Achtung Makler: Steht den Kunden bei Onlineverträgen ein Widerrufsrecht zu?

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Es ist eines der wichtigsten Themen, das Online-Händler beschäftigt: das Widerrufsrecht der Kunden. Doch gibt es dieses Recht auch bei Online-Maklerverträgen? Das musste der Bundesgerichtshof nun in gleich zwei Verfahren entscheiden. 

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 Was war passiert?

In beiden Verfahren verlangte eine Immobilienmaklerin ihre Provision. Beiden Verfahren lag ein recht ähnlicher Fall zu Grunde: Die Kunden meldeten sich jeweils auf ein Angebot im Internet bei den Maklerinnen. Daraufhin erhielten die Kunden ein Exposé, dass auch die Höhe der Maklerprovision auswies. Eine Widerrufsbelehrung war den Angeboten aber nicht beigefügt. Die Kunden bestätigten telefonisch bzw. per E-Mail den Eingang des Exposés, vereinbarten einen Besichtigungstermin und kauften kurze Zeit später die beworbenen Grundstücke. Als sie die von den Immobilienmaklerinnen geforderte Provision zahlen sollten, weigerten sie sich hierzu aber. Sie widerriefen im Laufe des Rechtsstreits den Maklervertrag. Der Bundesgerichtshof musste sich nun fragen, ob die Immobilienmaklerinnen ihre Provision verlangen konnten.    

Auch bei Online-Maklerverträgen steht den Kunden ein Widerrufsrecht zu

Der Bundesgerichtshof (Urteile vom 7. Juli 2016, Az. I ZR 30/15 und I ZR 68/15) hat entschieden, dass die Kunden die Maklerprovisionen nicht zahlen mussten. Sie konnten die Verträge mit den Maklerinnen widerrufen, da es sich um sogenannte Fernabsatzverträge handelte. Eigentlich beträgt die Frist für den Widerruf aber nur 14 Tage. Da die Maklerinnen aber eine Belehrung über das Widerrufsrecht vergessen hatten, verlängerte sich die Frist. Der Widerruf war auch noch im Gerichtsverfahren möglich.

Die Immobilienmaklerinnen kamen auch nicht im Wege des Wertersatzes an ihre Provision. Normalerweise hätten die Kunden bei ihrem Widerruf diesen Ersatz für die erbrachte Dienstleistung leisten müssen. Da sie aber mangels Widerrufsbelehrung nicht auf diesen Umstand hingewiesen wurden, fiel auch diese Möglichkeit weg.

Praxis-Tipp:

Online-Immobilienmakler müssen sicherstellen, dass sie ihre Kunde vor dem Vertragsschluss über das gesetzliche Widerrufsrecht aufklären. Die Widerrufsbelehrung sollte schon dem Exposé beigefügt werden. Sofern eine Belehrung fehlt, haben die Kunden nach dem neuen Verbraucherrecht 1 Jahr und 14 Tage Zeit, den Vertrag zu widerrufen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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