Adresse oder Postfach: Was müssen Händler in der Widerrufsbelehrung angeben?

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Händler wissen: Verbrauchern steht im Onlinehandel ein Widerrufsrecht zu. Damit Ihre Kunden den Widerruf auch ausüben können, müssen Sie Ihre genaue Anschrift mitteilen? Oder doch nicht? Reicht es vielleicht sogar, ein Postfach anzugeben?

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BGH Urteil sorgt für Verwirrung

Kürzlich stiftete ein Urteil des Bundesgerichtshofs Verwirrung bei Händlern. Der BGH entschied, dass es ausreicht, ein Postfach als ´Anschrift´ für den Widerruf anzugeben. Die meisten Händler wissen aber eigentlich: ich muss meine genaue Anschrift angeben, ein Postfach reicht nicht. Stimmt das nun doch nicht? Ein Blick in das Urteil bringt aber schnell Licht ins Dunkel:

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.07.2016, Az. XI ZR 564/15) bezog sich auf Darlehensverträge aus dem Jahr 2008. Deswegen wandte der BGH noch die alte Gesetzeslage an. Das Gesetz sah früher nur vor, dass Anbieter ihre ´Anschrift´ für den Widerruf angeben mussten. Es war aber nicht konkret vorgeschrieben, welche Anschrift das sein musste. Der BGH entschied deswegen, dass auch ein Postfach unter den Begriff ´Anschrift´ fallen kann. Früher reichte es deswegen für die Darlehensverträge aus, wenn die Anbieter ihr Postfach in der Widerrufsbelehrung angaben.

Nach neuer Gesetzeslage: genaue Adresse erforderlich

Nach der neuen Gesetzeslage reicht das aber nicht mehr aus. Wer in der Widerrufsbelehrung nur eine Postfachanschrift angibt, verstößt gegen das Gesetz. Das Gesetz sieht heute vor, dass Händler und andere Anbieter ihre ladungsfähige Anschrift für den Widerruf der Verbraucher angegeben müssen.

Eine ladungsfähige Anschrift ist aber nur eine Anschrift, unter der der Händler auch tatsächlich angetroffen werden kann. Das ist bei einem Postfach aber nicht der Fall. Das Urteil des BGH hilft Händlern heute daher nicht weiter – sie müssen die ladungsfähige Anschrift in der Widerrufsbelehrung angeben.

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Praxistipps Adressen und Widerrufsrecht:

1. Seit 2014 müssen Händer 2 Dokumente anbieten: Die Belehrung und das Widerrufs-Formular.

2. In beide Dokumente gehört die genaue Anschrift.

3. Rechtssichere Widerrufsbelehrungen für Ihren Shop, eBay, Amazon & Co. finden Sie hier:

https://seiten.e-recht24.de/widerruf

 

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