Internetrecht: News und Urteile

20. Juni 2022: Im Rahmen des Early Review Program bittet der Online-Riese Käuferinnen und Käufer um Rezensionen und verspricht dafür Gutscheine oder Prämien. So vergebene Sterne-Bewertungen gehen dann in die Gesamtbewertung eines Produkts mit ein, ohne dass Amazon darauf explizit hinweist. Diese Praxis ist unlauter und irreführend und muss nach einem Urteil des Oberlandesgerichts künftig unterbleiben. ... Weiterlesen ...

17. Juni 2022: Wir haben am Montag, den 13.06.2022, das Update (1.26) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten. ... Weiterlesen ...

07. Juni 2022: In einem Grundsatzurteil hat das Landgericht Frankfurt am Main den sozialen Medien mehr Verantwortung für rechtswidrige Inhalte zugeschrieben. Plattformen wie Facebook müssen demnach von sich aus nach inhaltsgleichen Posts suchen und diese ebenfalls entfernen. Noch ist das Urteil allerdings nicht rechtskräftig. Facebook-Mutter Meta will mögliche Schritte prüfen. ... Weiterlesen ...

01. Juni 2022: Die Gefahr eines Rechtsstreits im Zusammenhang mit Verstößen gegen die DSGVO steigt. In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof klargestellt: Nicht nur offizielle Aufsichtsbehörden, sondern auch Verbände sind zur Klage berechtigt. Anlass für die Entscheidung war ein Verfahren, an dem der Bundesverband der Verbraucherzentralen und die Facebook-Mutter Meta beteiligt waren. ... Weiterlesen ...

11. Mai 2022: Zum ersten Mal hat ein deutsches Oberlandesgericht nach dem neuen Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) über Auskunftsansprüche einer Social-Media-Nutzerin entschieden. Eine unbekannte Person hatte anzügliche und beleidigende Bilder einer Minderjährigen auf Instagram eingestellt. Die Plattform muss ihr nun Namen, E-Mail-Adresse und Telefonnummer nennen, die mit dem Account verknüpft sind. ... Weiterlesen ...

06. Mai 2022: Der Kauf auf Rechnung ist bei Kundinnen und Kunden die beliebteste Zahlungsmethode im Internet. Doch wer sie anbietet, geht immer ein Risiko ein. Um es zu minimieren, setzen Online-Shops auf die Abfrage sogenannter Scoring-Werte von Wirtschaftsauskunfteien. Doch das Bundeskartellamt befürchtet, dass dabei häufig gegen Verbraucherrechte und Datenschutz verstoßen wird. ... Weiterlesen ...

02. Mai 2022: Wer Erstbesucher und -besucherinnen der eigenen Webseite mit einem befristeten Preisnachlass zu einer Bestellung motivieren will, muss Vorsicht walten lassen. Das gilt zumindest dann, wenn der Rabatt durch Ablehnen oder Löschen von Cookies erneut aktiviert werden kann. Ist das der Fall, handelt es sich um eine wettbewerbswidrige Irreführung. ... Weiterlesen ...

13. April 2022: Die EU-Verbraucherrechte-Richtlinie sieht vor, dass jeder Vertragsabschluss über das Internet klar als solcher gekennzeichnet sein muss. Als Beispiel wird die Formulierung „zahlungspflichtig bestellen“ genannt. Auf diese verzichtet man allerdings beim Reiseportal Booking, weshalb sich nun der Europäische Gerichtshof mit dessen Zimmerbuchungsprozess befassen musste. Ergebnis: Die Gestaltung des Buttons allein entscheidet über das Zustandekommen eines Vertrags. ... Weiterlesen ...

07. April 2022: Egal, ob per Telefon, E-Mail oder Post: Wer über die Vorzüge seines Online-Unternehmens informieren will, muss sich dazu die Einwilligung der angesprochenen Personen holen. Das ist nicht neu. Worüber sich allerdings bis vor kurzem nicht einmal deutsche Gerichte einig waren: Schon ein kurzer Zweizeiler im Footer einer Mail kann als unerlaubte Werbung aufgefasst werden.

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04. April 2022: Wieder einmal ist der Mega-Konzern um Mark Zuckerberg durch unzureichenden Datenschutz aufgefallen, diesmal im Rahmen einer Untersuchung der irischen Data Protection Commission (kurz: DPC). Und das, obwohl sich diese Behörde in der Vergangenheit mit Kritik an zahlungskräftigen Online-Riesen gerne zurückgehalten hat. Die nun geforderte Summe allerdings dürfte Meta nicht in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Und auch den Vorwurf etwaiger Datenschutz-Verstößen weist man die Facebook-Mutter zurück. ... Weiterlesen ...

04. April 2022: Wir haben am Freitag, den 01.04.2022, das Update (1.25) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten.

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31. März 2022: Der Alphabet-Tochter Google kommt in Deutschland überragende marktübergreifende Bedeutung zu. Zwar dürfte diese Aussage nur wenige internet-affine Menschen wirklich überraschen. Doch dass das Bundeskartellamt nach einer offiziellen Prüfung nun ebenfalls zu diesem Schluss kommt, könnte Konsequenzen haben. Denn laut Gesetz kann die Behörde dem Internet-Giganten jetzt strengere Vorschriften machen. ... Weiterlesen ...

10. März 2022: Wir haben am Mittwoch, den 09.03.2022, das Update (1.24) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten. ... Weiterlesen ...

09. März 2022: Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, sexuelle Orientierung oder Gesundheitszustand waren Merkmale, die die BREBAU bis vor einem Jahr unerlaubt erhoben und verarbeitet hat. Dieses unzulässige Vorgehen beschäftigte nicht nur die Staatsanwaltschaft, sondern auch die Datenschutz-Behörde. Das nun verhängte Bußgeld in Höhe von 1,9 Millionen Euro fällt vergleichsweise niedrig aus. ... Weiterlesen ...

10. Februar 2022: In Stellenanzeigen gehört die Formulierung „männlich/weiblich/divers“ längst zum Standard. Dass auch Bestellformulare und Anmeldemasken im Internet das dritte Geschlecht als Wahlmöglichkeit enthalten müssen, hat nun das Oberlandesgericht Karlsruhe klargestellt. Eine nicht-binäre Person werde andernfalls diskriminiert, so das Urteil. Ein Anspruch auf Entschädigung bestand im konkreten Fall allerdings nicht.

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31. Januar 2022: Wir haben am Samstag, den 29.01.22, das Update (1.23) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten.

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31. Januar 2022: Strafen in Höhe von insgesamt über einer Milliarde Euro haben Datenschutz-Behörden in den vergangenen zwölf Monaten verhängt, siebenmal so viel wie im Vorjahr. Zwar fallen hierbei die Verfahren gegen IT-Riesen wie Amazon und WhatsApp besonders ins Gewicht. Dennoch hat die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung gerade für kleine und mittlere Betriebe existenzielle Bedeutung. ... Weiterlesen ...

28. Januar 2022: Facebooks Übernahme von WhatsApp und Instagram liegt schon Jahre zurück. Erst 2020 allerdings reichte die Federal Trade Commission (kurz: FTC) deswegen Klage ein. Der Vorwurf: Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung um die Konkurrenz auszuschalten. Der zuständige Richter reagierte damals verärgert: Die Behörde habe versäumt, ihre Behauptung mit Fakten und Zahlen zu belegen. Im zweiten Anlauf allerdings wurde die Klage nun akzeptiert. ... Weiterlesen ...

14. Januar 2022: Nicht nur kleine Shops und Agenturen stolpern bisweilen über fehlerhafte Cookie-Hinweise und Consent-Bestimmungen. Auch die beiden Internet-Riesen Google und Facebook haben auf ihren französischsprachigen Seiten geltendes Datenschutzrecht missachtet. Nun werden Strafgelder in Höhe von 150 und 60 Millionen Euro fällig. Stehen die Webseiten nicht in spätestens drei Monaten gesetzeskonform im Netz, kommen täglich weitere Strafen hinzu. ... Weiterlesen ...

12. Januar 2022: Wer personenbezogene Daten verarbeitet, muss Betroffene darüber nach einer entsprechenden Anfrage informieren. So sieht es Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO) vor. Was aber beinhaltet der Begriff „personenbezogene Daten“? Das Oberlandesgericht München hat entschieden: Auch Kopien von E-Mails, Protokollen, Aktenvermerken und Telefonnotizen müssen herausgegeben werden. ... Weiterlesen ...