Widerrufsbelehrung für den Onlinehandel – Teil III

82
0 Bewertungen, Durchschnitt 0 von 5
Widerrufsbelehrung für den Onlinehandel – Teil III0 von 5 basiert auf 0 Bewertungen.

Wichtig für bereits abgemahnte Online-Shop-Betreiber und eBay Händler

Achtung! Dieser Beitrag ist veraltet! Ausführungen zum aktuellen Widerrufsrecht 2014 finden Sie in unserem neuen Beitrag "Neues Widerrufsrecht 2014: Was Shopbetreiber und eBay-Händler wissen müssen".

Ein hohes rechtliches Risiko besteht für Händler, die die neue Musterwiderrufsbelehrung übernehmen, obwohl Sie in der Vergangenheit aufgrund einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben haben.

Wurde hier durch den beratenden Anwalt kein entsprechender Vorbehalt formuliert, gilt auch eine zur alten Rechtslage abgegebene Unterlassungserklärung weiterhin, in der Regel für die Dauer von 30 Jahren. Wird gegen die abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen, indem ohne entsprechende Prüfung die neue Musterbelehrung verwendet wird, kann eine Vertragsstrafe fällig werden.

Dieses Risiko besteht insbesondere dann, wenn eine Unterlassungserklärung zu weit gefasste Unterlassungserklärung („... verpflichte ich mich, rechtmäßig über das Widerrufsrecht zu belehren...“) unterschrieben wurde. Hier besteht ein immenses finanzielles Risiko für die Shopbetreiber, dass eine Vertragsstrafe fällig wird.

Das gleiche Risiko besteht selbstverständlich auch, wenn in der Vergangenheit eine einstweilige Verfügung bzw. ein Urteil ergangen ist.

Anzeige

Zusammengefasst sind für Shop-Betreiber und eBay Händler insbesondere folgende Punkte wichtig:

  • Es ist aufgrund der Unterschiede beim Vertragsschluss weiterhin erforderlich, bei eBay und in Online-Shops verschiedene Belehrungen zu verwenden
  • Es ist auch weiterhin möglich, in einem Online-Shop ein 2wöchiges Widerrufsrecht und eine Wertersatzklausel für benutze Waren zu vereinbaren. Hier ist aber eine entsprechende Gestaltung des Vertragsschlusses notwendig, sonst darf die Musterwiderrufsbelehrung nicht ohne Anpassung verwendet werden.
  • Bei eBay ist dies nicht möglich. Hier darf die Musterwiderrufsbelehrung in keinem Fall ohne Anpassung verwendet werden.
  • eBay-Händler und Shop-Betreiber, die aufgrund ihrer Widerrufsbelehrung abgemahnt wurden und eine Unterlassungserklärung abgegeben haben, sollten ohne anwaltliche Beratung nicht eigenmächtig die Belehrung ändern oder die neue Musterbelehrung verwenden. Hier kann je nach Formulierung der Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe von mehreren tausend Euro für jeden einzelnen Fall fällig werden.

Die neue Widerrufsbelehrung für Online-ShopsWeiterführende Informationen: Website des BMJ zur neuen Widerrufsbelehrung

Fazit: Die im Rahmen der Berichterstattung über die neue Widerrufsbelehrung geäußerten Hoffnungen und Vermutungen, nun würde Rechtssicherheit einkehren und die Händler wären vor Abmahnungen geschützt, sind sehr blauäugig. Zwar wurden zahlreiche unzulässige Formulierungen der alten Belehrung überarbeitet. Auch die neue Musterbelehrung hat jedoch keinen Gesetzesrang und kann ebenso wie die alte Belehrung abgemahnt werden.

Die korrekte Umsetzung der zahllosen Sonderfälle und Anpassungsmöglichkeiten der Musterbelehrung wird viele Händler schlicht überfordern. Es wird hier auch in Zukunft zu Abmahnungen und Gerichtsverfahren kommen. Das Problem wird somit weiterhin auf dem Rücken der Shop-Betreiber und Händler ausgetragen werden, denen eine juristische Beratung im Vorfeld aus finanziellen Gründen nicht möglich ist.

Inhaltsverzeichnis:

  1. Die neue Widerrufsbelehrung: Hintergründe und Probleme der alten Musterwiderrufsbelehrung
  2. Die neue Widerrufsbelehrung: Abmahnungen sind auch in Zukunft zu erwarten
  3. Wichtig für bereits abgemahnte Online-Shop-Betreiber und eBay Händler & Fazit
Anzeige
Andere Leser interessierte auch:
Speziell kleineren und mittleren Händlern bietet die Deutsche Post AG über ihre Konzernmarke DHL
Abmahnungen an Händler, die einen Shop auf einem Internet-Auktionshaus betreiben, sind ein leidig
Als Händler haben Sie auch die Möglichkeit, Ihre Produkte über die weiter wachsende Internetpla
Auf der Suche nach neuen Vertriebswegen steigt die Anzahl der Händler, die ihre Produkte über Sh
Einen Online Shop im Land der Abmahner rechtssicher zu gestalten ist eine Kunst. Unzählige deutsc
Die Anzahl von Händlern, die über die Online-Shoppingmall (Internet-Einkaufsstraße) Yatego verk
#LSRfrei: Sie dürfen diesen Beitrag gern kostenfrei zitieren und darauf verweisen.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Quellverweis heraus.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Quellverweis heraus.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Quellverweis heraus.

Widerrufsbelehrung für den Onlinehandel – Teil III

Anzeige

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

Anzeige

Neuste Nachrichten zum Internetrecht als Newsletter Neuste Nachrichten zum Internetrecht als RSS-Feed Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Google+ Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Facebook Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Twitter Neuste Nachrichten zum Internetrecht auf Youtube

eRecht24 Live-Webinare

 

Empfehlung

Widerrufsbelehrung 2013

Cover E-Book Widerrufsrecht

Der eRecht24 Praxisratgeber "Neues Widerrufsrecht 2013 für Onlineshops, eBay, Amazon & Co." enthält zahlreiche Hinweise und Muster zur neuen Widerrufsbelehrung.

» Jetzt informieren...

Sören Siebert auf

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Für Webmaster und Seitenbetreiber:

Der kostenfreie Disclaimer für Ihre Website

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.