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Im Frühjahr hatte es die EU-Kommission bereits angedroht: Sollten Unternehmen nicht entschiedener gegen terroristische Inhalte auf ihren Seiten vorgehen, soll ein Gesetz geschaffen werden, das sie dazu zwingt. Nun ist es so weit: Die EU-Kommission gab an, Mitte September einen konkreten Gesetzesentwurf zu veröffentlichen. Warum geht die EU-Kommission jetzt diesen Schritt? Und was erwartet Unternehmen? ... Weiterlesen ...

Die EU-Urheberrechtsreform soll unter anderem die umstrittenen Upload-Filter ins Netz bringen. Das EU-Parlament stimmte jetzt über den aktuellen Entwurf der Reform ab und kam zu dem Schluss: So geht das nicht. Wie ging die Abstimmung aus? Und wie steht es nun um die Urheberrechtsreform? ... Weiterlesen ...

Patientenverfügungen legen den Willen des Patienten für medizinische Behandlungen in der Zukunft fest, wenn dieser nicht mehr seine eigenen Entscheidungen treffen kann. Ähnlich wie bei der Patientenverfügung auf Papier ist dies mittlerweile auch online möglich. Probleme können jedoch entstehen, wenn der Patient eigentlich Behandlungsmethoden regeln will, dies aber letztendlich rechtsunwirksam ist. ... Weiterlesen ...

Über Jahre hinweg haben vier große Konzerne den Wettbewerb im Internetverkauf verfälscht. Mit hoch entwickelten Computerprogrammen überwachten sie die Online-Preise. Boten einzelne Händler zu günstige Schnäppchen an, drohten die Hersteller mit Sanktionen. Weil die betroffenen Firmen die Rechtsverstöße zugaben und mit der EU-Kommission zusammenarbeiteten, kamen sie glimpflich davon: Insgesamt wurden Bußgelder in Höhe von 111 Millionen Euro verhängt. ... Weiterlesen ...

Intransparente Preise, abrupte Wechsel vom Probeabo in den Bezahlmodus und hohe Kosten beim Vertragswiderruf – die Verbraucherzentrale Bayern hält Online-Dating-Portale für wenig vertrauenswürdig. Lassen sich Kunden auch noch auf das Bezahlen mit Coins für erotische Live-Chats vor der Kamera ein, sind sie der Willkür der Anbieter vollends ausgeliefert, so eine Studie. Keine der 26 untersuchten Vermittlungsplattformen konnte die Verbraucherschützer wirklich überzeugen. ... Weiterlesen ...

Im August 2017 trat ein Gesetz in Kraft, dass der Bundesregierung erlaubt, Staatstrojaner bundesweit erweitert einzusetzen. Jetzt sind die ersten Beschwerden gegen dieses Gesetz beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Was bemängeln die Kritiker? Und was erhoffen sie sich von ihren Beschwerden? ... Weiterlesen ...

Das nennt man wohl realitätsbezogenes Lernen. Der Streit um die Veröffentlichung einer Hausarbeit aus dem Spanisch-Unterricht hat es bis vor den Europäischen Gerichtshof geschafft. Denn das Referat enthält ein Bild der Stadt Córdoba, das eine Schülerin von einem öffentlichen Reiseportal übernommen hatte. Der Urheber des Fotos forderte 400,- Euro Schadensersatz und die Abgabe einer Unterlassungserklärung. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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