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Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

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Ab 01.01.2007 erhöht sich die Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) von 16% auf 19%. Für Verbraucher ist dies ärgerlich, für Betreiber von Online-Shops besteht zudem die große Gefahr als Überraschung zum neuen Jahr eine kostenpflichtige Abmahnung zu erhalten. Die Umstellung des Steuersatzes führt zu einer Reihe von Problemen, die Betreiber von Shops oder gewerbliche Verkäufer bei Auktionsplattformen wie bei eBay unbedingt beachten sollten. Nicht betroffen von der Erhöhung ist der ermäßigte Steuersatz von 7% für den Verkauf  von Lebensmitteln, Büchern und Zeitungen. ... Weiterlesen ...

Die Widerrufsfrist bei eBay wurde durch Entscheidungen des KG Berlin und des OLG Hamburg statt der bisher oftmals angenommenen zwei Wochen auf einen Monat verlängert. Viele Verkäufer, die diese Neuerung nicht zügig bei ihren eingestellten Angeboten verändert haben, sind aktuell von Abmahnungen betroffen. Wie zu erwarten war, ist eine neue Abmahnwelle entstanden. Die Rechtslage wird nun jedoch immer unübersichtlicher, da eine aktuelle Entscheidung des LG Flensburg (Urteil vom 23.08.2006, AZ.: 6 O 107/06 ) die ursprüngliche geltende Frist von zwei Wochen bestätigt hat. ... Weiterlesen ...

Nahezu alle Bundesländer haben ihre Gewinnspielangebote vorerst aus dem Internet genommen. Sie folgten damit einem Ultimatum des Bundeskartellamtes. Dieses hatte als Aufsichtsbehörde für die Lotto – Gesellschaften mit einem Zwangsgeld gedroht, falls die regionalen Anbieter ihre Angebote nicht für Glücksspieler mit Wohnsitz in anderen Bundesländern öffnen. Sie sahen in der bisher landesgesetzlich geregelten Beschränkung einen Fall des unlauteren Wettbewerbs. Durch dieses Vorgehen strebt das Bundeskartellamt eine Liberalisierung und Öffnung des Marktes für Online – Wetten an. ... Weiterlesen ...

IP - Adressen dienen der Kommunikation zwischen zwei Computern oder anderen technischen Geräten  im Internet. Internet-Service-Provider (ISP) vergeben meist dynamische IP - Adressen. Da nie alle möglichen Nutzer gleichzeitig online sind, hat dies den Vorteil, dass der Anbieter wesentlich weniger IP - Adressen zur Verfügung stellen muss. Die ISP speichern die IP - Daten bei normaler Einwahl, um einen Nachweis über die tatsächliche Nutzung des Internets zu haben und eine verbrauchsorientierte Abrechnung fertigen zu können. Fraglich ist deshalb die Rechtmäßigkeit der Speicherung, wenn der Kunde eine Flatrate benutzt. ... Weiterlesen ...

Unter einem Dialer (Einwahlprogramm) versteht man ein Computerprogramm, mit dessen Hilfe  eine Verbindung zum Internet herstellen werden kann. Jeder Computer hat meist bereits vorinstallierte Dialer wie das DFÜ-Netzwerk beim Betriebssystem Windows. Für die Vermarktung von kostenpflichtigen Mehrwertediensten (bspw. Sexangebote) wurde der Dialer mit der Vorwahl 0900-9 (früher 0190, Wiedereinführung 2007) eingerichtet. Die teilweise sehr hohen zusätzlichen Kosten für die Verbindung werden dabei über die Telefonrechnung abgerechnet. Aktuell ist die Rufnummerngasse 0900-9xxx für Dialer zwingend vorgeschrieben. Nur so kann der Dialer bei der Bundesnetzagentur registriert werden. Das VG Köln Urteil vom 04.08.2006, Az.: 11 K 3833/05) hatte nun in einem aktuellen Fall zu entscheiden ob die Nutzung einer anderen Rufnummerngasse gegen geltendes Recht verstößt. ... Weiterlesen ...

Die Nutzer des größten Videoportals für selbstgedrehte Filme, Fernsehausschnitte und Musikvideos im Internet erfreut sich ungebrochener Beliebtheit. Getreu dem Untertitel “Broadcast yourself” kann jeder seine Homevideos oder Lieblingsclips einer breiten Masse zugänglich machen. Aus rechtlicher Sicht ist jedoch problematisch, dass beim Hochladen vieler Kurzvideos Urheberrechte verletzt werden, da in den allermeisten Fällen keine Genehmigung der Rechteinhaber etwa an verwendeten Film- oder Musikausschnitten eingeholt wurde. Dies wurde von den Rechteinhabern in der Vergangenheit meist geduldet. Nachdem YouTube im Oktober 2006 vom Suchmaschinenbetreiber Google gekauft und übernommen wurde, ist YouTube jedoch wieder in den Fokus der Urheber getreten. Diese versuchen nun mit viel Aufwand, diese Rechtsverletzungen zu unterbinden. ... Weiterlesen ...

In Deutschland muss jeder geschäftsmäßige Dienst im Internet nach § 6 TDG ein Impressum enthalten. Da ein geschäftlicher Dienst nicht zwingend auch gewerblich sein muss, können auch private, unkommerzielle Webseiten unter die Impressumspflicht fallen. Für alle Nicht-Teledienste ergibt sich diese Pflicht aus § 10 MDStV. Grundsätzlich gilt, dass die Angaben im Impressum leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein müssen. Da oftmals die Rechtslage jedoch umstritten war, hat der Bundesgerichtshof (BGH) (Urteil vom 20.07.2006, Az.: I ZR 228/03) in einer aktuellen Berufungsentscheidung zu etlichen strittigen Fragen Stellung genommen. ... Weiterlesen ...

Verbraucher die Waren über das Internet erwerben, müssen sich auf die Angaben des Herstellers oder des Verkäufers verlassen können. Gerade da kein unmittelbar persönlicher Kontakt zwischen den Vertragspartnern zustande kommt, entscheiden diese Angaben auch darüber, ob eine Kaufentscheidung getroffen wird oder nicht. Das LG Koblenz (Urteil vom 7.2.2006, Az.: 4 HK O 165 / 05) hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, inwieweit eine falsche Angabe über Lieferfristen einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt. ... Weiterlesen ...

Zahlreiche Programmierer stellen Ihre Software unter die Wirkung der GNU - General Public License (GPL).  In rechtlicher Hinsicht stellt sich seit Jahren die Frage, ob und in welchem Umfang diese Vereinbarungen insbesondere mit dem deutschen Urheberrecht vereinbar sind. Das Landgericht Frankfurt (Az.: 2-6 O 224/06) hat nun in einem Verfahren zu dieser Frage Stellung genommen. ... Weiterlesen ...

Zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht eines Menschen gehört auch die Geheimsphäre. Diese umfasst den Bereich menschlichen Lebens, der der Öffentlichkeit bei verständiger Würdigung nicht preisgegeben werden soll, etwa der Inhalt von Gesprächen, Briefen aber auch eMails. Das LG Köln (Urteil v. 06.09.2006 - Az.: 28 O 178/06) hatte aktuell zu entscheiden, ob das ungefragte Veröffentlichen von eMails auf einer fremden Webseite einen diesbezüglichen Verstoß darstellt. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

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