Internetrecht: News und Urteile

13. Januar 2023: Das Bundesarbeitsgericht hat überraschend entschieden, dass Sie als Unternehmen die Arbeitszeit Ihrer Mitarbeiter systematisch erfassen müssen. Das sorgt nun für Unsicherheit in der Arbeitswelt. Keiner weiß so richtig, wie Sie als Unternehmen auf diese Entscheidung reagieren müssen, damit Sie in Zukunft rechtskonform handeln. Unser Beitrag bietet Ihnen einen Überblick über die Arbeitszeiterfassungspflicht und Lösungsansätze, wie Sie gerade im Hinblick auf Homeoffice und Vertrauensarbeit die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung umsetzen. ... Weiterlesen ...

13. Januar 2023: Ein Unternehmen warb mit einem Angebot für Suchmaschinenmanipulation durch Klicks von angestellten Minijobbern, da die Klickrate ein wichtiger Faktor für das Suchmaschinen-Ranking bei Google sei. Die Wettbewerbszentrale sah in dieser Werbung einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Dazu entschied das LG Magdeburg mit Urteil vom 11.10.2022.

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09. Januar 2023: Seit Herbst 2022 geht eine Abmahnwelle wegen Google Fonts in Deutschland um. Abmahnanwalt Kilian Lenard und sein Mandant Martin Ismail waren Teil davon. Sie haben zig Website-Betreiber bei fehlender Einbindung von “Google Fonts” Schriftarten abgemahnt. Am 21.12.2022 wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin, Hannover, Ratzeburg und Baden-Baden und zwei Arrestbeschlüsse mit einer Summe von 346.000 Euro gegen Kilian Lenard und seinen Mandanten vollstreckt. Was ist passiert und wie lautet der Vorwurf? ... Weiterlesen ...

04. Januar 2023: Seit vielen Jahren engagieren wir uns für gemeinnützige Organisationen, Vereine und Projekte. Seit dem Jahr 2016 spenden wir jedes Jahr einen Teil der Einnahmen aus der eRecht24 Weihnachtsaktion für einen guten Zweck. Unser Motto: Sie sparen, wir spenden. Jeder Neukunde, der im Rahmen der Weihnachtsaktion eRecht24 Premium Mitglied geworden ist, hat zum Erfolg der Aktion beigetragen.
So auch in diesem Jahr. Für die vier Projekte "Die Arche Deutschland", "Ärzte ohne Grenzen", "HÁWAR.help - Wir für Iran" und "Ambulanz & Pflegezimmer für obdachlose Menschen" haben wir 2022 insgesamt 20.000 Euro eingenommen - dank Ihrer Hilfe! ... Weiterlesen ...

02. Januar 2023: Wir haben am Dienstag, den 20.12.2022, das Update (1.30) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten. ... Weiterlesen ...

24. November 2022: Es ist eine Schnäppchenschlacht, die seit vielen Jahren den Beginn der Weihnachtssaison markiert: der Black Friday inmitten des langen amerikanischen Thanksgiving-Wochenendes. Auch der deutsche Online-Handel hat die Tradition aufgegriffen und lockt mit unzähligen Rabatten, vor allem im Elektronik-Bereich. Ob die Werbung mit dem „Black Friday“ wieder risikofrei möglich ist, bleibt auch im Jahr 2023 noch unklar - jedenfalls dann, wenn sie sich nicht auf Elektro- und Elektronikwaren bezieht. Die Marken der Black Friday GmbH und die Super Union Holdings Ltd mussten nach neuester BGH-Rechtsprechung zwar für bestimmte Bereiche gelöscht werden. Und auch das OLG Berlin erklärte die Marke im Berufungsverfahren in den übrigen Bereichen für verfallen. Die Marke ist aber zu diesem Zeitpunkt noch im Markenregister eingetragen. Wer den Begriff in der Werbung für andere Dienstleistungen als Elektro benutzen möchte, sollte demnach auch in diesem Jahr noch vorsichtig sein.

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07. November 2022: Wir haben am Freitag, den 04.11.2022, das Update (1.29) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten. ... Weiterlesen ...

25. Oktober 2022: Jahrelang hat der Onlinehandel die Schnäppchenaktion Ende November vor allem mit einem verbunden: der Angst vor einer Abmahnung. Denn wer seine Kundschaft mit dem Begriff „Black Friday“ anlocken wollte, riskierte Vertragsstrafen bis zu 10.000 Euro. Nun hat das Kammergericht die eingetragene Marke für verfallen erklärt. Aber Vorsicht: Eine Beschwerde beim BGH ist noch möglich. ... Weiterlesen ...

08. September 2022: Wir haben am Mittwoch, den 07.09.2022, das Update (1.28) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten.

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26. August 2022: Sie sind Influencer und haben sich bisher noch keine Gedanken über das Thema Steuern gemacht? Dann sind Sie hier genau richtig. In diesem Beitrag finden Sie das Wichtigste, was Sie zum Thema Steuern für Influencer wissen müssen. So werden Sie sich einfacher im Steuerdschungel zurechtfinden. ... Weiterlesen ...

22. August 2022: Mehrere Landesdatenschutzbehörden haben ein Prüfungsverfahren zur Untersuchung von Auftragsverarbeitungsverträgen (AVV) zwischen externen Dienstleistern (Webhostern) und ihren Kunden eingeleitet, da diese AV-Verträge häufig nicht den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entsprechen. Aus diesem Anlass haben sie gemeinsam eine Checkliste entwickelt, um die Rechtmäßigkeit von AV-Verträgen zu prüfen. ... Weiterlesen ...

16. August 2022: Mit wenigen Klicks können Nutzerinnen und Nutzer jetzt Internet-Shops auf deren Seriosität überprüfen. Möglich macht das ein Programm der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, bei dem künstliche Intelligenz zum Einsatz kommt. Sie sucht im Web permanent nach Angeboten mit typischen Fake-Shop-Kennzeichen. Wer hier eine Internetadresse eingibt, erhält innerhalb von Sekunden genauere Informationen.

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02. August 2022: Der Betrieb von Facebook-Fanseiten steht im Widerspruch zur Datenschutz-Grundverordnung. Das trifft nicht nur Online-Shops, Agenturen und Unternehmen, sondern auch öffentliche Stellen. Mehrfach schon wurden Ministerien und Bundesbehörden von den Aufsichtsbehörden zum Abschalten entsprechender Seiten aufgefordert. Passiert ist: Nichts. Jetzt ist das erste offizielle Verfahren eröffnet worden. Im Fokus steht das Bundespresseamt der Bundesregierung.   ... Weiterlesen ...

15. Juli 2022: Wir haben am Freitag, den 15.07.2022, das Update (1.27) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten. ... Weiterlesen ...

20. Juni 2022: Im Rahmen des Early Review Program bittet der Online-Riese Käuferinnen und Käufer um Rezensionen und verspricht dafür Gutscheine oder Prämien. So vergebene Sterne-Bewertungen gehen dann in die Gesamtbewertung eines Produkts mit ein, ohne dass Amazon darauf explizit hinweist. Diese Praxis ist unlauter und irreführend und muss nach einem Urteil des Oberlandesgerichts künftig unterbleiben. ... Weiterlesen ...

17. Juni 2022: Wir haben am Montag, den 13.06.2022, das Update (1.26) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten. ... Weiterlesen ...

07. Juni 2022: In einem Grundsatzurteil hat das Landgericht Frankfurt am Main den sozialen Medien mehr Verantwortung für rechtswidrige Inhalte zugeschrieben. Plattformen wie Facebook müssen demnach von sich aus nach inhaltsgleichen Posts suchen und diese ebenfalls entfernen. Noch ist das Urteil allerdings nicht rechtskräftig. Facebook-Mutter Meta will mögliche Schritte prüfen.

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01. Juni 2022: Die Gefahr eines Rechtsstreits im Zusammenhang mit Verstößen gegen die DSGVO steigt. In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof klargestellt: Nicht nur offizielle Aufsichtsbehörden, sondern auch Verbände sind zur Klage berechtigt. Anlass für die Entscheidung war ein Verfahren, an dem der Bundesverband der Verbraucherzentralen und die Facebook-Mutter Meta beteiligt waren. ... Weiterlesen ...

11. Mai 2022: Zum ersten Mal hat ein deutsches Oberlandesgericht nach dem neuen Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) über Auskunftsansprüche einer Social-Media-Nutzerin entschieden. Eine unbekannte Person hatte anzügliche und beleidigende Bilder einer Minderjährigen auf Instagram eingestellt. Die Plattform muss ihr nun Namen, E-Mail-Adresse und Telefonnummer nennen, die mit dem Account verknüpft sind. ... Weiterlesen ...

06. Mai 2022: Der Kauf auf Rechnung ist bei Kundinnen und Kunden die beliebteste Zahlungsmethode im Internet. Doch wer sie anbietet, geht immer ein Risiko ein. Um es zu minimieren, setzen Online-Shops auf die Abfrage sogenannter Scoring-Werte von Wirtschaftsauskunfteien. Doch das Bundeskartellamt befürchtet, dass dabei häufig gegen Verbraucherrechte und Datenschutz verstoßen wird. ... Weiterlesen ...