Online-Durchsuchungen - Was sagen die Parteien?

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Die CDU/CSU begrüßt die Pläne des Bundesinnenministers Schäuble, Online-Durchsuchungen möglichst schnell möglich zu machen. Der Chef der Unions-Fraktion im Bundestag Volker Kauder sieht die heimlichen Online-Durchsuchungen lediglich als möglichen Einzelfall und nicht als Regelfall. Mit dieser Argumentation versuchte auch schon der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) Jörg Zierke die  bestehenden Befürchtungen zu beschwichtigen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Norbert Röttgen drängt ebenfalls auf eine schnelle Einführung von Online-Durchsuchungen. Dabei müssten alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Doch fehlt nach der Entscheidung des BGH ja gerade eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage.

Die SPD zeigt sich in dieser Frage uneinheitlich, es ist jedoch wahrscheinlich, dass die Sozialdemokraten den heimlichen Online-Durchsuchungen bzw. der schnellen Suche nach einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage ebenfalls zustimmen werden. Mehrere SPD-Innenpolitiker haben jedoch bereits öffentlich den grundsätzlichen Einsatz gefordert. Allerdings wolle man, so eine aktuelle Stellungnahme, auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Verfassungsbeschwerde gegen die Online-Durchsuchungen in NRW durch das dortige Landesamt für Verfassungsschutz warten, bis eine endgültige Entscheidung getroffen werde. Auch der SPD-Parteichef will die Maßnahmen, setzt dafür allerdings Bedingungen. Gegenüber dem Nachrichtensender n-tv sagte er: "Die SPD wird `ja` dazu sagen, wenn die Union sich dazu bequemt, die rechtsstaatlichen Voraussetzungen, wie sie für jede Hausdurchsuchung und jede Telefon-Abhöraktion vorgeschrieben sind, auch zu akzeptieren".

Die Parteien der Opposition Die Linke, Bündnis 90/ Die Grünen und die FDP lehnen die heimlichen Online-Durchsuchungen mit verschiedenen Argumenten ab. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE Jan Korte erklärte in einer Pressemitteilung vom 29.08.2007: "DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Pläne zur Online-Durchsuchung. Sie ist nutzlos für die Kriminalitätsbekämpfung, gefährdet die IT-Sicherheit und ist ein unverhältnismäßiger Angriff auf die Grundrechte".

Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen Claudia Roth sieht in den geplanten Online-Durchsuchungen einen inakzeptablen Angriff auf die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger". Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte dazu in einem Interview mit der Westfalenpost: "Ein ganz klares Nein! Ich wehre mich dagegen, jetzt die Online-Durchsuchung zum Erfolgs-Patentrezept zu machen. Terrorismus-Experten sagen genau etwas anderes. Wenn man nicht in der Szene ist, wenn man nicht Fachleute, verdeckte Ermittler hat, wird man auch mit der Online-Durchsuchung nicht Terroranschläge verhindern können."

Sie dürfen diesen Beitrag gern verlinken.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Link heraus.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Erstellen Sie kostenlos Ihr Impressum: der eRecht24 Impressums-Generator ist online Abmahnungen wegen unvollständiger Impressums-Angaben sind im Internet weiterhin an der Tagesordnung. Beugen Sie vor und erstellen Sie mit unserem Impressums-Gen...
Weiterlesen...
Cookie-Hinweis auf Webseiten: Quatsch oder rechtliche Pflicht? Viele Webseiten konfrontieren ihre Besucher mit einem Hinweis auf das Verwenden von Cookies. Die meisten Nutzer sind davon aber ziemlich genervt. Brauchen Seite...
Weiterlesen...
Gericht: Weitergabe des SIM-Unlocks bei Mobiltelefonen ist strafbar Einige Telefone verfügen über einen sogenannten „SIM-Lock“ und binden den Kunden so an bestimmte Netzbetreiber. Doch dürfen Händler den Code zur Entsperrung des...
Weiterlesen...
Visa CodeSecure: Sicheres Onlineshopping mit neuer Kreditkarte Ein weiterer Schritt gegen Cyberkriminalität ist getan. Visa und die Cornér Bank haben gemeinsam eine neue Kreditkarte entwickelt. In dieser neuen Karte sind ei...
Weiterlesen...
BGH: Intime Fotos müssen nach Ende einer Beziehung gelöscht werden Nacktfotos und Sexvideos müssen nach dem Ende einer Beziehung auf Wunsch des abgelichteten Partners vernichtet werden. Das gilt auch, wenn die Aufnahmen ursprün...
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Sicherheitscode Aktualisieren

Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zum Mitgliederbereich

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Live-Webinare mit Rechtsanwalt Siebert

Sie fragen, Rechtsanwalt Siebert antwortet. Aktuelle Themen, umfassend und Schritt für Schritt erklärt: So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Informationen
Support
×

8 von 10 Webseiten sind abmahngefährdet. Ihre Seite auch?

×
Sie besuchen eRecht24 öfter?

Dann abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter und erhalten Sie

  • Einfache Lösungen zu den Abmahnfallen im Internet
  • Aktuelle Rechtstipps von Rechtsexperte Sören Siebert
  • 3 exklusive Checklisten zum Internetrecht

Wir halten uns an den .

Wir halten uns an den Datenschutz.