Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Zu den wichtigen Prinzipien der Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO) gehört das Prinzip der Datenminimierung: Informationen dürfen nur in dem Maß und so lange wie notwendig erfasst und verarbeitet werden. Das vollständige Geburtsdatum von Bestellern müssen Onlinehändler in der Regel nicht kennen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen jetzt entschieden. ... Weiterlesen ...

Während das EU-Parlament sein Regelwerk für den Einsatz von KI gerade beschlossen hat, dauern die Verhandlungen über ein weltweites Abkommen an. Beteiligt sind die 46 Staaten des Europarats, einer von der EU unabhängigen Organisation, die für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht. Doch genau diese Prinzipien könnten zu kurz kommen, fürchten Kritiker. ... Weiterlesen ...

Kaum eine Webseite kommt heute ohne die Verarbeitung von Nutzerdaten aus. Laut Datenschutz-Grundverordnung müssen all diese Seiten eine DSGVO-konforme Datenschutzerklärung beinhalten. Doch wer eine solche Erklärung einfach von einer anderen Webseite kopiert, riskiert eine Abmahnung. Dann nämlich, wenn der Verfasser sein Urheberrecht geltend macht. ... Weiterlesen ...

Im Mai 2024 wird die Datenschutz-Grundverordnung vom Europäischen Parlament evaluiert: Wo funktioniert die Umsetzung gut, welche Probleme sind in den vergangenen sechs Jahren aufgetreten und welche Verbesserungen könnten Abhilfe schaffen? Bei einer im Vorfeld durchgeführten Befragung der Deutschen Industrie- und Handelskammer klagen 4900 Betriebe über einen hohen Arbeitsaufwand und große Unsicherheit bei der Umsetzung des Regelwerks. ... Weiterlesen ...

Nach Auffassung deutscher Datenschützer muss ein gesetzeskonformes Cookie-Banner schon auf der ersten Ebene gleichwertig dargestellte Optionen für Zustimmung und Ablehnung enthalten. Dennoch entdeckten bayerische Datenschützer bei einer automatisierten Prüfung verschiedener Webseiten über 350 Verstöße. Auch bei Apps wird der Datenschutz nicht ausreichend beachtet. ... Weiterlesen ...

Ab 17. Februar 2024 wird der Digital Services Act (DSA) auch für kleinere Online-Diensteanbieter gelten. Der DSA wird also nicht nur Internet-Giganten betreffen, sondern kann auch für kleine Agenturen, Hoster und sogar Blogger relevant sein. Erfahren Sie jetzt, ob Sie vom DSA betroffen sein könnten und welche Pflichten auf Sie zukommen. ... Weiterlesen ...

Erneut hat sich ein Oberlandesgericht mit der Ausgestaltung von Cookie-Bannern auseinandersetzen müssen. Konkret ging es um die Version des Internet-Dienstes WetterOnline, der nach Ansicht der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen nicht den gesetzlichen Anforderungen genügte. Unter anderem bot das Banner ein „X“-Symbol in derrechten, oberen Ecke, das mit dem Schriftzug „Akzeptieren und Schließen“ versehen war. ... Weiterlesen ...

Seit dem 1. Februar ist es auf TikTok still – Videos mit Songs von großen Künstlern, wie Taylor Swift, Harry Styles, Adele, The Weeknd, Drake, Billie Eilish und Coldplay sind davon betroffen. Der Grund? Der Musik-Gigant Universal Music, hat seinen Lizenzvertrag mit TikTok nicht verlängert. Erhalten Sie einen Überblick über die Hintergründe und Auswirkungen in diesem Beitrag.   ... Weiterlesen ...

Seit 25. August müssen große Internet-Plattformen strengere Verbraucherschutz-Regeln einhalten. Betroffen sind genau 19 Unternehmen, die die Europäische Kommission wegen ihrer Marktmacht unter besondere Beobachtung stellen will. Doch eine Untersuchung der Verbraucherzentralen zeigt nun: Google, Meta, Amazon und Co. ignorieren die Gesetzgebung großenteils. ... Weiterlesen ...

In ihren AGB hatten sich die Online-Anbieter Netflix und Spotify vorbehalten, Abo-Preise einseitig zu erhöhen, um so gegebenenfalls Kostensteigerungen in verschiedenen Bereichen ausgleichen zu können. Die Zustimmung der Kunden sollte dafür nicht eingeholt werden. Nach einer Klage von Verbraucherverbänden ist diese Praxis nun auch in zweiter Instanz für unzulässig erklärt worden. ... Weiterlesen ...

Wer über seine Webseite das Abschließen von Abonnements anbietet, muss dort auch eine Kündigungsmöglichkeit zur Verfügung stellen. Eine entsprechende Schaltfläche hat für Verbraucher leicht und unmittelbar auffindbar zu sein. Beim Pay-TV Anbieter Sky war das nach Ansicht des Landgerichts München I nicht der Fall. Das Unternehmen muss die Gestaltung und Positionierung nun ändern. ... Weiterlesen ...

Wer mit Bekanntheit aus Presse, Hörfunk oder Fernsehen wirbt, muss entsprechende Fundstellen oder Links zum Überprüfen angeben. Die Angabe ist außerdem nur zulässig, wenn sie sich auf eine redaktionelle positive oder neutrale Berichterstattung und nicht auf Werbeschaltungen bezieht. Bei der Angabe von Kundenbewertungen ist hingegen keine genaue Aufschlüsselung erforderlich. der Durchschnittswert reicht aus. ... Weiterlesen ...

Seit 2022 haben Verbraucher mehr Rechte bei on- und offline geschlossenen Verträgen. Die Änderungen betreffen zum einen automatische Laufzeitverlängerungen und Kündigungsfristen bei Aboverträgen. Außerdem sind bestimmte Anbieter jetzt verpflichtet, einen Kündigungsbutton in ihre Webseiten einzubinden. Die Umsetzung der neuen Regeln lässt allerdings zu wünschen übrig. Die Verbraucherzentrale mahnte deshalb nun 85 Unternehmen ab. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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