Widerrufsrecht: Kann das Widerrufsrecht für alten Cognac ausgeschlossen werden?

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Das Widerrufsrecht gibt dem Verbraucher die Möglichkeit, einen online geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Online-Händler müssen dieses Recht beachten, können jedoch für bestimmte Ausnahmefälle das Widerrufsrecht ausschließen. Wann das Widerrufsrecht für verderbliche Ware ausgeschlossen werden kann, musste das Landgericht Potsdam entscheiden.

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Widerrufsrecht für Cognac

Ausgangspunkt der gerichtlichen Auseinandersetzung war ein Streit zwischen einem Online-Händler und einem Käufer. Der Käufer hatte eine teure Flasche Cognac (knapp 700 €) bei dem eBay-Händler bestellt. Die Flasche wurde an den Kunden versandt und die Zahlung wurde auch ausgeführt. In der Folgezeit schickte der Kläger die Flasche jedoch ohne die schützende Cellophanverpackung zurück an den Verkäufer und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises. Der Händler berief sich darauf, dass das Widerrufsrecht für den vorliegenden Fall nicht bestand. Das Landgericht musste daher entscheiden, ob der Widerrufsausschluss tatsächlich vorlag.

Das Widerrufsrecht kann für verderbliche Waren ausgeschlossen werden

Das LG Potsdam gab dem Käufer recht (Urteil vom 27.10.2010, Az.: 13 S 33/10). Der § 312 d Abs. 4 BGB sieht vor, dass das Widerrufsrecht nicht für Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde gilt. Ein schnelles verderben liegt aber nur vor, wenn nach dem Transport der Ware und der Lagerungsdauer beim Verbraucher ein erheblicher Teil der Lebensdauer abläuft. Dies ist insbesondere bei frischen Lebensmitteln häufig der Fall.

Im vorliegenden Fall ging es jedoch um einen Flasche Cognac aus dem Jahre 1919 (!), sodass von einem baldigen verderben oder gar dem Überschreiten des Verfallsdatums nicht die Rede sein konnte. Ein Ausschlussgrund des Widerrufsrechts lag daher nicht vor. Auch das Entfernen der Cellophanhülle führte nicht zu einem Widerrufsausschluss, da dadurch die Ware nicht beeinträchtigt wurde. Der Händler musste die Ware daher zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten.

Fazit:

Die Ausschlussgründe für das Widerrufsrecht müssen stets genau geprüft werden. Es ist immer im Einzelfall festzustellen, ob die verkaufte Ware tatsächlich verdorben ist bzw. verderben würde oder das Verfallsdatum überschritten würde, wenn ein Widerruf erfolgt. Händler müssen zudem ihre Kunden sowohl über das Widerrufsrecht als auch über bestehende Ausschlussgründe vor dem Vertragsschluss belehren. Auch für das neue Widerrufsrecht ab dem 13.06.2014 wird dies relevant bleiben, da der Ausschlussgrund der verderblichen Waren fortbestehen wird.

Hinweis: Alles zum neuen Widerrufsrecht 2014 erfahren Sie hier.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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