Internetrecht: News und Urteile

19. Oktober 2021: Eine aktuelle Entscheidung der für Facebook zuständigen EU-Aufsichtsbehörde stößt auf Unverständnis bei anderen Datenschützern. Damit erklärt die DPC eine vor drei Jahren eingeführte Praxis des sozialen Netzwerks für legitim, mit der datenschutzrechtliche Regeln der DSGVO umgangen werden. Ein vergleichsweise geringes Bußgeld will die DPC nur verhängen, weil der Konzern die Änderung nicht transparent gemacht hat. ... Weiterlesen ...

14. Oktober 2021: Dem gesamten Zuckerberg-Konzern inklusive der Facebook-Töchter WhatsApp und Instagram weht gerade ein heftiger Wind entgegen. Anlass sind zum einen die Enthüllungen der Whistleblowerin Frances Haugen vor dem US-Senat. Aber auch die beiden technisch bedingten Ausfälle sämtlicher Facebook-Apps Anfang Oktober nehmen Kritiker zum Anlass, mehr Kontrolle zu fordern. Einer von ihnen ist der Hamburger Datenschutz-Beauftragte Ulrich Kühn. ... Weiterlesen ...

11. Oktober 2021: Das Menschenrecht auf Privatsphäre muss auch für die Nutzer von Cloud-Speichern gelten. Mit diesem Ziel haben sich unter anderem Amazon, Google, IBM und Microsoft zusammengeschlossen. In den jetzt veröffentlichten Grundprinzipien kritisiert die Initiative Datenabfragen von Regierungen und Sicherheitsbehörden. Diese verstießen häufig gegen dieses Menschenrecht oder gegen nationale Gesetze einzelner Staaten. ... Weiterlesen ...

11. Oktober 2021: Es ist eine Schnäppchenschlacht, die seit vielen Jahren den Beginn der Weihnachtssaison markiert: der Black Friday inmitten des langen amerikanischen Thanksgiving-Wochenendes. Auch der deutsche Online-Handel hat die Tradition aufgegriffen und lockt mit unzähligen Rabatten, vor allem im Elektronik-Bereich. Doch die Werbung mit dem „Black Friday“ kann auch im Jahr 2021 teuer werden - jedenfalls dann, wenn sie sich nicht auf Elektro- und Elektronikwaren bezieht. Die Marken der Black Friday GmbH und die Super Union Holdings Ltd mussten nach neuester BGH-Rechtsprechung zwar für bestimmte Bereiche gelöscht werden. Und auch das LG Berlin erklärte die Marke in den übrigen Bereichen für verfallen. Die Markeninhaberin hat jedoch Berufung gegen die Entscheidung des LG Berlin eingelegt. Wer den Begriff in der Werbung für andere Dienstleistungen als Elektro benutzen möchte, sollte demnach auf in diesem Jahr noch vorsichtig sein.

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08. Oktober 2021: Für Online-Shops, Agenturen und Webseiten-Betreiber steigt der Druck, ihre Online-Angebote den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung anzupassen. Nachdem das Regelwerk vor mittlerweile gut drei Jahren endgültig wirksam geworden ist, werden Verstöße inzwischen von den zuständigen Behörden immer häufiger und stärker bestraft. Zu diesem Ergebnis kommen jetzt die Analysten des Finanzberaters Finbold nach einer Auswertung aller Bußgelder, die bisher im Kalenderjahr 2021 verhängt worden sind. ... Weiterlesen ...

05. Oktober 2021: Wir haben am Montag, den 27.09.21 das Update (1.20) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten. ... Weiterlesen ...

10. September 2021: Die massive Kritik von Kunden, Datenschützern und Interessenverbänden an der Kontrolle von privatem Bildmaterial hat Wirkung gezeigt. Nur wenige Wochen nach der Ankündigung der umstrittenen Maßnahmen verschiebt Apple die Einführung vorerst um mehrere Monate. Grundsätzlich infrage gestellt werden die Überwachungsmaßnahmen allerdings nicht.

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09. September 2021: Es könnte das Aus für die beliebten Zusatzoptionen „Vodafone Pass“ und „Telekom StreamOn“ bedeuten. In einem Urteil zur Gestaltung der beiden Angebote hat das höchste Gericht der Europäischen Union Nulltarif-Optionen grundsätzlich für unzulässig erklärt. Der Grund: Nach EU-Recht müssen Daten bei der Übertragung im Internet grundsätzlich gleichbehandelt werden. ... Weiterlesen ...

08. September 2021: Fast drei Jahre brauchte die irische Data Protection Commission (kurz: DPC), um zu einer Entscheidung zu kommen. Nun hat sie das höchste Bußgeld ihrer Geschichte gegen die Facebook-Tochter WhatsApp verhängt. Der Grund: mangelnde Transparenz beim Umgang mit Daten von Nutzern und deren Kontakten. WhatsApp hat Berufung angekündigt. ... Weiterlesen ...

07. September 2021: Um die Ausbreitung der Pandemie zu verhindern, stellten im Corona-Winter 20/21 viele Firmen auf Homeoffice um. Ein grundsätzlicher Anspruch auf das Arbeiten aus den eigenen vier Wänden lässt sich daraus allerdings nicht ableiten. Arbeitgeber dürfen ihre Belegschaft zurück ins Unternehmen rufen, wenn betriebliche Gründe dafürsprechen. Einer dieser Gründe: der Datenschutz. ... Weiterlesen ...

02. September 2021: Eine unerwartete Gutschrift auf dem Girokonto weckt Aufmerksamkeit. Erst recht, wenn es sich bei der überwiesenen Summe lediglich um einen Cent-Betrag handelt. Wird dann noch im Verwendungszweck eine Geschäftsbeziehung vorgetäuscht, dürften die meisten Empfänger aktiv werden. Sobald sie sich auf der angegebenen Internetadresse umsehen, ist das Ziel der Werbeaktion erreicht. Eine wirkungsvolle, aber unzulässige Promotion-Methode, wie jetzt ein Gericht entschieden hat. ... Weiterlesen ...

01. September 2021: Dass Unternehmen und Behörden bei der Auswahl von Bewerbern auch deren Social-Media-Kanäle einsehen, ist längst kein Geheimnis mehr. Wer öffentlich unter Klarnamen kommentiert, muss damit rechnen, dass der künftige Arbeitgeber die Äußerungen bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Ein Gericht entschied nun, dass sogar eine Einstellungszusage in diesem Zusammenhang zurückgezogen werden kann. ... Weiterlesen ...

31. August 2021: Nach einem aufrüttelnden Fernsehbericht des ZDF über die Ausbeutung von Kurierfahrern zieht Amazon Konsequenzen. Der Onlinehändler hat Strafanzeige gegen ein bayerisches Logistik-Unternehmen gestellt. Die Fahrer hatten vor der Kamera geklagt, täglich bis zu 270 Pakete ausliefern zu müssen. Von ihrem Gehalt hätte einige von ihnen nicht einmal eine Unterkunft bezahlen können. ... Weiterlesen ...

30. August 2021: Ein Arbeitszeugnis muss klar und verständlich formuliert sein und über Dauer und Art der Beschäftigung informieren. Auch eine Beurteilung von Leistung und Verhalten dürfen Arbeitnehmer verlangen. Eine tabellarische Form im Stil eines Schulzeugnisses wird diesen Ansprüchen nicht gerecht. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden. ... Weiterlesen ...

27. August 2021: Die Federal Trade Commission hält an ihrer Forderung fest: Der Facebook-Konzern soll zerschlagen werden. Nachdem man mit der ersten Fassung einer Monopolklage krachend gescheitert ist, erfolgt nun der zweite Versuch. In der überarbeiteten Version geht die Behörde näher auf die marktbeherrschende Stellung des Konzerns ein. Außerdem fordert sie erneut die Ablösung von WhatsApp und Instagram. ... Weiterlesen ...

23. August 2021: Die Diskussion um eine KI-gestützte automatische Durchsuchung von iPhones reißt nicht ab. Vertreter von rund einhundert zivilrechtlichen Organisationen aus aller Welt haben jetzt ihrem Protest Ausdruck verliehen, in einem offenen Brief an Apple-Chef Tim Cook. Sie befürchten, mit dem Einbau der KI werde der Grundstein für Zensur und Überwachung gelegt. ... Weiterlesen ...

20. August 2021: Seit Monaten äußern Datenschützer und IT-Experten immer wieder Zweifel an der Sicherheit der Kontaktnachverfolgung mithilfe von Luca. Das Bundesland Hessen wollte nun Klarheit schaffen: Es forderte beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eine umfassende Prüfung des Quellcodes an. Vergeblich. Ausgerechnet das Bundesinnenministerium lehnte die Bitte ab.

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17. August 2021: Das digitale Meeting-Programm Zoom gehört seit dem ersten Corona-Lockdown zu den bekanntesten Konferenztools in Deutschland. Dabei erfüllt die Software nicht die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung. Weil die Hamburger Senatskanzlei aber weiterhin an der Nutzung festhält, hat der zuständige Datenschutz-Beauftragte nun eine formale Warnung ausgesprochen. ... Weiterlesen ...

16. August 2021: Unternehmen dürfen in Pandemiezeiten das Tragen von Masken anordnen, um das Infektionsrisiko für Kunden und Belegschaft zu reduzieren. Weigern sich Angestellte, der Forderung nachzukommen, kann das sogar den Job kosten. Das hat das Arbeitsgericht Cottbus entschieden, vor dem eine Logopädin für den Fortbestand ihrer Festanstellung geklagt hatte. ... Weiterlesen ...

13. August 2021: Mit einer eigens entwickelten Software will die Organisation noyb binnen eines Jahres 10.000 europäische Webseiten überprüfen und auf DSGVO-Verstöße aufmerksam machen. Konkret geht es um die irreführende und regelwidrige Gestaltung von Cookie-Bannern. In einer Zwischenbilanz stellen die Datenschützer nun fest: Viele Seitenbetreiber haben auf ihre Schreiben reagiert. Die große Mehrheit allerdings weigert sich, ganz auf Manipulationen bei der Tracking-Abfrage zu verzichten. ... Weiterlesen ...