Einzelhandel Bayern: 800-qm-Regel ist verfassungswidrig

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Seit einigen Tagen dürfen in Bayern Betriebe wie Baumärkte und Buchhandlungen wieder öffnen. Das gilt auch für Einzelhandelsgeschäfte bis 800 qm. Während diese darauf achten müssen, dass sich pro Quadratmeter nur ein Kunde im Geschäft aufhält, können Baumärkte, Buchhandlungen, Fahrradläden und Autohändler unbegrenzt viele Kunden in ihr Geschäft lassen. Die Betreiberin eines Warenhauses fand die Verordnungen der bayerischen Landesregierung ungerecht. Sie wandte sich an den Verwaltungsgerichtshof (VGH) München. Dieser kam zu dem Ergebnis: Die 800-qm-Regel ist verfassungswidrig. Darf das Warenhaus jetzt wieder öffnen?

Warenhaus-Betreiberin findet Corona-Maßnahmen ungerecht

Die Antragstellerin betreibt seit 2011 ein Warenhaus in München. Dies ist im Premiumsegment angesiedelt und verfügt über eine Fläche von 36.000 qm. Die von Bayern verhängten Maßnahmen seien ungerecht und für sie existenzgefährdend, so die Betreiberin.

So stufte der VGH München die 800-qm-Regel ein

Der VGH München kam zu dem Schluss: Es liegt eine Ungleichbehandlung vor. Die bayerischen Verordnungen verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 Grundgesetz. Aus infektionsschutzrechtlicher Sicht ist kein sachlicher Grund erkennbar, warum Bayern bestimmte Geschäfte anders behandeln darf. So ist nicht nachvollziehbar, warum Fahrradläden, Buchhändler und Autogeschäfte seit dem 27. April wieder ohne Flächen- und Kundenbegrenzung öffnen dürfen, der restliche Einzelhandel jedoch bestimmte Vorgaben für eine Öffnung erfüllen muss (Beschluss vom 27.04.2020, Aktenzeichen: 20 NE 20.793).

Darf das Warenhaus jetzt öffnen?

Die Betreiberin darf ihr Warenhaus nicht direkt öffnen, da die aktuellen Verordnungen von Bayern nur bis zum 3. Mai gelten. Der VGH hat daher nur festgestellt, dass die Verordnungen mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Bayerns Landesregierung muss jetzt nachbessern.

Verwaltungsgericht Hamburg mit ähnlichem Beschluss

Erst vor wenigen Tagen kam das Verwaltungsgericht Hamburg zu einem ähnlichen Schluss. Es sah die Berufsfreiheit einer Ladenbetreiberin durch die 800-qm-Regel verletzt. Denn: Die Beschränkung auf 800 qm ist nicht geeignet, um dem Zweck des Infektionsschutzes zu dienen (Beschluss vom 22.04.2020, Az. 3 E 1675/20). Das Oberverwaltungsgericht Hamburg entscheidet nun über den Fall.

Fazit

Nach dem Beschluss des VGH München hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bereits Korrekturen angekündigt. In der aktuellen Woche ändere sich jedoch erst einmal nichts.

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