt, nachdem das Bundeskartellamt seine Prüfung aufgenommen hatte.

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