Onlineshops: Kann das Widerrufsrecht für Fertigarzneimittel ausgeschlossen werden?

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Bei Fernabsatzgeschäften steht dem Kunden häufig ein Widerrufsrecht zu. Für bestimmte Waren oder Sonderfälle kann dies jedoch ausgeschlossen werden. Das Landgericht Halle hatte zu entscheiden, ob Fertigarzneimittel vom Widerrufsrecht ausgeschlossen werden können.

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Verbraucherschutzverein hielt Widerrufsausschluss für unzulässig

In dem vorliegenden Rechtsstreit ging es um eine Versandapotheke. Diese hatte für apothekenpflichtige und verschreibungspflichtige Medikamente einen Ausschluss des Widerrufsrechts vorgesehen. Dies hielt ein Verbraucherschutzverein für unzulässig. Nach dem Gesetz kann für Produkte, die für die Rücksendung ungeeignet sind sowie für Produkte, deren Verfallsdatum überschritten würde, das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden. Der Verein stellte jedoch darauf ab, dass es sich bei den Medikamenten gerade nicht um leicht verderbliche Waren handelte und die Arzneimittel auch nicht zur Rücksendung ungeeignet seien. Da eine Einigung nicht erzielt werden konnte, musste das Gericht den Fall entscheiden.

Gericht: Fertigarzneimittel können vom Widerruf ausgeschlossen werden

Das Landgericht Halle gab der Versandapotheke recht (Urteil vom 08.01.2013, Az.: 8 O 105/12). Das Gericht führte aus, dass Fertigarzneimittel vom Widerrufsrechts ausgeschlossen sind, da sie für die Rücksendung ungeeignet sind. Hierbei sei nicht auf die rein tatsächliche Möglichkeit der Rücksendung abzustellen, sondern darauf, dass der Versandhändler das Produkt nach der Rücksendung nicht mehr weiter verkaufen könne. Es ist dem Versandhändler nicht zuzumuten, Ware zurückzunehmen, die sich nach der Rücksendung nicht mehr in dem Zustand befindet, in dem sie geliefert wurde. Die Versandapotheke durfte daher den Widerruf einschränken.

Fazit:

Die Entscheidung stärkt die Rechte der Unternehmer im Bereich des Arzneimittelversands. Da es jedoch in diesem Bereich auch entgegenstehende Urteile gibt, handelt es sich eher um eine Einzelfallrechtsprechung. Der Streit um das Widerrufsrecht bei Medikamenten wird sich jedoch durch das neue Widerrufsrecht zum 13.06.2014 von selbst erledigen. Das neue Widerrufsrecht wird einen neuen Ausschlussgrund für den Arzneimittel-Widerruf haben. Nach der Gesetzesänderung wird für versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt worden ist, ein neuer entsprechender Widerrufsausschluss enthalten sein. Für versiegelte Arzneimittel wird es daher ab Mitte 2014 kein Widerrufsrecht mehr geben.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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