Allgemeiner, beschreibender Begriff als Keyword für Google Adwords Anzeige

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Ein Unternehmen, das bei Google mit Adword-Anzeigen wirbt, ist lauterkeits-rechtlich nicht verpflichtet es zu unterlassen, allgemeine, beschreibende Begriffe als keywords zu verwenden, auch wenn dies dazu führt, dass seine Werbeanzeige auch dann erscheint, wenn ein Internet-Nutzer als Suchbegriff eine Internet-Adresse (domain) oder eine Firmenbezeichnung eines Wettbewerbers eingibt, die die gleichen Begriffe enthält. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Das klagende Unternehmen wendet sich gegen Ansprüche des beklagten Unternehmens, das ihm untersagen will, Google-Adword-Anzeigen generieren zu lassen, die auf der Verwendung der Bezeichnung „stellen-online.de“ oder „stellen-online.de AG“ beruhen. Die Parteien sind Wettbewerber bei der Vermarktung von Internet-Dienstleistungen in den Bereichen Personalmarketing und Stellenbörsen. Der beklagte Mitbewerber bietet solche Leistungen unter der für ihn registrierten Internet-Adresse stellen-online.de an, die bis auf den Rechtsformzusatz AG mit seiner Firma identisch ist. Im Jahr 2006 wurden für die Webseiten des beklagten Mitbewerbers monatlich zwischen 48.000 und 95.000 Besuche verzeichnet.

Das klagende Unternehmen bewirbt seine Leistungen im Internet unter anderem mit einer so genannten Adword-Anzeige bei der Suchmaschine google.de. Solche Anzeigen werden, durch entsprechende Hinweise vom eigentlichen Suchergebnis abgehoben und als Werbung gekennzeichnet, am rechten Bildschirmrand eingeblendet, wenn ein Benutzer der Suchmaschine eine Suche ausgelöst hat. Der Zusammenhang zwischen den Suchbegriffen und den eingeblendeten Anzeigen wird über so genannte keywords hergestellt. Dies sind vordefinierte Suchbegriffe, die der Werbende bei Google eintragen kann. Bei der Festlegung der keywords kann der Werbende bestimmen, ob die Suchmaschine die Anzeige nur dann einblenden soll, wenn der Suchende Begriffe verwendet hat, die mit den keywords identisch sind (keyword-Optionen „passende Wortgruppe“ oder „Genau passend“), oder auch
dann, wenn der Suchbegriff eine Ähnlichkeit mit den keywords aufweist (keyword-Option „Weitgehend passend“). Wann eine solche Ähnlichkeit gegeben ist, richtet sich nach der Suchlogik von Google. Der Werbende kann das Verhalten der Suchmaschine zusätzlich beeinflussen, indem er explizit festlegt, dass die Anzeige bei bestimmten Begriffen oder
Begriffskombinationen nicht erscheinen soll (keyword-Option „Eingebettetes passendes keyword“).

Die Adword-Anzeige des klagenden Unternehmens ist mit „Stellenmarkt bundesweit“ überschrieben und verweist auf die eigene Internet-Adresse. Das klagende Unternehmen verwendet für diese Anzeige folgende keywords:

stellenangebote, stellenanzeige, stellenanzeigen, stellenmarkt, job, jobs,
jobs berlin, jobs frankfurt, jobs münchen, jobs leipzig, jobs dresden, jobs
köln, jobs hamburg, jobs stuttgart, Existenzgründer, Rechtsberatung,
praktikum, arbeitsagentur.

Fazit:

Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellt fest, dass in dem Verhalten des klagenden Unternehmens keine wettbewerbswidrige Behinderung liegt. Das klagende Unternehmen sei nicht gehindert, die von ihm verwendeten keywords für die Schaltung von Adword-Anzeigen einzusetzen. Es sei aufgrund wettbewerbsrechtlicher Vorschriften auch nicht verpflichtet, ein „eingebettetes passendes keyword“ zu definieren, um eine Einblendung der Anzeige bei Verwendung der Unternehmenskennzeichen des Mitbewerbers explizit zu verhindern. Die  verwendeten keywords bestünden durchweg aus allgemeinen, rein beschreibenden  Begriffen, die zum Teil mit Ortsangaben kombiniert sind. In der Verwendung solcher keywords durch einen Anbieter, der in der betreffenden Branche tätig ist, liege weder eine unzulässige Behinderung von Wettbewerbern noch ein wettbewerbswidriges Umleiten von
Kunden. Gerade weil es sich um allgemeine und beschreibende Begriffe handelt, müsse es vielmehr grundsätzlich jedem Wettbewerber möglich sein, sich dieser Begriffe als keywords zu bedienen.

Quelle:
http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de

Rechtsberatung Google Adwords - Rechtsanwalt Sören Siebert

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