Zum ersten Mal hat ein deutsches Oberlandesgericht nach dem neuen Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) über Auskunftsansprüche einer Social-Media-Nutzerin entschieden. Eine unbekannte Person hatte anzügliche und beleidigende Bilder einer Minderjährigen auf Instagram eingestellt. Die Plattform muss ihr nun Namen, E-Mail-Adresse und Telefonnummer nennen, die mit dem Account verknüpft sind. ... Weiterlesen ...
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Bonitätsprüfung im Onlinehandel: Kartellamt leitet Sektoruntersuchung ein
Der Kauf auf Rechnung ist bei Kundinnen und Kunden die beliebteste Zahlungsmethode im Internet. Doch wer sie anbietet, geht immer ein Risiko ein. Um es zu minimieren, setzen Online-Shops auf die Abfrage sogenannter Scoring-Werte von Wirtschaftsauskunfteien. Doch das Bundeskartellamt befürchtet, dass dabei häufig gegen Verbraucherrechte und Datenschutz verstoßen wird. ... Weiterlesen ...
Onlinehandel: Cookie-gebundene Rabatt-Aktionen verstoßen gegen Wettbewerbsrecht
Wer Erstbesucher und -besucherinnen der eigenen Webseite mit einem befristeten Preisnachlass zu einer Bestellung motivieren will, muss Vorsicht walten lassen. Das gilt zumindest dann, wenn der Rabatt durch Ablehnen oder Löschen von Cookies erneut aktiviert werden kann. Ist das der Fall, handelt es sich um eine wettbewerbswidrige Irreführung. ... Weiterlesen ...
EuGH: Online-Vertrag nur wirksam bei eindeutig beschrifteter Schaltfläche
Die EU-Verbraucherrechte-Richtlinie sieht vor, dass jeder Vertragsabschluss über das Internet klar als solcher gekennzeichnet sein muss. Als Beispiel wird die Formulierung „zahlungspflichtig bestellen“ genannt. Auf diese verzichtet man allerdings beim Reiseportal Booking, weshalb sich nun der Europäische Gerichtshof mit dessen Zimmerbuchungsprozess befassen musste. Ergebnis: Die Gestaltung des Buttons allein entscheidet über das Zustandekommen eines Vertrags. ... Weiterlesen ...
Abmahngefahr: Schon die Signatur einer E-Mail kann unerlaubte Werbung sein
Egal, ob per Telefon, E-Mail oder Post: Wer über die Vorzüge seines Online-Unternehmens informieren will, muss sich dazu die Einwilligung der angesprochenen Personen holen. Das ist nicht neu. Worüber sich allerdings bis vor kurzem nicht einmal deutsche Gerichte einig waren: Schon ein kurzer Zweizeiler im Footer einer Mail kann als unerlaubte Werbung aufgefasst werden. ... Weiterlesen ...
DSGVO: Facebook-Mutter Meta muss 17 Millionen Euro Bußgeld zahlen
Wieder einmal ist der Mega-Konzern um Mark Zuckerberg durch unzureichenden Datenschutz aufgefallen, diesmal im Rahmen einer Untersuchung der irischen Data Protection Commission (kurz: DPC). Und das, obwohl sich diese Behörde in der Vergangenheit mit Kritik an zahlungskräftigen Online-Riesen gerne zurückgehalten hat. Die nun geforderte Summe allerdings dürfte Meta nicht in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Und auch den Vorwurf etwaiger Datenschutz-Verstößen weist man die Facebook-Mutter zurück. ... Weiterlesen ...
Update des eRecht24 Datenschutz-Generators auf Version 1.25
Wir haben am Freitag, den 01.04.2022, das Update (1.25) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten. ... Weiterlesen ...
Digitalriesen: Kartellamt kann Google künftig stärker regulieren
Der Alphabet-Tochter Google kommt in Deutschland überragende marktübergreifende Bedeutung zu. Zwar dürfte diese Aussage nur wenige internet-affine Menschen wirklich überraschen. Doch dass das Bundeskartellamt nach einer offiziellen Prüfung nun ebenfalls zu diesem Schluss kommt, könnte Konsequenzen haben. Denn laut Gesetz kann die Behörde dem Internet-Giganten jetzt strengere Vorschriften machen. ... Weiterlesen ...