Online Shops: Reicht das Anklicken eines Links für Ausübung des Widerrufs?

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Kunden steht bei Vertragsabschlüssen im Internet ein Widerrufsrecht zu. Durch dessen Ausübung kann der Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Weiteres rückgängig gemacht werden. Doch dürfen die Verkäufer bzw. Dienstleister die wirksame Ausübung des Rechts davon abhängig machen, dass der Kunde einen Link in einer E-Mail anklicken muss? Diese Frage hat das Amtsgericht München beantwortet.

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Kunde muss Link in einer E-Mail anklicken

Folgender Sachverhalt lag der gerichtlichen Entscheidung zugrunde: Eine Kundin buchte über die Internetseite des späteren Beklagten einen Schwimmkurs. Dabei stellte der Anbieter des Kurses ein Onlineformular zur Verfügung, womit die Kunden u.a. den Kurs stornieren konnten. Hiervon machte auch die betroffene Verbraucherin Gebrauch. Nach Absendung ihrer Stornierung erhielt sie vom Anbieter des Kurses eine E-Mail zugeschickt. Darin befand sich ein Link, welchen die Kundin anklicken sollte, um den Schwimmkurs „final zu stornieren“.

Dieser Aufforderung kam sie jedoch nicht nach. In der Folgezeit bekam sie eine Rechnung mit dazugehöriger Zahlungsaufforderung zugeschickt. Die Kundin berief sich in diesem Zusammenhang auf die Erklärung ihres Widerrufs über das Onlineformular. Dies ließ der Anbieter jedoch nicht gelten, da die Kundin den Link in der E-Mail nicht angeklickt hatte. Der Fall landete daraufhin vor Gericht. Das Amtsgericht München musste nun entscheiden.

Widerrufsrecht darf nicht vom Anklicken eines Links abhängig gemacht werden

Das Amtsgericht München (Urteil vom 20. März 2014, Az. 261 C 3733/14) entschied zugunsten der Kundin. Der Anbieter des Kurses war nicht berechtigt, die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts vom Anklicken des Links abhängig zu machen. Bei der Urteilsbegründung führte der Richter die Regelung des § 312b Absatz 1 BGB ins Feld, wonach es sich bei dem über die Internetseite gebuchten Schwimmkurs um einen sogenannten Fernabsatzvertrag handelt. Bei solchen Verträgen steht den Verbrauchern gemäß § 312d Absatz 1 BGB ein Widerrufsrecht zu. Für die Ausübung dieses Rechts war es ausreichend gewesen, dass die Kundin die Stornierung über das Formular erklärt hatte. Ein zwingendes Anklicken eines Links zur wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts ist vom Gesetz nicht vorgesehen und durfte daher von der Betroffenen auch nicht verlangt werden. Die Kundin musste den Rechnungsbetrag daher nicht begleichen.

Fazit:

Die Entscheidung des Amtsgerichts München ist zu begrüßen. Für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts ist es ausreichend, wenn der Kunde den Widerruf erklärt. Nicht erforderlich ist es, dass der Kunde einen Link anklicken muss.

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