Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Was ein Uni-Absolvent in seinen Abschlussprüfungen zu Papier bringt, fällt in den Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung. Deshalb steht ihm eine kostenlose Kopie der Klausuren zu, selbst wenn diese mehrere Hundert Seiten umfasst. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage ist aber noch die Revision zum Bundesverwaltungsgericht möglich. ... Weiterlesen ...

Durch die Digitalisierung und den technischen Fortschritt sind ist die Anzahl der Verstöße rund um das Urheberrecht in den letzten Jahren nach oben geschnellt. Für kreative Köpfe ist dies aus finanzieller Sicht besonders ärgerlich, denn: Oft wird mit Bildern, Musik oder Videos viel Geld gemacht, ohne dass die Künstler davon etwas abbekommen. ... Weiterlesen ...

TikTok hat sich nicht nur als heißer Social Media-Trend einen Namen gemacht, sondern auch als Plattform, die besonders Minderjährige in ihren Bann zieht. Das liegt nicht nur an den kreativen Möglichkeiten, sondern auch an der intuitiven Bedienbarkeit. Verbraucherschützer sehen die Plattform kritisch – dies betrifft vor allem die Werbung, die sich gezielt an minderjährige Nutzer richtet. ... Weiterlesen ...

Unsere Partner-Kanzlei Siebert Lexow mit Sitz in Berlin-Charlottenburg ist eine auf Internetrecht und Datenschutz spezialisierte Kanzlei, welche in enger Zusammenarbeit mit dem Internetrechtsportal eRecht24 tätig ist.

Die Kanzlei berät ausschließlich im Bereich Internetrecht, Datenschutzrecht, Markenrecht und neue Medien. Zu den Mandanten der Kanzlei zählen vor allem kleine, mittelständische und große Unternehmen, Online-Shops, Webseitenbetreiber, Agenturen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

Die Tätigkeit der Kanzlei umfasst insbesondere die Beratung von Unternehmen in den Bereichen Onlineshops und AGB, die Beratung von Gründern bei der Einschätzung und Umsetzung der Geschäftsidee, die Beratung von Portalbetreibern, die Vertragserstellung sowie die Beratung in den Bereichen Datenschutz und Abwehr von Abmahnungen. ... Weiterlesen ...

Vor gut einer Woche kam es beim schwedischen Zahlungslogistiker Klarna zu einem massiven Datenleck: Aufgefallen war das, weil Nutzer nach dem Login ohne Probleme auf fremde Profile zugreifen konnten. Die News über das Datenleck machten in den sozialen Netzwerken schnell die Runde: Doch wie geht es jetzt weiter? ... Weiterlesen ...

Lagerarbeiter im Onlinehandel tragen grundsätzlich ein höheres Verletzungsrisiko als ihre Kollegen an den Schreibtischen. Für Amazon scheint das allerdings in besonderem Maß zu gelten. Ein wissenschaftlicher Vergleich der Verletzungszahlen verschiedener Anbieter ergab nun: Angestellte in Amazon-Lagern fallen häufiger und dauerhafter wegen Arbeitsunfällen aus als die der Konkurrenz. ... Weiterlesen ...

Knapp ein Jahr ist es her, dass der Europäische Gerichtshof mit dem sogenannten „Schrems II“-Urteil die bisherige Grundlage für den Datentransfer in außereuropäische Länder für ungültig erklärt hat. Nun wollen die Datenschutz-Beauftragten der Bundesländer überprüfen, ob Unternehmen die notwendigen Konsequenzen gezogen haben. Dabei dürfte es kaum einen Betrieb geben, der nicht von dem Urteil betroffen ist. ... Weiterlesen ...

Es sollte eigentlich ganz einfach sein: Wer mit der Verarbeitung von Nutzerdaten zu Werbezwecken einverstanden ist, willigt ein. Alle anderen verbieten das Tracking mit einem Kreuzchen an entsprechender Stelle im Cookie-Banner. Stattdessen gestalten Webseitenbetreiber die Abfrage immer komplizierter, um genervte Verbraucher zum Zustimmen zu bewegen. Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems will diese Praxis nun mithilfe einer Software unterbinden. 

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Seit Monaten sorgt die Aktualisierung der Datenschutz-Richtlinien bei WhatsApp für Unruhe unter den Nutzern. Widersprüchliche Aussagen über einen erweiterten Datenaustausch mit Facebook haben dazu geführt, dass Millionen User zu Konkurrenten wie Signal und Telegram wechselten. Nun scheint der Konzern endgültig einzulenken: Auch ohne Zustimmung zu den neuen Richtlinien soll der Messenger-Dienst weiter uneingeschränkt nutzbar sein. ... Weiterlesen ...

Erst Facebook, dann Amazon, nun Google: Das Bundeskartellamt nutzt erneut die Möglichkeiten des im Januar in Kraft getretenen GWB-Digitalisierungsgesetzes. Dieses erlaubt der Behörde ein früheres Einschreiten gegen Wettbewerbsverzerrungen großer Online-Konzerne. Voraussetzung ist allerdings, dass vorab eine „überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb“ festgestellt wird. ... Weiterlesen ...

Im Rechtsstreit mit dem Onlineportal Booking.com hat Deutschlands oberstes Gericht dem Bundeskartellamt rechtgegeben. Die 2015 von der Plattform eingeführten engen Bestpreisklauseln bleiben damit verboten. Booking.com hatte seinen Hotelkunden untersagen wollen, auf deren eigenen Webseiten günstigere Übernachtungstarife anzubieten.  ... Weiterlesen ...

Google und die europäische Datenschutzgrundverordnung: Ein Thema mit vielen Aspekten – gerade dann, wenn um die gesetzeskonforme Einbindung von einzelnen Diensten geht. Im Fokus von Datenschützern steht jetzt die Übermittlung von personenbezogenen Daten aus der EU in die USA – diese wurde bereits in zwei Urteilen vom EuGH als illegal erachtet.

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Zu den vielen unterschiedlichen Meldungen um die neuen AGB von WhatsApp ist nun auch noch eine Anordnung des Hamburger Datenschutz-Beauftragten Johannes Caspar hinzugekommen. Er verbietet den Betreibern mit sofortiger Wirkung, personenbezogene Daten an den Mutterkonzern Facebook weiterzugeben. Dabei spielt keine Rolle, ob Nutzer den AGB zugestimmt haben oder nicht. ... Weiterlesen ...

Probleme beim Datenschutz könnten nun endgültig dafür sorgen, dass die Fax-Technologie aus deutschen Büros verschwindet. Eine entsprechende Diskussion hat eine Stellungnahme der Bremer Landesbeauftragten für Datenschutz (kurz: LfDI), Imke Sommer, ausgelöst. Ihr Argument: Ein Telefax erreiche seinen Empfänger in vielen Fällen über eine unverschlüsselte Internet-Leitung. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
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