Internetrecht: News und Urteile

26. September 2023: Wer Waren über das Internet vertreibt, bietet häufig unterschiedliche Lieferoptionen an. Dabei dürfen nach einem aktuellen Urteil entgeltpflichtige Zusatzleistungen wie ein Expressversand nicht per Kreuz oder Häkchen voreingestellt sein. In dem Rechtsstreit zwischen Verbraucherschützern und einem großen deutschen Onlinehändler ist das letzte Wort allerdings bislang nicht gesprochen. ... Weiterlesen ...

20. September 2023: Für Einzelhandel und E-Commerce ist er ebenso zur festen Tradition geworden wie das Thanksgiving-Wochenende, vor dem er startet: Der Black Friday. Super-Schnäppchen, unschlagbare Deals und Top-Angebote locken jedes Jahr kaufwillige Kunden vor Bildschirme und in Ladengeschäfte – und das schon längst nicht mehr nur in den USA. Doch insbesondere in Deutschland gab es viele Jahre in Bezug auf den Black Friday rechtliche Unsicherheiten, denn die Bezeichnung war als Wortmarke geschützt. Wer die “Black Friday"-Marke ohne Lizenz für Werbung nutzte, riskierte teure Abmahnungen.

6 Kommentare

20. September 2023: Wir haben am Dienstag, den 19.09.2023, das Update (1.36) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten. ... Weiterlesen ...

15. September 2023: Der Online-Riese tritt auf dem Markt nicht nur als Anbieter, sondern auch als Plattform für Dritte auf. Verstoßen die Händlerinnen und Händler gegen Markenrechte, will Amazon dafür allerdings keine Verantwortung übernehmen. Das geht so nicht, urteilt der Europäische Gerichtshof. Entsteht für Betrachter der Eindruck, dass Amazon das Produkt vertreibt, so haftet der Konzern auch. ... Weiterlesen ...

31. August 2023: Bei einer Tochtergesellschaft des Berliner Humboldt Forums wurde genau festgehalten, wenn Mitarbeiter eine Psychotherapie absolvierten oder sich für die Gründung eines Betriebsrats interessierten. Die Angaben sollten die Entscheidung erleichtern, ob Angestellte nach Ablauf der Probezeit weiterbeschäftigt wurden. Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat nun ein Bußgeld in sechsstelliger Höhe verhängt. ... Weiterlesen ...

03. August 2023: Markenrechtsverletzungen sind nicht nur ein Problem global bekannter Unternehmen, sondern können jedes mittelständische Unternehmen treffen. Vor allem, wenn Sie es geschafft haben, sich mit Ihren Dienstleistungen und Produkten auf dem Markt einen Namen zu machen, kann dies Ihr Unternehmen existenziell schädigen. Doch was ist eine Marke und wann wird diese verletzt? Wir bringen Licht ins Dunkel.

1 Kommentare

02. August 2023: AGB sind in aller Munde. Als Unternehmer kommen Sie kaum an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbei. Egal ob Online-Shop, Agentur oder bei Kleinunternehmern der Etsy-Verkaufskanal - AGB sind keine Pflicht, es ist aber sinnvoll welche zu haben. Dennoch drohen hier rechtliche Fallstricke und unwirksame AGB-Klauseln können dafür sorgen, dass ganze Passagen Ihrer AGB ungültig sind. Welche Klauseln unwirksam sind und wie Sie sich davor schützen können, lesen Sie in unserem Artikel.

1 Kommentare

01. August 2023: Zweimal hat der Europäische Gerichtshof die Vereinbarungen für den Datenverkehr zwischen EU und USA für ungültig erklärt. Der Grund: Die Abkommen konnten nicht sicherstellen, dass Informationen von EU-Bürgern vor dem Zugriff der US-Behörden geschützt sind. Nun soll das sogenannte „Data Privacy Framework“ Abhilfe schaffen. Doch Datenschützer hegen Zweifel. ... Weiterlesen ...

01. August 2023: Hier eine neue Hose, dort ein Buch und vielleicht noch einen großen Flachbildfernseher bestellt. Beim Kaufprozess sind wohl jedem Kunden schon AGB begegnet. Aber wie müssen Sie die AGB als Händler einbinden, damit sie wirksam sind? An welcher Stelle sollte der AGB-Link stehen und ist zur Bestätigung eine Checkbox vonnöten? Mehr dazu erfahren Sie in unserem Artikel. ... Weiterlesen ...

31. Juli 2023: Das Kleingedruckte findet sich mittlerweile fast überall im Internet und macht auch vor WhatsApp keinen Halt. Der Messenger verlangt von seinen Usern - egal ob Privatnutzer oder Unternehmen - die Nutzungsbedingungen zu bestätigen, um die App nutzen zu können. Aber was passiert, wenn die AGB geändert werden? Müssen Sie den neuen WhatsApp AGB zustimmen? Was passiert, wenn Sie ablehnen? Wir klären Sie auf.

2 Kommentare

27. Juli 2023: Wir haben am Mittwoch, den 27.07.2023, das Update (1.35) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten. ... Weiterlesen ...

06. Juli 2023: Zwischen 2018 und 2019 griffen Unbekannte Daten von 533 Millionen Facebook-Accounts ab. Sie sammelten nicht nur öffentlich sichtbare Informationen wie Name, Geburtsdatum und Mail-Adresse. Auch die Mobilfunknummern konnten sie mithilfe eines automatisierten Verfahrens zuordnen und alles in einem Hackerforum veröffentlichen. Ein deutsches Gericht sprach elf Betroffenen nun Schadensersatz zu.

1 Kommentare

06. Juli 2023: Wir haben am Mittwoch, den 05.07.2023, das Update (1.34) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten. ... Weiterlesen ...

01. Juni 2023: Wir haben am Mittwoch, den 31.05.2023, das Update (1.33) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten.

1 Kommentare

31. März 2023: Wir haben am Donnerstag, den 30.03.2023, das Update (1.32) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten. ... Weiterlesen ...

10. März 2023: Wer auf dem weltgrößten sozialen Medium Fanseiten betreibt, verstößt nach Ansicht des Bundesdatenschutz-Beauftragten Ulrich Kelber gegen die DSGVO. Entsprechende Angebote von Ministerien und Behörden müssen deshalb eingestellt werden, so Kelber. Exemplarisch gelte das für die Facebook-Präsenz der Bundesregierung, die vom Bundespresseamt betrieben wird. Doch die Behörde macht bisher keine Anstalten, die Anordnung umzusetzen. ... Weiterlesen ...

28. Februar 2023: Wir haben am Montag, den 27.02.2023, das Update (1.31) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten. ... Weiterlesen ...

13. Januar 2023: Das Bundesarbeitsgericht hat überraschend entschieden, dass Sie als Unternehmen die Arbeitszeit Ihrer Mitarbeiter systematisch erfassen müssen. Das sorgt nun für Unsicherheit in der Arbeitswelt. Keiner weiß so richtig, wie Sie als Unternehmen auf diese Entscheidung reagieren müssen, damit Sie in Zukunft rechtskonform handeln. Unser Beitrag bietet Ihnen einen Überblick über die Arbeitszeiterfassungspflicht und Lösungsansätze, wie Sie gerade im Hinblick auf Homeoffice und Vertrauensarbeit die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung umsetzen. ... Weiterlesen ...

13. Januar 2023: Ein Unternehmen warb mit einem Angebot für Suchmaschinenmanipulation durch Klicks von angestellten Minijobbern, da die Klickrate ein wichtiger Faktor für das Suchmaschinen-Ranking bei Google sei. Die Wettbewerbszentrale sah in dieser Werbung einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Dazu entschied das LG Magdeburg mit Urteil vom 11.10.2022. ... Weiterlesen ...

09. Januar 2023: Seit Herbst 2022 geht eine Abmahnwelle wegen Google Fonts in Deutschland um. Abmahnanwalt Kilian Lenard und sein Mandant Martin Ismail waren Teil davon. Sie haben zig Website-Betreiber bei fehlender Einbindung von “Google Fonts” Schriftarten abgemahnt. Am 21.12.2022 wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin, Hannover, Ratzeburg und Baden-Baden und zwei Arrestbeschlüsse mit einer Summe von 346.000 Euro gegen Kilian Lenard und seinen Mandanten vollstreckt. Was ist passiert und wie lautet der Vorwurf? ... Weiterlesen ...