Die Bundesregierung will Online-Marktplätze wie eBay und Amazon zu mehr Transparenz zwingen. Unter anderem soll offengelegt werden, wie die angezeigten Produkt-Rankings zustande kommen. Auch beim Download von Musik, Games oder Software will man Kunden besserstellen: zum Beispiel, wenn die Produkte nicht wie gewünscht funktionieren. Mit der Vorlage setzt das Kabinett zwei Richtlinien der Europäischen Union um. ... Weiterlesen ...
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„Check Now“: Schufa hält an umstrittener Konteneinsicht fest
Das Projekt eines neuen „Super Scores“ der Schufa war im November auf massive Kritik gestoßen. Auch bei der zuständigen Behörde, dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht. Nun kommt heraus, dass die Schufa das Projekt kurz darauf in Hessen zur Prüfung einreichte. Offenbar erhoffte man sich hier weniger Widerstand. ... Weiterlesen ...
Handy-Überwachung: Diskussion um Kontrolle von Corona-Regeln
Scheitert die Pandemie-Bekämpfung in Deutschland am Datenschutz? Entsprechende Vorwürfe sind in den vergangenen Monaten schon mehrfach geäußert worden, vor allem in Bezug auf die Corona-Warn-App. Unabhängig davon wird nun ein anderer Vorschlag diskutiert: Bewegungsprofile von Handys könnten ausgewertet werden, um sicherzustellen, dass das Virus nicht aus besonders betroffenen Regionen weiterverbreitet wird. ... Weiterlesen ...
Mitarbeiter-Überwachung: 10,4 Millionen DSGVO-Strafe für notebooksbilliger.de
Über mehr als zwei Jahre soll IT-Versandhändler notebooksbilliger.de seine Angestellten in großem Umfang beobachtet haben. Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und sogar die Aufenthaltsbereiche wurden mit Videokameras überwacht. Ein besonders intensiver und nicht gerechtfertigter Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, entschied nun die zuständige Landesdatenschutz-Beauftragte. ... Weiterlesen ...
WhatsApp: Nutzer müssen Datenweitergabe an Facebook zustimmen
Die Zeit läuft. Wer weiterhin über den beliebtesten Messenger der Welt kommunizieren will, muss bis zum 8. Februar neuen Nutzungsbedingungen zustimmen. Dazu gehört auch der Transfer von WhatsApp-Daten an den Mutterkonzern Facebook. Betroffen sind unter anderem Telefonnummern und IP-Adressen. Und zwar auch von solchen App-Nutzern, die gar keinen Facebook-Account besitzen. ... Weiterlesen ...
Aufdringliche Werbung: Call-Center muss 145.000 Euro zahlen
Im Auftrag von Pay-TV-Anbieter Sky und mobilcom-debitel haben die Mitarbeiter eines Call-Centers wiederholt Verbraucher mit rechtswidrigen Anrufen genervt. Die Telefonnummern hatte man bei Adresshändlern gekauft. Nachdem gegen die Auftraggeber bereits Bußgelder verhängt wurden, ist nun auch das Call-Center an der Reihe. Noch ist allerdings offen, ob die Cell it! GmbH Einspruch einlegen wird. ... Weiterlesen ...

Sören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.


