Online-Durchsuchungen - Was sagen die Parteien?

Von:

Rechtsanwalt Sören Siebert

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Worum geht's?

Die CDU/CSU begrüßt die Pläne des Bundesinnenministers Schäuble, Online-Durchsuchungen möglichst schnell möglich zu machen. Der Chef der Unions-Fraktion im Bundestag Volker Kauder sieht die heimlichen Online-Durchsuchungen lediglich als möglichen Einzelfall und nicht als Regelfall. Mit dieser Argumentation versuchte auch schon der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) Jörg Zierke die bestehenden Befürchtungen zu beschwichtigen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Norbert Röttgen drängt ebenfalls auf eine schnelle Einführung von Online-Durchsuchungen. Dabei müssten alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Doch fehlt nach der Entscheidung des BGH ja gerade eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage.

Die SPD zeigt sich in dieser Frage uneinheitlich, es ist jedoch wahrscheinlich, dass die Sozialdemokraten den heimlichen Online-Durchsuchungen bzw. der schnellen Suche nach einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage ebenfalls zustimmen werden. Mehrere SPD-Innenpolitiker haben jedoch bereits öffentlich den grundsätzlichen Einsatz gefordert. Allerdings wolle man, so eine aktuelle Stellungnahme, auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Verfassungsbeschwerde gegen die Online-Durchsuchungen in NRW durch das dortige Landesamt für Verfassungsschutz warten, bis eine endgültige Entscheidung getroffen werde. Auch der SPD-Parteichef will die Maßnahmen, setzt dafür allerdings Bedingungen. Gegenüber dem Nachrichtensender n-tv sagte er: "Die SPD wird `ja` dazu sagen, wenn die Union sich dazu bequemt, die rechtsstaatlichen Voraussetzungen, wie sie für jede Hausdurchsuchung und jede Telefon-Abhöraktion vorgeschrieben sind, auch zu akzeptieren".

Die Parteien der Opposition Die Linke, Bündnis 90/ Die Grünen und die FDP lehnen die heimlichen Online-Durchsuchungen mit verschiedenen Argumenten ab. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE Jan Korte erklärte in einer Pressemitteilung vom 29.08.2007: "DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Pläne zur Online-Durchsuchung. Sie ist nutzlos für die Kriminalitätsbekämpfung, gefährdet die IT-Sicherheit und ist ein unverhältnismäßiger Angriff auf die Grundrechte".

Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen Claudia Roth sieht in den geplanten Online-Durchsuchungen einen inakzeptablen Angriff auf die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger". Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte dazu in einem Interview mit der Westfalenpost: "Ein ganz klares Nein! Ich wehre mich dagegen, jetzt die Online-Durchsuchung zum Erfolgs-Patentrezept zu machen. Terrorismus-Experten sagen genau etwas anderes. Wenn man nicht in der Szene ist, wenn man nicht Fachleute, verdeckte Ermittler hat, wird man auch mit der Online-Durchsuchung nicht Terroranschläge verhindern können."

Anette Lehr 3 Jahre 2 Monate

Um Straftaten aufzuklären, die gegen Menschenrechte verstoßen und zu gefährdung des Allgemeiwohls beitragen, bin ich dafür, um Privatpersonen zu überwachen...klares NEIN ! Zum Kindeswohl allerdings, sollte alles erlaubt sein !!!Wenn jemand in unser Land kommt und zweifelhat ist, aus welchem Grund, sich nicht ausweisen kann, dann sollte man schon hellhörig werden, ansonsten wäre ja noch nicht so viel bösartiges passiert, seit unsere Grenzen für jederman offen sind. Es wurde eindeutig verseumt zu schauen, ob derjenige wirklich in Not ist oder ob er kommt, um hier Schaden anzurichten.Wäre das nicht verseumt worden, hätte die AfD nicht so einen grossen Zulauf.Mit der wischi-waschi-Politik der anderen Parteien kommt man nicht weit, wie man deutlich sieht.Unsere Politiker sind einfach keine Patrioten mehr, die das Herz am rechten Fleck haben, sie sehen nur noch zu, wie sie ihre Säcke immer voller kriegen und das Allgemeinwohl kümmert sie einen Dreck.Verschwenden Millionen und wenn es darum geht dem kleinen deutschen und nun mittlerweile ja auch den ganzen Fremdarbeitern und Zuwanderern einen Mindestlohn zu zugestehen, dann feilschen sie um Cent-Beträge Tagelang !!! Es ist ein Hohn und im gleichen Moment erhöhen sie sich ihre Diäten...da geht es dann allerdings nicht um Cent-Beträge! Dazu kommt noch...in den meisten "Sicherheitsfirm en" wer ist denn da beschäftigt ?! Meint ihr, ein Türke mit zwei Pässen schützt im Ernstfall Deutschland, nein die haben schon überall ihre Leute sitzen, damit im Ernstfall Erdogan seine Leute an den richtigen Stellen hat. Die lachen doch über die Dummheit der Deutschen und dann wundern sich alle, warum die AfD so einen Zulauf hat....und die anderen Parteien bilden eine Koalisation nach der anderen, bis es dann endlich passt, wozu wählen die Leute eigentlich noch, das interessiert da oben doch eh niemanden. Nach einer Wahl, vergeht erstmal ein halbes Jahr, wo nur alles hin und her geschoben wird, bis es den Parteien endlich genehm ist. Nein, es müssen auch mal Parteien zusammen arbeiten können, die sich nicht so genehm sind, das ist dann sehr kompromissreich und bringt bestimmt mehr, als die Politik:"Wir haben uns alle lieb." Was ja gar nicht der Fall ist!Es werden umwelttechnisch immer wieder die falschen Ziele verfolgt, warum redet man nicht Klartext, es weiß doch eh schon jeder, dass es den großen Konzernbossen nicht um den Erhalt der Erde geht, sie denken nur an ihren Profit, aber wenn es die Erde nicht mehr gibt, was brauchen sie ihren Geldsack? Hat die Kohle schon das Gehirn vernebelt.Da sollte man doch mal durchleuchten...und wenn die Kohlearbeiter alle arbeitslos werden, immer noch besser, als arbeit zu haben, womit man sein eigenes Leben und das der kommenden Generationen zerstört....und hört endlich auf elektroautos zu bauen, wo jetzt doch schon klar ist, dass es genau so Umweltschädlich ist...aber ist ja nicht in Deutschland auch nicht in Europa, ist ja weit weg, wo Menschen und Erde zerstört werden, aber hallo auf unserer Erde !!! Verdammt nochmal !!! Wir haben alle nur die eine !...und die Waldbrände, die passieren auch nur aus Profitgier !!! Alles überwachen, dann bringt das Überwachen vielleicht wirklich mal was !Vor allem Länderübergreifen d alle an einem Strang und nicht jeder in eine andere Richtung. Miteinander und füreinander nicht gegeneinander.

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