Ratgeber Internetrecht:

Wenn Sie personenbezogene Daten in die USA oder andere Drittländer übermitteln, müssen Sie für einen angemessenen Schutz der Daten sorgen. Das geht zum Beispiel, indem Sie Standardvertragsklauseln abschließen und eine Risikoabschätzung machen. Nun hat die EU-Kommission neue, lang ersehnte Standardvertragsklauseln verabschiedet, die endlich DSGVO-konform sind. Wir erklären, was das genau bedeutet und was Sie jetzt tun müssen. ... Weiterlesen ...

Der Brexit-Deal ist am 1.1.2021 in Kraft getreten. Doch was bedeutet der Austritt Großbritanniens aus der EU für den Datenschutz? Dürfen Sie als deutscher Unternehmer künftig einfach Unternehmen aus UK beauftragen? Dürfen Sie Anbieter und Tools aus dem Vereinigten Königreich wie Soundcloud oder Klick-Tipp noch auf EU-Webseiten weiternutzen? Wir klären auf. ... Weiterlesen ...

Eine kleine Macke, gefälschte Ware oder eine Fehlfunktion: Verbraucher wollen schnell Produkte zurückgeben, wenn sie aus ihrer Sicht einen Mangel entdeckt haben. Wann aber müssen Händler Ware tatsächlich zurücknehmen? Wir zeigen, wann Sachmängel nach dem BGB vorliegen, welche Rechte Verbraucher bei einem Sachmangel haben und welche Pflichten dabei auf Händler zukommen. ... Weiterlesen ...

Eine aktuelle Entscheidung der bayrischen Datenschutzbehörden wird dafür sorgen, dass der datenschutzkonforme Einsatz vieler US-Dienste ab sofort noch schwieriger wird. Die Datenschützer haben in einem Verfahren entschieden, dass die Nutzung des Newsletter-Anbieters Mailchimp – konkret die Übertragung der E-Mail-Adressen der Nutzer an den US-Anbieter – nicht ohne Weiteres erlaubt ist. Was müssen Nutzer von Mailchimp jetzt tun, um die Vorgaben des DSGVO umzusetzen? ... Weiterlesen ...

Sie haben eine Website und möchten sich DSGVO-konform verhalten, um vor Abmahnungen geschützt zu sein? Dann ist das Thema Cookies einer der wichtigsten Punkte auf Ihrer To-Do-Liste. Denn wenn Sie nicht für eine ordentliche Einwilligung sorgen, bevor Sie Cookies verwenden, kann es teuer werden. Um für eine rechtskonforme und gleichzeitig effiziente Umsetzung der Vorgaben zu sorgen, gibt es Cookie Consent Tools. Wir haben die 6 gängigsten Cookie Consent Tools verglichen und helfen Ihnen herauszufinden, welche Lösung für Sie die beste ist. ... Weiterlesen ...

Wenn Sie mit anderen Unternehmern oder Freiberuflern zusammenarbeiten, sollten Sie eine Vertraulichkeitsvereinbarung / Geheimhaltungsvereinbarung (im Englischen auch NDA genannt) abschließen. So schützen Sie Ihre Geschäftsgeheimnisse und Ihr Know-How im Rahmen gemeinsamer Projekte. Warum das so wichtig ist und ab wann Sie solche eine Vereinbarung abschließen sollten, erklären wir Ihnen im folgenden Beitrag. ... Weiterlesen ...

Creative Commons Lizenzen machen es Unternehmen einfach, urheberrechtlich geschützte Werke im Web kostenlos und rechtssicher zu verwenden. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Nutzer Bilder, Texte oder Video anders verwenden, als es eine Lizenz vorgibt. Gerichte mussten daher in den letzten Jahren immer wieder die Frage beantworten, ob User gegen die Nutzungsrechte verstoßen hatten. Wir zeigen, was eine CC Lizenz ist, wann eine kommerzielle Nutzung vorliegt und wann Rechteinhaber einen Schadensersatzanspruch haben. ... Weiterlesen ...

Produkte im stationären Handel, Online-Bestellungen, digitale Güter und Maßanfertigungen: Je nachdem, was Verbraucher kaufen, müssen Händler ihnen gemäß dem BGB andere Widerrufsrechte gewähren. Bei Maßanfertigungen gilt grundsätzlich: Verbraucher können Ware, die sie individuell anfertigen lassen, nicht zurückgeben. Was ist aber, wenn sie ihre Bestellung noch vor Produktionsbeginn stornieren? Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) beantwortet. Wir zeigen, wann Händler ihren Kunden welches Widerrufsrecht nach dem BGB gewähren müssen – und wie der EuGH über das Widerrufsrecht bei einer Maßanfertigung entschieden hat. ... Weiterlesen ...

Deutschland sammelte im Jahr 2018 rund 853.000 Tonnen alte Elektrogeräte. Damit kam die Bundesrepublik auf eine Sammelquote von 43,1 Prozent. Für das Jahr 2018 hatte die EU jedoch eine Sammelquote von 45 Prozent vorgegeben. Und: Seit 2019 liegt die EU-Vorgabe bei 65 Prozent. Davon ist Deutschland weit entfernt. Das Problem: Die Nachhaltigkeit bei Elektrogeräten ist bisher wenig ausgeprägt. Das EU-Parlament forderte daher jetzt verschiedene Maßnahmen, um den Elektroschrott in Europa zu reduzieren. Wie will das EU-Parlament für mehr Nachhaltigkeit bei Elektrogeräten sorgen? ... Weiterlesen ...

Rabatte sind für Händler eine wichtige Maßnahme, um Kunden zu mehr Klicks und Käufen zu motivieren. Bis 2001 reglementierte das Rabattgesetz solche Sonderangebote stark. Das ist heute anders. Unternehmen können frei entscheiden, wie viel günstiger sie ihre Produkte verkaufen möchten. Dennoch warten bei Rabattaktionen zahlreiche rechtliche Fallen. Denn: Sie müssen dabei Vorgaben aus dem Telemediengesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb erfüllen. Wir zeigen, worauf Händler bei der Werbung mit Preisnachlässen achten müssen – und warum vor allem die Verlängerung von Rabattaktionen zum rechtlichen Stolperstein werden kann. ... Weiterlesen ...

Nur noch wenige Tage, dann könnte es für Sie wieder heißen: Käufer stehen Schlange, Bestellzahlen steigen rasant, mehr Arbeit als im Weihnachtsgeschäft. Doch viele Käufe heißt auch viele Retouren, Widerrufe, Umtausche. Als Händler und Shopbetreiber sollten Sie unbedingt die folgenden sieben Dinge wissen, damit Sie im Fall der Fälle richtig reagieren können. ... Weiterlesen ...

Der neue Medienstaatsvertrag ist am 08.11.2020 in Kraft getreten. Für „normale“ Webseitenbetreiber ändert sich wenig. Die größten Auswirkungen hat der neue Staatsvertrag auf journalistische Angebote, Streamingdienste und Inhalte auf sozialen Medien. ... Weiterlesen ...

Das Urteil des EuGH zur Verantwortlichkeit von Facebook Fanpages-Betreiber hat für Verunsicherung bei vielen Unternehmen und Agenturen gesorgt. Der EuGH hat entschieden, dass bei Datenschutzverstößen sowohl Facebook als auch die Betreiber von Fanpages gemeinsam verantwortlich sind. Benötigen deshalb jetzt alle Facebook-Fanpages eine Datenschutzerklärung? Und hat das Urteil auch Auswirkungen auf LinkedIn, Instagram oder Xing? ... Weiterlesen ...

Die Vereinbarung für den Datenaustausch zwischen Europa und den USA ist vom höchsten EU-Gericht gekippt worden. Informationen über europäische Verbraucher seien auf US-Servern nicht vor dem Zugriff dortiger Behörden und Geheimdienste geschützt, so die Richter. Die Entscheidung betrifft amerikanische IT-Konzerne wie Facebook oder Google, aber auch zahlreiche Hoster, Tracking- und Newsletteranbieter. ... Weiterlesen ...

In den letzten Tagen haben uns viele besorgte Nutzer kontaktiert und wollten wissen, ob sie den Begriff „Webinar“ überhaupt noch für Online-Schulungen verwenden dürfen. Hintergrund ist ein Markeneintrag für die Bezeichnung „Webinar“. Drohen jetzt tausende Abmahnungen? ... Weiterlesen ...

Die Corona-Pandemie stellt viele Unternehmer vor große Probleme. Deshalb wurde das Konjunkturpaket von der Bundesregierung beschlossen, um die Corona-Krise zu bewältigen. Eine wesentliche Maßnahme des Konjunkturpaketes ist die zeitweise Senkung der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Diese werden vom 01. Juli 2020 - 31. Dezember 2020 von 19 % auf 16 % und der ermäßigte Steuersatz von 7 % auf 5 % gesenkt. Die Mehrwertsteueränderung kommt sehr kurzfristig, daher muss jetzt gehandelt werden. ... Weiterlesen ...

Videokonferenzen wurden in den letzten Jahren immer wichtiger, um Arbeit effizient und ohne teure Reisen oder lange Meetings zu erledigen. In Zeiten von Corona und Homeoffice kommt jetzt endgültig niemand mehr am Thema „Videokonferenzen“ vorbei. Immer mehr Unternehmen und Selbständige greifen deshalb auf Tools wie Zoom, Microsoft Teams & Co. zurück. Wir zeigen Ihnen, welche Videokonferenz-Tools es auf dem Markt gibt, welche datenschutzrechtlichen Risiken Sie kennen müssen und wie Sie die passende Software für Ihre Arbeitsabläufe finden. ... Weiterlesen ...

Erst der EuGH, jetzt auch der BGH: Die Gerichte sind sich einig, dass Webseitenbetreiber eine aktive Einwilligung der Besucher benötigen, wenn sie Cookies setzen wollen. Diese Einwilligung muss vom Nutzer ausgehen, eine schon vorher ausgewählte Checkbox im Cookie-Banner genügt nicht. Wir erklären, was dieses Urteil für Webseitenbetreiber und Webdesigner bedeutet. ... Weiterlesen ...

Deutschland droht die zweite Corona-Welle, immer mehr Unternehmen schicken Ihre Mitarbeiter wieder ins Home Office. Und auch die Politik reagiert und denkt über ein Recht auf Home Office für Arbeitnehmer nach. Aber geht das arbeitsrechtlich überhaupt so einfach? Was müssen Arbeitgeber dabei konkret beachten? Und haben Sie als Arbeitgeber an eine DSGVOkonforme Vereinbarung mit Ihren Mitarbeitern gedacht? ... Weiterlesen ...

Corona hat das Land im Griff: Die Infektionszahlen steigen, immer mehr Unternehmen haben mit Einnahmeausfällen zu kämpfen. Arbeitnehmer und Selbständige fragen sich, wer ihren Lohn und Verdienstausfall bei Krankschreibung, Quarantäne und Kurzarbeit übernimmt. Rechtsanwalt Sören Siebert klärt auf, welche Rechten und pflichten Sie jetzt haben. ... Weiterlesen ...

Es vergeht kaum eine Woche ohne neue Nachrichten zu Cookies, Tracking, Google Analytics und Einwilligungslösungen. Eine DSGVO ohne konkrete Regelungen dazu. Ein EuGH-Urteil, das feststellt, dass Tracking Cookies nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung der Nutzer gesetzt werden dürfen. 12 einzelne Pressemitteilungen der Landesdatenschutzbeauftragten zu diesem Thema. Wie können Webseitenbetreiber denn jetzt überhaupt noch rechtskonform tracken? Hier finden Sie den aktuellen Stand mit konkreten Tools und Tipps zur Umsetzung ... ... Weiterlesen ...

Vor der DSGVO haben viele Shops, Webseitenbetreiber und Marketingverantwortliche ihren Nutzern E-Books, Freebies oder Gewinnspiele angeboten. Im Tausch dafür haben die Nutzer ihre E-Mail-Adresse angegeben und dann Newsletter und Produktangebote erhalten. Mit der DSGVO kam dann das so genannte „Koppelungsverbot“. Das Ergebnis war große Unsicherheit im Bereich Werbung und E-Mail-Marketing. Das OLG Frankfurt hat jetzt aber ein überraschendes Urteil gefällt, das alle Werbetreibenden freuen wird. ... Weiterlesen ...

Das Urteil des EuGH zu Cookies und dem Facebook Like-Button st bereits 2 Jahre alt, vielen Unternehmern ist die Reichweite dieses Urteils aber immer noch nicht klar: Ohne echte Einwilligung ist sind Tracking Cookies tabu, Seitenbetreiber sind für den Facebook Like Button auf ihrer Seite mit verantwortlich. Jeder Webseitenbetreiber muss sich um die korrekte Umsetzung des Urteils kümmern. Der EuGH hat nämlich auch klar gemacht, dass Verstöße abgemahnt werden können. Wir zeigen Ihnen, was Sie tun können. ... Weiterlesen ...

Chuck Norris hat die DSGVO umgesetzt. Sogar zweimal. Viele Unternehmer und Webseitenbetreiber tun sich aber auch 1 Jahr nach dem Start der EU-Datenschutzgrundverordnung schwer damit. Dokumentationen und Analysetools, AV-Verträge und Verfahrensverzeichnis, TOMs, Mitarbeiterschulungen und Auskunftspflichten sind einige Stichworte. Wir zeigen Ihnen, wie Sie die DSGVO umsetzen können und was Sie bei der Wahl einer geeigneten Lösung für Ihr Datenschutzmanagement beachten müssen. ... Weiterlesen ...

Mit der DSGVO benötigt eigentlich jedes Unternehmen im Netz ein sogenanntes Verarbeitungsverzeichnis. Wenn Sie sich gerade fragen "Was ist denn ein Verarbeitungsverzeichnis?", dann sollten Sie diese Wissenslücke schnell schließen. Die kurze Antwort: In diesem Verzeichnis müssen Sie all Ihre Verarbeitungsvorgänge auflisten. Woher kommen die Kundendaten in Ihrem Unternehmen? Wo gehen diese Daten hin? Wie lange werden Daten gespeichert? Was passiert mit Daten, wenn man sie nicht mehr benötigt? Das klingt kompliziert. Ist es auch. Aber mit den richtigen Vorlagen und Online-Tools können Sie diese lästige Pflicht schnell abhaken. ... Weiterlesen ...

Chatbots werden gefühlt auf jeder zweiten Webseite eingesetzt. Um die Kommunikation mit Kunden zu starten, Fragen zu beantworten, Verkäufe zu steigern. Die DSGVO verunsichert aber Entwickler und Anwender von Chatbots: Wie können Chatbots datenschutzkonform entwickelt und auf der Seite eingebunden werden? Die Gefahr: Bei DSGVO-Verstößen drohen empfindliche Geldbußen und der Verlust von Kundenvertrauen. Deshalb ist ein eine datenschutzkonforme Umsetzung wichtig. Wir klären was Chatbots sind, wofür diese eingesetzt werden und was Unternehmen und Programmierer in Sachen Chatbots und Datenschutz konkret beachten müssen. ... Weiterlesen ...

Viele Unternehmen setzen Twitter für effektives Marketing ein. Doch die Plattform sperrt immer wieder Accounts. Dafür gibt es verschiedene Gründe: Verantwortlich für Sperrungen sind unter anderem die neuen Vorgaben der Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO). Doch wie gehen Sie gegen Sperrungen bei Twitter vor? Welche Möglichkeiten bietet Twitter selbst? Und haben Sie im Fall der Fälle vor Gericht einen rechtlichen Anspruch darauf, dass Twitter den Account freischaltet? ... Weiterlesen ...

In der Corona-Krise müssen sich Unternehmer auf Ihre Webseiten und Agenturen auf Ihre Kundenprojekte konzentrieren. Sonst drohen teure DSGVO-Bußgelder, nervige Abmahnungen oder Ärger mit Kunden. Um Ihnen die Arbeit so einfach wie möglich zu machen geben wir allen eRecht24 Premium Nutzer dafür 3 neue Tools an die Hand. Damit erstellen Sie "auf Knopfdruck" rechtssichere Webseiten. Schnell, einfach und ohne Vorwissen. ... Weiterlesen ...

Müssen E-Mails eine Signatur enthalten? Gehört ein Impressum zwingend in geschäftliche E-Mails? Schreibt die DSGVO bestimmte Pflichtangaben in E-Mails vor? Drohen hier teure Bußgelder oder Abmahnungen, wenn diese Vorgaben nicht eingehalten werden? Wir erklären, was Sie zum Thema E-Mailsignatur und DSGVO wissen müssen. ... Weiterlesen ...

Einige Unternehmen stemmten die Mammut-Aufgabe „DSGVO“ mit Bravour. Andere hinken noch gewaltig hinterher. Doch nun klopft schon das nächste Datenschutzthema an die Tür. Die ePrivacy-Verordnung (ePVO) sollte ursprünglich zusammen mit der DSGVO erscheinen. Nun kommt diese aber wohl erst im Jahr 2020. Doch wie weit ist das Gesetzgebungsverfahren derzeit? Sollten Unternehmen schon jetzt erste Maßnahmen ergreifen? Was passiert, wenn Sie als Unternehmen die ePrivacy-Verordnung verschlafen? ... Weiterlesen ...