Neue Widerrufsbelehrung: Die ersten Abmahnungen sind da

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Lange hat es nicht gedauert. Am 13.06. trat das neue Widerrufsrecht in Kraft. Nur wenige Tage später rollt die erste Abmahnwelle gegen Händler, die noch keine aktuelle Widerrufsbelehrung in ihren Shops und Angeboten eingebunden haben.

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Wer mahnt hier so schnell ab?

Uns liegen Abmahnungen einer Eboxu UG sowie einer Werfo Ltd.vor. Beide Unternehmen sitzen in Bayern. Die Abmahner werden vertreten durch Rechtsanwalt Wilfried Jaenecke und Rechtsanwalt Christoph Dittrich. Vorgeworfen wird den abgemahnten – ins deutsche übersetzt – das Verwenden einer alten Widerrufsbelehrung bzw. die fehlende Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) .

Es überrascht zwar nicht, dass es hier wie bei jeder Änderung des Widerrufsrechts zu Abmahnungen kommt. Überraschend ist aber, das diese Abmahnungen nur 2 Tage nach in Kraft treten der gesetzlichen Neuregelung erfolgen.

Was ist von den Abmahnungen zu halten?

Kurios ist, dass einige Abmahnungen das Datum 13.06.2014 tragen. Das ist der Tag, an dem die gesetzliche Neuregelung in Kraft trat. Kurios ist auch, dass einige Abmahnungen das Datum 15.06.2014 tragen. Das war ein Sonntag! Es gab für die Abmahner hier also keine Zeit zu verlieren. Was nun andererseits aber allein betrachtet kein Argument gegen die Wirksamkeit der Abmahnungen ist.

Weiter fällt auf, dass in einigen Abmahnungen nicht die Verletzung deutscher Gesetzesnormen (BGB und EGBGB) gerügt wird, sondern die zugrunde liegende EU Richtlinie 2011/83/EU. Auch das ist aber - entgegen der Auffassung einiger Kollegen - wohl kein Grund dafür, dass die Abmahnung unberechtigt ist.  Der Abmahner muss zwar konkret mitteilen, worum es geht (falsche, weil alte Widerrufsbelehrung). Es gibt aber für den Abmahner keine Pflicht, die korrekten §§-Ketten zu benennen.

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Was man als Anwalt in solchen Fällen immer machen sollte, ist das konkrete Wettbewerbsverhältnis sowie Fragen eines eventuellen Rechtsmissbrauchs genauer zu prüfen. Zwar entscheiden die Gerichte in beiden Fragen oft zu Gunsten der Abmahner. Wenn ein Unternehmen aber erst einige Tage vor in Kraft treten einer gesetzlichen Neuregelungen geründet wurde, nur ein - sagen wir mal vorsichtig – eher überschaubares Sortiment an Waren anbietet und eine bestimmte Masse an gleich lautenden Abmahnungen versendet, kann man darüber sicher diskutieren.

Was sollten abgemahnte Händler tun?

Wichtig ist, die geforderte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft zu unterschreiben. Es gibt einige Punkte in den über die man trefflich streiten kann.

Noch wichtiger ist aber für Händler (vor allem für die Händler die noch nicht abgemahnt wurden), so schnell wie möglich aktuelle Rechtstexte im Online Shop und auf Angeboten bei eBay, Amazon, Dawanda & Co einzustellen. Schauen Sie bei Interesse einmal kurz nach unten....

abmahngefahr-widerruf-screenshotMillionen veraltete Widerrufsbelehrungen online?

Wir haben einmal versucht heraus zu bekommen, wie viele Online Shops und Verkaufsangebote bei eBay, Amazon & Co. abmahngefährdet sind.

Die Zahl ist erschreckend hoch und lag am 18. Juni bei insgesamt ca. 20 Millionen Angeboten. Weitere Details finden Sie hier in unserem Ticker.

Auch wenn dies die Zahl aller Angebote und nicht der Shops mit veralteter Widerrufsbelehrung ist und wir aufgrund einiger Besonderheiten des Google Caches (etwa bei länger nicht indizierten Shops oder kürzlich beendeten eBay Angeboten) nicht die Hand ins Feuer legen würden, klar ist: Die Abmahngefahr für Shops und Verkäufer mit alten Rechtstexten ist sehr hoch.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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