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Die Piratenpartei gab bekannt, dass die bayerische Polizei mehrfach und über Stunden hinweg Nummernschilder von allen Fahrern auf Autobahnen aufgezeichnet und aufbewahrt haben soll. Dabei soll sie automatisierte Lesegeräte für die Nummernschilder verwendet haben, um Fahndungen nachzugehen. Darf die Polizei das? Und was sagen Gerichte zum Kfz-Kennzeichen-Scanning? ... Weiterlesen ...

Die Bilanz nach zwölf Monaten Datenschutz-Grundverordnung fällt weit weniger spektakulär aus als erwartet. Befürchtete Abmahnwellen sind bisher ausgeblieben. Die zuständigen Behörden haben in gerade mal 75 Fällen Geldstrafen verhängt. Verändert hat sich allerdings das Bewusstsein der Verbraucher. Sie legten genau 37.148-mal Beschwerde wegen mangelhaftem Datenschutz ein. ... Weiterlesen ...

Grundsätzlich sind Werbemails, zu denen keine Einwilligung des Empfängers vorliegt, nur unter strengen Voraussetzungen möglich. In der Regel dürfen Unternehmen diese nur an Bestandskunden, die bereits ein ähnliches Produkt gekauft haben, schicken. Was aber, wenn eine Firma die unverlangte Mail nicht selbst, sondern ein beauftragter Dienstleister versendet hat? Müssen sich Unternehmen das zurechnen lassen? Diese Frage hat jetzt das Landgericht (LG) Frankenthal beantwortet. ... Weiterlesen ...

Datenerhebung, Datensparsamkeit, Beantwortung von Auskunftsanfragen: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt hohe Anforderungen an Unternehmen. Die Verbraucherzentrale NRW hat daher untersucht, wie die großen sozialen Medien die datenschutzrechtlichen Regelungen umgesetzt haben. Besonders im Fokus: die Beantwortung von Auskunftsersuchen. Wie haben Facebook, WhatsApp, Instagram, Twitter, LinkedIn, Pinterest und Snapchat abgeschnitten? ... Weiterlesen ...

eBay arbeitet derzeit daran, seinen Marktplatz vor allem für Verkäufer sicherer und komfortabler zu machen. Gleichzeitig kommen auf sie neue Pflichten zu. Und: eBay setzt neue Standards für Bestellnummern und Artikelmerkmale. Worauf können sich Händler einstellen? ... Weiterlesen ...

Welcher Shop-Betreiber kennt das nicht: Kunden legen mehrere Artikel im Warenkorb ab und verlassen dann den Shop – ohne Kaufabschluss. In so einem Fall kann eine Erinnerungsmail, die den Kunden zurück in den Shop holt, viel wert sein. Das Problem: Händler dürfen nur unter strengen Auflagen eine Erinnerungsmail an den Kunden schicken. Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen sie dabei beachten? ... Weiterlesen ...

Kryptobörsen stehen immer wieder im Fokus von Cyberkriminellen. Im vergangenen Jahr konnten Hacker weltweit Kryptowährungen im Wert von 850 Millionen Euro stehlen – 3-mal mehr als im Vorjahr. Zuletzt erwischte es die koreanische Börse Bithumb. Unbekannte konnten dort umgerechnet 11,5 Millionen Euro ergaunern. Jetzt hat es die große Kryptobörse Binance getroffen. Hacker machten sich mit 36 Millionen Euro aus dem Staub. Wie haben sie sich Zugriff auf das Geld verschafft? Und wer kommt für den Schaden auf? ... Weiterlesen ...

Google lebt davon, Userdaten zu sammeln und zu vermarkten. Dazu speichert das Unternehmen alle Daten zu Aktivität und Standort – es sei denn, Nutzer verbieten das. Google will Usern jetzt mehr Freiraum geben, was mit ihren Daten passiert. Eine neue Funktion soll es ihnen dafür ermöglichen, ihre Daten bei Bedarf automatisch in regelmäßigen Abständen löschen zu lassen. In welchen Intervallen können Nutzer ihre Aktivitäten löschen lassen? Und warum bringt Google die neue Funktion? ... Weiterlesen ...

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Massenhafte Abmahnungen im Bereich Filesharing sind seit Jahren an der Tagesordnung. Hier stehen abgemahnten Filesharing Nutzern einige hochspezialisierte Anwaltskanzleien gegenüber. Gerade im Internet gibt es zahlreiche haarsträubend falsche und gefährlich Ratschläge. Wir zeigen ihnen, was Sie wissen müssen. 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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