Es vergeht kaum eine Woche ohne neue Nachrichten zu Cookies, Tracking, Google Analytics und Einwilligungslösungen. Eine DSGVO ohne konkrete Regelungen dazu. Ein EuGH-Urteil, das feststellt, dass Tracking Cookies nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung der Nutzer gesetzt werden dürfen. 12 einzelne Pressemitteilungen der Landesdatenschutzbeauftragten zu diesem Thema. Wie können Webseitenbetreiber denn jetzt überhaupt noch rechtskonform tracken? Hier finden Sie den aktuellen Stand mit konkreten Tools und Tipps zur Umsetzung ... ... Weiterlesen ...
Vor der DSGVO haben viele Shops, Webseitenbetreiber und Marketingverantwortliche ihren Nutzern E-Books, Freebies oder Gewinnspiele angeboten. Im Tausch dafür haben die Nutzer ihre E-Mail-Adresse angegeben und dann Newsletter und Produktangebote erhalten. Mit der DSGVO kam dann das so genannte „Koppelungsverbot“. Das Ergebnis war große Unsicherheit im Bereich Werbung und E-Mail-Marketing. Das OLG Frankfurt hat jetzt aber ein überraschendes Urteil gefällt, das alle Werbetreibenden freuen wird. ... Weiterlesen ...
Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil klar gestellt, dass Seitenbetreiber für die Einbindung der Facebook Like Buttons mit verantwortlich sind. Auch die deutschen Gerichte (etwa LG Düsseldorf, AZ: 12 O 151/15) haben den Einsatz der „offiziellen“ Tools zum Sharen und Liken von Facebook & Co. aus Datenschutzgründen für unzulässig erklärt. Wir haben aber eine Lösung für alle Seitenbetreiber und Agenturen, die nicht auf diese Funktionen verzichten wollen: Das eRecht24 Safe Sharing Tool.
Als Websitebetreiber, Agentur und Unternehmer sollten Sie sich auf Ihre Webseite und Ihre Kundenprojekte konzentrieren. Und nicht auf mögliche Abmahnfallen und Bußgelder. eRecht24 Premium Nutzer haben dafür nun 3 neue Tools zur Hand: Der Projekt Planer, der Projekt Manager und der Projekt Report. So erstellen auch Sie rechtssichere Webseiten. Schnell, einfach und ohne Vorwissen. ... Weiterlesen ...
Datenschutz ist für alle Unternehmen im Netz ein wichtiges Thema. Kundenbestellungen, E-Mail Kampagnen, neue Datenschutzerklärung oder Nutzertracking: nichts geht mehr ohne Datenschutz. Seit Mai 2018 gelten für ALLE Shops, Seitenbetreiber und Dienstleister weitreichende Änderungen: Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) muss umgesetzt werden. Diese stellt viele Grundsätze des Datenschutzrechts auf den Kopf. Vor allem die nicht leicht verständlichen Regelungen und Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro bereiten vielen Unternehmen auch weiterhin Kopfschmerzen. ... Weiterlesen ...
Müssen E-Mails eine Signatur enthalten? Gehört ein Impressum zwingend in geschäftliche E-Mails? Schreibt die DSGVO bestimmte Pflichtangaben in E-Mails vor? Drohen hier teure Bußgelder oder Abmahnungen, wenn diese Vorgaben nicht eingehalten werden? Wir erklären, was Sie zum Thema E-Mailsignatur und DSGVO wissen müssen. ... Weiterlesen ...
Webdesigner und Agenturen haben neben der Webseitenerstellung für Ihre Kunden noch zahlreiche andere Aufgaben: Erstellen und Versenden von Newslettern, Hosten von Webseiten, Entwerfen von Werbekampagnen, Beschaffen von Texten und Bildern, Pflegen von Social Media Profilen oder die Betreuung laufender Projekte. Dementsprechend gibt es beim Thema Haftung viele Fragen: Hafte ich als Webdesigner für die erstellte Webseite? Und wenn ja, wofür genau und wie lange? Müssen Agenturen die Webseiten und Newsletter der Kunden auf Rechtsverstöße prüfen? Wie geht das praktisch und ohne, dass ein Anwalt jeden einzelnen Schritt überprüft? ... Weiterlesen ...
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Seit 2013 hat die Berliner Polizei in ihrem internen System Abfragen geduldet und keinerlei Löschungen vorgenommen. Die Datenschutzaufsicht hat dieses Vorgehen nun beanstandet. Eine Aufsichtsrüge ist die Folge – und gleichzeitig der allgemeine Aufruf an die Bürger, von Auskunftsrechten rund um polizeiliche Datenbanken auch wirklich Gebrauch zu machen. ... Weiterlesen ...
Die nationalen Regelungen in Belgien, Frankreich und Großbritannien verstoßen eklatant gegen geltende Vorschriften zum Schutz der in der EU garantierten Grundrechte. Das ist zumindest die Ansicht von Campos Sánchez-Bordona, dem Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (kurz: EuGH). Im Fokus der Kritik stehen dabei die Bestimmungen zum anlasslosen Protokollieren von Verbindungs- und Standortdaten inklusive der entsprechenden IP-Adressen. ... Weiterlesen ...
Aktuell beträgt die Gewährleistungsfrist in Deutschland 2 Jahre. Tritt danach ein Problem bei einem Produkt auf, schauen Verbraucher in die Röhre. Sie müssen es neu kaufen. Die Landtags-SPD von Bayern will die Frist für Elektrogeräte daher ändern. Sie findet: Mit 2 Jahren ist diese zu kurz. Was erhofft sich die SPD von einer längeren Frist? Und wie sieht die Gewährleistungsfrist in anderen EU-Ländern aus? ... Weiterlesen ...
„Drecks Fotze“, „Stück Scheisse“ oder „alte perverse Drecksau“ - Bezeichnungen, die eine Bundespolitikerin in den sozialen Medien hinnehmen muss. Diese Einschätzung des LG Berlin vom September 2019 hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Künast selbst legte umgehend Beschwerde ein und kann nun zumindest einen Teil-Erfolg verzeichnen. ... Weiterlesen ...
114 Millionen Euro an Bußgeldern haben europäische Datenschutzbehörden seit Einführung der DSGVO verhängt. Im Vergleich mit den übrigen Ländern liegt Deutschland mit insgesamt knapp 25 Millionen auf Platz zwei. Die gerade veröffentlichte Studie der Wirtschaftskanzlei DLA Piper zeigt aber auch: Beim Umgang mit Datenschutzverstößen gibt es große Unterschiede zwischen den einzelnen europäischen Staaten. ... Weiterlesen ...
Zollfahnder erhalten künftig deutlich weitreichendere Kompetenzen. Das ist zumindest Inhalt der Gesetzesnovelle, die nun durch die Große Koalition im Bundestag beschlossen wurde. Zu den Kompetenzen gehört dabei auch die präventive Überwachung der Telekommunikation und des Brief- und Postverkehrs. Ebenfalls mit dabei: Der Bundestrojaner, der nun auch von Zollfahndern genutzt werden darf. ... Weiterlesen ...
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Sören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.
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Jede Webseite braucht ein Impressum. Gut, nicht jede Seite. Aber geschätzt 90% aller Webseiten und Blogs unterliegen der Impressumspflicht nach TMG, auch Anbieterkennzeichnung genannt. Impressumsverstöße sind seit Jahren einer der Abmahnklassiker im Netz. Dabei ist es gar nicht so schwer, ein vollständiges Impressum zu erstellen und korrekt auf der eigenen Seite einzubinden. Wir zeigen Ihnen die häufigsten Fehler und Abmahnfallen und sorgen dafür, dass Sie diese Sorge los werden. Weiterlesen »
Datenschutz ist für alle Webseitenbetreiber, Unternehmer sowie Shopbetreiber und Dienstleister bereits seit Jahren ein wichtiges Thema. Nutzertracking, Kundenbestellungen, E-Mail Kampagnen: überall spielt der Datenschutz eine wesentliche Rolle. 2018 kamen auf alle Unternehmen weitreichende Änderungen zu: Seit dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) auch in Deutschland verbindlich. Diese stellt viele Grundsätze des Datenschutzrechts nach dem alten BDSG auf den Kopf. Weiterlesen »
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» Datenschutzbeauftragter: Bestellung, Aufgaben, Qualifikation. Intern/Extern?
Viele Seitenbetreiber konfrontieren ihre Besucher mit einem Cookie-Hinweis auf der Webseite. So einfach ist das Thema "Cookies auf Webseiten" aber leider nicht umzusetzen. Brauchen Seitenbetreiber überhaupt einen Cookie Hinweis oder sogar eine Einwilligung? Wenn ja, für alle Cookies? Welche Rolle spielt das aktuelle EuGH-Urteil dabei? Was ist ein Consent Tool? Welche Hinweise müssen dann in der Datenschutzerklärung stehen? Und wie genau sollte der Text für die Cookie Warnung aussehen? Weiterlesen »
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Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen durch die Nutzung des Internet vor vielen neuen Fragen: Surfen am Arbeitsplatz, die Haftung des Arbeitgebers für illegale Aktivitäten der Mitarbeiter, Kündigungen wegen privater Internetnutzung, IT-Sicherheit, etc. Darüber hinaus benötigen Themen wie Abmahnung, Arbeitnehmerrechte und Arbeitgeberpflichten immer wieder aufs Neue Klärung um beiden Seiten gerecht zu werden. Weiterlesen »
Die Begriffe "Garantie", "Gewährleistung" und "Produkthaftung" spielen für Käufer und Verkäufer eine große Rolle. Allerdings werden die Begriffe immer wieder verwechselt, falsch verstanden oder nicht richtig angewendet. Gerade bei Käufen und Verkäufen im Internet ist es wichtig, den Unterschied zwischen Garantie und Gewährleitung zu kennen. Hier besteht im Gegensatz zum stationären Handeln oft nicht die Möglichkeit, schnell mal beim Vertragspartner vorbeizugehen und auftretende Probleme zu lösen. Weiterlesen »
Wenn Sie eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten haben, heißt es Ruhe bewahren! Wichtig: Wenn Sie jetzt richtig und schnell reagieren, können Sie sich hohe Kosten und viel Ärger ersparen. Wir zeigen Ihnen Schritt für Schritt, was hinter einer Filesharing Abmahnung steckt, was Sie jetzt tun müssen und welche Fehler Sie unbedingt vermeiden sollten. Weiterlesen »
Ergeht wegen eines Vergehens im Straßenverkehr ein Bußgeldbescheid, kann die Angelegenheit schnell teuer werden. In sehr vielen Fällen besteht aber durchaus die Möglichkeit, mit einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen und dadurch viel Geld zu sparen. Weiterlesen »
