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Das neueste Smartphone und die modernste Konsole sind noch nicht einmal erschienen, da wollen gut informierte Fans sie bereits bestellen. Wie sollen Shop-Betreiber mit dieser Nachfrage umgehen? Auf jeden Fall nicht so, wie es Media Markt zeitweise beim Samsung Galaxy S6 edge tat: Der Elektronikmarkt gab als Lieferzeitraum „bald verfügbar“ an. Das war unzulässig, sagt das Oberlandesgericht München. ... Weiterlesen ...

Im Internet kann man alles kaufen – von klein bis groß. Sogar Autos und Motorräder werden heutzutage auf Internetplattformen verkauft. Dass das Internet aber auch für Betrüger interessant ist, musste ein gutgläubiger Motorradkäufer schmerzlich erfahren, wie dieser Fall zeigt. ... Weiterlesen ...

Auch in der zweiten Instanz hat ein Gericht dem sozialen Medium das Recht zugestanden, Kommentare zu löschen und Mitglieder auszuschließen. Beschwert hatte sich ein Nutzer, der nach Aussage von Facebook wiederholt gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen hatte. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wird nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe durch die Maßnahmen nicht verletzt. ... Weiterlesen ...

Wer fremde Posts weiter verbreitet, identifiziert sich nicht unbedingt mit deren Aussage. Manchmal geht es lediglich darum, die eigenen Follower auf eine bestimmte Meinungsäußerung aufmerksam zu machen. Werden die Beiträge allerdings mit einer zustimmenden Bemerkung geteilt, macht sich der Absender den Inhalt zu eigen – und muss gegebenenfalls selbst für strafrechtliche Aussagen haften. ... Weiterlesen ...

Bewertungsportale sind nicht dazu verpflichtet, jede einzelne Kritik zu prüfen. Werden sie allerdings auf Rechtsverstöße hingewiesen, müssen sie handeln. Denn dem Recht auf freie Meinungsäußerung steht das Recht auf Schutz der Persönlichkeit gegenüber. Im Fall einer Negativ-Bewertung ohne weiteren Text und unter Verwendung eines falschen Namens entschied das Landgericht Lübeck: Die rufschädigende Kritik ohne ausreichende Tatsachengrundlage muss Google entfernen. ... Weiterlesen ...

Schleswig-Holstein hat vor wenigen Tagen begonnen, Bodycams zu testen. Dafür hat das Land 40 Körperkameras für Polizisten aus Kiel und Lübeck sowie für die Einsatzhundertschaft in Eutin angeschafft. Der Test soll über ein Jahr laufen. Datenschützer fordern für den Einsatz der Cams strenge Regeln. Worauf wollen sie besonders achten? ... Weiterlesen ...

Der Aufschrei war groß, als bekannt wurde, dass Influenzerin Vreni Frost Schleichwerbung auf Instagram untersagt wurde. Laut Urteil des LG Berlin muss sie sämtliche Links zu Unternehmen als Werbung kennzeichnen. Auch dann, wenn sie für die Links/ Tags keine Bezahlung erhalten hat.  Haben die Richter keine Ahnung vom Internet? Im Gegenteil, die Begründung des Urteils klingt sehr nachvollziehbar. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.