Neue Widerrufsbelehrung 2014: Problem Rücksendekosten bei Speditionsware

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Das neue Widerrufsrecht, das zum 13. Juni 2014 in Kraft tritt, bereitet Händlern bereits jetzt schlaflose Nächte. Ein besonderes Problem stellt sich beim Verkauf von Waren, die nicht per Paket, sondern per Spedition geliefert werden. Zwar trägt der Kunde in Zukunft die Rücksendekosten. Aber nur, wenn der Händler schon bei der Bestellung (!) mitteilt, wie hoch die Kosten der Rücksendung ausfallen werden. Das ist aber für Händler oft unmöglich.

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Der Händler muss die Rücksendekosten schon vorher wissen

Ein besonderes Problem stellt sich beim Verkauf größerer Waren, die nicht per Paket, sondern per Spedition geliefert werden. Der Händler müsste hier dem Kunden schon im Zeitpunkt der Bestellung mitteilen, welche Kosten für den Kunden im Falle des Widerrufs für die Rücksendung anfallen. Was natürlich pauschal schwer wird, da diese Kosten davon abhängen, welche Spedition gewählt wird sowie von der Entfernung des Verkäufers zum Händler.

Deshalb empfehlen einige Juristen: wenn Sie als Händler die Rücksendekosten für Speditionsware nicht angeben können, sollten Sie diese Kosten selbst tragen oder Sie riskieren eine Abmahnung. Diese Antwort ist für Mandanten natürlich nur bedingt hilfreich. Leider gibt es hier keine100%ig praxissichere Lösung.

Der Gesetzgeber hat in der Gesetzbegründung folgendes dazu geschrieben:

1. „Die Pflicht zur Information darüber, dass der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung der Waren zu tragen hat, wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können, gilt als erfüllt, wenn der Unternehmer etwa einen Beförderer (beispielsweise den, den er mit der Warenlieferung beauftragt hat) und einen Preis für die Rücksendung der Waren angibt.“

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2. „In den Fällen, in denen die Kosten für die Rücksendung der Waren vom Unternehmer vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, beispielsweise weil der Unternehmer nicht anbietet, die Rücksendung der Waren selbst zu organisieren, sollte der Unternehmer erklären, dass Kosten zu entrichten sind und die Kosten hoch sein können, einschließlich einer vernünftigen Schätzung der Höchstkosten, die auf den Kosten der Lieferung an den Verbraucher basieren können.“

Was können Händler tun?

Online Shops und Händler bei eBay, Amazon & Co. können (müssen aber nicht) also entweder schon im Bestellprozess eine Spedition für die Rücksendung benennen und die Kosten für die Rücksendung mitteilen.

Oder Sie schätzen die Höchstkosten einer Rücksendung per Spedition, ggf. gestaffelt nach Entfernung (bis 50 km, bis 250 km usw.).

Wichtiger Hinweis: Das mit dem Schätzen der Höchstkosten steht aber leider nur in der Gesetzesbegründung, nicht im Gesetz selbst. Was bedeutet, dass es in diesem Zusammenhang wohl zu Abmahnungen kommen wird, bevor sich die Gerichte hier auf ein zulässiges Vorgehen geeinigt haben.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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