E-Commerce: Haben Kunden bei der Bestellung eines angefertigten Sofas ein Widerrufsrecht?

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Bei Fernabsatzverträgen im Internet steht Verbrauchern grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Das Gesetz kennt aber auch Ausnahmen hiervon. Das Amtsgericht Siegburg musste sich fragen, ob ein Widerrufsrecht auch bei der Bestellung von individuell angefertigten Sofas besteht.

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Kunde kann Sofa individualisieren

Eine Kundin bestellte in einem Online-Shop, welcher sich auf den Vertrieb von Möbelstücken spezialisiert hatte, ein Sofa. Zuvor wählte sie aus 50 verschiedenen Arten einen Stoffbezug und wählte aus, an welcher Stelle des Sofas die Armlehne angebracht werden soll. Als die Lieferung bei ihr eintraf, gefiel ihr das Möbelstück doch nicht. Sie erklärte gegenüber dem Möbelhaus den Widerruf. Der Händler nahm das Sofa zwar zurück, zahlte aber nur 70 % des gezahlten Kaufpreises zurück. Die Kundin verlangte von dem Unternehmen jedoch die vollständige Kaufpreiserstattung.

Hierzu war der Händler aber nicht bereit. Das Widerrufsrecht sei aufgrund der Individualisierung des Sofas gemäß § 312g Absatz 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift ist das Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren ausgeschlossen, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das Amtsgericht Siegburg hat den Fall entschieden.

AG Siegburg: Widerrufsrecht aufgrund Individualisierung der Ware ausgeschlossen

Das Amtsgericht Siegburg (Urteil vom 25. September 2014, Az. 115 C 10/14) urteilte zugunsten des Online-Händlers. Aufgrund der Individualisierung des Sofas durch die Kundin ist deren Widerrufsrecht ausgeschlossen. Die Kundin selbst war mit ihren individuellen Vorgaben für die Gestaltung des Möbels maßgeblich verantwortlich. Aufgrund der vielen Gestaltungsmöglichkeiten (50 Stoffvarianten, Positionierung der Armlehne) bestanden insgesamt 100 Kombinationsmöglichkeiten, sodass die Ware eindeutig nach den Vorstellungen der Kunden individualisiert werden konnte.

Das Gericht bejahte die Unzumutbarkeit der Rücknahme des Sofas, da es nicht ohne Weiteres weiterveräußert werden kann. Der Richter nahm dabei Bezug auf ein Sachverständigengutachten, wonach der Händler das Sofa nur zu 60 % des eigentlichen Kaufpreises weiterverkaufen könne. Die Kundin hatte daher das Nachsehen.

Fazit:

Das Amtsgericht Siegburg hat eine Einzelfallrechtsprechung vorgenommen. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers kann ausgeschlossen sein, wenn die Ware nach speziellen Kundenwünschen angefertigt wird. Ob eine das Widerrufsrecht ausschließende Kundenspezifikation vorliegt, ist immer von den konkreten Umständen des Falls abhängig.

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