Wettbewerbsrecht

06. Juni 2008: Die Höhepunkte der Bundesliga gibt es am Samstag abend in der Sportschau. Den Amateurkick aus der Kreis- und Bezirksliga, auf „Hartplatzhelden.de“, einem Videoportal für Amateurfußball. Nun ist damit wohl möglicherweise bald Schluss, zumindest was die Aufnahmen von Spielen aus den Ligen in Baden-Württemberg betrifft. Das Landgericht Stuttgart (Az. 41 O 3/08 KfH) gab einer Unterlassungsklage des Württembergischen Fußballverbandes (WFV) statt, der sich von der Internet-Plattform in seinen Rechten auf Verwertung und Vermarktung verletzt sah. Der Verband argumentierte, dass er als Veranstalter, für alle Spiele innerhalb seines Verbandsgebietes, die ausschließlichen Verwertungsrechte besitze. ... Weiterlesen ...

19. Mai 2008: Sind fehlende oder teilweise unvollständige Angaben im Impressum eines Online-Shops abmahnfähig oder eine Bagatelle? Für einige Gerichte war die Antwort bisher eher eine Art von Arbeitsreduzierung. Um der stetig ansteigenden Abmahnflut Herr zu werden, machten diese nicht selten von der so genannten Bagatellklausel des § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gebrauch und sahen in fehlenden oder unvollständige Angaben den Wettbewerb nicht als erheblich beeinträchtigt an. ... Weiterlesen ...

29. April 2008: Es liegt eine irreführende Werbung vor, wenn ein Umzugsunternehmen im Internet oder im Telefonbuch mit der Vorwahl einer Stadt wirbt, in der er keine Niederlassung mit eigenem Büro und Personal unterhält und in der Werbung nicht auf eine Anrufweiterschaltung hinweist. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. ... Weiterlesen ...

08. April 2008: Ein Unternehmen, das bei Google mit Adword-Anzeigen wirbt, ist lauterkeits-rechtlich nicht verpflichtet es zu unterlassen, allgemeine, beschreibende Begriffe als keywords zu verwenden, auch wenn dies dazu führt, dass seine Werbeanzeige auch dann erscheint, wenn ein Internet-Nutzer als Suchbegriff eine Internet-Adresse (domain) oder eine Firmenbezeichnung eines Wettbewerbers eingibt, die die gleichen Begriffe enthält. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. ... Weiterlesen ...

19. September 2007: Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Az.: I-20 U 54/07, Urteil vom 17.07.2007) hat aktuell entschieden, dass die Durchführung der Veranstaltung "Coffee and Law" in einem Café in Duisburg rechtswidrig ist. Im Rahmen dieser Veranstaltung sollten Rechtsanwälte die Möglichkeit haben, in der lockeren Atmosphäre eines Cafès, Mandanten zu beraten, die ansonsten Scheu vor dem Gang in eine Anwaltskanzlei haben. Das Gericht bestätigte damit ein bereits in erster Instanz durch das Landgericht (LG) Duisburg verhängtes Urteil in dieser Sache. ... Weiterlesen ...

19. Juli 2007: Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 191/04, Urteil vom 19.07.2007) hat heute über den Auskunftsanspruch von Verbrauchern gegenüber ihrem Handy-Anbieter beim Erhalt unerwünschter SMS-Werbung entschieden. Telekommunikationsanbieter müssen nun Privatpersonen, die zivilrechtlich gegen erhaltene Spam-SMS vorgehen wollen, über den Namen und die Anschrift des SMS-Absenders Auskunft erteilen. ... Weiterlesen ...

04. April 2007: Das OLG Naumburg (Az.: 10 U 60/06, Urteil vom 22.12.2006) hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass bereits die einmalige Übersendung einer unerwünschten Werbenachricht einen unterlassungsrelevanten Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt. Der Versand einer Werbe-eMail ist nur zulässig, wenn ein ausdrückliches oder konkludentes Einverständnis des Empfängers vorliegt. Fehlt dieses, so nimmt das Gericht eine nicht unerhebliche Störung der betrieblichen Arbeitsabläufe im Unternehmen an. ... Weiterlesen ...

18. Februar 2007: AdWords sind eine spezielle Form der Internetwerbung die der Suchmaschinen-Marktführer Google eingeführt hat. Die Eingabe von zusätzlichen Wörtern neben dem eigentlichen Text stellt eine Ergänzung des Suchergebnisses dar. Der Kunde zahlt hier für die Anzahl der Klicks auf seine Anzeige. Immer wieder kommt es jedoch zu Rechtsstreitigkeiten inwiefern die Eingabe eines Markennamens in den AdWords einen Verstoß gegen Markenrecht oder Wettbewerbsrecht darstellt. ... Weiterlesen ...

28. Januar 2007: Die Markteinführung des neuen Microsoft Betriebssystems Windows Vista ist begleitet von Verzögerungen, Kritik und drohenden rechtlichen Konsequenzen. Erst letzte Woche musste Microsoft einen Umsatzeinbruch von 28% für das vierte Quartal 2006 bekannt geben. Schuld war die verzögerte Auslieferung von Windows Vista und des Softwarepakets Office 2007. Nun droht dem Computerkonzern weiterer Ärger durch die Konkurrenz. Der Branchenverband ECIS (European Committee for Interoperable Systems), in dem Unternehmen wie Sun Microsystems, IBM, Nokia, Opera, Red Hat und Adobe mit dem Ziel eines offenen Wettbewerbs organisiert sind, will gegen das neue Betriebssystem vorgehen. ... Weiterlesen ...

22. Mai 2006: Ein fehlendes oder unvollständiges Impressum war in der Vergangenheit oftmals Anlass für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Die Frage, ob ein fehlerhaftes Impressum stets Grund für eine Abmahnung sein kann, wurde und wird von der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet. Entscheidend ist dabe in rechtlicher Hinsicht, ob es sich bei der maßgeblichen Norm des § 6 TDG lediglich um eine Ordnungsvorschrift handelt oder ob diese Norm auch wettbewerbsbezogenen Charakter hat. Nur im zweiten Fall hätte eine Abmahnung durch Mitbewerber aus wettbewerbsrechtlicher Sicht Erfolg. ... Weiterlesen ...

18. April 2005: Der BGH (Az.: I ZR 222/02) hatte in einem Rechtstreit darüber zu entscheiden, ob kompatible Druckerpatronen, welche nicht vom Originalhersteller stammen, unter der Bezeichnung „Epson-Tinte“ im Internet beworben werden dürfen. Das beklagte Unternehmen betreibt im Internet einen Shop, in dem Zubehör für Drucker und Kopiergeräte verkauft wird. Unter anderem werden hier auch kompatible Ersatzdruckerpatronen angeboten, welche nicht vom Originalhersteller der jeweiligen Drucker stammen. So wurden beispielsweise unter der Bezeichnung „EPSON Tinte“ kompatible Ersatzpatronen für die jeweiligen Epson-Drucker angeboten. ... Weiterlesen ...

01. Mai 2003: Das Landgericht Düsseldorf (Az.: 2a O 186/02) hatte in der letzten Woche zu entscheiden, ob die Verwendung sogenannter Exit Popup-Fenster auf einer Website gegen die guten Sitten des Wettbewerbs verstößt. Vor dem Landgericht stritten sich zwei Anbieter von Erotikseiten darüber, ob die Verwendung dieser Art von Popups eine Verletzung der Normen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt. ... Weiterlesen ...

20. März 2003: Mit der Frage, wie ein vollständiges Impressum auszusehen hat und wie dieses Impressum auf einer Website eingefügt werden muss, hat sich das Landgericht Düsseldorf (Az.: 34 O 188/02) auseinander gesetzt. ... Weiterlesen ...

05. Oktober 2002: Wie Associated Press (AP) in der letzten Woche berichtete, gehen die chinesischen Shaolin-Mönche verstärkt gegen eine widerrechtliche Nutzung des Namens „Shaolin“ vor. Der Name der Shaolin ist vor allem durch Martial-Arts Filme der 70er Jahre bekannt geworden, aber auch Jackie Chan oder die Rapper des Wu Tang Clan setzten auf die jahrtausende alte Shaolin-Tradition. ... Weiterlesen ...