Online-Shops: Gilt das Widerrufsrecht auch bei Abholung im Laden?

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Händler und Käufer wissen, dass Privatkunden beim Shoppen im Netz ein Widerrufsrecht zusteht. Aber gilt das auch, wenn der Kunde die Ware online kauft, dann aber im Laden abholt? Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung vom AG Charlottenburg.

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Kunde kaufte Uhr online bei eBay

Der Fall begann mit einem Kauf bei eBay. Der Kunde kaufte sich dort eine teure Uhr. Er bezahlte den Preis von 4.500 Euro direkt über PayPal. Er konnte die Uhr nach Bezahlung beim Verkäufer im Laden abholen. Nach drei Tagen wollte er den Kauf dann widerrufen. Der Verkäufer verweigerte aber die Rückgabe des Geldes. Er argumentierte, dass das Widerrufsrecht hier nicht eingreife. Denn auch wenn der Kunde online bestellt hatte, holte er die Ware danach im Ladengeschäft ab.

Der Verkäufer meinte deswegen, dass kein Fernabsatzvertrag vorgelegen hatte. Auch auf einen zweiten Widerruf des Kunden erhielt dieser die gleiche Antwort. Der Kunde wollte das aber nicht auf sich sitzen lassen und verklagte den Verkäufer auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe der Uhr.

Gericht stuft Vertrag als Fernabsatzvertrag ein

Das Amtsgericht Charlottenburg entschied den Fall zugunsten des Käufers (Urteil vom 18.02.2016, Az. 211 C 213/15). Das Gericht stufte den Vertrag als Fernabsatzvertrag gem. § 312 c BGB ein, da er online geschlossen wurde. Für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss kamen ausschließlich "Fernkommunikationsmittel" (also das Internet) zum Einsatz. Das genügt für die Bejahung des Fernabsatzvertrages.

Wie der Kunde im Anschluss seine Ware bekommt, spielt keine Rolle. Ob der Verkäufer die Ware versendet oder der Kunde sie im Laden abholt, hat auf den Vertragsschluss nämlich keinen Einfluss mehr. Der Kunde war Verbraucher und der Verkäufer Unternehmer. Es waren deshalb alle Voraussetzungen für das Widerrufsrecht erfüllt.

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Der Kunde konnte den Vertrag also widerrufen, obwohl die Uhr im Laden abgeholt wurde. Der Verkäufer musste ihm gegen Rückgabe der Uhr den Kaufpreis zurückzahlen.

Fazit:

Das Urteil zeigt, dass es für das Widerrufsrecht genügt, wenn der Vertrag online abgeschossen wird. Es hat dann keine Auswirkungen auf das Widerrufsrecht, wenn der Kunde die Ware im Ladengeschäft abholt.

Das Widerrufsrecht kann aber in bestimmten (allerdings gesetzlich eng definierten) Ausnahmefällen ausgeschlossen sein oder vorzeitig erlöschen. Shopbetreiber sollten sich hier beraten lassen. 

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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