Onlineshops: Widerrufsrecht auch für Medikamente?

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In Zeiten von eCommerce können mittlerweile fast sämtliche Gegenstände des täglichen Lebens über das Internet bestellt werden – so zum Beispiel auch Lebensmittel oder Arzneimittel. Ein Gericht hatte vor einiger Zeit nun zu klären, ob für die Besteller von Arzneimitteln ein Widerrufsrecht besteht.

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Online-Bestellung von Medikament

Ein Kunde hatte bei einer Online-Apotheke ein apothekenpflichtiges Medikament bestellt, das etwas mehr als 70 EUR kostete. Nach dem Erhalt der Ware machte der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und schickte die Ware an die Online-Apotheke zurück. Diese weigerte sich jedoch, dem Kunden seinen gezahlten Betrag zu erstatten, da aus Sicht der Apotheke Medikamente vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind. Nachdem eine außergerichtliche Klärung der Angelegenheit erfolglos verlief, hatte letztlich das Amtsgericht Köln mit Urteil vom 31.05.2007 (Az. 111 C 22/07) über die Sache zu entscheiden.

Gericht bejaht Widerrufsrecht

Das Amtsgericht Köln gab dem Kunden Recht und verurteilte die Online-Apotheke zur Rückzahlung des Kaufpreises. Das Gericht stellte im Rahmen seiner Urteilsbegründung fest, dass ein nicht kundenspezifisch gemischtes Medikament über keine besondere Beschaffenheit verfügt, die eine Rücksendung ungeeignet macht. Insbesondere verschlechtert sich der Zustand eines Medikamentes weder durch den Widerruf, noch verdirbt es.

Den Einwand der Online-Apotheke, dass das Risiko besteht, dass das Medikament anschließend nicht mehr in Verkehr gebracht werden darf, ließ das Gericht nicht gelten – dies liegt nämlich nach Ansicht des Gerichts ausschließlich im Risikobereich der Online-Apotheke und berührt die grundsätzliche Möglichkeit zur Rücksendung nicht.

Fazit:

Das Urteil zeigt, dass eine Beschneidung des Widerrufsrechts der Kunden nur unter bestimmten Umständen möglich ist, die für ein Standard-Medikament gerade nicht zutreffen. Kunden sollten sich deshalb bei Ausübung ihres Widerrufes nicht leichtfertig „abspeisen“ lassen, sondern bereits vor dem Kauf einer Ware prüfen, ob hierfür ein Widerrufsrecht besteht – und auf dieses im Zweifelsfall auch gegenüber dem Unternehmer bestehen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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