Widerruf: Ist Wertersatz bei bestimmungsgemäßer Prüfung zulässig?

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Bei Bestellungen über das Internet hat der Kunde ein 14-tägiges Widerrufsrecht. In dieser Zeit kann er prüfen, ob das Produkt die beschriebene Eigenschaft aufweist. Bisher konnte und kann der Kunde zur Kasse gebeten werden nur für die bloße Möglichkeit der Nutzung während der Widerrufsfrist und anschließender Rücksendung. Was sich nun ändern soll, hat der EuGH entschieden.

Was war geschehen?

Klägerin war eine Kundin, die bei einem Online-Angebot der Beklagten ein gebrauchtes Notebook erwarb. Nach 8 Monaten kam es zu einem Defekt des Displays. Fast 1 Jahr nach dem Kauf wurde durch die Kundin der Widerruf erklärt und das Notebook der Verkäuferin Zug um Zug der Rückzahlung des Kaufpreises angeboten. Dagegen erbrachte die Verkäuferin den Einwand, dass sie für die Nutzung von 8 Monaten Wertersatz fordere.

Anzeige

Entscheidung des Gerichts

Der Europäische Gerichtshof stellte in seiner Entscheidung 03.09.2009 (Az.: C-489/07) klar, dass der Wertersatz, wie er derzeit in Deutschland praktiziert wird, nicht der EU-Richtlinie97/7 also nicht dem europäischen Rechtsgedanken entspricht. Dabei wiesen die Richter darauf hin, dass die einzigen Kosten, die dem Kunden auferlegt werden können, die Kosten der Zurücksendung der Ware seien. Da der Kunde keine Möglichkeit habe, vor Abschluss des Vertrages das Erzeugnis zu sehen oder die Eigenschaften zur Kenntnis zu nehmen, solle er geschützt werden. Der Schutz erfolge, indem der Nachteil in Form eines Widerrufsrechts ausgeglichen werde. In der ihm eingeräumten Bedenkzeit könne er die Ware bestimmungsgemäß testen. Für die Prüfung der Ware solle ihm kein Nachteil entstehen.

Fazit

Mit dieser Entscheidung wird den Shopbetreibern allerdings nicht verboten, weiterhin Wertersatz zu fordern. Wird diese Entscheidung ins deutsche Recht umgesetzt, können Shopbetreiber nur noch Wertersatz fordern, wenn die Ware nicht bestimmungsgemäß geprüft wurde.

Sie dürfen diesen Beitrag gern verlinken.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Link heraus.

Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zum Mitgliederbereich

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Live-Webinare mit Rechtsanwalt Siebert

Sie fragen, Rechtsanwalt Siebert antwortet. Aktuelle Themen, umfassend und Schritt für Schritt erklärt: So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Informationen
Support
×
Hier sichern Sie sich Ihren Wissensvorsprung

Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter und erhalten Sie

  • Einfache Lösungen zu den Abmahnfallen im Internet
  • Aktuelle Rechtstipps von Rechtsexperte Sören Siebert
  • 3 exklusive Checklisten zum Internetrecht

Wir halten uns an den .

Wir halten uns an den Datenschutz.