Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Wenn der anonyme Anbieter aus dem Darknet nicht blufft, dann hat er sich Zugriff auf eine gigantische Sammlung von Handy- und Festnetznummern verschafft. Betroffen sind nicht nur alle Nutzer der Audio-App Clubhouse, sondern auch deren sämtliche Kontakte. Denn die App lud regelmäßig die digitalen Telefonbücher ihrer Mitglieder herunter. ... Weiterlesen ...

Das Smartphone als digitaler Assistent ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Dank einer Vielzahl an Apps nutzen wir es für Mailverkehr, Online-Shopping, Navigation im Straßenverkehr und teilweise sogar für die Arbeit im Homeoffice. Das ist in den übrigen europäischen Ländern nicht anders. Nur in Deutschland allerdings zahlt man seit Jahren Höchstpreise. ... Weiterlesen ...

Sie sollen Kunden ohne deren Zustimmung Verträge und Zusatzleistungen untergeschoben haben. Die Vorwürfe sind lange bekannt. Ob Haustürgeschäft oder Telefonakquise – bei den Verbraucherschutzorganisationen in Deutschland häufen sich seit Monaten die Beschwerden geprellter Vodafone-Kunden. Nachdem nun erneut ein spektakulärer Betrugsfall durch die Medien ging, zieht das Unternehmen Konsequenzen. ... Weiterlesen ...

Mit betrügerischen Spendenaufrufen und dem schnellen Aufbau von Fake Shops versuchen Kriminelle, Profit aus der Not der Flutopfer zu schlagen. Die Polizei mahnt nun zu besonderer Vorsicht. Skepsis ist demnach auch angeraten bei Reparaturdiensten, die kurzfristige Termine gegen eine Vorabzahlung versprechen. Im Zweifelsfall gilt: Finger weg von dubiosen Angeboten. ... Weiterlesen ...

Das zu erwartende Urteil könnte als „Schrems III“ in die Geschichte der Datenschutz-Rechtsprechung eingehen. Zum dritten Mal ist es dem österreichischen Juristen Max Schrems gelungen, die Praxis der Datenverarbeitung durch den Facebook-Konzern vor das oberste europäische Gericht zu bringen. Diesmal wird es um die Frage gehen, auf welche rechtliche Grundlage sich das soziale Medium beim Sammeln von Nutzerdaten stützt. ... Weiterlesen ...

Keine Raumüberwachung, keine Video-Aufzeichnung und keine KI-überwachte Kontrolle von Augenbewegungen. Mit einem Eckpunkte-Papier für Hochschulen in Baden-Württemberg hat der dortige Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (kurz: LfDI) klare Vorgaben für digitale Prüfungen veröffentlicht. Die Freiheitsrechte der Studierenden dürften online nicht stärker eingeschränkt werden als bei Präsenzprüfungen. ... Weiterlesen ...

Für Shop-Betreiber bedeuten sie Mehraufwand und zusätzliche Kosten. Dennoch: Bei der Abwicklung von Retouren kommt man den Kunden immer weiter entgegen. Eine Studie unter den einhundert größten deutschen Anbietern zeigt: Mit der Abholung von Paketen zu Hause oder einer Rücknahme ein Jahr nach Kauf gehen Händler weit über die gesetzlichen Vorgaben hinaus. ... Weiterlesen ...

Die Diskussionen um die neuen Nutzungsbedingungen beim Messenger WhatsApp dauern an. Zwar hat die Facebook-Tochter Ende Mai bekannt gegeben, dass die App bis auf Weiteres auch ohne Einwilligung voll funktionsfähig bleibt. Trotzdem werden die Anwender immer noch mit bildschirmfüllenden Pop-ups zur Zustimmung aufgefordert. EU-Verbraucherschützer gehen gegen diese Praxis nun bei der EU-Kommission vor. ... Weiterlesen ...

Gerade im Telekommunikationsbereich setzen viele Unternehmen gerne Vertriebsleute ein, die in Haustürgeschäften neue Kunden anwerben. Wie weit das gehen kann, berichtet die Verbraucherzentrale Bremen in ihrem „Upreger des Monats“. Eine Vodafone-Vertreterin hatte einen Vertrag für einen Kater abgeschlossen – und Frauchen wurden trotz Protest regelmäßig Gebühren abgebucht. ... Weiterlesen ...

Es klingt nach einer Fragestellung, mit der man bei der Fernsehsendung „Wetten, dass..?“ auftreten könnte: Lässt sich vom Geräusch beim Öffnen einer Getränkedose auf deren Inhalt oder gar den Hersteller schließen? In einem Rechtsstreit hat nun das Gericht der Europäischen Union entschieden: Der „Zisch“ kann wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als Unionsmarke eingetragen werden. ... Weiterlesen ...

Seit Einführung des Betriebssystems iOS 14.5 können Apple-Kunden ganz einfach selbst entscheiden, welche Apps ihr Nutzerverhalten auswerten dürfen. Die Folge: Nur noch rund ein Drittel der Anwendungen bekommt Zugriff auf die Daten. Damit sind iPhone- und iPad-Besitzer plötzlich weit weniger „gläsern“ als vorher. Das wirkt sich auch auf den Werbemarkt aus. ... Weiterlesen ...

In Deutschland sind mehrere Kunden eines IT-Dienstleisters betroffen. Die schwedischen Coop-Geschäfte haben großenteils geschlossen, weil ihre Kassensysteme nicht funktionieren. Und in den USA kommen Hunderte oder sogar Tausende Unternehmen nicht in ihre Systeme. Ein raffinierter Angriff auf eine weltweit genutzte Software ruft nun auch noch die Geheimdienste auf den Plan. ... Weiterlesen ...

Ab Januar 2022 sollen Verordnung und Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente nur noch über eine Smartphone-App organisiert werden. Ob das in der Praxis tatsächlich funktioniert, wird seit Anfang Juli in einem Modellversuch in Berlin und Brandenburg getestet. Bundesweit sollen sich gesetzlich Versicherte ab dem vierten Quartal schrittweise an die digitale Vorgehensweise gewöhnen. ... Weiterlesen ...

Entgegen entsprechender Anordnung weigert sich ein Service-Techniker, bei seinen Einsätzen im Außendienst Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Dem Arbeitgeber lässt er ein ärztliches Attest zukommen, versandt mit der Betreffzeile „Rotzlappenbefreiung“. Nach ergebnislosen Diskussionen und einer Abmahnung kündigt das Unternehmen fristlos. Und bekommt nun vor dem Arbeitsgericht Köln recht. ... Weiterlesen ...

Der Plan einer Zerschlagung des Social-Media-Riesen durch die Handelsbehörde FTC und mehr als 40 amerikanische Bundesstaaten ist erst einmal gescheitert. Laut zuständigem Gericht in Washington liegen die beanstandeten Übernahmen von WhatsApp und Instagram bereits zu lange zurück. Außerdem hätten die Kläger versäumt, ihre Vorwürfe in ausreichendem Maß mit Fakten zu untermauern. ... Weiterlesen ...

Der Bundesdatenschutz-Beauftragte Ulrich Kelber hat alle Bundesministerien und obersten Bundesbehörden aufgefordert, ihre Facebook-Auftritte bis zum Ende des Jahres abzuschalten. Andernfalls müsse ab Januar 2022 mit Sanktionen gerechnet werden. Zur Begründung sagte Kelber, der Betrieb einer solchen Seite sei derzeit nicht DSGVO-konform möglich. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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