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Die Frage, ob bei durch Software verursachten falschen Preisangaben im Internet der Kaufvertrag rückgängig gemacht werden kann, war bisher unter Juristen sehr umstritten. In der offline-Welt gibt es hierfür die Möglichkeit der Irrtums-Anfechtung nach § 119 BGB. § 119 Abs. 1 sagt dabei folgendes aus: ... Weiterlesen ...

In dem vorliegenden Urteil des OLG Schleswig-Holstein (Az.:1 U 140/ 04) hatte das Gericht zu entscheiden, ob gegen die Versendung von ungewünschter Spam-Mail-Werbung die rechtliche Möglichkeit einer so genannten einstweiligen Verfügung besteht. Eine einstweilige Verfügung wird in aller Regel dann beantragt, wenn sich jemand vor zukünftigen nicht hinnehmbaren Belastungen sofort schützen will. Der Erlass einer solchen einstweiligen Verfügung setzt also voraus, dass in der Sache besondere Eile geboten ist, es kommt auf die so genannte Wiederholungsgefahr an. ... Weiterlesen ...

Die Deutschen sind gegen alles versichert. Zumindest glauben Sie das so lange, bis die Versicherung einen entstandenen Schaden regulieren soll. Im vorliegenden Fall, den das Landgericht Stuttgart (Az.: 5 S 106/04) zu entscheiden hatte, kam es zum Streit zwischen Versicherung und Versicherungsnehmer um die Frage, ob der Verlust elektronischer Daten auch von einer Hausratversicherung gedeckt ist. ... Weiterlesen ...

Zwei Studenten aus Süddeutschland wollten mit der Aktion „Brot für die GEZ“ gegen die geplanten GEZ-Gebühren auf Computer protestieren. Die Aktion war angelehnt an den berühmten Slogan „Brot für die Welt“ des Diakonischen Werkes und hatte dazu aufgerufen, „eine Scheibe Gerechtigkeit“ für die am Hungertuch nagenden GEZ-Mitarbeiter zu spenden. Grund für die Protestaktion ist der Plan, auf internetfähige PCs in den nächsten Jahren wie auf Fernsehgeräte und Radioempfänger GEZ-Gebühren zu erheben. ... Weiterlesen ...

Im Falle einer falschen Preisauszeichnung auf einer Website hat der Kunde auch dann einen Anspruch auf Lieferung der Ware, wenn der angegebene Preis weit unter dem üblichen Marktpreis liegt. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Barmbek (Az.: 822 C 208/03) in einem aktuellen Urteil entschieden. ... Weiterlesen ...

Das Geschäft mit der Partnervermittlung im Internet boomt. Dabei werden jedoch nicht nur seriöse Angebote in die entsprechenden Partnerbörsen eingestellt. In vielen Fällen machen sich Dritte einen Spaß daraus, fingierte Kontaktanzeigen für andere Personen online zu stellen. Mit einem derartigen Fall hat sich das Kammergericht(Az.: Az. 10 U 182/03) Berlin als Berufungsinstanz befasst. ... Weiterlesen ...

In den USA bekämpft die Musik- und Filmindustrie die Hersteller von Tausch-Software weiterhin vor Gericht. In San Francisco scheiterte eine weitere Klage namhafter Plattenfirmen und Filmstudios wie MGM, Columbia, Disney und Paramount gegen die Hersteller der Tauschprogramme Morpheus und Grokster in der Berufungsverhandlung. ... Weiterlesen ...

Eine Frau aus Paderborn hat in der vergangenen Woche auf der Online-Auktionsplattform von eBay ein Einfamilienhaus ersteigert. Dies ist zunächst keine außergewöhnliche Nachricht, da es kaum etwas gibt, was heute nicht über die Seiten von eBay ersteigert werden kann. Erstaunlich ist jedoch der Preis, zu welchem das Haus verkauft wurde. Das Höchstgebot lag zum Zeitpunkt des Endes der Auktion bei lediglich 2,50 Euro. ... Weiterlesen ...

Das OLG Hamburg (Az.: 5 U 162/03) hat in der Berufungsverhandlung das viel beachtete Urteil des LG Hamburg zur Verwendung der Domain .ag bestätigt. Das LG Hamburg hatte im September 2003 entschieden, dass es unzulässig ist, für ein Unternehmen, dass nicht in der Form einer Aktiengesellschaft (AG) organisiert ist, die Top Level Domain .ag für ihren Internetauftritt zu nutzen (www.e-recht24.de/news/domainrecht/194.html). Im wesentlichen wurde das Urteil des LG Hamburg mit einer „Irreführung der Verbraucherkreise“ begründet. Nach Ansicht des Gerichts rechnet ein großer Teil der Internetnutzer damit, dass sich hinter einer entsprechenden Domain auch der Webauftritt einer Aktiengesellschaft befindet. Bei der Domain .ag handelt es sich um eine country code Top Level Domain (Länderkennung wie beispielsweise .de für Deutschland), die die Länderkennung für Antigua darstellt. ... Weiterlesen ...

Die deutsche Buchpreisbindung ist in letzter Zeit vermehrt Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Vor einiger Woche erst entschied das OLG Frankfurt, dass es untersagt ist, geschäftsmäßig über eBay neue Bücher anzubieten, wenn diese der Buchpreisbindung unterliegen. Die Bücher wurden von einem Journalisten in größerem Umfang zu einem Verkaufspreis ab 1 Euro angeboten, dabei handelte es sich größtenteils um ungelesene Rezensionsexemplare. Das OLG wertete dies als Verstoß gegen die Buchpreisbindung, da der Journalist nicht als Endabnehmer betrachtete werden kann. Damit hätte er beim geschäftsmäßigen Verkauf dieser neuen Bücher auch die Buchpreisbindung beachten müssen. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

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