Wichtig für Shop-Betreiber: Müssen Kunden ihren Widerruf als „Widerruf“ bezeichnen?

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Fragen rund um das Widerrufsrecht des Kunden sind immer wieder Gegenstand von teuren Streitigkeiten zwischen Shopbetreiber und Kunden. Aktuell musste der BGH entscheiden, ob der Kunde in seiner Widerrufserklärung das Wort „widerrufen“ verwenden muss. Wir zeigen, was es mit der Entscheidung auf sich hat.

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Kunde spricht von „Anfechtung“ anstatt von „Widerruf“

Der Streit drehte sich um den Widerruf eines Maklervertrages. Diesen hatte ein Ehepaar per E-Mail abgeschlossen. Später wollten sie aber an dem Vertrag nicht mehr festhalten. Der Makler wollte aber natürlich nicht auf seinen Maklerlohn von 20.825 Euro verzichten. Also klagte er. Im Prozess erklärte der Kunde des Maklers die Anfechtung des Vertrages wegen sogenannter arglistiger Täuschung. Der Bundesgerichtshof musste nun die Frage beantworten, ob das für die Ausübung des Widerrufsrechts ausreichte.

BGH: Kunden müssen nicht das Wort „widerrufen“ verwenden

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 12. Januar 2017, Az. I ZR 198/15) gab den Kunden des Maklers recht. Sie hatte den Maklervertrag wirksam widerrufen, obwohl sie nicht das Wort „widerrufen“ verwendet hatten.

Händler aufgepasst: Der Bundesgerichtshof begründete diese kundenfreundliche Entscheidung damit, dass es ausreicht, wenn der Kunde deutlich zum Ausdruck bringt, dass er den einmal geschlossenen Vertrag von Anfang an nicht mehr gelten lassen will. Deshalb sind Erklärungen wie „Anfechtungen“ oder „Rücktritt“ in der Regel als Widerruf auszulegen.

Praxis-Tipps:

1. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs erging zwar noch zu der alten Rechtslage vor dem 13. Juni 2014. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass das Urteil auch auf die neue Rechtslage anwendbar ist.

2. Händler müssen ebenso beachten, dass die Kunden ihren Widerruf auch nicht begründen müssen. Es reicht aus, wenn Sie den Widerruf einfach erklären. Auch das hat der Bundesgerichtshof bereits im letzten Jahr (Urteil vom 16. März 2016, Az. VIII ZR 146/15) entschieden.

3. Abmahnsichere Rechtstexte zu Widerruf & Co. finden Sie hier:
https://shop.e-recht24.de/agb-pakete/

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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