Widerrufsrecht: EU beschließt Ende der "40-Euro-Klausel"

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Das EU-Parlament hat heute zahlreiche neue Verbraucherschutzvorschriften für den Onlinehandel beschlossen. Betroffen sind die Bereiche Widerrufsrecht, Rücksendekosten bei Widerruf und die notwendigen  Belehrungen vor Vertragsschluss. Daneben  soll die so genannte „Button-Lösung“ eingeführt werden.

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40-Euro-Klausel bei Widerruf gekippt

Insbesondere wurde beschlossen, dass die sogenannte 40-Euro-Klausel wegfallen soll. Danach muss der Händler im Falle des Widerrufs die Kosten der Rücksendung tragen, wenn der Warenwert höher als 40 Euro ist. Bei Waren mit einem Wert unter 40 Euro musste bisher der Verbraucher die Rücksendekosten tragen. Bei der Umsetzung wird den Mitgliedstaaten aber ein gewisser Spielraum eingeräumt, so dass die für Deutschland gültigen Regelungen im Detail durch den deutschen Gesetzgeber noch abgeändert werden können.

Wann treten die Änderungen in Kraft?

Die Richtlinie muss noch vom Europäischen Rat angenommen werden. Danach muss die Richtlinie innerhalb von 2 Jahren von den einzelnen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Die 40-Euro Klausel wird den deutschen Händlern und Kunden also noch eine ganze Weile erhalten bleiben.

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