Wettbewerbsrecht

28. Januar 2010: Immer wieder müssen sich deutsche Gerichte mit Fragen zum Thema Abmahnungen und Widerrufsrecht bei Internet-Auktionen auseinander setzen. So nun auch die Richter des OLG  Koblenz zur Frage, was geschieht wenn ein Händler einem Kunden die Ware zusendet, obwohl der Kunde bereits den Widerruf erklärt hat. ... Weiterlesen ...

25. November 2009: Immer wieder werden wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ausgesprochen, die eine ungenaue Angabe der Lieferzeit rügen. Im September dieses Jahres hatte nun das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens darüber zu entscheiden, ob die Angabe „In der Regel 1-2 Tage bei DHL-Versand“ unlauter ist. ... Weiterlesen ...

30. Mai 2009: Das OLG Düsseldorf stuft Werbung mit Freiminuten als Startgeschenk als unzulässig ein, wenn diese an bestimmte, nicht auf den ersten Blick sichtbare Bedingungen geknüpft sind. ... Weiterlesen ...

07. April 2009: Weit mehr als 600 Computerspiele gelten in Deutschland als jugendgefährdend und stehen auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM). Wurde ein Spiel indiziert, gelten für den Verkauf strenge Auflagen. ... Weiterlesen ...

31. März 2009: Die Betreiber der Internetseite hartplatzhelden.de haben nun auch in zweiter Instanz verloren. Ab sofort dürfen Sie keine Amateurfußballspiele mehr des Württembergischen Fußball-Verbandes auf Ihrer Website veröffentlichen. Dies bestätigte das OLG Stuttgart in seiner Entscheidung vom 19.03.2009 (Az.: 2 U 47/08). ... Weiterlesen ...

17. März 2009: Die Frage, wie ein abmahnsicheres Impressum aussehen muss, beschäftigt Webseitenbetreiber, seit es die gesetzliche Impressumspflicht gibt. Das LG Essen (Az.:44 O 79/07) hat in einem aktuellen Urteil eine strittige Fragen geklärt. ... Weiterlesen ...

21. Dezember 2008: Viele Menschen haben mittlerweile festgestellt, dass es nicht unbedingt der Handwerker vor der eigenen Haustür ist, der die besten Konditionen für eine Auftragsarbeit bietet – aus diesem Grund stellen immer mehr Menschen ihre Aufträge auf Plattformen wie my-hammer.de ein. Interessierte Dienstleister können hier ein Gebot auf den Auftrag abgeben – je niedriger das Gebot ist, desto höher ist natürlich auch die Chance, seine Mitbewerber beim Kampf um sie Aufträege „auszustechen“. ... Weiterlesen ...

17. Dezember 2008: Unwirksame AGB-Klauseln sind seit Jahren ein Klassiker unter den Abmahnungen von Shopbetreibern. Oftmals verlässt man sich bei der Erstellung von AGB auf „Muster“ aus dem Netz oder kopiert beliebige Texte von anderen Webseiten. In den meisten Fällen bringen diese AGB den Shopbetreibern nicht nur keine rechtlichen Vorteile, sondern sorgen im Gegenteil für kostenpflichtige Abmahnungen. ... Weiterlesen ...

02. Dezember 2008: Wer kennt sie nicht, die Werbung von Praktiker? In unregelmäßigen Abständen heißt es über Funk & Fernsehen: „20% auf alles, außer Tiernahrung.“ Vergangene Woche hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob der Slogan eine irreführende Werbung darstellt und in der Folge wettbewerbswidrig ist, wenn zum Beginn der Aktion die Preise für einzelne Produkte angehoben worden sind. ... Weiterlesen ...

05. November 2008: Viele Menschen kaufen mittlerweile nicht mehr die Originalpatronen der Druckerhersteller, sondern wiederbefüllte Druckerpatronen. Zu einem großen Teil wahrscheinlich aus dem Grund, weil diese meist deutlich günstiger als die Markenpatronen sind. ... Weiterlesen ...

04. November 2008: Über die Betreiber von so genannten Abofallen haben wir und zahlreiche andere Medienformate schon zu Genüge berichtet – scheinbar geht es den Abofallen-Betreibern jetzt jedoch so langsam an den Kragen: ... Weiterlesen ...

26. Oktober 2008: Viele Menschen informieren sich vor dem Kauf eines höherpreisigen Produktes in Testzeitschriften und achten bei Angeboten genau auf die „Siegel“ der Testzeitschriften. So kann eine Werbung, in denen das Wort „Testsieger“ vorkommt, durchaus Menschen zum Kauf überzeugen. Aber darf ein Unternehmen mit dem Begriff „Testsieger“ werben, wenn das entsprechende Unternehmen gar nicht den ersten Platz beim Test belegt hat? ... Weiterlesen ...

25. Oktober 2008: mobile.de wird längst nicht mehr nur von Privatpersonen genutzt, sondern auch immer mehr Autohändler nutzen mittlerweile die Plattform, um ihre Fahrzeuge an den Mann zu bringen – natürlich ist aber auch mobile.de (wie der Rest des Internets) kein rechtsfreier Raum, sodass es auch hier zu wettbewerbswidrigen Handlungen kommen kann. ... Weiterlesen ...

25. August 2008: Wie finanzieren sich eigentlich Filesharing-Seiten? Natürlich, mit Werbung und nicht selten stammt diese von recht bekannten Unternehmen. Doch unterstützen diese damit nicht auch indirekt Urheberrechtsverletzungen oder fördern diese? Können die hier werbenden Unternehmen gar als Mitstörer haftbar gemacht werden? Mit diesen Fragen hatte sich das LG Frankfurt a.M. ((Urteil vom 02.01.2008 - Az.: 3-08 O 143/07) zu Beginn dieses Jahres zu beschäftigen. ... Weiterlesen ...

06. Juni 2008: Die Höhepunkte der Bundesliga gibt es am Samstag abend in der Sportschau. Den Amateurkick aus der Kreis- und Bezirksliga, auf „Hartplatzhelden.de“, einem Videoportal für Amateurfußball. Nun ist damit wohl möglicherweise bald Schluss, zumindest was die Aufnahmen von Spielen aus den Ligen in Baden-Württemberg betrifft. Das Landgericht Stuttgart (Az. 41 O 3/08 KfH) gab einer Unterlassungsklage des Württembergischen Fußballverbandes (WFV) statt, der sich von der Internet-Plattform in seinen Rechten auf Verwertung und Vermarktung verletzt sah. Der Verband argumentierte, dass er als Veranstalter, für alle Spiele innerhalb seines Verbandsgebietes, die ausschließlichen Verwertungsrechte besitze. ... Weiterlesen ...

19. Mai 2008: Sind fehlende oder teilweise unvollständige Angaben im Impressum eines Online-Shops abmahnfähig oder eine Bagatelle? Für einige Gerichte war die Antwort bisher eher eine Art von Arbeitsreduzierung. Um der stetig ansteigenden Abmahnflut Herr zu werden, machten diese nicht selten von der so genannten Bagatellklausel des § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gebrauch und sahen in fehlenden oder unvollständige Angaben den Wettbewerb nicht als erheblich beeinträchtigt an. ... Weiterlesen ...

07. Mai 2008: Wann beginnt eigentlich die Verjährungsfrist bei wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen im Internet? Diese Frage hatte das OLG Köln (AZ.: 6 U 232/06, Urteil vom 01.06.07) vergangenes Jahr zu beantworten. Die Parteien vor Gericht waren beide Anbieter von Hardware-Komponenten im Rahmen eines DSL-Angebots. Die Beklagte konnte aber den in der Werbung angepriesenen Router nicht liefern. ... Weiterlesen ...

29. April 2008: Es liegt eine irreführende Werbung vor, wenn ein Umzugsunternehmen im Internet oder im Telefonbuch mit der Vorwahl einer Stadt wirbt, in der er keine Niederlassung mit eigenem Büro und Personal unterhält und in der Werbung nicht auf eine Anrufweiterschaltung hinweist. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. ... Weiterlesen ...

08. April 2008: Ein Unternehmen, das bei Google mit Adword-Anzeigen wirbt, ist lauterkeits-rechtlich nicht verpflichtet es zu unterlassen, allgemeine, beschreibende Begriffe als keywords zu verwenden, auch wenn dies dazu führt, dass seine Werbeanzeige auch dann erscheint, wenn ein Internet-Nutzer als Suchbegriff eine Internet-Adresse (domain) oder eine Firmenbezeichnung eines Wettbewerbers eingibt, die die gleichen Begriffe enthält. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. ... Weiterlesen ...

13. Januar 2008: Der Bundesgerichtshof hat die Abweisung der Klage eines bekannten Parfümherstellers gegen einen Konkurrenten bestätigt, dessen preisgünstige Parfüms Duftimitate der Produkte des klagenden Herstellers seien und durch ihre Bezeichnungen Assoziationen zu den Originalprodukten wecken sollen (Az.: I ZR 169/04). ... Weiterlesen ...