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Nach dem Dieselskandal ist vor dem Dieselfahrverbot: Immer mehr Städte verbannen per Gerichtsbeschluss betroffene Dieselfahrzeuge aus den Innenstädten. Besonders in den Großstädten wie Köln, Frankfurt, Stuttgart und auch Berlin summiert sich die Anzahl der Dieselautos mit der Abgasnorm 5 oder darunter auf mehrere Hunderttausend Kfz. Allerdings stellt sich angesichts der Beschränkungen die Frage, wie sich ein Dieselfahrverbot auf deutschen Straßen überhaupt kontrollieren lässt. ... Weiterlesen ...

Online-Riese Amazon ändert seine viel kritisierten Geschäftsbedingungen für Anbieter auf den europäischen Marketplace-Plattformen. Betroffen sind unter anderem die Haftungsbestimmungen, der Umgang mit Händlerkonten sowie der Gerichtsstand bei Streitigkeiten. Vorausgegangen war eine kartellrechtliche Untersuchung zu einem möglichen Machtmissbrauch. Nach dem Einlenken Amazons wird dieses Verfahren nun eingestellt. ... Weiterlesen ...

Amazon betreibt einen Online-Marktplatz, auf dem das Unternehmen selbst Produkte vertreibt sowie die Artikel anderer Händler verkauft. Dabei sammelt Amazon laufend Daten über die Produkte der Anbieter sowie über das Kundenverhalten auf dem Marktplatz. Wie geht der Konzern mit den wettbewerbssensiblen Daten um? Dieser Frage geht jetzt die EU-Kommission nach. Sie hat eine offizielle Untersuchung eingeleitet, um die Geschäftspraktiken von Amazon unter die Lupe zu nehmen. Was genau will die Kommission prüfen? Und wie hoch könnte eine Strafe ausfallen? ... Weiterlesen ...

Die Erfassung von Autokennzeichen ist nach höchstrichterlicher Ansicht an enge Voraussetzungen geknüpft. Erst im Februar hat das Bundesverfassungsgericht hierzu explizit Stellung genommen und die Verantwortlichen in die Pflicht genommen. Demnach ist die Fortbewegung ohne ständige Überwachung bzw. Registrierung als Ausdruck der Freiheit zu verstehen, die den Bürgern grundsätzlich zusteht. Die Praxis zur Kfz-Kennzeichenerfassung muss nach diesem Urteil bis Ende 2019 in den jeweiligen Bundesländern modifiziert werden. ... Weiterlesen ...

Das kostenlose Zusatzangebot „StreamOn“ für Kunden der Deutschen Telekom kann in seiner jetzigen Form nicht weiter angeboten werden. Laut Verwaltungsgericht Köln verstößt das Produkt gegen den Grundsatz der Netzneutralität. Aber nicht nur das: Weil es auf Deutschland beschränkt ist, verletzt „StreamOn“ obendrein EU-Regelungen zum Roaming. Das Angebot muss jetzt geändert oder ganz vom Markt genommen werden. ... Weiterlesen ...

Unbekannte haben offenbar die Datenbank einer staatlichen Behörde in Bulgarien geknackt. Dabei hatten sie Zugriff auf persönliche Informationen zu Steuern und Rentenabgaben von rund fünf Millionen Menschen. In einem Bekennerschreiben wird damit gedroht, sämtliche Daten zu veröffentlichen. Die Täter fordern, WikiLeaks-Gründer Julian Assange freizulassen. ... Weiterlesen ...

Längst ist Online-Shopping zum festen Bestandteil im Alltag der Verbraucher geworden. Allerdings sind die Zeiten, in denen die Übergabe der bestellten Ware bestenfalls in Zalando-Manier mit großem Jubel begrüßt wurde, schon lange vorbei: Unboxing-Videos von Influencern auf YouTube & Co. machen es vor – auch die Warenlieferung wird mittlerweile als Event zelebriert. ... Weiterlesen ...

Es kann eine gewinnbringende Masche sein: eBay-Nutzer bieten auf hochwertige Artikel mit niedrigem Startpreis und spekulieren auf einen vorzeitigen Auktionsabbruch. Will der Verkäufer die Ware dann nicht zum gebotenen Preis herausrücken, klagen sie als Höchstbietende den tatsächlichen Warenwert ein. Nun hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden: Missbrauchen solche „Abbruchjäger“ ihre Rechte? ... Weiterlesen ...

Wer einen smarten Lautsprecher in der Wohnung hat, gibt möglicherweise weit mehr Informationen preis, als ihm lieb ist. Schon vor drei Monaten fand die Nachrichtenagentur Bloomberg heraus, dass täglich Tausende Sprachaufzeichnungen aus Amazon-Echo-Geräten abgeschrieben und analysiert werden. Nun steht fest, dass auch Google-Mitarbeiter regelmäßig Zeuge privater Unterhaltungen werden. ... Weiterlesen ...

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Massenhafte Abmahnungen im Bereich Filesharing sind seit Jahren an der Tagesordnung. Hier stehen abgemahnten Filesharing Nutzern einige hochspezialisierte Anwaltskanzleien gegenüber. Gerade im Internet gibt es zahlreiche haarsträubend falsche und gefährlich Ratschläge. Wir zeigen ihnen, was Sie wissen müssen. 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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