Widerrufsrecht: Was ist wenn ein Unternehmer „privat“ bestellt?

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Verbrauchern steht beim Online-Kauf ein Widerrufsrecht zu, Unternehmern nicht. Aber was ist zum Beispiel, wenn ein Selbständiger Waren an seine Privatadresse bestellt, als Kontaktdaten aber seine Firmendresse angibt. Hat er dann ein Widerrufrecht?

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Physiotherapeut bestellte online eine Waschmaschine

Ausgangspunkt des Falles war die Bestellung eines Physiotherapeuten. Dieser bestellte in einem Online-Shop eine Waschmaschine für 599 €, mit einer zusätzlichen Garantieverlängerung für 89 €. Zusätzlich fielen Versandkosten in Höhe von 39,90 € an. Als Lieferadresse gab der Physiotherapeut seine Privatadresse an, als E-Mail-Adresse jedoch die der Praxis. Auch als Kontaktinformation hinterlegte er die Daten der Praxis und die Adresse der Praxis. Den Rechnungsbetrag überwies er von seinem privaten Konto.

Nachdem die Waschmaschine dann an seine Privatadresse geliefert worden war, erklärte er den Widerruf. Er war der Ansicht, dass er die Waschmaschine zu privaten Zwecken bestellt hatte und ihm daher das Widerrufsrecht zustehe. Der Online-Händler wollte den Widerruf jedoch nicht akzeptieren und argumentierte, der Kunde habe die Waschmaschine als Unternehmer gekauft.

Bestellung muss als private Bestellung erkennbar sein

Das Amtsgericht München gab dem Online-Händler mit Urteil vom 10.10.2013 (Az: 222 C 16325/13) Recht. Da der Physiotherapeut nicht seine Privatdaten, sondern als Kontaktadresse die Daten der Praxis angegeben hatte, war die Bestellung nicht als private Bestellung erkennbar. Hierfür sprach auch, dass er die E-Mail-Adresse der Praxis angegeben hatte. Dass er als Lieferadresse seine Privatadresse angegeben hatte, reichte nicht aus, um dieses Erscheinungsbild zu erschüttern. Da der Therapeut nur die Adresse aber nicht die Namensangabe (Praxis) änderte, war für den Lieferanten nicht erkennbar gewesen, dass es sich um eine Privatadresse handelte. Zwar hatte der Therapeut die Ware von seinem Privatkonto bezahlt. Dies ist aber ein Umstand, der nach der Bestellung eingetreten ist. Die Verbrauchereigenschaft muss für die Bewertung, ob eine private oder eine unternehmerische Bestellung vorliegt jedoch bereits bei der Bestellung vorliegen.

Fazit:

Das rechtkräftige Urteil des Amtsgerichts München zeigt, dass bereits beim Bestellvorgang klar erkennbar sein muss, ob ein Verbraucher oder ein Unternehmer bestellt. Der Fall wurde damit anders bewertet als ein Fall aus dem Jahr 2009, als der BGH (BGH, Urteil vom 30.09.2009 - VIII ZR 7/09) ausführte, dass die Angabe der Geschäftsadresse als Lieferadresse nicht ausreicht, um die Unternehmereigenschaft anzunehmen und das Widerrufsrecht auszuschließen.

Als Kunde sollte man daher darauf achten bereits in der Bestellung deutlich zu machen, ob man als Verbraucher oder in unternehmerischer Eigenschaft bestellt.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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