Achtung Online-Händler: Wie muss über den Ausschluss des Widerrufsrechts im Shop informiert werden?

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Online-Händler müssen ihre Kunden über das Widerrufsrecht informieren. Das gilt auch für die Beschränkungen und den Ausschluss des Widerrufsrechts, etwa für verderbliche Ware. Aber wie müssen Shopbetreiber diese Ausschlussgründe beim Kauf genau darstellen? Das hat nun das Landgericht Oldenburg entschieden.

Anzeige

Verbraucherverband verklagte Händler

Ein Händler betrieb einen Online-Shop, in dem Kunden Lebensmittel bestellen konnten. Unter den Produkten waren auch Obst, Gemüse und Milchprodukte. Beim Bestellen kam der Kunde auf eine Seite, auf der er die AGB bestätigen musste. Darunter war ein Link mit dem Titel „Hier finden Sie Informationen zu Ihrem Widerrufsrecht.“ Darunter stand „Andere wichtige Regelungen zum Vertrag finden Sie in unseren AGB.“ In den AGB waren Ausschlussgründe für das Widerrufsrecht aufgezählt. Darunter war auch ein Ausschluss für verderbliche Waren. In der Widerrufsbelehrung selbst waren diese nicht zu finden. Hiergegen ging der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vor. Der vzbv hielt es nicht für ausreichend, die Beschränkungen nur in den AGB aufzulisten.

Ausschlussgründe dürfen nicht in AGB versteckt werden

Das Landgericht Oldenburg entschied mit Urteil vom 13.03.2015 (Az. 12 O 2150/14), dass die Ausschlussgründe nicht in den AGB „versteckt“ werden dürfen. Das Gericht fand, dass klar und deutlich über die Beschränkungen des Widerrufsrechts belehrt werden muss. Das ist aber nicht der Fall, wenn der Link zur Widerrufsbelehrung keine Beschränkungen anzeigt. Wenn nur getrennt von der Belehrung die Einschränkungen angezeigt werden, genügt das dem Verbraucherschutz nicht. Die Richter sahen darin eine Irreführung der Kunden. Der Kunde geht davon aus, dass er hinter dem Link zum Widerrufsrecht alle Informationen findet, die das Widerrufsrecht betreffen. Auch die Bezeichnung „Andere wichtige Regelungen zum Vertrag“ genügt nicht, um über die Einschränkungen zu informieren. Auch hier erwartet der Kunde keinen Hinweis auf Grenzen seines Widerrufsrechts.

Fazit:

Das Urteil des Landgerichts Oldenburg zeigt, dass auch die Beschränkungen des Widerrufsrechts für den Kunden leicht erkennbar sein müssen. Es genügt daher nicht, das gesetzlich vorgeschriebene Muster der Widerrufsbelehrung zu verwenden, um die Belehrungspflichten zu erfüllen. Auch die Ausschlussgründe müssen in engem räumlichem Zusammenhang mit der Belehrung angezeigt werden. Dies kann zum Beispiel direkt unter der Belehrung unter der Überschrift „Ausschluss des Widerrufsrechts“ geschehen. Hier können Händler die gesetzlich vorgesehenen Ausschlussgründe aufnehmen.

Anzeige

Praxis-Tipp 1:

Es dürfen nur die in § 312 g Absatz 2 BGB benannten Ausschlussgründe sein. Shopbetreiber dürfen sich keine eigenen Ausschlussgründe "ausdenken".

Praxis-Tipp 2:

Die ausschlussgründe müssen auch zu der jeweiligen Ware passen. Gerade bei individuelle angefertigten Waren oder verderblichen Waren haben Shopbetreiber oft andere Vorstellungen als Kunden oder Gerichte.

Die Ausschlussgründe für das Widerrufsrecht können Sie hier nachlesen:

https://www.e-recht24.de/artikel/widerrufsbelehrung/7702-onlineshops-neues-widerrufsrecht-2014.html#BGB-Regelungen

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Widerrufsrecht: Was ist wenn ein Unternehmer „privat“ bestellt? Verbrauchern steht beim Online-Kauf ein Widerrufsrecht zu, Unternehmern nicht. Aber was ist zum Beispiel, wenn ein Selbständiger Waren an seine Privatadresse ...
Weiterlesen...
Achtung Händler: Telefonnummer muss in die Widerrufsbelehrung Vor kurzem wurden Händler noch abgemahnt, wenn Sie eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung angegeben hatten. Nach neuer Rechtslage werden Händler nun wegen...
Weiterlesen...
E-Commerce: Reicht die Angabe der Postleitzahl in der Widerrufsbelehrung aus? Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen sind oft Gegenstände von Gerichtsverfahren. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main musste entscheiden, ob die ausschließlich...
Weiterlesen...
Neues Widerrufsrecht: Annahmeverweigerung gilt nicht mehr als Widerruf Kaufen Kunden in Onlineshops ein, steht ihnen ein Widerrufsrecht zu. Sie können so den Kauf rückgängig machen. Das Amtsgericht Dieburg musste sich fragen, ob es...
Weiterlesen...
Onlineshops: Genügt die Angabe eines Postfachs in der Widerrufsbelehrung? Verstöße gegen eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung im Fernabsatz führen neben Abmahnungen auch dazu, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Der B...
 
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support