Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht ist die Spielweise der Abmahnanwälte.

Ob unzulässige AGB-Klauseln, eine falsche Widerrufsbelehrung, unzulässige Werbung oder die Übernahme fremder Leistungen:

Lesen Sie hier, was Sie als Unternehmer besser nicht tun sollten.

Die Betreiber der Internetseite hartplatzhelden.de haben nun auch in zweiter Instanz verloren. Ab sofort dürfen Sie keine Amateurfußballspiele mehr des Württembergischen Fußball-Verbandes auf Ihrer Website veröffentlichen. Dies bestätigte das OLG Stuttgart in seiner Entscheidung vom 19.03.2009 (Az.: 2 U 47/08). ... Weiterlesen ...

Viele Menschen haben mittlerweile festgestellt, dass es nicht unbedingt der Handwerker vor der eigenen Haustür ist, der die besten Konditionen für eine Auftragsarbeit bietet – aus diesem Grund stellen immer mehr Menschen ihre Aufträge auf Plattformen wie my-hammer.de ein. Interessierte Dienstleister können hier ein Gebot auf den Auftrag abgeben – je niedriger das Gebot ist, desto höher ist natürlich auch die Chance, seine Mitbewerber beim Kampf um sie Aufträege „auszustechen“. ... Weiterlesen ...

Unwirksame AGB-Klauseln sind seit Jahren ein Klassiker unter den Abmahnungen von Shopbetreibern. Oftmals verlässt man sich bei der Erstellung von AGB auf „Muster“ aus dem Netz oder kopiert beliebige Texte von anderen Webseiten. In den meisten Fällen bringen diese AGB den Shopbetreibern nicht nur keine rechtlichen Vorteile, sondern sorgen im Gegenteil für kostenpflichtige Abmahnungen. ... Weiterlesen ...

Wer kennt sie nicht, die Werbung von Praktiker? In unregelmäßigen Abständen heißt es über Funk & Fernsehen: „20% auf alles, außer Tiernahrung.“ Vergangene Woche hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob der Slogan eine irreführende Werbung darstellt und in der Folge wettbewerbswidrig ist, wenn zum Beginn der Aktion die Preise für einzelne Produkte angehoben worden sind. ... Weiterlesen ...

Viele Menschen informieren sich vor dem Kauf eines höherpreisigen Produktes in Testzeitschriften und achten bei Angeboten genau auf die „Siegel“ der Testzeitschriften. So kann eine Werbung, in denen das Wort „Testsieger“ vorkommt, durchaus Menschen zum Kauf überzeugen. Aber darf ein Unternehmen mit dem Begriff „Testsieger“ werben, wenn das entsprechende Unternehmen gar nicht den ersten Platz beim Test belegt hat? ... Weiterlesen ...

mobile.de wird längst nicht mehr nur von Privatpersonen genutzt, sondern auch immer mehr Autohändler nutzen mittlerweile die Plattform, um ihre Fahrzeuge an den Mann zu bringen – natürlich ist aber auch mobile.de (wie der Rest des Internets) kein rechtsfreier Raum, sodass es auch hier zu wettbewerbswidrigen Handlungen kommen kann. ... Weiterlesen ...

Wie finanzieren sich eigentlich Filesharing-Seiten? Natürlich, mit Werbung und nicht selten stammt diese von recht bekannten Unternehmen. Doch unterstützen diese damit nicht auch indirekt Urheberrechtsverletzungen oder fördern diese? Können die hier werbenden Unternehmen gar als Mitstörer haftbar gemacht werden? Mit diesen Fragen hatte sich das LG Frankfurt a.M. ((Urteil vom 02.01.2008 - Az.: 3-08 O 143/07) zu Beginn dieses Jahres zu beschäftigen. ... Weiterlesen ...

Die Höhepunkte der Bundesliga gibt es am Samstag abend in der Sportschau. Den Amateurkick aus der Kreis- und Bezirksliga, auf „Hartplatzhelden.de“, einem Videoportal für Amateurfußball. Nun ist damit wohl möglicherweise bald Schluss, zumindest was die Aufnahmen von Spielen aus den Ligen in Baden-Württemberg betrifft. Das Landgericht Stuttgart (Az. 41 O 3/08 KfH) gab einer Unterlassungsklage des Württembergischen Fußballverbandes (WFV) statt, der sich von der Internet-Plattform in seinen Rechten auf Verwertung und Vermarktung verletzt sah. Der Verband argumentierte, dass er als Veranstalter, für alle Spiele innerhalb seines Verbandsgebietes, die ausschließlichen Verwertungsrechte besitze. ... Weiterlesen ...

Sind fehlende oder teilweise unvollständige Angaben im Impressum eines Online-Shops abmahnfähig oder eine Bagatelle? Für einige Gerichte war die Antwort bisher eher eine Art von Arbeitsreduzierung. Um der stetig ansteigenden Abmahnflut Herr zu werden, machten diese nicht selten von der so genannten Bagatellklausel des § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gebrauch und sahen in fehlenden oder unvollständige Angaben den Wettbewerb nicht als erheblich beeinträchtigt an. ... Weiterlesen ...

Wann beginnt eigentlich die Verjährungsfrist bei wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen im Internet? Diese Frage hatte das OLG Köln (AZ.: 6 U 232/06, Urteil vom 01.06.07) vergangenes Jahr zu beantworten. Die Parteien vor Gericht waren beide Anbieter von Hardware-Komponenten im Rahmen eines DSL-Angebots. Die Beklagte konnte aber den in der Werbung angepriesenen Router nicht liefern. ... Weiterlesen ...

Ein Unternehmen, das bei Google mit Adword-Anzeigen wirbt, ist lauterkeits-rechtlich nicht verpflichtet es zu unterlassen, allgemeine, beschreibende Begriffe als keywords zu verwenden, auch wenn dies dazu führt, dass seine Werbeanzeige auch dann erscheint, wenn ein Internet-Nutzer als Suchbegriff eine Internet-Adresse (domain) oder eine Firmenbezeichnung eines Wettbewerbers eingibt, die die gleichen Begriffe enthält. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. ... Weiterlesen ...

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Az.: I-20 U 54/07, Urteil vom 17.07.2007) hat aktuell entschieden, dass die Durchführung der Veranstaltung "Coffee and Law" in einem Café in Duisburg rechtswidrig ist. Im Rahmen dieser Veranstaltung sollten Rechtsanwälte die Möglichkeit haben, in der lockeren Atmosphäre eines Cafès, Mandanten zu beraten, die ansonsten Scheu vor dem Gang in eine Anwaltskanzlei haben. Das Gericht bestätigte damit ein bereits in erster Instanz durch das Landgericht (LG) Duisburg verhängtes Urteil in dieser Sache. ... Weiterlesen ...

Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 191/04, Urteil vom 19.07.2007) hat heute über den Auskunftsanspruch von Verbrauchern gegenüber ihrem Handy-Anbieter beim Erhalt unerwünschter SMS-Werbung entschieden. Telekommunikationsanbieter müssen nun Privatpersonen, die zivilrechtlich gegen erhaltene Spam-SMS vorgehen wollen, über den Namen und die Anschrift des SMS-Absenders Auskunft erteilen. ... Weiterlesen ...

Der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 166/03, Urteil vom 07.12.2006) hatte Ende letzten Jahres über einen Fall der vergleichenden Werbung zu entscheiden. Es ging dabei um eine Anzeige für die beliebten Süßigkeiten "Colo-Rado". In dieser hieß es unter anderem, dass dieses Produkt die meisten Zuwächse verzeichnen konnte. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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