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Werbeaussagen stehen immer wieder im Fokus von gerichtlichen Entscheidungen. Häufig versuchen Händler die Kunden mit Angeboten zu locken, die sich im Nachhinein als falsch oder unvollständig herausstellen. Das Landgericht Kiel hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es um Tagesangebote für Handys und die Frage ging, ob jeder Kunde nur ein Handy erwerben darf. ... Weiterlesen ...

Wer eine Unterlassungserklärung abgibt, verpflichtet sich dadurch, eine bestimmte Handlung in Zukunft zu unterlassen. Die Unterlassungserklärung ist dabei auch in den meisten Fällen an eine Strafe gekoppelt, um weitere Verstöße wirksam zu verhindern. Aber wie weit reichen die Pflichten aus der Unterlassungserklärung wirklich? Ein Urteil des Landgerichts Baden-Baden geht hierauf näher ein. ... Weiterlesen ...

Wer als Unternehmer regelmäßig Verträge schließt, setzt dafür meist AGB ein. Das erleichtert die Abwicklung, weil immer wieder die gleichen Vertragstexte verwendet werden. AGB unterliegen aber auch besonderen Bestimmungen. Nicht alle Regelungen sind erlaubt. Das Amtsgericht Mannheim musste die Frage beantworten, ob sich Unternehmer Zahlungsfristen von 3 Monaten vorbehalten dürfen. ... Weiterlesen ...

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Abmahnung wegen Filesharing: Was können Sie tun?

Massenhafte Abmahnungen im Bereich Filesharing sind seit Jahren an der Tagesordnung. Hier stehen abgemahnten Filesharing Nutzern einige hochspezialisierte Anwaltskanzleien gegenüber. Gerade im Internet gibt es zahlreiche haarsträubend falsche und gefährlich Ratschläge. Wir zeigen ihnen, was Sie wissen müssen. 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
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Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

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