Buchhändler: Gilt die Buchpreisbindung auch für zurückgegebene Bücher?

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Die Buchpreisbindung ist allen Buchhändlern ein Begriff. Doch gilt sie eigentlich auch noch, wenn der Kunde ein Buch bestellt und es dann im Rahmen des Widerrufs zurückschickt? Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat diese Frage beantwortet.

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Was ist die Buchpreisbindung?

Das Buchpreisbindungsgesetz gibt es schon seit 2002. Die Buchpreisbindung verfolgt u.a. das Ziel, dass möglichst viele Menschen in den Genuss eines breiten Buchangebots kommen. Deswegen gilt grundsätzlich, dass Händler Bücher nur zu einem festgesetzten Preis verkaufen dürfen. Die Ausnahme: Für gebrauchte Bücher gilt die Buchpreisbindung nicht. Und hier witterte ein gewiefter Buchhändler seine Chance.  

Buchhändler wollte zurückgegebenes Buch teurer verkaufen

Der Fall vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth drehte sich um einen Trick eines Amazon-Händlers. Ein Kunde bestellte bei ihm ein Buch zu einem Preis von 59 Euro. Der Käufer machte dann aber von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und schickte das Buch an den Händler zurück. Der Händler bot das Buch dann noch einmal auf Amazon zum Verkauf an. Diesmal verlangte er aber nicht 59 Euro, sondern stolze 148,95 Euro. Der Fall landete wegen eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung vor Gericht. Dort argumentierte der Amazon-Händler, dass die Buchpreisbindung für das zurückgeschickte Buch nicht mehr gelte, da es nun gebraucht sei.

Buchpreisbindung macht Buchhändler einen Strich durch die Rechnung

Das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 25. November 2016, Az. 4 HK O 6816/16) teilte diese Ansicht nicht. Das Buch unterlag weiterhin der Buchpreisbindung. Der Grund: Von einem „gebrauchten“ Buch kann nur die Rede sein, wenn es die Vertriebskette des Buchhandels verlassen hat. Das ist nur dann der Fall, wenn ein Buch komplett in den privaten Gebrauch des Kunden gelangt. Das war hier aber nicht der Fall, da der Kunde das Buch nach seinem Widerruf an den Händler zurückgeschickt hat.  

Praxis-Tipps:

1.    Es ist für Händler nicht ratsam, bei der Buchpreisbindung zu tricksen. Nur in wenigen gesetzlich vorgesehen Fällen (z.B. bei Mängelexemplaren) gilt die Buchpreisbindung nicht.

2.    Achtung: Seit letztem Jahr gilt die Buchpreisbindung auch für eBooks. Nähere Infos hierzu, erfahren Sie hier: https://www.e-recht24.de/news/wettbewerbsrecht/10381-gesetz-buchpreisbindung-bei-ebooks.html

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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