Achtung Abmahnung: Was Immobilienmakler bei der Angabe der Provision beachten müssen

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Immobilienmakler werden für ihre Leistung in Form einer Provision entlohnt. Oft ist dabei die Höhe der Maklergebühr im Inserat angegeben. Doch was müssen Makler diesbezüglich beachten? Das Landgericht Bielefeld musste entscheiden, ob die Angabe „zzgl. gesetzl. MwSt.“ zulässig ist.

Provision umfasste 2 Kaltmieten zuzüglich der Mehrwertsteuer

Ein Immobilienmakler gab im Rahmen eines Inserats bezüglich einer Wohnung auf der Internetplattform „immobilienscout24“ folgendes an:

„Provision für Mieter: 2 KM zzgl. gesetzl. MwSt.“

Im späteren Verlauf des Geschehens wurde der Immobilienmakler abgemahnt. Zur Begründung führte der Abmahner an, dass der Makler gegen § 1 Absatz 1 Satz 1 Preisangabenverordung (PangV) verstoßene habe. Danach müssen Preise inklusive der Umsatzsteuer und etwaiger anderer Preisbestandteile aufgeführt werden (sogenannte Endpreise). Diesbezüglich brachte der Kläger an, dass der Immobilienmakler die Höhe der Provision z.B. mit „2,38 Kaltmieten inkl. MwSt.“ hätte angegeben können. Der Abgemahnte wurde daher zum Unterlassen aufgefordert. Als er dem Anliegen nicht nachkam, landete der Fall vor Gericht. Das Landgericht Bielefeld musste den Fall entscheiden.

Provision muss Endpreis enthalten

Das Landgericht Bielefeld (Urteil vom 15. Otober 2013, Az. 17 O 122/13) entschied zulasten des Immobilienmaklers. Die Preisabgabenverordnung verpflichtet den Makler dazu, den Preis inklusive aller Preisbestandteile anzugeben. Dagegen brachte der Betroffene zwar vor, dass es für den Kunden einfach gewesen wäre, die genaue Höhe der Provision zu ermitteln. Diese Argumentation ließ das Gericht jedoch nicht gelten. Der Wortlaut der Preisabgabenverordnung ist eindeutig, sodass es nicht zulässig ist, die Mehrwertsteuer getrennt aufzuführen. Zudem sind es die Verbraucher nicht gewöhnt, dass die Mehrwertsteuer zusätzlich zu dem genannten Preis verlangt wird. Der Hinweis „zzgl. gesetzl. MwSt.“ wird daher leicht übersehen, sodass die Kunden davon ausgehen, dass sich die Höhe der Provision als Nettobetrag versteht. Abschließend bejahten die Richter auch die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr. Diese ist insbesondere deshalb gegeben, weil sich der Makler beharrlich weigerte die Unterlassungserklärung abzugeben. Die Abmahnung war daher berechtigt gewesen.

Fazit:

Immobilienmakler müssen die Höhe ihrer Provision inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer angeben. Zu beachten ist auch, dass die Preisabgabenverordnung nicht nur für Makler gilt. So sind z.B. auch Onlinehändler verpflichtet, die Preise im Onlineshop inklusive der Mehrwertsteuer anzugeben.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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