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Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

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Der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz (Az.: 3 A 10296/07.OVG, Urteil vom 12.07.2007) hat aktuell die Berufung eines Lehrers gegen seine Entlassung aus dem Landesdienst wegen des Besitzes und der Weiterleitung von Dateien mit kinderpornographischen Inhalten abgewiesen. ... Weiterlesen ...

Die Business Software Alliance (BSA) ist ein internationaler Interessenverband von Software-Anbietern. Ein Schwerpunkt der Arbeit sind Aktionen gegen die Verwendung von illegal kopierter beziehungsweise nicht korrekt lizenzierter Software, so genannten "Software-Raubkopien", in Unternehmen. Heute startet die BSA eine neue Kampagne mit dem Titel: "Raubkopierer bereichern sich auf ihre Kosten". ... Weiterlesen ...

Ein US-Gericht hat nun entschieden, dass eBay die auf seiner Plattform bereitgestellte Möglichkeit des "Sofort-Kaufen" weiter benutzen darf. Das Gericht hatte über die Klageschrift des US-Unternehmens MercExchange zu entscheiden, die eBay vorgeworfen hatten, mit der Verwendung gegen das Patentrecht verstoßen zu haben. ... Weiterlesen ...

Das Amtsgericht (AG) Pforzheim (Az.: 8 Cs 84 Js 5040/07) hatte in einem aktuellen Fall wegen dem Kauf eines gestohlenen Navigationsgerätes bei eBay zu entscheiden, ob sich der Käufer wegen Hehlerei strafbar gemacht hat. Das angebotene und erworbene Navigationssystem stammte dabei aus einem Diebstahl. Der Käufer des "Navi" wusste dies jedoch nicht und kaufte das Gerät für weniger als  ein Drittel (681 Euro) des Neuwerts (2137 Euro) bei eBay. Da der polnische Verkäufer des Gerätes auch ein eBay-Powerseller mit vielen positiven Bewertungen war, schien alles in Ordnung und der Käufer verwendete es nach dem Erhalt. ... Weiterlesen ...

Zur Zeit sorgt eine etwas ältere Entscheidung des Landgericht (LG) Köln (Az.: 28 O 468/06, Urteil vom 20.12.2006) im Internet für Aufregung. Es ging dabei um die Frage, ob es erlaubt ist, eigene Passphotos auf seiner Webseite zu veröffentlichen, wenn eine diesbezügliche Nutzung nicht gesondert mit dem Ersteller des Bildes vereinbart wurde. Im Fall hatte der Beklagte in einem Photostudio Bewerbungsphotos samt CD-ROM der Bilder in Auftrag gegeben und auch erhalten. Danach veröffentlichte er eines der erstellten Bilder auf seiner gewerblichen Website. Das klagende Photostudio sah in dieser „öffentlichen Zugänglichmachung“ einen Verstoß gegen das Urheberrecht, da sie keine ausdrückliche Einwilligung für eine solche weitergehende Nutzung erteilt hatte. ... Weiterlesen ...

Viele User sehen im Online-Spiel Second Life eine gute Möglichkeit, echtes Geld zu verdienen. Der Verkauf von virtuellen Waren boomt. Diese werden in der dort geltenden Währung Linden-Dollar gehandelt. Ein Hersteller von virtuellem Sex-Spielzeug verkauft dabei sein "SexGen" für 12.000 Linden-Dollar, das entspricht ca. 45 echten Dollar. Nun wirft er aber einem anderen Nutzer vor, dass dieser sein Sex-Toy illegalerweise kopiert hat und nun zu Dumping-Preisen verkauft. ... Weiterlesen ...

Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 191/04, Urteil vom 19.07.2007) hat heute über den Auskunftsanspruch von Verbrauchern gegenüber ihrem Handy-Anbieter beim Erhalt unerwünschter SMS-Werbung entschieden. Telekommunikationsanbieter müssen nun Privatpersonen, die zivilrechtlich gegen erhaltene Spam-SMS vorgehen wollen, über den Namen und die Anschrift des SMS-Absenders Auskunft erteilen. ... Weiterlesen ...

Das so genannte Double Opt-In-Verfahren sieht vor, dass der Nutzer, wenn er beispielsweise einen Newsletter regelmäßig erhalten will, dem Empfang per SMS oder in den meisten Fällen durch Betätigen eines Links in einer Bestätigungs- oder Aktivierungsmail ausdrücklich nochmals zustimmen muss. Dieses Verfahren soll insbesondere verhindern, dass Nutzer ohne ihr Wissen von Dritten bei solchen Diensten angemeldet werden und sich einerseits über die erhaltenen Mails ärgern und andererseits sich mühsam wieder abmelden müssen. Das LG Berlin (Az.: 15 O 346/06, Urteil vom 23.01.2007) hat dazu im Januar 2007 entschieden, dass die Zusendung einer solchen Bestätigungsmail mit Aktivierungslink nicht als rechtswidriger Spam einzuordnen ist. ... Weiterlesen ...

Das Landesarbeitsgericht (LArbG) Baden-Württemberg (Az.: 4 Sa 1/07, Urteil vom 07.05.2007) hatte in einem aktuellen Fall über die Frage zu entscheiden, ob eine außergerichtliche Kündigung wegen beleidigenden Beiträgen in einem Forum, dass der betroffene Handelsvertreter betrieben hatte, gerechtfertigt ist. ... Weiterlesen ...

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Massenhafte Abmahnungen im Bereich Filesharing sind seit Jahren an der Tagesordnung. Hier stehen abgemahnten Filesharing Nutzern einige hochspezialisierte Anwaltskanzleien gegenüber. Gerade im Internet gibt es zahlreiche haarsträubend falsche und gefährlich Ratschläge. Wir zeigen ihnen, was Sie wissen müssen. 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

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