Internetrecht: News und Urteile

14. Juni 2021: Was ein Uni-Absolvent in seinen Abschlussprüfungen zu Papier bringt, fällt in den Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung. Deshalb steht ihm eine kostenlose Kopie der Klausuren zu, selbst wenn diese mehrere Hundert Seiten umfasst. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage ist aber noch die Revision zum Bundesverwaltungsgericht möglich. ... Weiterlesen ...

11. Juni 2021: In einem Vergleich haben sich die französische Wettbewerbsbehörde und Online-Riese Google geeinigt. Weil es eigene Dienste bei der Online-Werbung bevorzugt hat, zahlt das Unternehmen 220 Millionen Euro. Gleichzeitig verpflichtet sich der Konzern zu Änderungen der entsprechenden Mechanismen. ... Weiterlesen ...

10. Juni 2021: Durch die Digitalisierung und den technischen Fortschritt sind ist die Anzahl der Verstöße rund um das Urheberrecht in den letzten Jahren nach oben geschnellt. Für kreative Köpfe ist dies aus finanzieller Sicht besonders ärgerlich, denn: Oft wird mit Bildern, Musik oder Videos viel Geld gemacht, ohne dass die Künstler davon etwas abbekommen. ... Weiterlesen ...

09. Juni 2021: TikTok hat sich nicht nur als heißer Social Media-Trend einen Namen gemacht, sondern auch als Plattform, die besonders Minderjährige in ihren Bann zieht. Das liegt nicht nur an den kreativen Möglichkeiten, sondern auch an der intuitiven Bedienbarkeit. Verbraucherschützer sehen die Plattform kritisch – dies betrifft vor allem die Werbung, die sich gezielt an minderjährige Nutzer richtet. ... Weiterlesen ...

08. Juni 2021: Vor gut einer Woche kam es beim schwedischen Zahlungslogistiker Klarna zu einem massiven Datenleck: Aufgefallen war das, weil Nutzer nach dem Login ohne Probleme auf fremde Profile zugreifen konnten. Die News über das Datenleck machten in den sozialen Netzwerken schnell die Runde: Doch wie geht es jetzt weiter? ... Weiterlesen ...

07. Juni 2021: Lagerarbeiter im Onlinehandel tragen grundsätzlich ein höheres Verletzungsrisiko als ihre Kollegen an den Schreibtischen. Für Amazon scheint das allerdings in besonderem Maß zu gelten. Ein wissenschaftlicher Vergleich der Verletzungszahlen verschiedener Anbieter ergab nun: Angestellte in Amazon-Lagern fallen häufiger und dauerhafter wegen Arbeitsunfällen aus als die der Konkurrenz. ... Weiterlesen ...

04. Juni 2021: Verbraucher sind keine IT-Fachleute. Wer sie für einen Tarif mit 5G-Nutzung begeistern will, muss deshalb auf die eingeschränkte Verfügbarkeit dieses Standards hinweisen. Mit dieser Entscheidung gab das Landgericht Koblenz einem Telekommunikationsunternehmen recht, das einen Mitbewerber wegen irreführender Werbung abgemahnt hatte. ... Weiterlesen ...

03. Juni 2021: Knapp ein Jahr ist es her, dass der Europäische Gerichtshof mit dem sogenannten „Schrems II“-Urteil die bisherige Grundlage für den Datentransfer in außereuropäische Länder für ungültig erklärt hat. Nun wollen die Datenschutz-Beauftragten der Bundesländer überprüfen, ob Unternehmen die notwendigen Konsequenzen gezogen haben. Dabei dürfte es kaum einen Betrieb geben, der nicht von dem Urteil betroffen ist. ... Weiterlesen ...

02. Juni 2021: Datenschützer schlagen Alarm: Die geplanten Datenbanken für Passbilder und Unterschriften werfen erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken auf. Das ist umso kritischer, als Biometriedaten bei konsequenter Anwendung der DSGVO als besonders schützenswert gelten. ... Weiterlesen ...

01. Juni 2021: Es sollte eigentlich ganz einfach sein: Wer mit der Verarbeitung von Nutzerdaten zu Werbezwecken einverstanden ist, willigt ein. Alle anderen verbieten das Tracking mit einem Kreuzchen an entsprechender Stelle im Cookie-Banner. Stattdessen gestalten Webseitenbetreiber die Abfrage immer komplizierter, um genervte Verbraucher zum Zustimmen zu bewegen. Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems will diese Praxis nun mithilfe einer Software unterbinden. 

... Weiterlesen ...

31. Mai 2021: Seit Monaten sorgt die Aktualisierung der Datenschutz-Richtlinien bei WhatsApp für Unruhe unter den Nutzern. Widersprüchliche Aussagen über einen erweiterten Datenaustausch mit Facebook haben dazu geführt, dass Millionen User zu Konkurrenten wie Signal und Telegram wechselten. Nun scheint der Konzern endgültig einzulenken: Auch ohne Zustimmung zu den neuen Richtlinien soll der Messenger-Dienst weiter uneingeschränkt nutzbar sein. ... Weiterlesen ...

28. Mai 2021: Im Zusammenhang mit den sozialen Medien fällt der Begriff häufig. Wann aber negative Reaktionen im Internet tatsächlich die Bezeichnung „Shitstorm“ verdienen, ist nicht klar definiert. Im Rechtsstreit zwischen einer Sängerin und einem Onlineportal musste nun das Oberlandesgericht entscheiden, ob unzutreffend über die Prominente berichtet worden war. 

... Weiterlesen ...

27. Mai 2021: Das Demo-Video eines IT-Sicherheitsexperten hat erneut Zweifel an der Zuverlässigkeit der Luca-App aufgeworfen. Aus dem Clip geht hervor, dass sich über manipulierte QR-Codes Trojaner auf die Server der Gesundheitsämter laden lassen. Hacker könnten auf diesem Weg Daten auslesen oder sogar die Systeme der Behörden lahmlegen. ... Weiterlesen ...

26. Mai 2021: Erst Facebook, dann Amazon, nun Google: Das Bundeskartellamt nutzt erneut die Möglichkeiten des im Januar in Kraft getretenen GWB-Digitalisierungsgesetzes. Dieses erlaubt der Behörde ein früheres Einschreiten gegen Wettbewerbsverzerrungen großer Online-Konzerne. Voraussetzung ist allerdings, dass vorab eine „überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb“ festgestellt wird. ... Weiterlesen ...

25. Mai 2021: Im Rechtsstreit mit dem Onlineportal Booking.com hat Deutschlands oberstes Gericht dem Bundeskartellamt rechtgegeben. Die 2015 von der Plattform eingeführten engen Bestpreisklauseln bleiben damit verboten. Booking.com hatte seinen Hotelkunden untersagen wollen, auf deren eigenen Webseiten günstigere Übernachtungstarife anzubieten.  ... Weiterlesen ...

24. Mai 2021: Kommt Amazon eine „überragende marktübergreifende Bedeutung“ zu? Mit dieser Frage beschäftigen sich nun Mitarbeiter des Bundeskartellamts. Grundlage für die Untersuchung ist das im Januar in Kraft getretene GWB-Digitalisierungsgesetz. Es dient vor allem dazu, übermächtige Online-Riesen besser kontrollieren zu können. 

... Weiterlesen ...

21. Mai 2021: Google und die europäische Datenschutzgrundverordnung: Ein Thema mit vielen Aspekten – gerade dann, wenn um die gesetzeskonforme Einbindung von einzelnen Diensten geht. Im Fokus von Datenschützern steht jetzt die Übermittlung von personenbezogenen Daten aus der EU in die USA – diese wurde bereits in zwei Urteilen vom EuGH als illegal erachtet.

... Weiterlesen ...

20. Mai 2021: Zu den vielen unterschiedlichen Meldungen um die neuen AGB von WhatsApp ist nun auch noch eine Anordnung des Hamburger Datenschutz-Beauftragten Johannes Caspar hinzugekommen. Er verbietet den Betreibern mit sofortiger Wirkung, personenbezogene Daten an den Mutterkonzern Facebook weiterzugeben. Dabei spielt keine Rolle, ob Nutzer den AGB zugestimmt haben oder nicht. ... Weiterlesen ...

19. Mai 2021: Probleme beim Datenschutz könnten nun endgültig dafür sorgen, dass die Fax-Technologie aus deutschen Büros verschwindet. Eine entsprechende Diskussion hat eine Stellungnahme der Bremer Landesbeauftragten für Datenschutz (kurz: LfDI), Imke Sommer, ausgelöst. Ihr Argument: Ein Telefax erreiche seinen Empfänger in vielen Fällen über eine unverschlüsselte Internet-Leitung. ... Weiterlesen ...