Müssen E-Mails eine Signatur enthalten? Gehört ein Impressum zwingend in geschäftliche E-Mails? Schreibt die DSGVO bestimmte Pflichtangaben in E-Mails vor? Drohen hier teure Bußgelder oder Abmahnungen, wenn diese Vorgaben nicht eingehalten werden? Wir erklären, was Sie zum Thema E-Mailsignatur und DSGVO wissen müssen. ... Weiterlesen ...
Keine Entwarnung für Webseitenbetreiber im Bereich DSGVO-Abmahnungen: Erst hatte das LG Würzburg geurteilt, dass Verstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden können. Dann hatte das LG Bochum dagegen gehalten und Abmahnungen durch Wettbewerber nicht erlaubt. Jetzt hat das erste Oberlandesgericht entschieden und bestätigt, dass Datenschutzverstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden können. ... Weiterlesen ...
Webdesigner und Agenturen haben neben der klassischen Webseitenerstellung für Ihre Kunden noch zahlreiche andere Aufgaben: Erstellen und Versenden von Newslettern, Hosten von Webseiten, Entwerfen von Werbekampagnen, Beschaffen von Texten und Bildern, Pflegen von Social Media Profilen und Betreuung laufender Projekte. Bei der Frage der Haftung gibt entsprechend viele Fragen: Hafte ich als Webdesigner für die erstellte Webseite? Und wenn ja, wofür und wie lange? Müssen Agenturen die Webseiten und Newsletter der Kunden auf Rechtsverstöße prüfen? Wie geht das praktisch und ohne, dass ein Anwalt jeden einzelnen Schritt überprüft? ... Weiterlesen ...
Datenschutz ist für alle Unternehmen im Netz ein wichtiges Thema. Kundenbestellungen, E-Mail Kampagnen, neue Datenschutzerklärung oder Nutzertracking: nichts geht mehr ohne Datenschutz. Seit Mai 2018 gelten für ALLE Shops, Seitenbetreiber und Dienstleister weitreichende Änderungen: Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) muss umgesetzt werden. Diese stellt viele Grundsätze des Datenschutzrechts auf den Kopf. Vor allem die nicht leicht verständlichen Regelungen und Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro bereiten vielen Unternehmen auch weiterhin Kopfschmerzen. ... Weiterlesen ...
Der DSGVO-Stress hatte gerade etwas nachgelassen, da kam der nächste Knaller: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte mit Urteil vom 05. Juni 2018 entschieden, dass Facebook Fanpage-Betreiber für Datenschutzverstöße vor allem beim Tracking auf Facebook mitverantwortlich sind. Am 5. September hat die Datenschutzkonferenz dann noch einmal bestätigt, dass Facebook Fanpages weiterhin gegen Datenschutzrecht verstoßen. Am 11. September hat Facebook reagiert und ein "Page Controller Addendum" für Fanpage Betreiber online gestellt. Ist damit das Risiko von Bußgeldern und Abmahnungen für Fanpage Betreiber auf Facebook vom Tisch? Und wie sieht es mit Profilseite bei Xing oder LinkedIn aus? ... Weiterlesen ...
Wann benötigt ein Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten? Welche Aufgaben hat er? Sollte ein externer oder ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt werden? Diese und viele weitere Fragen stellen sich angesichts der DSGVO zurzeit zahlreiche Unternehmer. Wir geben einen praktischen Überblick über das wichtige Thema „DSGVO Datenschutzbeauftragter“. ... Weiterlesen ...
Nahezu jeder Unternehmer ist heute mit der eigenen Website im Internet vertreten. Bei der eigenen Unternehmenswebseite lauern aber zahlreiche rechtliche Fallstricke. Ein unvollständiges Impressum, eine Domain, die fremde Markenrechte verletzt oder die unzulässige Übernahme fremder Inhalte wie Texte oder Bilder führen immer wieder zu teuren Abmahnungen. Oder noch schlimmer: Dazu, dass Sie Ihre Webseite schließen müssen. ... Weiterlesen ...
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Aus Angst vor Einbrechern oder Fahrraddieben bringt ein Mann am Balkon seiner Wohnung eine Kamera an. Sie zeigt auf den Gemeinschaftsgarten, der von allen Wohnungseigentümern der Anlage genutzt wird. Als sich einer der Nachbarn beschwert, geht die Sache vor Gericht. Und das, obwohl die Kamera gerade mal drei Meter weit reicht. ... Weiterlesen ...
Ein kleiner Fehler kann für Unternehmen heute eine Abmahnung im Briefkasten bedeuten. Einmal die dazugehörige Unterlassungserklärung unterschrieben, dürfen sie nicht noch einmal denselben Fehler machen. Ansonsten ist eine Vertragsstrafe fällig. Können Händler die Unterlassungsvereinbarung wieder kündigen? Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Was müssen Händler wissen? ... Weiterlesen ...
Wenn Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen einen Kaufvertrag abschließen, dürfen sie den binnen einer Frist widerrufen. Denn hier können ein Überraschungsmoment oder psychischer Druck zu einer Fehlentscheidung führen. An einem Messestand allerdings gelten laut BGH wieder andere Regeln, wie der Käufer einer Einbauküche erfahren musste. ... Weiterlesen ...
Promis und Politiker stehen im Netz immer wieder unter Beschuss. Die Kritiker verstecken sich dabei oftmals hinter falschen Namen. Das stößt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sauer auf. Er will daher eine Klarnamenpflicht im Internet einführen. Wären diese technisch realisierbar? Und würden Klarnamen den Umgang im Netz wirklich verbessern? ... Weiterlesen ...
Die DSGVO trat vor einem Jahr in Kraft. Viele kleine Unternehmen und Gründer ohne eigene Rechtsabteilung sind weiterhin mit den zahllosen neuen gesetzlichen Vorgaben überfordert: die eigene Webseite DSGVOkonform gestalten, Datenschutzerklärungen anpassen, Werbung und Newsletter rechtssicher aussenden und vieles mehr. Wir zeigen Ihnen, was Sie konkret tun können, um nicht abgemahnt zu werden und das Thema „Webseiten DSGVOkonform gestalten“ endlich abzuhaken. ... Weiterlesen ...
Mit seinen leistungsstarken Smartphones ist Huawei mittlerweile zum zweigrößten Handy-Anbieter der Welt aufgestiegen. Diese Entwicklung könnte jetzt einen erheblichen Dämpfer erhalten. Denn: Google kappt seine Beziehungen zu Huawei. Wie kommt es zu diesem Schritt? Und was heißt das für Nutzer von Huawei-Smartphones? ... Weiterlesen ...
Vor allem kleine Unternehmer sollen sich künftig nicht mehr vor überzogenen Forderungen wegen unbedeutender Rechtsverstöße fürchten. Mit ihrem aktuellen Gesetzentwurf will die Bundesregierung die finanziellen Anreize für sogenannte Abmahnvereine verringern. Die dürfen außerdem nur noch dann tätig werden, wenn sie vorab vom Bundesamt für Justiz überprüft wurden. ... Weiterlesen ...
Die Piratenpartei gab bekannt, dass die bayerische Polizei mehrfach und über Stunden hinweg Nummernschilder von allen Fahrern auf Autobahnen aufgezeichnet und aufbewahrt haben soll. Dabei soll sie automatisierte Lesegeräte für die Nummernschilder verwendet haben, um Fahndungen nachzugehen. Darf die Polizei das? Und was sagen Gerichte zum Kfz-Kennzeichen-Scanning? ... Weiterlesen ...
Die Bilanz nach zwölf Monaten Datenschutz-Grundverordnung fällt weit weniger spektakulär aus als erwartet. Befürchtete Abmahnwellen sind bisher ausgeblieben. Die zuständigen Behörden haben in gerade mal 75 Fällen Geldstrafen verhängt. Verändert hat sich allerdings das Bewusstsein der Verbraucher. Sie legten genau 37.148-mal Beschwerde wegen mangelhaftem Datenschutz ein. ... Weiterlesen ...
Grundsätzlich sind Werbemails, zu denen keine Einwilligung des Empfängers vorliegt, nur unter strengen Voraussetzungen möglich. In der Regel dürfen Unternehmen diese nur an Bestandskunden, die bereits ein ähnliches Produkt gekauft haben, schicken. Was aber, wenn eine Firma die unverlangte Mail nicht selbst, sondern ein beauftragter Dienstleister versendet hat? Müssen sich Unternehmen das zurechnen lassen? Diese Frage hat jetzt das Landgericht (LG) Frankenthal beantwortet. ... Weiterlesen ...
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Massenhafte Abmahnungen im Bereich Filesharing sind seit Jahren an der Tagesordnung. Hier stehen abgemahnten Filesharing Nutzern einige hochspezialisierte Anwaltskanzleien gegenüber. Gerade im Internet gibt es zahlreiche haarsträubend falsche und gefährlich Ratschläge. Wir zeigen ihnen, was Sie wissen müssen.
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