Internetrecht: News und Urteile

17. Dezember 2018: Der US-amerikanische Cloud Act soll amerikanischen Behörden die Herausgabe von Daten erleichtern, die von US-Unternehmen im Ausland verarbeitet werden. Problematisch erscheint dies angesichts der geltenden Datenschutzrichtlinien gem. DSGVO: Demnach ist die Weitergabe von Daten nur innerhalb enger Grenzen zulässig. ... Weiterlesen ...

15. Dezember 2018: Unter dem Namen WiFi4EU will die Europäische Union freies WLAN auf Marktplätze, in Parks und öffentliche Gebäude bringen. 120 Millionen Euro sind für dieses Projekt veranschlagt. Obwohl die Bewerbungsphase Anfang November nur drei Tage dauerte, haben sich über 13.000 Interessenten gemeldet. Unter den Ausgewählten sind auch 224 Städte und Gemeinden aus der Bundesrepublik. ... Weiterlesen ...

14. Dezember 2018: Schon vor einem Jahr hatte der Europäische Gerichtshof die Taxi-Konkurrenz durch Privatfahrer als unzulässig bezeichnet. Nun liegt auch das Urteil zum deutschen Dienst vor (Az. I ZR 3/16). Der BGH sieht im Angebot „UBER Black“ einen Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz. Berliner Taxiunternehmer sprechen von einem Erfolg. Dass der Billig-Wettbewerber UBER vom Markt verschwindet, ist jedoch unwahrscheinlich. ... Weiterlesen ...

13. Dezember 2018: Schon mal stinksauer gewesen, weil der Mac oder das iPhone einfach nicht das machen, was sie machen sollen? Keine Sorge, bei den freundlichen Apple-Mitarbeitern finden Sie jede Menge Mitgefühl. Dass deren Produkte für Ihr Problem verantwortlich sein könnten, werden sie allerdings kaum zu hören bekommen: Nach einem aktuellen Zeitungsbericht müssen Apple-Angestellte strikte Sprachvorgaben beachten. ... Weiterlesen ...

12. Dezember 2018: Lange haben iPhone-Besitzer darauf gewartet, jetzt ist es endlich offiziell: Apple Pay hat den deutschen Markt betreten. Kunden können seit Dienstag, dem 11. Dezember mit ihrem iPhone und ihrer Apple Watch bezahlen. Welche Banken unterstützen Apple Pay? Und wo können Kunden damit einkaufen?  ... Weiterlesen ...

12. Dezember 2018: Erst kürzlich musste die Bundesregierung eingestehen, dass es Hackerangriffe auf Parteien, Botschaften und Bundeswehr gegeben hatte. Nun hat es (wieder) ein Unternehmen erwischt: So gab Dell jetzt bekannt, dass Hacker versucht haben, Kundendaten zu entwenden. Welche Informationen waren dabei betroffen? Und welche Maßnahmen hat das Unternehmen eingeleitet, um die Userdaten zu schützen? ... Weiterlesen ...

11. Dezember 2018: In der Unterlassungsklage von DFB-Kicker Julian Draxler und seiner Freundin hat das Oberlandesgericht Köln eine klare Unterscheidung zwischen Wort- und Bildberichterstattung vorgenommen. Während die Informationen über eine vermeintliche Urlaubsaffäre des damaligen Mannschaftskapitäns von öffentlichem Interesse seien, unterlägen entsprechende Fotos dem Schutz der Privatsphäre. Insbesondere Draxlers Freundin müsse eine Veröffentlichung persönlicher Aufnahmen nicht hinnehmen. ... Weiterlesen ...

10. Dezember 2018: Eigentlich dürfen die Bundesländer allein entscheiden, wie sie ihre Bildung gestalten. Damit Schulen hierzulande jedoch digital und technologisch in der heutigen Zeit ankommen, hat der Bundestag eine Grundgesetzänderung beschlossen. Die soll es dem Bund erlauben, Geld in die Schulen zu investieren. Diese Verfassungsreform haben die Länder jetzt aber blockiert. Warum gehen sie diesen Schritt? Und was bedeutet das für den Digitalpakt für Schulen? ... Weiterlesen ...

08. Dezember 2018: Nicht nur der Spekulatius liegt schon in den Regalen der Supermärkte, auch in den Unternehmen jeder Größenordnung laufen die Vorbereitungen auf die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel an. Auf die alljährlich verschickten Mailings in Form von Weihnachtskarten oder Weihnachtsbriefen an Lieferanten und Geschäftspartner fällt in diesem Jahr allerdings der Schatten der DSGVO – hier befürchten insbesondere Marketingprofis, dass der Datenschutz den netten Grüßen aus der Unternehmensführung ein Ende bereitet hat. ... Weiterlesen ...

07. Dezember 2018: Nachdem in den letzten Monaten immer wieder Unternehmen Opfer von Hackerangriffen wurden, hat es diesmal den deutschen Staat erwischt. Wer ist für den Angriff verantwortlich? Und welche Ziele hatten die Hacker im Visier? ... Weiterlesen ...

07. Dezember 2018: Eine besonders gefährliche Schadsoftware legt immer mehr private und gewerbliche Systeme lahm. Das Problem hat inzwischen solche Ausmaße angenommen, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Unternehmen und öffentliche Einrichtungen eindringlich vor der Bedrohung warnt. Das Hinterhältige an Emotet: Es scheint von Absenderadressen zu kommen, mit denen die Nutzer tatsächlich in Kontakt stehen. ... Weiterlesen ...

06. Dezember 2018: Am Lützowplatz in Berlin steht derzeit ein Plakat mit der Message „Für eine besinnliche Zeit: Sag Nein zur AfD!“. Daneben sind ein Coca-Cola-Weihnachtsmann und das Logo der Getränkefirma zu sehen. Mittlerweile ist klar: Das Plakat ist ein Fake und stammt nicht von Coca-Cola. Wer steckt hinter der Aktion? Und wie haben Coca-Cola und AfD darauf reagiert? ... Weiterlesen ...

05. Dezember 2018: Youtube-Inhalte sind scheinbar in Gefahr – zumindest dann, wenn man als User von Europa aus auf die zahlreichen Kanäle zugreifen möchte. Per Geoblocking droht die Plattform jetzt damit, künftig Europäer von Inhalten auszuschließen. Der Grund: Die geplante EU-Urheberrechtsreform, die sich aktuell noch im Gesetzgebungsverfahren befindet. ... Weiterlesen ...

04. Dezember 2018: Die letzten Jahre hatten es angedeutet: Die CeBIT macht nicht mehr lange. Jetzt – nach 32 Jahren – schließt die einst weltgrößte Computermesse ihre Pforten. Damit endet eine Ära der deutschen Messelandschaft. Warum wurde die CeBIT eingestellt? ... Weiterlesen ...

03. Dezember 2018: Die Plattform worldmarkets.io arbeitet an einem Novum: Sie will den Aktienmarkt mit Kryptowährungen verbinden. Für die Praxis heißt das: User könnten bald Apple- und Facebook-Anleihen mit ihren Bitcoins kaufen. Wie soll die Plattform funktionieren? Und welche Unternehmen führt die Börse? ... Weiterlesen ...

03. Dezember 2018: Die große Zahl an Beschwerden von Onlinehändlern zeigt Wirkung: Das Bundeskartellamt wird das Verhalten von Amazon gegenüber seinen Marketplace-Anbietern genauer untersuchen. Sollte dabei deutlich werden, dass der Internet-Riese seine Machtposition missbraucht, dürfte das Konsequenzen haben. Allerdings nicht unbedingt in Form eines Bußgelds. Vielmehr könnte Amazon gezwungen werden, seine Geschäftsbedingungen anzupassen. ... Weiterlesen ...

01. Dezember 2018: Verwenden Unternehmen Testergebnisse, um ihre Produkte zu bewerben, müssen sie zahlreiche rechtliche Anforderungen erfüllen. Dass dabei auch die Lesbarkeit der Fundquelle eine Rolle spielt, hat das Landgericht (LG) Coburg bestätigt. Worauf sollten Händler achten, wenn sie auf die Quelle von Testergebnissen hinweisen? ... Weiterlesen ...

30. November 2018: Bisher können sich Patienten zwar per Videochat von Ärzten beraten lassen, für ein Rezept müssen sie jedoch nach wie vor in die Praxis fahren. Das will Gesundheitsminister Jens Spahn jetzt ändern. Wie stellt sich Spahn die Zukunft von Arzneimittelrezepten vor? Und wann sollen die digitalen Rezepte kommen? ... Weiterlesen ...

30. November 2018: Noch macht es Google News Usern leicht: Geben sie eine Suchanfrage bei News ein, listet die Suchmaschine übersichtlich Links und Teaser-Texte zu Nachrichten auf. Nutzer müssen sich dann nur noch für eine Seite entscheiden. Ein Klick leitet sie weiter. Damit könnte jedoch bald Schluss sein. Denn: Das geplante EU-Leistungsschutzrecht gefällt Google überhaupt nicht. Deshalb will der Konzern seine News-Rubrik in Europa offline nehmen. Ist Google News bald Geschichte? ... Weiterlesen ...

29. November 2018: Zwei Frauen werden im US-Bundesstaat New Hampshire getötet. Am Tatort befindet sich einer von Amazons Echo-Lautsprechern. Ein Gericht fordert daher jetzt: Amazon muss die Tonaufzeichnungen für den anstehenden Mordprozess offenlegen. Hat Alexa überhaupt etwas mitgeschnitten? Und wie reagierte Amazon auf diese Forderung? ... Weiterlesen ...