Buchhändler: Gilt die Buchpreisbindung auch für zurückgegebene Bücher?

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Die Buchpreisbindung ist allen Buchhändlern ein Begriff. Doch gilt sie eigentlich auch noch, wenn der Kunde ein Buch bestellt und es dann im Rahmen des Widerrufs zurückschickt? Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat diese Frage beantwortet.

Anzeige

Was ist die Buchpreisbindung?

Das Buchpreisbindungsgesetz gibt es schon seit 2002. Die Buchpreisbindung verfolgt u.a. das Ziel, dass möglichst viele Menschen in den Genuss eines breiten Buchangebots kommen. Deswegen gilt grundsätzlich, dass Händler Bücher nur zu einem festgesetzten Preis verkaufen dürfen. Die Ausnahme: Für gebrauchte Bücher gilt die Buchpreisbindung nicht. Und hier witterte ein gewiefter Buchhändler seine Chance.  

Buchhändler wollte zurückgegebenes Buch teurer verkaufen

Der Fall vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth drehte sich um einen Trick eines Amazon-Händlers. Ein Kunde bestellte bei ihm ein Buch zu einem Preis von 59 Euro. Der Käufer machte dann aber von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und schickte das Buch an den Händler zurück. Der Händler bot das Buch dann noch einmal auf Amazon zum Verkauf an. Diesmal verlangte er aber nicht 59 Euro, sondern stolze 148,95 Euro. Der Fall landete wegen eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung vor Gericht. Dort argumentierte der Amazon-Händler, dass die Buchpreisbindung für das zurückgeschickte Buch nicht mehr gelte, da es nun gebraucht sei.

Buchpreisbindung macht Buchhändler einen Strich durch die Rechnung

Das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 25. November 2016, Az. 4 HK O 6816/16) teilte diese Ansicht nicht. Das Buch unterlag weiterhin der Buchpreisbindung. Der Grund: Von einem „gebrauchten“ Buch kann nur die Rede sein, wenn es die Vertriebskette des Buchhandels verlassen hat. Das ist nur dann der Fall, wenn ein Buch komplett in den privaten Gebrauch des Kunden gelangt. Das war hier aber nicht der Fall, da der Kunde das Buch nach seinem Widerruf an den Händler zurückgeschickt hat.  

Praxis-Tipps:

1.    Es ist für Händler nicht ratsam, bei der Buchpreisbindung zu tricksen. Nur in wenigen gesetzlich vorgesehen Fällen (z.B. bei Mängelexemplaren) gilt die Buchpreisbindung nicht.

2.    Achtung: Seit letztem Jahr gilt die Buchpreisbindung auch für eBooks. Nähere Infos hierzu, erfahren Sie hier: https://www.e-recht24.de/news/wettbewerbsrecht/10381-gesetz-buchpreisbindung-bei-ebooks.html

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Wichtig für Shop-Betreiber: Müssen Kunden ihren Widerruf als „Widerruf“ bezeichnen? Fragen rund um das Widerrufsrecht des Kunden sind immer wieder Gegenstand von teuren Streitigkeiten zwischen Shopbetreiber und Kunden. Aktuell musste der BGH en...
Weiterlesen...
Vorsicht Abmahnung: Reicht es die Widerrufsbelehrung nur auf der Website anzuzeigen? Das Widerrufsrecht ermöglicht es den Kunden, Waren online zu bestellen, zu prüfen und bei Nichtgefallen an den Händler zurück zu schicken. Über dieses Recht mus...
Weiterlesen...
Neue Widerrufsbelehrung: Die ersten Abmahnungen sind da Lange hat es nicht gedauert. Am 13.06. trat das neue Widerrufsrecht in Kraft. Nur wenige Tage später rollt die erste Abmahnwelle gegen Händler, die noch keine...
Weiterlesen...
Achtung Abmahnung: Es genügt nicht wenn die Widerrufsbelehrung auf der Website abrufbar ist Das Widerrufsrecht ermöglicht es den Kunden, Waren online zu bestellen, zu prüfen und bei Nichtgefallen an den Händler zurück zu schicken. Für die Händler gib...
Weiterlesen...
Immobiliensuche im Netz: Gibt es auch bei Maklerverträgen ein Widerrufsrecht? Wenn ein Makler über seine eigene Website oder über eines der großen Immobilienportale beauftragt wird kommt es immer häufiger zum Streit um das Bestehen eine...
 
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support