Die Vereinbarung für den Datenaustausch zwischen Europa und den USA ist vom höchsten EU-Gericht gekippt worden. Informationen über europäische Verbraucher seien auf US-Servern nicht vor dem Zugriff dortiger Behörden und Geheimdienste geschützt, so die Richter. Die Entscheidung betrifft amerikanische IT-Konzerne wie Facebook oder Google, aber auch zahlreiche Hoster, Tracking- und Newsletteranbieter. ... Weiterlesen ...
Gerade in Zeiten wie diesen müssen sich Websitebetreiber, Agentur und Unternehmer auf Ihre Webseite und Kundenprojekte konzentrieren. Dabei sollten Sie keine Fehler machen, sonst drohen Ihren Kunden teure Abmahnungen oder Bußgelder. eRecht24 Premium Nutzer haben dafür jetzt 3 neue Tools zur Hand: Der Projekt Planer, der Projekt Manager und der Projekt Report. So erstellen auch Sie rechtssichere Webseiten. Schnell, einfach und ohne Vorwissen. ... Weiterlesen ...
Erst der EuGH, jetzt auch der BGH: Die Gerichte sind sich einig, dass Webseitenbetreiber eine aktive Einwilligung der Besucher benötigen, wenn sie Cookies setzen wollen. Diese Einwilligung muss vom Nutzer ausgehen, eine schon vorher ausgewählte Checkbox im Cookie-Banner genügt nicht. Wir erklären, was dieses Urteil für Webseitenbetreiber und Webdesigner bedeutet. ... Weiterlesen ...
Videokonferenzen wurden in den letzten Jahren immer wichtiger, um Arbeit effizient und ohne teure Reisen oder lange Meetings zu erledigen. In Zeiten von Corona und Homeoffice kommt jetzt endgültig niemand mehr am Thema „Videokonferenzen“ vorbei. Immer mehr Unternehmen und Selbständige greifen deshalb auf Tools wie Zoom, Microsoft Teams & Co. zurück. Wir zeigen Ihnen, welche Videokonferenz-Tools es auf dem Markt gibt, welche datenschutzrechtlichen Risiken Sie kennen müssen und wie Sie die passende Software für Ihre Arbeitsabläufe finden. ... Weiterlesen ...
In der Corona-Krise mussten viele Händler sehr schnell von "Ladengeschäft" auf "Online Shop" umstellen, um wirtschaftlich zu überleben. Was dabei oft übersehen wurde ist die rechtliche Seite. Einen Online Shop rechtssicher zu gestalten ist nämlich gar nicht so leicht. Viele Händler sind überfordert mit den unzähligen Gesetze, Vorgaben der EU und Urteilen. Hinzu kommen teure Abmahnungen von Wettbewerbern und Abmahnvereinen. Shop-Profi und Rechtsanwalt Sören Siebert zeigt Ihnen in 9 einfachen Schritten, wie Sie Ihren Online Shop abmahnsicher gestalten. ... Weiterlesen ...
Webdesigner und Agenturen haben neben der Webseitenerstellung für Ihre Kunden noch zahlreiche andere Aufgaben: Erstellen und Versenden von Newslettern, Hosten von Webseiten, Entwerfen von Werbekampagnen, Auswählen von Texten und Bildern, Pflegen von Social Media Profilen oder die Betreuung laufender Projekte. Deshalb gibt es beim Thema Haftung auch viele Fragen: Hafte ich als Webdesigner für die erstellte Webseite? Und wenn ja, wofür genau und wie lange? Müssen Agenturen die Webseiten und Newsletter der Kunden auf Rechtsverstöße prüfen? Wie geht das praktisch und ohne, dass ein Anwalt jeden einzelnen Schritt überprüft? ... Weiterlesen ...
Datenschutz ist für alle Unternehmen im Netz ein wichtiges Thema. Kundenbestellungen, E-Mail Kampagnen, neue Datenschutzerklärung oder Nutzertracking: nichts geht mehr ohne Datenschutz. Seit 2018 gelten für ALLE Shops, Seitenbetreiber und Dienstleister weitreichende Änderungen: Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) muss umgesetzt werden. Diese stellt viele Grundsätze des Datenschutzrechts auf den Kopf. Vor allem die nicht leicht verständlichen Regelungen und Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro bereiten vielen Unternehmen auch weiterhin Kopfschmerzen. ... Weiterlesen ...
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Ein Unternehmen warb damit, dass es sein Kokosöl „ohne jegliche Erhitzung“ gewinne. Und: Es beschrieb sein Produkt mit den Angaben „100 % Rohkost“ und „100 % naturbelassene Rohkostqualität“. Das stufte die Wettbewerbszentrale als irreführend ein. Das Landgericht (LG) Koblenz kam jetzt zu dem Schluss: Das Unternehmen darf so nicht für sein Kokosöl werben. Warum war die Werbung unzulässig? ... Weiterlesen ...
Google steht derzeit nicht nur in Deutschland und den USA im Fokus der Behörden. In Australien reichte jetzt die Wettbewerbs- und Verbraucherkommission (ACCC) Klage gegen Google ein. Der Vorwurf: Google führe seine Nutzer in die Irre. Denn: Es kombiniere Daten aus dem Google-Konto mit den Daten fremder Webseiten – ohne User vorher zu fragen. Die australische Behörde geht davon aus, dass Millionen Australier betroffen sind. Für welchen Zweck führt Google die Daten zusammen? Und was sagt Google zu den Anschuldigungen? ... Weiterlesen ...
Zwei Apothekerinnen in Coesfeld verschenkten Gutscheine für eine Rolle Geschenkpapier bzw. ein Paar Kuschelsocken, wenn Kunden ein Rezept einlösten. Die zuständige Apothekenkammer Westfalen-Lippe fand das rechtswidrig. Das verstoße gegen die Preisbindung, so der Vorwurf. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied jetzt: Apotheken dürfen bei verschreibungspflichtigen, preisgebundenen Arzneimitteln keine Geschenke machen. Was spricht aus Sicht der Richter dagegen? ... Weiterlesen ...
Nach einem Gespräch mit Mark Zuckerberg haben sich die Organisatoren der Kampagne „Stop Hate for Profit“ enttäuscht geäußert. Statt konstruktive Vorschläge zu liefern, habe der Facebook-Chef lediglich alte Argumente neu verpackt. Für die Bürgerrechtler ein Zeichen dafür, dass der Konzern die Forderungen der Bewegung immer noch nicht ernst nimmt. ... Weiterlesen ...
Grundsätzlich müssen Fotografen selbst dafür sorgen, dass sie mit ihren Bildern keine Persönlichkeitsrechte verletzen. Wer ist jedoch verantwortlich, wenn ein Fotograf ein Bild an eine Redaktion verkauft und diese das Bild veröffentlicht? Diese Frage musste jetzt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beantworten. Worauf müssen Fotografen achten? ... Weiterlesen ...
Im Jahr 2014 kam die EU-Kommission zu dem Schluss: Die 4 Chiphersteller Infineon, Samsung, Philips und die japanische Firma Renesas Electronics haben sich illegal zu Preisen von Smartcard-Chips, die in Bank- und SIM-Karten eingesetzt werden, abgesprochen. Die Hersteller sollten daher insgesamt 138 Millionen Euro Strafe zahlen. Infineon erhielt dabei mit 82,8 Millionen Euro die höchste Strafe. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigte die Strafe jetzt. Allerdings muss Infineon weniger zahlen, als von der EU-Kommission angeordnet. Wie viel niedriger ist die Strafe jetzt? Und ist der Rechtsstreit damit beendet? ... Weiterlesen ...
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Sören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.
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Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.
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Jede Webseite braucht ein Impressum. Gut, nicht jede Seite. Aber geschätzt 90% aller Webseiten und Blogs unterliegen der Impressumspflicht nach TMG, auch Anbieterkennzeichnung genannt. Impressumsverstöße sind seit Jahren einer der Abmahnklassiker im Netz. Dabei ist es gar nicht so schwer, ein vollständiges Impressum zu erstellen und korrekt auf der eigenen Seite einzubinden. Wir zeigen Ihnen die häufigsten Fehler und Abmahnfallen und sorgen dafür, dass Sie diese Sorge los werden. Weiterlesen »
Datenschutz ist für alle Webseitenbetreiber, Unternehmer sowie Shopbetreiber und Dienstleister bereits seit Jahren ein wichtiges Thema. Nutzertracking, Kundenbestellungen, E-Mail Kampagnen: überall spielt der Datenschutz eine wesentliche Rolle. 2018 kamen auf alle Unternehmen weitreichende Änderungen zu: Seit dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) auch in Deutschland verbindlich. Diese stellt viele Grundsätze des Datenschutzrechts nach dem alten BDSG auf den Kopf. Weiterlesen »
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Viele Seitenbetreiber konfrontieren ihre Besucher mit einem Cookie-Hinweis auf der Webseite. So einfach ist das Thema "Cookies auf Webseiten" aber leider nicht umzusetzen. Brauchen Seitenbetreiber überhaupt einen Cookie Hinweis oder sogar eine Einwilligung? Wenn ja, für alle Cookies? Welche Rolle spielt das aktuelle EuGH-Urteil dabei? Was ist ein Consent Tool? Welche Hinweise müssen dann in der Datenschutzerklärung stehen? Und wie genau sollte der Text für die Cookie Warnung aussehen? Weiterlesen »
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Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen durch die Nutzung des Internet vor vielen neuen Fragen: Surfen am Arbeitsplatz, die Haftung des Arbeitgebers für illegale Aktivitäten der Mitarbeiter, Kündigungen wegen privater Internetnutzung, IT-Sicherheit, etc. Darüber hinaus benötigen Themen wie Abmahnung, Arbeitnehmerrechte und Arbeitgeberpflichten immer wieder aufs Neue Klärung um beiden Seiten gerecht zu werden. Weiterlesen »
Die Begriffe "Garantie", "Gewährleistung" und "Produkthaftung" spielen für Käufer und Verkäufer eine große Rolle. Allerdings werden die Begriffe immer wieder verwechselt, falsch verstanden oder nicht richtig angewendet. Gerade bei Käufen und Verkäufen im Internet ist es wichtig, den Unterschied zwischen Garantie und Gewährleitung zu kennen. Hier besteht im Gegensatz zum stationären Handeln oft nicht die Möglichkeit, schnell mal beim Vertragspartner vorbeizugehen und auftretende Probleme zu lösen. Weiterlesen »
Wenn Sie eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten haben, heißt es Ruhe bewahren! Wichtig: Wenn Sie jetzt richtig und schnell reagieren, können Sie sich hohe Kosten und viel Ärger ersparen. Wir zeigen Ihnen Schritt für Schritt, was hinter einer Filesharing Abmahnung steckt, was Sie jetzt tun müssen und welche Fehler Sie unbedingt vermeiden sollten. Weiterlesen »
Ergeht wegen eines Vergehens im Straßenverkehr ein Bußgeldbescheid, kann die Angelegenheit schnell teuer werden. In sehr vielen Fällen besteht aber durchaus die Möglichkeit, mit einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen und dadurch viel Geld zu sparen. Weiterlesen »
