Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Amazon betreibt einen Online-Marktplatz, auf dem das Unternehmen selbst Produkte vertreibt sowie die Artikel anderer Händler verkauft. Dabei sammelt Amazon laufend Daten über die Produkte der Anbieter sowie über das Kundenverhalten auf dem Marktplatz. Wie geht der Konzern mit den wettbewerbssensiblen Daten um? Dieser Frage geht jetzt die EU-Kommission nach. Sie hat eine offizielle Untersuchung eingeleitet, um die Geschäftspraktiken von Amazon unter die Lupe zu nehmen. Was genau will die Kommission prüfen? Und wie hoch könnte eine Strafe ausfallen? ... Weiterlesen ...

Die Erfassung von Autokennzeichen ist nach höchstrichterlicher Ansicht an enge Voraussetzungen geknüpft. Erst im Februar hat das Bundesverfassungsgericht hierzu explizit Stellung genommen und die Verantwortlichen in die Pflicht genommen. Demnach ist die Fortbewegung ohne ständige Überwachung bzw. Registrierung als Ausdruck der Freiheit zu verstehen, die den Bürgern grundsätzlich zusteht. Die Praxis zur Kfz-Kennzeichenerfassung muss nach diesem Urteil bis Ende 2019 in den jeweiligen Bundesländern modifiziert werden. ... Weiterlesen ...

Das kostenlose Zusatzangebot „StreamOn“ für Kunden der Deutschen Telekom kann in seiner jetzigen Form nicht weiter angeboten werden. Laut Verwaltungsgericht Köln verstößt das Produkt gegen den Grundsatz der Netzneutralität. Aber nicht nur das: Weil es auf Deutschland beschränkt ist, verletzt „StreamOn“ obendrein EU-Regelungen zum Roaming. Das Angebot muss jetzt geändert oder ganz vom Markt genommen werden. ... Weiterlesen ...

Unbekannte haben offenbar die Datenbank einer staatlichen Behörde in Bulgarien geknackt. Dabei hatten sie Zugriff auf persönliche Informationen zu Steuern und Rentenabgaben von rund fünf Millionen Menschen. In einem Bekennerschreiben wird damit gedroht, sämtliche Daten zu veröffentlichen. Die Täter fordern, WikiLeaks-Gründer Julian Assange freizulassen. ... Weiterlesen ...

Längst ist Online-Shopping zum festen Bestandteil im Alltag der Verbraucher geworden. Allerdings sind die Zeiten, in denen die Übergabe der bestellten Ware bestenfalls in Zalando-Manier mit großem Jubel begrüßt wurde, schon lange vorbei: Unboxing-Videos von Influencern auf YouTube & Co. machen es vor – auch die Warenlieferung wird mittlerweile als Event zelebriert. ... Weiterlesen ...

Es kann eine gewinnbringende Masche sein: eBay-Nutzer bieten auf hochwertige Artikel mit niedrigem Startpreis und spekulieren auf einen vorzeitigen Auktionsabbruch. Will der Verkäufer die Ware dann nicht zum gebotenen Preis herausrücken, klagen sie als Höchstbietende den tatsächlichen Warenwert ein. Nun hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden: Missbrauchen solche „Abbruchjäger“ ihre Rechte? ... Weiterlesen ...

Wer einen smarten Lautsprecher in der Wohnung hat, gibt möglicherweise weit mehr Informationen preis, als ihm lieb ist. Schon vor drei Monaten fand die Nachrichtenagentur Bloomberg heraus, dass täglich Tausende Sprachaufzeichnungen aus Amazon-Echo-Geräten abgeschrieben und analysiert werden. Nun steht fest, dass auch Google-Mitarbeiter regelmäßig Zeuge privater Unterhaltungen werden. ... Weiterlesen ...

Statt ein Bußgeld von 100,- Euro wegen überhöhter Geschwindigkeit zu bezahlen, verlangte ein Autofahrer im Saarland die Herausgabe der Messdaten. Die allerdings waren von dem Gerät der Marke Jenoptik nicht gespeichert worden. Trotz offizieller Zulassung und einwandfreier Funktion des Blitzers kommt der Mann nun ohne Strafe davon. ... Weiterlesen ...

Ein von der EU-Kommission geplantes Gesetz zur Herausgabe elektronischer Beweismittel beunruhigt die Bundesregierung. Es erlaubt Richtern und Staatsanwälten, Nutzerdaten aus anderen Mitgliedsstaaten anzufordern. Und zwar ohne die ausdrückliche Zustimmung der dortigen Justiz. Ein jetzt veröffentlichtes Hintergrundpapier sieht Meinungs- und Pressefreiheit in Gefahr. ... Weiterlesen ...

Der Sicherheitsexperte Jonathan Leitschuh hat eine Sicherheitslücke bei der Videokonferenzen-App „Zoom“ entdeckt. Diese schaltet ungefragt die Kamera von MacBooks ein. Wie funktioniert die Sicherheitslücke? Wie viele User sind davon betroffen? Und: Was können Nutzer tun, um nicht ungewollt beobachtet zu werden? ... Weiterlesen ...

Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Online-Händler telefonisch erreichbar sein müssen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZVB) hatte den Online-Händler Amazon dahingehend verklagt, dass dieser durch mangelnde Verfügungstellung effizienter Kontaktmittel gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen habe. Wie entschied der Europäische Gerichtshof? Worauf müssen Online-Händler achten? ... Weiterlesen ...

Ein Facebook-User kritisierte den Zentralrat der Muslime, weil dieser Informationen aus dem Netz genommen hatte. Daraufhin löschte Facebook den Post. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat entschieden: Das durfte Facebook nicht. Das Netzwerk muss den Post wieder online stellen. Wie kritisierte der Facebook-Nutzer den Zentralrat der Muslime? Und wie wertete Facebook diese Kritik? ... Weiterlesen ...

Die Herstellung faltbarer Smartphones erwies sich in der Vergangenheit als technisch sehr kompliziertes Unterfangen. So konnten das "blamable" Galaxy von Samsung und das "Mate X" von Huawei aufgrund technischer Defizite nicht rechtzeitig auf den Markt gebracht werden. Nun soll sich jedoch angeblich Apple für die Entwicklung eines "Folable iPads" interessieren. ... Weiterlesen ...

Empfehlen Influencer ein Produkt, ohne ihren Post als kommerziell zu kennzeichnen, handelt es sich um verbotene getarnte Werbung. Was ist aber, wenn sich Influencer hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigen? Müssen sie ihre Posts dann als Werbung kenntlich machen? Das hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden. Worauf müssen Influencer achten? ... Weiterlesen ...

Am 17.06.2019 beschloss das Landgericht München per einstweiliger Verfügung, dass Twitter rechtswidrig handelte, indem es zur Europawahl einen satirischen Tweet löschte und den Account des Urheber sperrte. Bei Zuwiderhandlung droht dem Betreiber des Mikroblogging-Dienstes laut lto.de ein Bußgeld in Höhe von 250.000 Euro. ... Weiterlesen ...

Bisher ist nicht geklärt, ob Webseitenbetreiber nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Google Analytics noch verwenden können, ohne einen Datenschutzverstoß zu begehen. Dass sie jedoch verpflichtet sind, die IPs von Usern zu anonymisieren, hat das Landgericht (LG) Dresden jetzt noch einmal bestätigt. Was können Seitenbetreiber aus dem Fall lernen? ... Weiterlesen ...

Wer eine Matratze im Internet bestellt, darf künftig guten Gewissens auch ohne Schutzfolie probeliegen. Denn der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Onlinehändler auch unversiegelte Matratzen im Rahmen des Widerrufsrechts zurücknehmen müssen. Der Anbieter könne die Ware reinigen oder desinfizieren und danach wieder in den Verkauf bringen. ... Weiterlesen ...

In Schweden tüftelt die Riksbank bereits seit einiger Zeit an dem Zentralbankcoin „E-Krona“. Die Unionsfraktion CDU/CSU hat sich daher jetzt gedacht: Das kann Deutschland auch. Sie verabschiedete daher im Bundestag ein Eckpunktepapier zur Blockchain-Technologie. Darin fordern CDU und CSU unter anderem einen digitalen Euro. Wie kommt die Fraktion dazu? Und wie soll der E-Euro aussehen? ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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