Produktnamen: Irreführung trotz behördlicher Genehmigung möglich?

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Immer wieder müssen sich Händler wegen angeblicher Irreführung der Kunden vor Gericht verantworten. Das OLG Hamburg musste aktuell entscheiden, ob eine Irreführung auch dann vorliegen kann, wenn der Händler eine behördliche Genehmigung für den Verkauf vorweisen kann.

Unternehmen streiten über Namen eines Medikaments

Ausgangspunkt der gerichtlichen Auseinandersetzung war der von einem Unternehmen für ein Arzneimittel gewählte Name. Ein Konkurrent stufte diesen als irreführend ein und beanstandete ihn daher als wettbewerbswidrig. Das Unternehmen, welches das Medikament vertrieb, brachte hiergegen vor, ein Wettbewerbsverstoß sei ausgeschlossen. Hierzu legte es eine behördliche Genehmigung vor, welche die Zulassung des Produkts betraf. Hiervon ließ sich der Mitbewerber jedoch nicht beeindrucken, sodass der Streit vor Gericht landete. Letztlich musste das Oberlandesgericht Hamburg den Fall entscheiden.

OLG Hamburg: Behördliche Genehmigung schließt Wettbewerbsverstoß aus

Das Oberlandesgericht Hamburg (Beschluss vom 08. April 2014, Az. 3 W 22/14) sah in dem Namen des Medikaments keine Irreführung. Von Bedeutung war für das Gericht die behördliche Zulassung des Medikaments. Die Richter stellten klar, dass ein Marktverhalten dann nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, wenn dem Verhalten ein sogenannter gestattender Verwaltungsakt der zuständigen Verwaltungsbehörde zugrunde liegt.

Das Oberlandesgericht führte aus, dass sich die berechtigende Wirkung der Zulassung eines Medikaments nicht nur auf die Zulässigkeit des Vertriebes des Produkts bezieht, sondern sich auch auf die gewählte Arzneimittelbezeichnung erstreckt. Die Bezeichnung des Medikaments war ebenfalls Gegenstand der behördlichen Prüfung im Rahmen des Zulassungsverfahrens. Dabei wurde der Name von der Behörde als zulässig erachtet. Das Unternehmen durfte das Medikament daher weiter unter dem gewählten Namen vertreiben.

Fazit:

Die Entscheidung des Oberlandesgericht bezieht sich zwar auf Medikamente. Dem Beschluss lässt sich jedoch die allgemeingültige Aussage entnehmen, dass ein Verhalten eines Händlers dann nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen kann, wenn er hierfür eine behördliche Genehmigung nachweisen kann.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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