Widerrufsrecht: Umtausch von Matratzen wird Fall für den EuGH

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Der Bundesgerichtshof hat ein Verfahren zum Widerrufsrecht beim Matratzenkauf im Internet vorläufig ausgesetzt. Unklar ist die Frage, ob es sich bei den Bettauflagen um hygienerelevante Artikel handelt. Zwar lassen sich Matratzen reinigen. Aber können sie danach noch einmal anderen Kunden angeboten werden?

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14 Tage Rückgaberecht bei Bettaustattung?

Nirgendwo lässt sich eine Matratze so gut testen, wie zu Hause. Deshalb bieten immer mehr Internethändler ein kostenloses Probeliegen an, meist sogar für eine Dauer von 100 Tagen. Sind Kunden nach der Testzeit nicht überzeugt von dem Produkt, können sie es zurücksenden – oft sogar auf Kosten des Händlers. Der kann die ausgemusterten Exemplare nur noch entsorgen, recyceln oder an karitative Einrichtungen weitergeben.

Wie aber sieht es mit dem Widerrufsrecht aus, wenn ein Händler nicht ausdrücklich ein Probeliegen anbietet? Wenn der Kunde nach dem Erhalt der Matratze der Meinung ist, versehentlich doch ein zu hartes oder zu weiches Modell bestellt zu haben? Fragen, die der Bundesgerichtshof nun nach ganz oben weiter geleitet hat, an den EuGH in Straßburg. Im konkreten Verfahren geht es um einen Käufer, der eine Matratze zurückgeschickte, nachdem er die Schutzfolie entfernt und die Schlafunterlage ausprobiert hatte.

Hygienesiegel zum Probeliegen

Der Anbieter will den Artikel nicht zurücknehmen und verweist auf die Gesetzgebung zum Widerruf. Danach erlischt das Rückgaberecht für hygienerelevante Waren, sobald die für den Gesundheitsschutz notwendige Folie entfernt wird. Das gilt für Erotikspielzeug ebenso wie für Unterwäsche, und nach Meinung des Händlers auch für Matratzen.

Ob das nach europäischem Recht tatsächlich der Fall ist, müssen nun die Straßburger Richter entscheiden. Gegebenenfalls hätten sie auch darzulegen, in welcher Weise Matratzen durch eine Hygieneversiegelung geschützt werden könnten. Erst nach dieser grundsätzlichen Entscheidung geht der Fall zurück an den Bundesgerichtshof.

Fazit

Eine Matratze kaufen, auf der bereits andere Menschen geschlafen haben, will niemand. Andererseits steigt die Nachfrage bei Internethändlern, die ein 100-tägiges Probeliegen anbieten. Der Europäische Gerichtshof muss nun klären, ob es sich bei Matratzen
grundsätzlich um Hygieneartikel handelt. Ist das der Fall, müssen nicht nur die Schutzfolien, sondern auch die Widerrufshinweise der Onlinehändler entsprechend angepasst werden.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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