Ratgeber Internetrecht:

Das Urteil des EuGH zur Verantwortlichkeit von Facebook Fanpages-Betreiber hat für Verunsicherung bei vielen Unternehmen und Agenturen gesorgt. Der EuGH hat entschieden, dass bei Datenschutzverstößen sowohl Facebook als auch die Betreiber von Fanpages gemeinsam verantwortlich sind. Benötigen deshalb jetzt alle Facebook-Fanpages und Auftritte von Unternehmern auf LinkedIn, Instagram oder Xing eine Datenschutzerklärung? ... Weiterlesen ...

Die Vereinbarung für den Datenaustausch zwischen Europa und den USA ist vom höchsten EU-Gericht gekippt worden. Informationen über europäische Verbraucher seien auf US-Servern nicht vor dem Zugriff dortiger Behörden und Geheimdienste geschützt, so die Richter. Die Entscheidung betrifft amerikanische IT-Konzerne wie Facebook oder Google, aber auch zahlreiche Hoster, Tracking- und Newsletteranbieter. ... Weiterlesen ...

In den letzten Tagen haben uns viele besorgte Nutzer kontaktiert und wollten wissen, ob sie den Begriff „Webinar“ überhaupt noch für Online-Schulungen verwenden dürfen. Hintergrund ist ein Markeneintrag für die Bezeichnung „Webinar“. Drohen jetzt tausende Abmahnungen? ... Weiterlesen ...

Die Corona-Pandemie stellt viele Unternehmer vor große Probleme. Deshalb wurde das Konjunkturpaket von der Bundesregierung beschlossen, um die Corona-Krise zu bewältigen. Eine wesentliche Maßnahme des Konjunkturpaketes ist die zeitweise Senkung der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Diese werden vom 01. Juli 2020 - 31. Dezember 2020 von 19 % auf 16 % und der ermäßigte Steuersatz von 7 % auf 5 % gesenkt. Die Mehrwertsteueränderung kommt sehr kurzfristig, daher muss jetzt gehandelt werden. ... Weiterlesen ...

Videokonferenzen wurden in den letzten Jahren immer wichtiger, um Arbeit effizient und ohne teure Reisen oder lange Meetings zu erledigen. In Zeiten von Corona und Homeoffice kommt jetzt endgültig niemand mehr am Thema „Videokonferenzen“ vorbei. Immer mehr Unternehmen und Selbständige greifen deshalb auf Tools wie Zoom, Microsoft Teams & Co. zurück. Wir zeigen Ihnen, welche Videokonferenz-Tools es auf dem Markt gibt, welche datenschutzrechtlichen Risiken Sie kennen müssen und wie Sie die passende Software für Ihre Arbeitsabläufe finden. ... Weiterlesen ...

Erst der EuGH, jetzt auch der BGH: Die Gerichte sind sich einig, dass Webseitenbetreiber eine aktive Einwilligung der Besucher benötigen, wenn sie Cookies setzen wollen. Diese Einwilligung muss vom Nutzer ausgehen, eine schon vorher ausgewählte Checkbox im Cookie-Banner genügt nicht. Wir erklären, was dieses Urteil für Webseitenbetreiber und Webdesigner bedeutet. ... Weiterlesen ...

Deutschland ist im Ausnahmezustand: Das Virus hat auch uns erreicht und ist laut nun offiziell eine Pandemie. Um eine schnelle Verbreitung des Virus zu verhindern schicken immer mehr Arbeitgeber ihre Mitarbeiter ins Homeoffice. Aber geht das arbeitsrechtlich überhaupt so einfach? Was muss aus Gründen der IT-Sicherheit beachtet werden? Und haben Sie an eine DSGVOkonforme Vereinbarung mit Ihren Mitarbeitern gedacht? ... Weiterlesen ...

Corona hat das Land im Griff: Die Infektionszahlen steigen, immer mehr Unternehmen haben mit Einnahmeausfällen zu kämpfen. Arbeitnehmer und Selbständige fragen sich, wer ihren Lohn und Verdienstausfall bei Krankschreibung, Quarantäne und Kurzarbeit übernimmt. Rechtsanwalt Sören Siebert klärt auf, welche Rechten und pflichten Sie jetzt haben. ... Weiterlesen ...

Es vergeht kaum eine Woche ohne neue Nachrichten zu Cookies, Tracking, Google Analytics und Einwilligungslösungen. Eine DSGVO ohne konkrete Regelungen dazu. Ein EuGH-Urteil, das feststellt, dass Tracking Cookies nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung der Nutzer gesetzt werden dürfen. 12 einzelne Pressemitteilungen der Landesdatenschutzbeauftragten zu diesem Thema. Wie können Webseitenbetreiber denn jetzt überhaupt noch rechtskonform tracken? Hier finden Sie den aktuellen Stand mit konkreten Tools und Tipps zur Umsetzung ... ... Weiterlesen ...

Vor der DSGVO haben viele Shops, Webseitenbetreiber und Marketingverantwortliche ihren Nutzern E-Books, Freebies oder Gewinnspiele angeboten. Im Tausch dafür haben die Nutzer ihre E-Mail-Adresse angegeben und dann Newsletter und Produktangebote erhalten. Mit der DSGVO kam dann das so genannte „Koppelungsverbot“. Das Ergebnis war große Unsicherheit im Bereich Werbung und E-Mail-Marketing. Das OLG Frankfurt hat jetzt aber ein überraschendes Urteil gefällt, das alle Werbetreibenden freuen wird. ... Weiterlesen ...

Das aktuelle EuGH-Urteil zu Cookies und dem Facebook Like-Button hat hohe Wellen geschlagen. Die rechtlichen Hintergründe sind kompliziert, die Kurzversion des Urteils lautet: Ohne echte Einwilligung ist sind Tracking Cookies tabu, Seitenbetreiber sind für den Facebook Like Button auf ihrer Seite mit verantwortlich. Jeder Webseitenbetreiber muss sich also jetzt um die korrekte Umsetzung des Urteils kümmern. Der EuGH hat nämlich auch klar gemacht, dass Verstöße abgemahnt werden können. Wir zeigen Ihnen, was Sie tun können. ... Weiterlesen ...

Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil klar gestellt, dass Seitenbetreiber für die Einbindung der Facebook Like Buttons mit verantwortlich sind. Auch die deutschen Gerichte (etwa LG Düsseldorf, AZ: 12 O 151/15) haben den Einsatz der „offiziellen“ Tools zum Sharen und Liken von Facebook & Co. aus Datenschutzgründen für unzulässig erklärt. Wir haben aber eine Lösung für alle Seitenbetreiber und Agenturen, die nicht auf diese Funktionen verzichten wollen: Das eRecht24 Safe Sharing Tool.

Chuck Norris hat die DSGVO umgesetzt. Sogar zweimal. Viele Unternehmer und Webseitenbetreiber tun sich aber auch 1 Jahr nach dem Start der EU-Datenschutzgrundverordnung schwer damit. Dokumentationen und Analysetools, AV-Verträge und Verfahrensverzeichnis, TOMs, Mitarbeiterschulungen und Auskunftspflichten sind einige Stichworte. Wir zeigen Ihnen, wie Sie die DSGVO umsetzen können und was Sie bei der Wahl einer geeigneten Lösung für Ihr Datenschutzmanagement beachten müssen. ... Weiterlesen ...

Mit der DSGVO benötigt eigentlich jedes Unternehmen im Netz ein sogenanntes Verarbeitungsverzeichnis. Wenn Sie sich gerade fragen "Was ist denn ein Verarbeitungsverzeichnis?", dann sollten Sie diese Wissenslücke schnell schließen. Die kurze Antwort: In diesem Verzeichnis müssen Sie all Ihre Verarbeitungsvorgänge auflisten. Woher kommen die Kundendaten in Ihrem Unternehmen? Wo gehen diese Daten hin? Wie lange werden Daten gespeichert? Was passiert mit Daten, wenn man sie nicht mehr benötigt? Das klingt kompliziert. Ist es auch. Aber mit den richtigen Vorlagen und Online-Tools können Sie diese lästige Pflicht schnell abhaken. ... Weiterlesen ...

Chatbots werden gefühlt auf jeder zweiten Webseite eingesetzt. Um die Kommunikation mit Kunden zu starten, Fragen zu beantworten, Verkäufe zu steigern. Die DSGVO verunsichert aber Entwickler und Anwender von Chatbots: Wie können Chatbots datenschutzkonform entwickelt und auf der Seite eingebunden werden? Die Gefahr: Bei DSGVO-Verstößen drohen empfindliche Geldbußen und der Verlust von Kundenvertrauen. Deshalb ist ein eine datenschutzkonforme Umsetzung wichtig. Wir klären was Chatbots sind, wofür diese eingesetzt werden und was Unternehmen und Programmierer in Sachen Chatbots und Datenschutz konkret beachten müssen. ... Weiterlesen ...

Viele Unternehmen setzen Twitter für effektives Marketing ein. Doch die Plattform sperrt immer wieder Accounts. Dafür gibt es verschiedene Gründe: Verantwortlich für Sperrungen sind unter anderem die neuen Vorgaben der Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO). Doch wie gehen Sie gegen Sperrungen bei Twitter vor? Welche Möglichkeiten bietet Twitter selbst? Und haben Sie im Fall der Fälle vor Gericht einen rechtlichen Anspruch darauf, dass Twitter den Account freischaltet? ... Weiterlesen ...

Gerade in Zeiten wie diesen müssen sich Webseitenbetreiber, Agentur und Unternehmer auf Ihre Webseite und Kundenprojekte konzentrieren. Dabei sollten Sie keine Fehler machen, sonst drohen Ihren Kunden teure Abmahnungen oder Bußgelder. eRecht24 Premium Nutzer haben dafür jetzt 3 neue Tools zur Hand: Der Projekt Planer, der Projekt Manager und der Projekt Report. So erstellen auch Sie rechtssichere Webseiten. Schnell, einfach und ohne Vorwissen. ... Weiterlesen ...

Müssen E-Mails eine Signatur enthalten? Gehört ein Impressum zwingend in geschäftliche E-Mails? Schreibt die DSGVO bestimmte Pflichtangaben in E-Mails vor? Drohen hier teure Bußgelder oder Abmahnungen, wenn diese Vorgaben nicht eingehalten werden? Wir erklären, was Sie zum Thema E-Mailsignatur und DSGVO wissen müssen. ... Weiterlesen ...

Einige Unternehmen stemmten die Mammut-Aufgabe „DSGVO“ mit Bravour. Andere hinken noch gewaltig hinterher. Doch nun klopft schon das nächste Datenschutzthema an die Tür. Die ePrivacy-Verordnung (ePVO) sollte ursprünglich zusammen mit der DSGVO erscheinen. Nun kommt diese aber wohl erst im Jahr 2020. Doch wie weit ist das Gesetzgebungsverfahren derzeit? Sollten Unternehmen schon jetzt erste Maßnahmen ergreifen? Was passiert, wenn Sie als Unternehmen die ePrivacy-Verordnung verschlafen? ... Weiterlesen ...

Inwieweit ändert die DSGVO eigentlich die Rechtslage für Fotografen? Gibt es bestimmte Szenen, die sie nicht mehr fotografieren dürfen? Wie sieht es aus, wenn sie Fotos in sozialen Netzwerken veröffentlichen? Was ist der Unterschied zwischen privaten und beruflich veranlassten Fotos wie einer Hochzeitsfotografie? Wir klären Sie über die wichtigsten Aspekte der DSGVO für Fotografen auf. ... Weiterlesen ...

Die DSGVO trat am 25. Mai 2018 in Kraft. Unternehmen sind dazu verpflichtet, ihre Vorgaben umzusetzen. Ansonsten drohen hohe Bußgelder und Abmahnungen durch Mitbewerber. Doch wie sieht es bei E-Mails aus? Sind Sie laut Datenschutzgrundverordnung dazu verpflichtet, geschäftliche E-Mails zu verschlüsseln? Was ist besser: Eine Inhalts- oder eine Transportverschlüsselung? Gibt es bezüglich der E-Mail-Verschlüsselung schon rechtliche Klarheit oder nur vage Empfehlungen der Datenschutzbehörden? ... Weiterlesen ...

Die Datenschutzbehörden machen bei Bußgeldern ernst: Die Deutsche Wohnen soll in Berlin ein Bußgeld von 14,5 Millionen Euro zahlen. Die französische Datenschutzbehörde verhängte gegen den Google ein DSGVO Bußgeld in Höhe von 50 Millionen Euro. Und auch mittlere und kleine Unternehmen sind betroffen. So musste zum Beispile Delivery Hero knapp 200.00 Euro Bußgeld in Deutschland zahlen.  Aber wofür drohen eigentlich Bußgelder? Ahnden die Datenschutzbehörden wirklich jeden Verstoß? Und wie hoch können die Bugelder der DSGVO ausfallen? ... Weiterlesen ...

Die DSGVO trat am 25. Mai 2018 in Kraft: Nach einem knappen Jahr führen die Datenschutzbeauftragten der Länder nun vermehrt Datenschutzkontrollen durch. Doch wozu dienen Datenschutzkontrollen? Drohen Ihnen als Unternehmen nun Bußgelder? Wie reagieren Sie auf ein entsprechendes Schreiben oder einen Besuch der Datenschutzbehörden? ... Weiterlesen ...

Die DSGVO regelt den Umgang mit persönlichen Daten. Dass davon auch die Bereiche „Kundenakquise“ und „Direktwerbung“ betroffen sind, ist vielen Werbetreibenden aber nicht bekannt. Ist Direktwerbung nach den Einschränkungen des Gesetzgebers durch die DSGVO überhaupt noch erlaubt? Wie kann man trotz Datenschutz noch Neukundengewinnung betreiben? Gibt es dabei einen Unterschied zwischen Privatpersonen und Unternehmen? Wie sind die Regelungen bei telefonischer und schriftlicher Akquise? Wir zeigen, welche Rechte und Pflichten Sie haben, was Sie beim Kontaktieren potenzieller Kunden beachten müssen und ob sich durch die neue ePrivacy-Verordnung im Jahr 2019 etwas ändert. ... Weiterlesen ...

Am 25. Mai 2018 trat die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Seitdem gibt es auch das „Recht auf Datenübertragbarkeit“. Onlinehändler, Agenturen und andere Dienstleister sind bei der Umsetzung der DSGVO mit praktischen Schwierigkeiten und Rechtsunsicherheit konfrontiert. Doch was ist das Recht auf Datenübertragbarkeit überhaupt? Wie setzen Sie die Vorschriften um? Drohen Ihnen bei Zuwiderhandlung hohe Bußgelder? ... Weiterlesen ...

Ein Sachbearbeiter veröffentlichte versehentlich Daten? Ein Dieb stahl Laptops und USB-Sticks? Hacker griffen Ihr Unternehmen an? Sicherheitsverstöße sind nicht gerade selten und der Albtraum eines jeden Datenschutzbeauftragten. Wenn Sie betroffen sind, sollten Sie schnell handeln. Die DSGVO schreibt vor, Datenpannen umgehend zu melden. Doch wann besteht eine Meldepflicht? Wer ist alles zu benachrichtigen? Wie ist diese Meldung auszugestalten? Gibt es eine Muster-Vorlage? ... Weiterlesen ...

Die Lohnsteuer wird auf Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit erhoben. Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit sind im Wesentlichen Lohneinkünfte, die vom Arbeitgeber bezahlt werden. Sie ist eine Sonderform der Einkommensteuer. Ihre Besonderheit liegt in dem Erhebungsverfahren. Beschäftigen Sie in Ihrem Unternehmen Angestellte, so sind Sie als Arbeitgeber dazu verpflichtet, für den Arbeitnehmer die Lohnsteuer an das Finanzamt abzuführen. Erfahren Sie hier mehr! ... Weiterlesen ...

Keine Entwarnung für Webseitenbetreiber im Bereich DSGVO-Abmahnungen: Erst hatte das LG Würzburg geurteilt, dass Verstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden können. Dann hatte das LG Bochum dagegen gehalten und Abmahnungen durch Wettbewerber nicht erlaubt. Jetzt hat das erste Oberlandesgericht entschieden und bestätigt, dass Datenschutzverstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden können. ... Weiterlesen ...

Jeder, der ein Einkommen erwirtschaftet oder bezieht, muss Einkommensteuer zahlen. Im Angestelltenverhältnis übernimmt der Arbeitgeber die Abwicklung für Sie. Spätestens wenn Sie ein Einzelunternehmen oder eine Personengesellschaft gründen, müssen Sie sich selbst darum kümmern. Was Sie als Existenzgründer bei der Einkommensteuererklärung im Einzelnen wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel. ... Weiterlesen ...

Entschließen Sie sich als Existenzgründer eine Kapitalgesellschaft (zum Beispiel GmbH) zu gründen, fällt Körperschaftssteuer an. Erfahren Sie hier wann die Körperschaftsteuerpflicht beginnt, wie sich die Steuer berechnet und was Sie bei Ausschüttungen beachten müssen. ... Weiterlesen ...