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Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

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Die Augsburger Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betruges beim Internet-Versteigerer eBay. Ein Elektrounternehmen hat gegen Vorkasse ca. 8.5000 Produkte angeboten, die aus einer Konkursmasse stammen sollten. Geliefert wurden diese jedoch nicht. Insgesamt wird mit 1000 Geschädigten und einem Gesamtschaden von rund 700.000 DM gerechnet. Der Täter soll sich mit 130.000 DM auf der Flucht befinden. eBay-Namen des Täters waren z.B. „Innovationtrading“ oder „Coolinnovations ... Weiterlesen ...

Ein Finanzdienstleister aus Schleswig-Holstein hatte eine ganz besonders innovative Service- Idee für seine Kunden bezüglich deren Probleme bei der Durchsetzung offener Forderungen. Zunächst wurde mit der Veröffentlichung von Namen und Anschrift der säumigen Zahler im Internet gedroht, danach sollten diese Daten weltweit online veröffentlich werden. Das Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein drohte jedoch rechtliche Schritte wegen der Missachtung von datenschutzrechtlichen Vorschriften an und der Service ging vom Netz. Der Leiter der schleswig-holsteinischen Datenschützer wies darauf hin, dass die Wahrung von Persönlichkeitsrechten auch im Internet Priorität haben muss. ... Weiterlesen ...

Die nächste Abmahnwelle im Netz steht an. Betroffen diesmal: Betreiber vom Newslettern. Wenn die Betreiber bei der Bestellung den Kunden nach dem Empfängernamen fragen und nicht darauf hinweisen, dass ein Newsletter auch ohne Namensangabe versendet werden kann, soll gegen das Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) verstoßen. In Betracht kommen § 4 TDDSG, der vorschreibt, dass die Inanspruchnahme von Telediensten nach Möglichkeit anonym oder unter Pseudonym erfolgen soll und der Nutzer darüber informiert werden muss und § 3 Abs.IV TDDSG, der einen Grundsatz der „Datensparsamkeit“ aufstellt (entsprechende Parallelvorschriften in §§ 13, 12 Abs.V MDStV).Die Abmahnungen kommen von der “Gesellschaft zum Schutz privater Daten in elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten“ (zu erreichen unter www.webrobin.de). Die Gesellschaft ist zwar erst seit dem 20.06.2001 als qualifizierte Einrichtung nach § 22a AGBG registriert, war in dieser kurzen Zeit aber schon sehr fleißig, was das Versenden von Abmahnungen betrifft. Der Vorwurf der Serienabmahnung wird natürlich von der Gesellschaft zurückgewiesen, diese kämpfe nur für wichtige Verbraucherinteressen. Sollten sie von einer derartigen Abmahnung betroffen sein, haben sie meiner Meinung nach aber gute Chancen, mit Hilfe eines Anwaltes die Sache zu ihren Gunsten zu klären. Unter folgenden Adressen können sie ersten Kontakt zu ebenfalls Betroffenen aufnahmen: http://www.faktuell.de/Nestbeschmutzer/webrobin.shtml http://www.advograf.de/abmahnungen/formblatt.doc ... Weiterlesen ...

Der neue juristische Berater von Napster kommt aus dem US-Justizministerium. Jonathan Schwarz habe nach Bertelsmann-Berichten große Erfahrungen auf diesem Bereich und soll Napster helfen, die noch anhängigen Verfahren gegen die US-Musikindustrie zu regeln. Darüber hinaus soll der noch im Sommer geplante Start des neuen (und kostenpflichtigen) Napster-Angebots in juristischer Hinsicht von Schwarz wasserdicht gemacht werden, für das neben BMG auch die Labels Warner Music und EMI gewonnen werden konnten. ... Weiterlesen ...

Nach Angaben der kanadischen Kriegsmarine ist der Chef der kanadischen Pazifikflotte vorläufig vom Dienst suspendiert wurden. Grund dafür ist, dass dieser den dienstlich gestellten Laptop für das Surfen auf Porno-Seiten verwendet hat. Der Admiral hatte sich selber bei seinem Vorgesetzten angezeigt. Er befürchtete nämlich, in einem Militärgerichtsverfahren gegen einem Untergebenen den Vorsitz führen zu müssen. Diesem Untergebenen wurde vorgeworfen, den dienstlich gestellten Laptop für das Surfen auf Porno-Seiten verwendet zu haben... . ... Weiterlesen ...

In der letzten Woche ist das Gesetz über elektronische Signaturen in Kraft getreten. Damit kann europaweit die elektronische Unterschrift neben der eigenhändigen Unterschrift eingesetzt werden. Dadurch erhofft sich das Bundeswirtschaftsministerium eine Belebung des Informations- und Kommunikationsmarktes. Daneben soll der Geschäftsverkehr im Internet durch diese Methode sicherer gestaltet werden.

Der BGH (AZ: I ZR 216/99) hat in der lange erwarteten Entscheidung um mitwohnzentrale.de die generelle Zulässigkeit von beschreibenden Gattungsnamen bejaht. Diese seien nicht generell wettbewerbswidrig. Es muss demnach weiterhin im Einzelfall geprüft werden, ob solche beschreibenden Gattungsnamen Kundenströme kanalisieren und eine unlauteren Absatzbehinderung der Mitbewerber darstellen. Die Sache mitwohnzentrale wurde zur Entscheidung dieser Frage an die Berufungsinstanz zurück verwiesen. Die Richter betonten dabei, dass sie sich der immensen Bedeutung dieser Entscheidung für die Domainvergabe bewusst sind. ... Weiterlesen ...

Die Dänen wollen den Musik-Tausch via Internet legalisieren. Damit können Musiktauschbörsen wie napster von den Dänen genutzt werden, ohne dass diese rechtliche Konsequenzen befürchten müssen. Eine Mehrheit im Parlament scheint für diese Lösung zu sein, die Musikindustrie in Dänemark protestiert (was sonst). Als Ausgleich für die gebeutelten Plattenbosse soll es eine Pauschale auf CD-Rohlinge geben. ... Weiterlesen ...

Das LG Düsseldorf hat festgestellt, dass es in den meisten Fällen kein Recht auf Gegendarstellung auf einer Homepage gibt. Dies gilt vor allem für private Seiten, die anders als Presseerzeugnisse, nicht regelmäßig aktualisiert werden. Anders könnte dies jedoch beispielsweise bei periodisch erscheinenden Newslettern sein. Diese sind vergleichbar mit Tageszeitungen, entsprechende Darstellungen in solchen Newslettern können ein Recht zur Gegendarstellung geben. ... Weiterlesen ...

Die Musik-Industrie muss Napster beim Aufspüren urheberrechtlich geschützter Lieder helfen. Die Napster-User hatten einfach die Titel leicht umbenannt, um nicht von der Filtersoftware entdeckt zu werden. Da Napster nur Lieder sperren kann, wenn vollständige Informationen wie Name von Lied und Interpret und Dateiname vorliegen, trifft die Musik-Industrie eine aktive Mitwirkungspflicht. ... Weiterlesen ...

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Abmahnung wegen Filesharing: Was können Sie tun?

Massenhafte Abmahnungen im Bereich Filesharing sind seit Jahren an der Tagesordnung. Hier stehen abgemahnten Filesharing Nutzern einige hochspezialisierte Anwaltskanzleien gegenüber. Gerade im Internet gibt es zahlreiche haarsträubend falsche und gefährlich Ratschläge. Wir zeigen ihnen, was Sie wissen müssen. 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
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Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

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