Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Vor allem kleine Unternehmer sollen sich künftig nicht mehr vor überzogenen Forderungen wegen unbedeutender Rechtsverstöße fürchten. Mit ihrem aktuellen Gesetzentwurf will die Bundesregierung die finanziellen Anreize für sogenannte Abmahnvereine verringern. Die dürfen außerdem nur noch dann tätig werden, wenn sie vorab vom Bundesamt für Justiz überprüft wurden. ... Weiterlesen ...

Die Piratenpartei gab bekannt, dass die bayerische Polizei mehrfach und über Stunden hinweg Nummernschilder von allen Fahrern auf Autobahnen aufgezeichnet und aufbewahrt haben soll. Dabei soll sie automatisierte Lesegeräte für die Nummernschilder verwendet haben, um Fahndungen nachzugehen. Darf die Polizei das? Und was sagen Gerichte zum Kfz-Kennzeichen-Scanning? ... Weiterlesen ...

Die Bilanz nach zwölf Monaten Datenschutz-Grundverordnung fällt weit weniger spektakulär aus als erwartet. Befürchtete Abmahnwellen sind bisher ausgeblieben. Die zuständigen Behörden haben in gerade mal 75 Fällen Geldstrafen verhängt. Verändert hat sich allerdings das Bewusstsein der Verbraucher. Sie legten genau 37.148-mal Beschwerde wegen mangelhaftem Datenschutz ein. ... Weiterlesen ...

Grundsätzlich sind Werbemails, zu denen keine Einwilligung des Empfängers vorliegt, nur unter strengen Voraussetzungen möglich. In der Regel dürfen Unternehmen diese nur an Bestandskunden, die bereits ein ähnliches Produkt gekauft haben, schicken. Was aber, wenn eine Firma die unverlangte Mail nicht selbst, sondern ein beauftragter Dienstleister versendet hat? Müssen sich Unternehmen das zurechnen lassen? Diese Frage hat jetzt das Landgericht (LG) Frankenthal beantwortet. ... Weiterlesen ...

Datenerhebung, Datensparsamkeit, Beantwortung von Auskunftsanfragen: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt hohe Anforderungen an Unternehmen. Die Verbraucherzentrale NRW hat daher untersucht, wie die großen sozialen Medien die datenschutzrechtlichen Regelungen umgesetzt haben. Besonders im Fokus: die Beantwortung von Auskunftsersuchen. Wie haben Facebook, WhatsApp, Instagram, Twitter, LinkedIn, Pinterest und Snapchat abgeschnitten? ... Weiterlesen ...

eBay arbeitet derzeit daran, seinen Marktplatz vor allem für Verkäufer sicherer und komfortabler zu machen. Gleichzeitig kommen auf sie neue Pflichten zu. Und: eBay setzt neue Standards für Bestellnummern und Artikelmerkmale. Worauf können sich Händler einstellen? ... Weiterlesen ...

Welcher Shop-Betreiber kennt das nicht: Kunden legen mehrere Artikel im Warenkorb ab und verlassen dann den Shop – ohne Kaufabschluss. In so einem Fall kann eine Erinnerungsmail, die den Kunden zurück in den Shop holt, viel wert sein. Das Problem: Händler dürfen nur unter strengen Auflagen eine Erinnerungsmail an den Kunden schicken. Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen sie dabei beachten? ... Weiterlesen ...

Kryptobörsen stehen immer wieder im Fokus von Cyberkriminellen. Im vergangenen Jahr konnten Hacker weltweit Kryptowährungen im Wert von 850 Millionen Euro stehlen – 3-mal mehr als im Vorjahr. Zuletzt erwischte es die koreanische Börse Bithumb. Unbekannte konnten dort umgerechnet 11,5 Millionen Euro ergaunern. Jetzt hat es die große Kryptobörse Binance getroffen. Hacker machten sich mit 36 Millionen Euro aus dem Staub. Wie haben sie sich Zugriff auf das Geld verschafft? Und wer kommt für den Schaden auf? ... Weiterlesen ...

Google lebt davon, Userdaten zu sammeln und zu vermarkten. Dazu speichert das Unternehmen alle Daten zu Aktivität und Standort – es sei denn, Nutzer verbieten das. Google will Usern jetzt mehr Freiraum geben, was mit ihren Daten passiert. Eine neue Funktion soll es ihnen dafür ermöglichen, ihre Daten bei Bedarf automatisch in regelmäßigen Abständen löschen zu lassen. In welchen Intervallen können Nutzer ihre Aktivitäten löschen lassen? Und warum bringt Google die neue Funktion? ... Weiterlesen ...

Ist die Tastensperre nicht aktiviert, dann tätigt ein Smartphone in Hosentasche oder Rucksack gelegentlich Anrufe, von denen der Besitzer nichts ahnt. Konsequenzen hat das in der Regel nicht. Das Amtsgericht Aschaffenburg musste nun einen komplizierteren Fall verhandeln: Ein angeblich fehlerhaftes Smartphone sollte einen Rolls Royce bei eBay ersteigert haben; doch der Besitzer des Geräts wollte nicht zahlen. ... Weiterlesen ...

Auf der Entwicklerkonferenz F8 hat Zuckerberg ein Redesign für Facebook vorgestellt. Dies soll der erste Schritt hin zu einem Netzwerk sein, das seinen Fokus auf die Kommunikation zwischen Freunden und Familie legt. Was erwartet Nutzer beim Redesign? Und wie will Zuckerberg das Vertrauen der User (zurück)gewinnen? ... Weiterlesen ...

Fitnesstracker sind der moderne Trainingspartner. Sie dokumentieren die eigenen Fortschritte und motivieren so zu Sport und Bewegung. Den Umgang mit persönlichen Daten nehmen die Hersteller der Tracker jedoch nicht so genau. Die meisten Anbieter weisen dabei erhebliche Mängel auf. Zu diesem Ergebnis kam jetzt ein ausführlicher Test der "c't". Welche Fitnesstracker können Verbraucher ohne Sorgen um ihre Daten nutzen? ... Weiterlesen ...

Bei Markenzeichen, die dem des angebissenen Apfels ähnlich sehen könnten, versteht der IT-Riese aus Cupertino keinen Spaß. Das musste jetzt ein kleiner Marketingverein aus der Nähe von Bonn erfahren. Sechs linksrheinische Gemeinden entwickelten dort ein apfelförmiges Logo zum Bewerben eines Fahrradrundwegs. Und erhielten wenig später Post von deutschen Apple-Anwälten. ... Weiterlesen ...

Die beschlossene Urheberrechtsreform muss sich nicht nur in Deutschland harsche Kritik gefallen lassen. Vertreter von Google und den großen Hollywood-Studios wetterten jetzt auf einem Kongress des Erich-Pommer-Instituts in Berlin ebenfalls gegen die neuen Gesetze. Was bemängeln sie an der Reform? Und inwieweit kann die Reform ihre Ziele erfüllen? ... Weiterlesen ...

Bis vor kurzem war eBay bereits als Business-Partner im europäischen Dachverband Ecommerce Europe aktiv. Jetzt hat der Marktplatz ein engeres Bündnis mit dem Verband geschlossen. Dazu hat eBay den Status „Company Member Plus“ angenommen. Was erhofft sich das Unternehmen von seiner neuen Position bei Ecommerce Europe? ... Weiterlesen ...

Ein Urteil zum sogenannten Selbsthilfe-Paragrafen 229 beschäftigt zurzeit Freunde ferngesteuerter Fluggeräte. Ein Familienvater aus der Nähe von Dresden hat im vergangenen Sommer mit seinem Luftgewehr eine Foto-Drohne abgeschossen, weil sie minutenlang in geringer Höhe über dem eigenen Garten schwebte. Der Pilot klagte auf Schadensersatz. Doch das Amtsgericht Riesa sprach den Schützen frei. ... Weiterlesen ...

Der ES Datei Explorer gehörte in den letzten Jahren zu den am häufigsten heruntergeladenen Dateimanagern im Android Store. Jetzt hat Google die App jedoch aus seinem Store entfernt. Was hat sich der ES Datei Explorer zu Schulden kommen lassen? Und was sollten Nutzer jetzt tun? ... Weiterlesen ...

Ein weiteres Mal hat ein deutsches Gericht eine Klage des Vereins Sozialer Wettbewerb wegen angeblicher Schleichwerbung abgewiesen. Instagrammerin Cathy Hummels darf demnach die Hersteller von abgebildeten Produkten ohne Kennzeichnung verlinken, wenn dafür keine Gegenleistung gezahlt wird. Ein Grundsatzurteil für alle Influencer will das Landgericht München aber ausdrücklich nicht gefällt haben. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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