Achtung Online-Händler: Darf die Widerrufsbelehrung als Fließtext angezeigt werden?

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Online-Händler müssen die Verbraucher über das Widerrufsrecht belehren. Das geschieht mittels einer Muster-Belehrung, die jeder Händler aus dem Gesetz entnehmen kann. Aber muss die Belehrung auch genauso aussehen, wie das Muster? Hierzu hat das LG Ellwangen kürzlich eine interessante Entscheidung getroffen.

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Fließtext-Belehrung statt Muster

Das LG Ellwangen entschied mit Beschluss vom 07.04.2015 (Az. 10 O 22/15), dass es nicht ausreicht, über das Widerrufsrecht mit einem Fließtext zu belehren. Die Urteilsgründe sind bisher nicht veröffentlicht. Nähere Informationen dazu, wie der Händler die Belehrung eingebunden hatte, sind deswegen noch nicht vorhanden. Die Entscheidung macht aber deutlich, dass zumindest der Fließtext keine ausreichend deutliche Belehrung darstellt.

Muster-Widerrufsbelehrung

Händler sollten daher versuchen, die Belehrung so einzubinden, dass Absätze zu erkennen sind. Hierzu sollten sie sich an der vorgegebenen Muster-Belehrung orientieren. Die vorgegebene Formatierung ist in jedem Fall rechtssicher. Die Belehrung sollte dabei sowohl im Online-Shop als auch bei eBay, Amazon und Co. wie folgt formatiert dargestellt werden:

Vorsicht: Allgemeines Muster, bitte nicht kopieren!

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

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Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Name des Händlers, Adresse, E-Mail, Telefon, Fax) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen  erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung –

Fazit:

Händler sollten sich bei der Formatierung der Widerrufsbelehrung am gesetzlichen Muster orientieren. Ein Fließtext ohne Absätze ist nach der Auffassung des LG Ellwangen nicht ausreichend. Händler müssen außerdem darauf achten, die richtige Widerrufsbelehrung zu verwenden.

Das oben gezeigte Muster entspricht der Widerrufsbelehrung für Warenlieferungen. Ein Online-Widerrufsformular ist in der oben stehenden Fassung nicht vorhanden. Im Beispiel ist außerdem geregelt, dass der Kunde die Rücksendekosten trägt. Händler können aus Kulanz auch entscheiden, die Rücksendekosten selbst zu tragen. In diesem Fall muss die Belehrung inhaltlich angepasst werden.

Praxis Tipp:

Rechtssichere Vorlagen für AGB & Widerrufsbelehrung finden Händler und Shopbetreiber hier:

https://www.e-recht24.de/e24track/lkbzm

 

 

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