Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Während Verbraucher bei einer Vielzahl von Händlern hierzulande keine Versandkosten mehr zahlen müssen, sieht die Lage bei Bestellungen im Ausland anders aus. Hohe Versandkosten schränken den grenzüberschreitenden Handel nach wie vor ein. Das will die EU-Kommission jetzt ändern und den Auslandsversand endlich günstiger machen. Einen entsprechenden Entwurf haben die EU-Abgeordneten mit großer Mehrheit abgesegnet. Was erwartet Shop-Betreiber? Und worauf können sich Verbraucher einstellen? ... Weiterlesen ...

Registrierte User sind in den letzten Tagen bereits per Mail darauf hingewiesen worden: Die beliebte Anwendung zum Kalorienzählen ist Opfer von Hackern geworden. Ausgespäht wurden Benutzernamen, E-Mail-Adressen und die Hashwerte der Passwörter. Die 150 Millionen Betroffenen sollten nun so schnell wie möglich handeln – vor allem dann, wenn sie ihr Passwort auch noch für andere Konten nutzen. ... Weiterlesen ...

Jedes Unternehmen kommt irgendwann an den Punkt, an dem es für seine Produkte mehr Geld verlangen möchte. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, müssen die Kunden über diese Preiserhöhung aber korrekt informiert werden – wie ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main zeigt. ... Weiterlesen ...

Facebook, Twitter und Europa werden einfach keine Freunde. Die EU-Kommission bemängelte kürzlich, dass sich die sozialen Netzwerke aus den USA nicht an geltende Verbraucherschutzbestimmungen halten. Das geht aus einem Papier der Brüsseler Behörde hervor. Was droht Facebook und Twitter? Und was will die EU-Kommission unternehmen, um endlich für Recht und Ordnung zu sorgen? ... Weiterlesen ...

Auch künftig dürfen die Anbieter der Smartphone-App mit Vergünstigungen und Gutscheinen für ihr Vermittlungsangebot werben. Eine Klage der Taxi-Genossenschaft hat der Bundesgerichtshof abgewiesen. Im Gegensatz zu den beiden Vorinstanzen sahen die Richter in den Rabatten keine Verletzung des Wettbewerbsrechts. Entscheidend war dabei, dass die Taxiunternehmer der Agentur den vollen Preis berechnen können.  ... Weiterlesen ...

Fake News sind ein weiter wachsendes Problem unserer Medienwelt. Eine Expertengruppe der EU-Kommission hat daher jetzt verschiedene Maßnahmen gefordert, um falsche Meldungen und Lügen schneller identifizieren und eindämmen zu können. Wie sollen diese Maßnahmen aussehen? ... Weiterlesen ...

Um sich das OK von Kunden für Werbung abzuholen, gelten für Händler zahlreiche enge rechtliche Voraussetzungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem aktuellen Urteil die Einwilligung nun etwas vereinfacht. Shopbetreiber können ab jetzt mit einem einzigen OK des Kunden die Einwilligung für mehrere Werbekanäle einholen. Worauf sollten sie dabei achten? ... Weiterlesen ...

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die Bundesregierung gegen Hetze und gezieltes Verbreiten von Falschmeldungen in den sozialen Medien vorgehen. „Offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ müssen von Facebook, Twitter und Co. innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Wie genau dabei die Höhe der Bußgelder festgelegt werden soll, hat jetzt das Bundesjustizministerium offengelegt. Die Kritik am NetzDG ist damit allerdings keineswegs leiser geworden. ... Weiterlesen ...

Seit 1971 setzt sich Project Gutenberg für die öffentliche, allgemeine Nutzung von Computern ein. Über die Jahrzehnte hat es sich so zu einem bedeutenden eBook-Portal entwickelt, das aktuell mehr als 56.000 Bücher in 60 Sprachen frei zur Verfügung stellt. Damit ist für deutsche User jetzt Schluss. Sie haben keinen Zugriff mehr auf die umfangreiche Sammlung. Wie kam es dazu? ... Weiterlesen ...

Der erste Schritt ist geschafft: Das DPMA hat die Löschung der umstrittenen Marke "Black Friday" beschlossen. Es handele sich bei dem Begriff „Black Friday“ um einen allgemein geläufigen Hinweis auf eine große Rabattaktion Ende November. Markenrechte oder gar Abmahnungen wären in diesem Zusammenhang zukünftig ausgeschlossen. Zum Aufatmen ist es aber noch zu früh: Der Markeninhaber hat Beschwerde gegen die Entscheidung angekündigt. ... Weiterlesen ...

In mindestens sechs Fällen sind Fotos und Videos aus den Ordnern der Cloud gesperrt worden. Allen gemeinsam: Es handelt sich um pornografische Aufnahmen, mit denen die Inhaber ihren Lebensunterhalt verdienen. Auf Nachfrage verweist Google lediglich auf seine Richtlinien: Sexuell eindeutige Inhalte sind auf Drive nicht erlaubt. Dass diese Regel eingehalten wird, sichern nicht nur Algorithmen, sondern auch manuelle Überprüfungen durch Mitarbeiter. ... Weiterlesen ...

Bisher konnten Nutzer über Google nach Belieben Bilder suchen und direkt für den eigenen Bedarf speichern. Auf diese Weise kam es immer wieder zu Foto-Piraterie. Diese macht Google Usern jetzt schwerer. Denn: Die Suchmaschine lässt Bilder nicht mehr unmittelbar aus der Suchmaske heraus herunterladen. Warum hat Google seine Bildersuche angepasst? Und wie funktioniert diese jetzt? ... Weiterlesen ...

Internet-Apotheken dürfen Medikamente nicht von der Rücknahme ausschließen. Dabei spielt keine Rolle, dass retournierte Arzneimittel nicht mehr weiter verkauft werden können. Das Oberlandesgericht Karlsruhe stärkt damit ausdrücklich die Rechte der Verbraucher. Außerdem legt es fest, dass Online-Apotheken ihren Kunden zur Beratung eine kostenlose Telefonnummer anbieten müssen. ... Weiterlesen ...

Die regionale Herkunft von Produkten spielt heute eine immer wichtigere Rolle für Verbraucher. Dabei nehmen es Unternehmen jedoch nicht immer so genau. So hüllte ein bayerischer Bonbonhersteller sein Produkt in weiß-blaues Rautenmusterpapier und versah es mit dem Namen „Alpenbauer“ – obwohl dieser in Österreich produziert. Das fand ein Konkurrent irreführend. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat jetzt entschieden: Produktionsland und Herkunftsangabe müssen bei Produkten übereinstimmen. Worauf sollten Händler achten? ... Weiterlesen ...

Arbeitnehmer dürfen per Gesetz grundsätzlich nur befristete Arbeitsverträge mit bis zu einer Höchstdauer von zwei Jahren erhalten. Wollen Unternehmen darüber hinaus einen befristeten Vertrag vergeben, brauchen sie einen sachlichen Grund dafür. Fußballprofis dagegen müssen sich in der Regel stets mit einem befristeten Verhältnis zufriedengeben. Das stieß dem ehemaligen Bundesliga-Torwart Heinz Müller sauer auf. Er klagte daher gegen seine Befristung beim FSV Mainz. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt entschieden: Fußballspieler sind ein Sonderfall und dürfen immer wieder mit befristeten Verträgen ausgestattet werden. Wie kamen die Richter zu dem Urteil? ... Weiterlesen ...

Sie verdienen Millionen an deutschen, französischen und anderen europäischen Nutzern. Trotzdem zahlen Konzerne wie Google oder Facebook in diesen Ländern keine Steuern. Die werden nur in Irland abgerechnet, und zwar nach einem vergleichsweise niedrigen Satz. Das liegt unter anderem daran, dass die Digitalisierung ins europäische Steuerrecht noch keinen Einzug gehalten hat. Und genau das will die EU-Kommission jetzt ändern. ... Weiterlesen ...

Das kennt jeder Verbraucher: Vor dem finalen Klick auf den Kauf-Button müssen User ein Häkchen setzen, das ihre Zustimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters bestätigt. Diese sollen für den Konsumenten leicht verständlich und lesbar sein, damit sie sich über die Vertragsbedingungen ein Bild machen können. PayPal kommt dieser Pflicht nicht nach, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband findet. Dieser mahnte den Zahlungsdienstleister daher ab. Warum verstoßen die AGB von PayPal gegen deutsches Recht? ... Weiterlesen ...

Wie wichtig ein vollständiges und richtiges Impressum ist, zeigte kürzlich eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Fulda. Dies verurteilte einen Versicherungsvermittler, der die Pflichtangaben im Impressum nicht zu ernst nahm – und zudem ohne Erlaubnis der Industrie- und Handelskammer arbeitete. Wie stufte das Gericht dieses Handeln ein? ... Weiterlesen ...

Aus dem deutschen Telemediengesetz wurde sie bereits vor einem halben Jahr gestrichen. Dass die Abschaffung der Störerhaftung auch mit dem Europarecht vereinbar ist, hat nun das Oberlandesgericht München festgestellt. Anbieter eines offenen WLANs haften demnach nicht mehr für Urheberrechtsverletzungen, die nach Oktober 2017 von anderen Nutzern über ihren Anschluss begangen wurden. Doch Sony Music will das Thema nun noch vor den Bundesgerichtshof bringen. ... Weiterlesen ...

Smarte Lautsprecher reagieren nicht nur auf die einprogrammierten Kommandos. Bei einer technischen Untersuchung fanden Tester der Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen heraus, dass die Geräte auch bei ähnlich klingenden Begriffen aktiviert werden. Und nicht nur das: Übertragene Gesprächsinhalte könnten auch inhaltlich ausgewertet werden, um personifizierte Werbeprofile zu erstellen. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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