Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Kaum zu Hause angekommen, ist die Urlaubserholung schon wieder dahin. Mit Rechnungen über mehrere Tausend Euro vom Mobilfunkanbieter wenden sich derzeit Heimkehrer an die Verbraucherzentralen. Dabei fallen zwei Dinge auf: Zum einen waren die Urlauber meistens mit dem Schiff unterwegs. Zum anderen handelt es sich auffällig oft um Kunden des Anbieters Telefónica. ... Weiterlesen ...

Im Frühjahr hatte es die EU-Kommission bereits angedroht: Sollten Unternehmen nicht entschiedener gegen terroristische Inhalte auf ihren Seiten vorgehen, soll ein Gesetz geschaffen werden, das sie dazu zwingt. Nun ist es so weit: Die EU-Kommission gab an, Mitte September einen konkreten Gesetzesentwurf zu veröffentlichen. Warum geht die EU-Kommission jetzt diesen Schritt? Und was erwartet Unternehmen? ... Weiterlesen ...

Die EU-Urheberrechtsreform soll unter anderem die umstrittenen Upload-Filter ins Netz bringen. Das EU-Parlament stimmte jetzt über den aktuellen Entwurf der Reform ab und kam zu dem Schluss: So geht das nicht. Wie ging die Abstimmung aus? Und wie steht es nun um die Urheberrechtsreform? ... Weiterlesen ...

Patientenverfügungen legen den Willen des Patienten für medizinische Behandlungen in der Zukunft fest, wenn dieser nicht mehr seine eigenen Entscheidungen treffen kann. Ähnlich wie bei der Patientenverfügung auf Papier ist dies mittlerweile auch online möglich. Probleme können jedoch entstehen, wenn der Patient eigentlich Behandlungsmethoden regeln will, dies aber letztendlich rechtsunwirksam ist. ... Weiterlesen ...

Über Jahre hinweg haben vier große Konzerne den Wettbewerb im Internetverkauf verfälscht. Mit hoch entwickelten Computerprogrammen überwachten sie die Online-Preise. Boten einzelne Händler zu günstige Schnäppchen an, drohten die Hersteller mit Sanktionen. Weil die betroffenen Firmen die Rechtsverstöße zugaben und mit der EU-Kommission zusammenarbeiteten, kamen sie glimpflich davon: Insgesamt wurden Bußgelder in Höhe von 111 Millionen Euro verhängt. ... Weiterlesen ...

Intransparente Preise, abrupte Wechsel vom Probeabo in den Bezahlmodus und hohe Kosten beim Vertragswiderruf – die Verbraucherzentrale Bayern hält Online-Dating-Portale für wenig vertrauenswürdig. Lassen sich Kunden auch noch auf das Bezahlen mit Coins für erotische Live-Chats vor der Kamera ein, sind sie der Willkür der Anbieter vollends ausgeliefert, so eine Studie. Keine der 26 untersuchten Vermittlungsplattformen konnte die Verbraucherschützer wirklich überzeugen. ... Weiterlesen ...

Im August 2017 trat ein Gesetz in Kraft, dass der Bundesregierung erlaubt, Staatstrojaner bundesweit erweitert einzusetzen. Jetzt sind die ersten Beschwerden gegen dieses Gesetz beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Was bemängeln die Kritiker? Und was erhoffen sie sich von ihren Beschwerden? ... Weiterlesen ...

Das nennt man wohl realitätsbezogenes Lernen. Der Streit um die Veröffentlichung einer Hausarbeit aus dem Spanisch-Unterricht hat es bis vor den Europäischen Gerichtshof geschafft. Denn das Referat enthält ein Bild der Stadt Córdoba, das eine Schülerin von einem öffentlichen Reiseportal übernommen hatte. Der Urheber des Fotos forderte 400,- Euro Schadensersatz und die Abgabe einer Unterlassungserklärung. ... Weiterlesen ...

Kontrolliert, reguliert und zensiert: Chinas Internet ist ein streng überwachtes Netzwerk, das alles Ungewollte ausblendet. Seit 8 Jahren hat sich Google daher aus dem Reich der Mitte herausgehalten. Jetzt plant der Konzern jedoch anscheinend einen neuen Anlauf. Das geht aus internen Dokumenten hervor, wie die Online-Zeitung „The Intercept“ berichtet. Gibt es bald wieder eine zensierte Suchmaschine in China? ... Weiterlesen ...

Einige Händler nutzen Amazon und eBay, um ihre Ware ohne Umsatzsteuer in Deutschland zu verkaufen. Auf diese Weise entgehen dem deutschen Fiskus jährlich hohe Einnahmen. Das Bundeskabinett hat daher einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser soll dafür sorgen, dass die Marktplätze selbst haften, wenn sie nicht Maßnahmen gegen den Umsatzsteuerbetrug ergreifen. Was kommt auf Händler damit zu? ... Weiterlesen ...

Laut einer Untersuchung des Webprojekts „Why No HTTPS?“ arbeitet noch immer jede fünfte der 500 weltweit beliebtesten Webseiten ohne Verschlüsselung. Dazu zählen in Deutschland unter anderem bekannte Seiten wie Spiegel.de und FAZ.net. Google hat die Nase davon voll. Version 68 des Chrome Browsers warnt User daher jetzt vor unverschlüsselten Seiten mit dem Hinweis „Nicht sicher“. Wie prägnant ist der Hinweis? Und warum war dieser Schritt von Google zu erwarten? ... Weiterlesen ...

Was eigentlich den lauteren Wettbewerb sichern soll, wird häufig von unseriösen Vereinen und Anwälten als Einnahmequelle genutzt. Zum Nachteil vor allem kleinerer Onlinehändler. Mehrere Abmahnungen mit strafbewehrten Unterlassungserklärungen pro Jahr können sie durchaus die Existenz kosten. Die Bundesregierung will so bald wie möglich Abhilfe schaffen. Eine aktuelle Anfrage im Bundestag allerdings zeigt, dass noch viele Fragen zu klären sind. ... Weiterlesen ...

Es bleibt dabei: Wenn im offenen WLAN-Netz eines Cafés oder Geschäfts illegal Inhalte hochgeladen werden, ist der Anbieter nicht haftbar. In einem Grundsatzurteil (Az. I ZR 64/17) hat der Bundesgerichtshof eine entsprechende Neuerung im Telemediengesetz für rechtmäßig erklärt. Trotzdem kann das verbotene Filesharing Konsequenzen haben, und zwar bis hin zu einer Sperrung des Hotspots. ... Weiterlesen ...

Im November 2015 untersagt das Landgericht München Amazon, weiter Parfüms der Marke Joop zu vertreiben. Im Juli dieses Jahres landet der Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) München. Dies bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz: Amazon steht nicht das Recht zu, Joop-Parfüms zu verkaufen. Wie kommt es zu dem Verbot? Und steht Amazon noch ein Rechtsweg offen? ... Weiterlesen ...

Wollten Sie sich immer schon mal an in den Gesetzgebungsprozess einbringen? Haben Sie Erfahrung mit digitalen Medien? Oder wollen Sie einfach sicherstellen, dass in Zukunft Ihre Interessen bei der Gestaltung des Film- und Nachrichtenangebots berücksichtigt werden? Jetzt ist der ideale Zeitpunkt, um zur Tat zu schreiten. Denn bei der Entwicklung des neuen Medienstaatsvertrages werden ausdrücklich auch die Konsumenten um ihre Meinung gebeten. ... Weiterlesen ...

Seit gut einem Monat wird die Datenschutz-Grundverordnung nun schon angewendet. Anlass für die Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersachsen, die Umsetzung der neuen Regeln zu untersuchen. Das Erheben von Bußgeldern ist ausdrücklich nicht das Ziel der Studie. Dennoch kann ein Verfahren eingeleitet werden, wenn die Datenschützer Verstöße feststellen. ... Weiterlesen ...

Hunderte Mitarbeiter von App-Herstellern und Datenunternehmen haben Zugriff auf fremde Mails. Sie lesen private und geschäftliche Nachrichten, um anhand der Inhalte die Algorithmen ihrer Programme zu verbessern. Eine Verletzung der Privatsphäre? Google meint: Nein. Denn im Rahmen der Installation haben alle Betroffenen vorher zugestimmt. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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