Abmahnung wegen Werbung: Müssen Fahrschulen die Führerscheinklassen angeben?

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Immer wieder werden Händler und DIenstleister wegen fehlender oder irreführender Angaben in ihrer Werbung abgemahnt. Das Landgericht Aschaffenburg musste sich im vergangen Jahr damit beschäftigen, ob Fahrschulen in ihrer Werbung auch die Führerscheinklassen angeben müssen.

Fahrschule wirbt für „Adventsangebot“

Ausgangspunkt der gerichtlichen Auseinandersetzung war die Werbung für das Sonderangebot einer Fahrschule. Dabei wurden in der Werbung folgende Aussagen getroffen:

„Unser Adventsangebot:

Fahrstunden (auch Sonderfahrten) 32,50 €

Grundbetrag 150 ,- €

Prüfungsvorstellung/Theorie 50 ,- €

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Praxis 110 ,- €

Anmeldung Theorie

Montag und Mittwoch 18.30 – 20.30 Uhr

Sie finden uns im Internet unter:

www...de“

In der Folgezeit wurde der Fahrschulbetreiber abgemahnt. Der Abmahner bemängelte, dass in der Werbung nicht angegeben war, welche Führerscheinklassen das Angebot umfasst. Der Abgemahnte wurde daher zur Unterlassung aufgefordert. Als er diesem Anliegen nicht nachkam, landete der Fall vor Gericht. Das Landgericht Aschaffenburg musste sich nun mit dem Streit auseinandersetzen.

Führerscheinklassen müssen angegeben werden

Das Landgericht Aschaffenburg (Urteil 03. September 2013, Az. 2 HK O 24/13) urteilte zulasten des Inhabers der Fahrschule. Das Gericht stufte die Werbung als irreführend ein, da die Werbeaussagen nicht deutlich machten, auf welche Führerscheinklassen sie sich bezogen. Diesbezüglich war es beachtlich, dass einige der angegebenen Leistungen für bestimmte Führerscheinklassen nicht erforderlich sind, sodass hierfür auch kein Entgelt verlangt werden könne.

Dagegen brachte der Fahrschulbetreiber jedoch vor, dass sich sämtliche Preise auf alle Klassen anwendbar seien. Dies überzeugte die Richter des Landgerichts jedoch nicht. So bot die Fahrschule keine Kurse für LKW- und Busführerscheine an, wovon der potentielle Kunde aber erst dann Kenntnis erlangte, wenn er die Website der Fahrschule ansah. Daher kann die Werbung auf schon von vorneherein nicht auf diese Klassen anwendbar sein. Zudem war der Verweis auf die Homepage nicht ausreichend, da die Merkmale des Angebots schon aus der Werbung an sich deutlich werden müssen. Der Unterlassungsanspruch war daher berechtigt gewesen.

Fazit:

Bei der Werbung für Dienstleistungen von Fahrschulen muss angegeben werden, welche Führerscheinklassen hiervon umfasst sind. Dem Kunden muss deutlich gemacht werden, welche Entgelte für welche Dienstleistungen anfallen. Nicht ausreichend ist es, den Kunden auf die Angaben der Internetseite der Fahrschule zu verweisen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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