Achtung Abmahnung: Müssen Fax, Telefon und E-Mail-Adresse in die neue Widerrufsbelehrung?

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Das neue Verbraucherrecht hat umfangreiche Änderungen insbesondere bei der Widerrufsbelehrung mit sich gebracht. Aber welche Daten müssen Händler konkret in der Belehrung angeben? Reicht die Postadresse? Was ist mit Mail, Telefon oder Fax?

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Händler gibt nur postalische Anschrift in Widerrufsbelehrung an

Ein Online-Händler wurde von einem Konkurrenten mit der Begründung abgemahnt, er habe aufgrund fehlender Angaben in der eigenen Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig gehandelt. Der Händler gab in der von ihm verwendeten Widerrufsbelehrung nur seine postalische Anschrift an. Im Impressum auf der Internetseite fanden sich aber auch Angaben zu seiner Telefon- und Faxnummer sowie seiner E-Mail-Adresse. Da der Streit außergerichtlich nicht gelöst werden könnte, landete er vor dem Landgericht Bochum. Das Gericht musste den Fall im August entscheiden.

LG Bochum: Postanschrift in der Widerrufsbelehrung nicht ausreichend

Das Landgericht Bochum (Urteil vom 06. August 2014, Az. I-13 O 102/14) entschied, dass die vom Händler verwendete Widerrufsbelehrung unvollständig war. Das Gericht stellte klar, dass der Widerruf nach dem neuen Verbraucherrecht formlos, d.h. auch mündlich, telefonisch, per Fax oder E-Mail erklärt werden kann. In der Muster-Widerrufsbelehrung aus Anlage 1 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB findet sich ein Gestaltungshinweis mit folgendem Inhalt: „fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und soweit verfügbar Ihre Telefonnummer, Telefaxnummer und die E-Mail-Adresse ein“. Eine vollständige Widerrufsbelehrung ist nach Ansicht des Landgerichts erst gegeben, wenn die Telefon- und Faxnummer sowie die E-Mail-Adresse genannt werden, wenn diese verfügbar sind. Aus den Gesamtumständen der Musterbelehrung ergibt sich, dass der Gesetzgeber die Ausübung des Widerrufsrechts für den Verbraucher erleichtern und diese durch die erforderlichen Informationen in der Belehrung sicherstellen wollte.

 

Praxis-Tipp:

Um teure Abmahnungen zu vermeiden, sollten Online-Händler ihre Widerrufsbelehrung unbedingt auf Aktualität und Richtigkeit überprüfen. eRecht 24 stellt hierfür einen kostenlosen Widerrufs-Check für eBay und Online-Shops unter folgendem Link zu Verfügung:

https://www.e-recht24.de/abmahngefahr-widerruf/

Fazit:

Die Angabe der postalischen Anschrift reicht zumindest derzeit nicht aus. Auch wenn diese Entscheidung des Landgerichtes Bochum noch nicht rechtskräftig ist, so sollten sich Online-Händler an diese Vorgaben halten. Es gibt allerding immer noch unzählige veraltete Widerrufsbelehrungen in Shops, bei eBay oder Amazon. Dies ist sehr bedenklich, weil unter anderem Rechtsanwalt Wilfried Jaenecke aus Berlin bereits Abmahnungen wegen Nichtumsetzung der EU Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) verschickt. Auch andere Abmahner wie der Deutscher Konsumentenbund e.V. haben hier mit Abmahnungen gedroht.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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