Videos im Play Store: Wie muss Google über das Widerrufsrecht aufklären?

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Wenn User im Play Store von Google Videos kaufen, stimmen sie beim Klick auf „Kaufen“ bzw. „Ausleihen“ gleichzeitig zu, auf ihr Widerrufsrecht zu verzichten. Das geht so nicht, sagte jetzt das Landgericht (LG) Köln. Zuvor hatte die Verbraucherzentrale NRW geklagt. Wie muss Google Nutzer über ihre Rechte zum Widerruf aufklären?

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Das sagt das Gesetz zum Widerrufsrecht

Wenn Verbraucher Spiele oder Videos kostenpflichtig herunterladen, haben sie grundsätzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Dieses Recht kann nur erlöschen, wenn sie vorher ausdrücklich zustimmen, dass sie mit Beginn der Ausführung des Vertrags ihr Widerrufsrecht verlieren.

So kaufen User derzeit Videos im Play Store

Derzeit verlieren Verbraucher ihr Widerrufsrecht im Play Store bereits, wenn sie auf „Kaufen“ oder „Leihen“ klicken. Vorher blendet Google lediglich diesen Hinweis ein:

"Wenn du auf Kaufen klickst, stimmst du den Google Play-Nutzungsbedingungen zu. Du stimmst außerdem zu, dass deine Bestellung sofort ausgeführt wird und du damit ein gesetzliches Widerrufsrecht verlierst (außer bei Dienstleistungen) (...).“

Wie hat das LG Köln entschieden?

Das LG Köln entschied: Google informiert User nicht richtig darüber, unter welchen Umständen sie ihr Widerrufsrecht verlieren. Denn: Google darf User nicht zusammen mit der Bestellung darüber aufklären. Der Fokus der Kunden liegt dann darauf, ihren Kauf abzuschließen. Sie nehmen es daher nicht wahr, dass sie auch auf ihr Widerrufsrecht verzichten. Der aktuelle Hinweis vor dem „Kauf-Button“ bzw. „Ausleihen-Button“ reicht daher nicht aus (Urteil vom 21.05.2019, Az. 31 O 372/17).

Wie muss der Hinweis zum Widerrufsrecht aussehen?

Die Richter verwiesen darauf, dass Google Usern das Widerrufsrecht klar und deutlich aufzeigen muss. Dafür muss das Unternehmen gesondert eine ausdrückliche Zustimmung der Nutzer einholen, die sich auf den Download bezieht. Das bedeutet auch: Google darf diese Zustimmung nicht über eine Voreinstellung – wie zum Beispiel durch ein vorangekreuztes Kästchen – erteilen.

Fazit

Das Urteil des LG Köln ist nicht rechtskräftig. Google hat bereits Berufung beim Oberlandesgericht Köln eingelegt. Bisher hat der Konzern die Information zum Widerrufsrecht nur geringfügig angepasst.
Das Urteil des LG Köln ist nicht rechtskräftig. Google hat bereits Berufung beim Oberlandesgericht Köln eingelegt. Bisher hat der Konzern die Information zum Widerrufsrecht nur geringfügig angepasst.

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