Wir haben am Montag, den 11.12.2023, das Update (1.38) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten. ... Weiterlesen ...
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100 Tage Digital Services Act: Online-Riesen tricksen weiterhin
Seit 25. August müssen große Internet-Plattformen strengere Verbraucherschutz-Regeln einhalten. Betroffen sind genau 19 Unternehmen, die die Europäische Kommission wegen ihrer Marktmacht unter besondere Beobachtung stellen will. Doch eine Untersuchung der Verbraucherzentralen zeigt nun: Google, Meta, Amazon und Co. ignorieren die Gesetzgebung großenteils. ... Weiterlesen ...
Gericht: Klauseln zu einseitiger Preiserhöhung bei Streaming-Diensten unwirksam
In ihren AGB hatten sich die Online-Anbieter Netflix und Spotify vorbehalten, Abo-Preise einseitig zu erhöhen, um so gegebenenfalls Kostensteigerungen in verschiedenen Bereichen ausgleichen zu können. Die Zustimmung der Kunden sollte dafür nicht eingeholt werden. Nach einer Klage von Verbraucherverbänden ist diese Praxis nun auch in zweiter Instanz für unzulässig erklärt worden. ... Weiterlesen ...
Gut versteckt: Sky.de muss Kündigungsbutton besser kennzeichnen
Wer über seine Webseite das Abschließen von Abonnements anbietet, muss dort auch eine Kündigungsmöglichkeit zur Verfügung stellen. Eine entsprechende Schaltfläche hat für Verbraucher leicht und unmittelbar auffindbar zu sein. Beim Pay-TV Anbieter Sky war das nach Ansicht des Landgerichts München I nicht der Fall. Das Unternehmen muss die Gestaltung und Positionierung nun ändern. ... Weiterlesen ...
Wettbewerbsrecht: „Bekannt aus …“ nur mit Angabe von Fundstellen zulässig
Wer mit Bekanntheit aus Presse, Hörfunk oder Fernsehen wirbt, muss entsprechende Fundstellen oder Links zum Überprüfen angeben. Die Angabe ist außerdem nur zulässig, wenn sie sich auf eine redaktionelle positive oder neutrale Berichterstattung und nicht auf Werbeschaltungen bezieht. Bei der Angabe von Kundenbewertungen ist hingegen keine genaue Aufschlüsselung erforderlich. der Durchschnittswert reicht aus. ... Weiterlesen ...

Sören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.


