Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Ein Blogger, der den Namen der Partei Alternative für Deutschland (kurz: AfD) zur Veröffentlichung von kritischen Inhalten nutzte, wurde jetzt vom OLG Köln zur Aufgabe und Löschung der Domain www.wir-sind-afd.de verurteilt: Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Betrieb des Blogs die Namensrechte der Partei verletzt und unzulässigerweise eine Zuordnungsverwirrung hervorruft. In erster Instanz war der Blogbetreiber bereits vor dem Landgericht Köln gescheitert. ... Weiterlesen ...

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) soll Usern mehr Kontrolle über ihre Daten im Netz geben. Die seit Ende Mai geltenden Bestimmungen hatten daher auch einen erheblichen Einfluss auf den Einsatz von Werbetrackern. Was hat sich seitdem geändert? Eine Studie hat herausgefunden: Nutzer werden von weniger Trackern verfolgt. Sind Userdaten ein Stückchen sicherer geworden? ... Weiterlesen ...

Wenn Online-Shops zusammenbrechen oder Fahrkartenautomaten der Bahn bundesweit ausfallen, ist das für Verbraucher zunächst einmal ärgerlich. Für die betroffenen Unternehmen aber entsteht ein wirtschaftlicher Schaden, der in die Hunderttausende gehen kann. Das Bundeskriminalamt warnt jetzt: Deutschland bleibt ein bevorzugtes Ziel für international agierende Hacker. ... Weiterlesen ...

Eigentlich soll die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dafür sorgen, dass Nutzer nachvollziehen können, wie Unternehmen ihre Daten verarbeiten. Die Verbraucherzentrale NRW hat in einer Studie jetzt jedoch herausgefunden: User haben nach wie vor nur wenig Kontrolle über ihre Daten. Was genau bemängeln die Verbraucherschützer? Und welche Netzwerke verletzen die Bestimmungen der DSGVO? ... Weiterlesen ...

Eine dreiste Masche: Betrüger hacken sich in Benutzerkonten und führen von dort aus bestehende Mail-Konversationen weiter. Dabei platzieren sie eine infizierte Datei in den Anhang. Das Resultat: Empfänger gehen davon aus, dass es sich um die Antwort von einem ihrer Kontakte handelt und klicken auf die gefährliche Software. Diese Art von Phishing entdeckte jetzt die Sicherheitsfirma Trend Micro. Wie können Nutzer die Fake-Mails erkennen? ... Weiterlesen ...

Für Gewerbetreibende auf Online-Plattformen gibt es strenge Regeln. Sie müssen ihren Kunden zahlreiche Informationen zur Verfügung stellen. Vor allem aber sind sie nach dem Fernabsatzgesetz verpflichtet, Waren unter bestimmten Umständen zurückzunehmen. Für private Verkäufer gelten all diese Vorschriften nicht. Doch wann ist laut Europäischem Gerichtshof ein eBay-, Hood- oder daWanda-Account als gewerblich einzustufen? ... Weiterlesen ...

Dürfen Ärzte trotz des Abtreibungsparagraphen § 219a Strafgesetzbuch (StGB) für Schwangerschaftsabbrüche werben? Das Landgericht (LG) Gießen hat jetzt entschieden: Nein, das dürfen sie nicht (Urteil vom 12.10.2018, Az. 3 Ns - 406 Js 15031/15). Die Ärztin, die auf ihrer Webseite über Schwangerschaftsabbrüche informiert und geworben hatte, musste damit die zweite juristische Schlappe einstecken. Wie versuchte die Ärztin die Richter zu überzeugen? ... Weiterlesen ...

Der Messenger Telegram galt lange als sichere Alternative zum datensammelnden WhatsApp. Jetzt musste die App jedoch ein Datenleck stopfen, das der Sicherheitsforscher Dhiraj Mishra entdeckt hatte. Welche User-Daten waren einsehbar? Und welche Plattformen waren betroffen? ... Weiterlesen ...

Eine aktuelle Meldung aus Österreich lässt die Diskussionen um Sinn und Unsinn der DSGVO erneut hochkochen. Die kommunale Hausverwaltung der Hauptstadt will Klingelschilder künftig statt mit Namen nur noch mit Nummern beschriften. Der ganz normale Wahnsinn der Datenschutz-Grundverordnung? Vorauseilender Gehorsam einer übervorsichtigen Gesellschaft? Oder lediglich eine Berücksichtigung von Mieterinteressen, die mit der DSGVO wenig zu tun hat? ... Weiterlesen ...

Die Meldungen über Cyber- und Hackingattacken nehmen scheinbar kein Ende: Auch aktuell sorgt neben dem Datenleck bei Facebook ein angeblicher weiterer Angriff auf die Datensicherheit für Aufregung. Demnach sollen in chinesischen Produktionsstätten speziell entwickelte Mikrochips bei der Platinenherstellung heimlich verbaut worden sein. Die Platinen werden beim Serverbau benötigt und konnten laut Medienberichten unbemerkt in Servern von Apple, Amazon und der amerikanischen Regierung untergebracht werden. ... Weiterlesen ...

Harte Bandagen: Im Rennen um Händler für ihren Marktplatz sind jetzt die beiden Platzhirsche Amazon und eBay aneinandergeraten. Amazon soll dabei versucht haben, Händler auf eBay abzuwerben. Das empfand eBay natürlich als Frechheit und mahnte den Jeff-Bezos-Konzern daher ab. Wie wollte Amazon Shop-Betreiber zu einem Markplatzwechsel bewegen? Und was sagt das Unternehmen selbst zu den Vorwürfen? ... Weiterlesen ...

Datendiebstahl gehört mittlerweile zum Alltag im Web. Immer wieder werden User Opfer von Hacks. Damit Nutzer ab jetzt möglichst schnell Bescheid wissen, wenn ihre Daten entwendet wurden, hat Mozilla einen neuen Service gestartet. Firefox Monitor informiert User, sobald ihre Daten gestohlen wurden. Wie funktioniert der Service? ... Weiterlesen ...

Mit dem Begriff „Ballermann“ verbinden Deutsche heute vor allem den Strandabschnitt auf Mallorca, der für Schlagermusik und Sangria bekannt ist. Dass dahinter eigentlich eine eingetragene Marke steckt, weiß kaum jemand. Das Oberlandesgericht (OLG) München verurteilte daher jetzt eine Diskothek in der Oberpfalz zu einer Schadensersatzzahlung. Diese hatte eine Ballermann-Party veranstaltet – ohne über die Lizenz dafür zu verfügen. Wie begründeten die Richter ihre Entscheidung? ... Weiterlesen ...

Intransparente Geschäftspolitiken, Datenskandale a la Cambridge Analytica und Hatespeech sei Dank: Verbraucher haben nur wenig Vertrauen in große Digitalkonzerne. Sie fordern daher eine stärkere Regulierung von Facebook, Google und Amazon. Den Plattformen selbst den Rücken zu kehren, kommt für sie dabei jedoch nicht infrage. Was hält sie davon ab? ... Weiterlesen ...

Google arbeitet aktuell am Aufbau seiner Suchmaschine in China. Das Ziel: 750 Millionen neue Internetuser erreichen. Google muss dafür jedoch eng mit der chinesischen Regierung kooperieren, um eine Suchmaschine auf die Beine zu stellen, die dem Überwachungsstaat gefällt. Worauf können sich Nutzer im Reich der Mitte einstellen? ... Weiterlesen ...

Zwei Einbrecher im Silikon Valley hatten nur wenige Stunden Zeit, sich an ihrer Beute zu freuen. Denn bei ihrem Einbruch in das Lager eines IT-Herstellers nahmen sie versehentlich rund einhundert GPS-Tracker mit. Eigentlich sollen mithilfe solcher Geräte Warenlieferungen rund um den Globus verfolgt werden. In diesem Fall führten die Tracker die Polizei sicher und zuverlässig zu den Dieben und ihrem Versteck. ... Weiterlesen ...

Eigentlich sollte die eigene Handynummer zur Zwei-Faktor-Authentifizierung bei Facebook die Sicherheit der User erhöhen – Untersuchungen zeigen aber jetzt, dass das Unternehmen aus Kalifornien genau diese Telefonnummern zu anderen Zwecken nutzt. Konkret gibt Facebook diese personenbezogenen Daten an Werbefirmen weiter – und zwar ohne vorher eine entsprechende Einwilligung zur Weitergabe vom Betroffenen einzuholen. ... Weiterlesen ...

Meldungen über Sicherheitslücken und Datenpannen überschlagen sich scheinbar in den letzten Wochen: Und auch jetzt gibt es eine neue Hiobsbotschaft – dieses Mal für User des Messengerdienstes Whatsapp. Benutzer von iOS- oder Android-basierten Geräten, die eine ältere Version der App auf dem Smartphone installiert haben, könnten bei der Annahme von unbekannten Videoanrufen Schadsoftware empfangen. Diese Dateien sorgen nicht nur für eine Funktionsstörung von Whatsapp, sondern liefern auch Informationen über den Standort des Geräts sowie Namen und Telefonnummer. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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