E-Commerce: Reicht die Angabe der Postleitzahl in der Widerrufsbelehrung aus?

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Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen sind oft Gegenstände von Gerichtsverfahren. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main musste entscheiden, ob die ausschließliche Angabe der Postleitzahl ohne vollständige Adresse in der Belehrung ausreichend ist.

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Bank gibt nur Ort und Postleitzahl an

Von dem Rechtsstreit betroffen war eine Bank, welche in der eigenen Widerrufsbelehrung nur die Postleitzahl und den dazugehörigen Ort nannte. Die Straße und Hausnummer führte das Unternehmen nicht auf. Die Bank wurde dann mit der Begründung verklagt, sie verwende eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main musste eine Entscheidung treffen.

OLG Frankfurt a.M.: Angabe der Postleitzahl bei Großempfängern ausreichend

Der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Beschluss vom 04. August 2014, Az. 19 U 100/14) entschied, dass die Bank auf die Angabe der Straße und Hausnummer verzichten durfte. Es war bedeutsam, dass das Unternehmen eine sogenannte Großempfängerin war. Dieser ist eine eigene Postleitzahl zugewiesen. Auf dem Portal der Deutschen Post unter der Internetadresse www.postdirekt.de/plzserver ist bei Eingabe der Postleitzahl für jedermann eine physische Adresse einsehbar. Die vollständige Angabe der Adresse war daher nicht erforderlich. Die Bank verwendete somit eine vom Gesetz geforderte „ladungsfähige Anschrift“.

Fazit:

Für Großempfänger ist es ausreichend, wenn sie in der Widerrufsbelehrung nur die Postleitzahl und den Ort angegeben. Dies gilt jedoch nicht für „normale“ Empfänger. Fehlende Angaben im Bezug auf die Adresse können dabei teure Konsequenzen in Form von Abmahnungen nach sich ziehen.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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