Achtung Abmahnung: Was müssen Händler bei der Werbung mit „CE“-Kennzeichen beachten?

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Das „CE“-Kennzeichen bescheinigt, dass ein Produkt europäischen Sicherheitsstandards gerecht wird. Händler müssen bei der Werbung mit diesem Kennzeichen aber vorsichtig sein. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zeigt, was dabei schiefgehen kann.

 Händler wirbt mit CE-Zeichen neben TÜV-Siegel

Ein Wettbewerbsverein ging gegen einen Online-Händler wegen seiner Produktwerbung vor. Auf einer Internetseite warb der Händler für einen Elektro-Wecker.

Dort hieß es: „Inkl. Netzteil: CE/TÜV/GS-geprüft“

Der Verein rügte einen Wettbewerbsverstoß. Die Verwendung des Zusatzes „-geprüft“ und die Nähe zu den Wörtern „TÜV“ und „GS“ erzeuge bei dem Kunden die Vorstellung, dass auch bei der CE-Kennzeichnung eine Prüfung durch unabhängige Dritte erfolge. Bei dem CE-Zeichen handelt es sich aber um einen Hinweis, den die Hersteller selbst an dem Produkt anbringen.

OLG Düsseldorf: Werbung mit CE-Zeichen in der Nähe vom TÜV-Siegel täuscht Kunden

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 25. Februar 2016, Az. I-15 U 58/15) gab dem klagenden Verein recht. Der Händler täuschte mit der Werbung über die Eigenschaften des CE-Kennzeichens. Das Gericht urteilte, dass die Werbung mit Prüfungen und Siegeln immer dann nicht erlaubt ist, wenn eine solche Prüfung nicht erfolgt ist. Anders als bei den GS-Zeichen („Geprüfte Sicherheit“) und dem TÜV-Siegel, handelt es sich bei dem CE-Kennzeichen nicht um ein Prüfzeichen. Der Hersteller selbst bringt den Hinweis auf seinen Produkten an. Eine Prüfung durch unabhängige Einrichtungen findet nicht statt.

Den Richtern war bewusst, dass Hersteller zum Anbringen des CE-Kennzeichens gesetzlich verpflichtet sind. Die Verwendung des CE-Symbols kann daher nicht von vorneherein immer wettbewerbswidrig sein. Unzulässig wird die Werbung aber dann, wenn sie bei den Kunden die Fehlvorstellung über eine angebliche Prüfung entstehen lassen. So lag der Fall hier. Der Händler hatte mit dem CE-Zeichen in der Nähe vom TÜV- und GS-Siegel geworben. Damit entstand der Eindruck, dass das CE-Kennzeichen auf eine geprüfte Qualität hinweist.

Praxis-Tipp:

Händler dürfen bei der Werbung mit dem CE-Kennzeichen nicht den Eindruck beim Kunden erwecken, dass eine vorherige Prüfung durch eine neutrale Stelle erfolgt ist. Verboten sind deswegen auch Formulierungen wie „CE-geprüft“.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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