Onlineshops: Genügt die Angabe eines Postfachs in der Widerrufsbelehrung?

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Verstöße gegen eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung im Fernabsatz führen neben Abmahnungen auch dazu, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein Verstoß auch dann vorliegt, wenn lediglich eine Postfachadresse in der Widerrufsbelehrung angegeben wird.

Anzeige

Was ist geschehen?

Ein Verbraucher schloss mit einem Energieversorgungsunternehmen, einer Rechtsvorgängerin der späteren Beklagten, einen Sondervertrag über den leitungsgebundenen Bezug von Erdgas. Der Vertragsschluss erfolgte im Jahr 2008 im Wege des Fernabsatzes. Der Vertrag lief bis zum 31.08.2010 und beinhaltete für den Verbraucher das Recht des Widerrufs.

Im Rahmen der angegebenen Widerrufsbelehrung wurde als Widerrufsadresse die Postfachadresse der Rechtsvorgängerin der Beklagten angegeben. Als der Verbraucher am 01. Oktober 2009 den Widerruf des Vertrags erklärte, akzeptierte die Beklagte den Widerruf nicht.

Der Verbraucher beschritt daraufhin den Klageweg und begehrte Feststellung, dass der Vertrag durch den Widerruf wirksam beendet wurde.

Entscheidung des Gerichts

Nachdem die Klage in den Vorinstanzen ohne Erfolg blieb, legte der Kläger Rechtsmittel ein. Der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH entschied (Urteil vom 25. Januar 2012 – Az.: VIII ZR 95/11), dass die Angabe der Postfachadresse als Widerrufsadresse den zum Zeitpunkt des Vertragsschluss geltenden Gesetzesanforderungen entsprach, vgl. §§ 312d I 1, II 1, 312c II, 355 II 1 BGB a.F.).

Anzeige

Der Unternehmer sei im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts verpflichtet, dem Verbraucher über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen und Einzelheiten der Ausübung, insbesondere den Widerrufsempfänger anzugeben. Wie der BGH bereits vor Inkrafttreten der BGB-InfoV entschied (Urteil vom 11.04.2002 – Az.: I ZR 306/99), genüge die Angabe einer Postfachadresse den gesetzlichen Bestimmungen.

Begründet wird diese Entscheidung damit, dass der Verbraucher auch hier die Möglichkeit habe, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen. Einen Unterschied zur Angabe einer Postfachadresse sahen die Karlsruher Richter nicht. Vielmehr sei der Unternehmer nach § 1 I Nr. 3 BGB-InfoV ohnehin verpflichtet, zusätzlich eine ladungsfähige Anschrift anzugeben, was im vorliegenden Fall jedoch unstreitig geschehen war.

Fazit

Beachtet werden muss jedoch, dass dem BGH-Urteil für die aktuelle Rechtspraxis kaum noch praktische Bedeutung zukommt und lediglich von rechtshistorischer Bedeutung ist. Vielmehr ist die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse nach der aktuellen Rechtslage unzulässig!

Aktuell gibt es die BGB-Informationspflichtenverordnung nicht mehr und zum anderen regelt §360 I Nr. 3 BGB, dass die Widerrufsbelehrung eine ladungsfähige Anschrift enthalten muss – was jedoch im Fall einer Postfachadresse gerade nicht der Fall ist. Online-Händler sollten daher auch in der Widerrufsbelehrung weiterhin eine ladungsfähige Adresse führen – sonst besteht die Gefahr von kostenpflichtigen Abmahnungen!

Wenn Sie wissen möchten, was Sie als Online-Shopbetreiber und eBay-Händler für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung wissen müssen, finden Sie hier alle Informationen sowie eine anwaltlich erstellte Widerrufsbelehrung für Onlineshops und eBay.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Filesharing - Abmahnung: RA Sebastian mahnt Soundtrack von Hangover 3 ab Wir kürzlich bekannt wurde, spricht der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian urheberrechtliche Abmahnungen im Zusammenhang mit dem Musiktitel „Dark Fantasy“...
Weiterlesen...
Abmahnanwalt Günther Freiherr von Gravenreuth muss für 14 Monate ins Gefängnis Viele Internetnutzer assoziieren mit dem Begriff „Abmahnanwalt“ nur eine Person: die Rede ist von Günter Freiherr von Gravenreuth. Bekannt wurde von Gravenreuth...
Weiterlesen...
AG München: Verkauf über eBay auch bei Preis weit unter Wert wirksam Mit zahlreichen Verkaufsmodellen bietet eBay seinen Händlern unterschiedliche Möglichkeiten, um Waren abzusetzen. Doch nicht immer trifft das Ergebnis den ...
Weiterlesen...
Unwirksame Widerrufsbelehrung: Onlineshops müssen benutzte Kosmetikartikel zurücknehmen Im Internet gibt es eigentlich nichts, was man nicht kaufen kann. Aber es gibt auch Produkte, bei denen man sich die Frage stellt, ob sie wieder zurückgesandt w...
Weiterlesen...
RTL mahnt DSDS-Fanseite ab RTL geht rechtlich gegen den Betreiber der "Deutschland sucht den Superstar" Fanpage dsds-news.de vor. Der Seitenbetreiber wurde abgemahnt und durch RTL aufgefo...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtsschutzversicherungRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support