Widerrufsrecht: Dürfen Shops die Widerrufsfrist auf 1 Monat verlängern?

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Verbraucher haben im Regelfall bei Käufen im Internet ein Widerrufsrecht. Die bestellte Ware kann deswegen innerhalb einer Frist von 14 Tagen zurück geschickt werden. Die Frist von 14 Tagen darf nicht verkürzt werden. Kürzlich wurde nun aber entschieden, ob die Frist verlängert werden darf.

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Händler verlängerte Frist aus Kulanz auf einen Monat

In dem Fall ging es um einen Online-Händler, der seinen Kunden aus Kulanz ein längeres Widerrufsrecht einräumte. Wer in seinem Shop kaufte durfte daher nicht nur 14 Tage sondern einen Monat von dem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Um dies seinen Kunden anzubieten, hatte der Händler die gesetzlich in einem Muster vorgegebene Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Frist abgeändert.

Dagegen wandte sich ein konkurrierender Händler. Er war der Ansicht, dass die Abweichung von der gesetzlich vorgegebenen Widerrufsbelehrung einen Wettbewerbsverstoß darstellte. Im Eilverfahren rief er deswegen zunächst das Landgericht Frankfurt a.M. an. Das Landgericht hielt die Verlängerung der Widerrufsfrist zugunsten des Verbrauchers aber für zulässig. Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte nun in der gegen diese Entscheidung eingelegten Beschwerde die Frage erneut zu beantworten.

Gericht: Verlängerung zu Gunsten des Verbrauchers erlaubt

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. bestätigte die Meinung des Landgerichts in seinem Beschluss vom 07.05.2015 (OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.05.2015, Az. 6 W 42/15). Das Oberlandesgericht führte aus, dass eine Abweichung des gesetzlichen Widerrufsbelehrungstextes zu Gunsten des Verbrauchers nicht zu beanstanden ist. Die Verlängerung kann von Online-Händlern daher verlängert werden.

Das Gericht machte auch Ausführungen zur Verbindlichkeit einer solchen Abweichung vom gesetzlichen Text. Wird die Widerrufsfrist vom Verkäufer verlängert, kann der Kunde auch von der längeren Frist Gebrauch machen. Der Verkäufer kann sich im Nachhinein nicht mehr darauf berufen, dass die 14-Tages Frist gelten soll. Die Abweichung der Widerrufsbelehrung entfaltet also verbindliche Wirkung. Eine Verkürzung der gesetzlichen 14-Tages-Frist kann dagegen nicht wirksam vereinbart werden. Dies stellte das Gericht eindeutig klar.

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Fazit:

Eine Verlängerung der gesetzlichen Widerrufsfrist ist möglich. Händler können  von der 14-Tages-Frist zu Gunsten des Verbrauchers abweichen. Als besonderer Kundenservice kann die verlängerte Frist für Händler auch Vorteile bringen, da Kunden häufig positiv auf kulante Kaufbedingungen reagieren.

Gerade für eBay-Händler ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts sicher eine große Erleichterung, da die „Verkäufer mit Top-Bewertung“ nach den eBay-Bestimmungen ihren Kunden stets ein einmonatiges Widerrufsrecht einräumen müssen.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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