Internetrecht: News und Urteile

18. Oktober 2019: Facebook plant derzeit, die Kommunikation über seinen Facebook Messenger und Instagram gänzlich zu verschlüsseln. Das hatte Mark Zuckerberg im Frühjahr angekündigt. Die Bundesregierung ist daher besorgt. Welche Probleme sieht sie in einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung? Und warum glaubt Facebook, dass diese richtig ist? ... Weiterlesen ...

18. Oktober 2019:  Wenn der amerikanische Präsident per Tweet Politik macht, ist das von öffentlichem Interesse. Dürfen er und andere Staatsmänner deshalb die Gesetze und Leitlinien der Kommunikationsplattform ignorieren? Nein, heißt es in einem aktuellen Unternehmens-Blogpost. Bei Verstößen sollen die Nachrichten führender Politiker künftig nur noch eingeschränkt sichtbar sein. ... Weiterlesen ...

17. Oktober 2019: Spätestens ab Februar kommenden Jahres sollen Abo-Fallen und Betrügereien durch Drittanbieter der Vergangenheit angehören. Die Bundesnetzagentur verspricht sich von einer neuen Bezahlregelung im Mobilfunk mehr Transparenz für die Kunden. Vorgesehen ist sogar eine Geld-zurück-Garantie für ungewollte Leistungen. ... Weiterlesen ...

17. Oktober 2019: Eine Verbraucherin erhält eine Rechnung für einen abgeschlossenen E-Mail-Dienst. Den hat jedoch nicht sie, sondern ein Dritter – per Identitätsdiebstahl – gebucht. Trotzdem soll sie die Rechnung bezahlen. Der Anbieter fordert sie mehrere Male auf, die Rechnung zu begleichen. Dürfen Unternehmen das? Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Worauf sollten Unternehmen und Händler achten? ... Weiterlesen ...

16. Oktober 2019: Bisher ist es vor allem Facebook, das immer wieder mit Datenpannen negativ auffällt. Jetzt war aber Twitter mal an der Reihe. Der Konzern gab zu, dass es einen Datenmissbrauch gegeben hatte. Was ist mit den Userdaten passiert? Und hat Twitter das Problem wieder behoben? ... Weiterlesen ...

16. Oktober 2019: Artikel 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt Personen einen Auskunftsanspruch. Das heißt: Sie können von Unternehmen verlangen, dass diese offenlegen, welche personenbezogenen Daten sie zu welchem Zweck verarbeitet haben. Dabei dürfen sich Firmen dafür maximal einen Monat lang Zeit lassen. Wann beginnt die Frist für diesen Zeitraum? Diese Frage musste jetzt das Amtsgericht (AG) Berlin-Mitte beantworten. ... Weiterlesen ...

15. Oktober 2019: Die EU-Regeln zum Urheberrecht bedeuten das Ende des freien Internets. Mit dieser Aussage will JU-Chef Tilman Kuban das Thema wieder auf die Tagesordnung bringen. Andernfalls würden Menschen auf der Suche nach Musik und Videos zunehmend ins Darknet getrieben. Die CDU/CSU-Nachwuchsorganisation fordert eine „Urheberrechtsreform 2.0“ - ohne Upload-Filter. ... Weiterlesen ...

15. Oktober 2019: Volusion ist eine E-Commerce-Plattform mit über 20.000 Kunden. Unternehmen können dort ihre Produkte und Dienstleistungen verkaufen. Unbekannte haben auf der Plattform Schadware platziert, die automatisch die Kreditkartendaten von Kunden der dort aktiven Shops abgreift. Wie viele Firmen sind betroffen? Und wie konnte die Malware auf die Plattform gelangen? ... Weiterlesen ...

15. Oktober 2019: Dürfen Onlinehändler Gebühren verlangen, wenn Kunden mit den Diensten sofortüberweisung.de oder PayPal zahlen? Mit dieser Frage wird sich möglicherweise bald der Bundesgerichtshof befassen müssen. Denn das Oberlandesgericht München hat eine Klage gegen die Extra-Entgelte beim Unternehmen Flixbus abgewiesen. Die Wettbewerbszentrale allerdings hält die berechneten Kosten für rechtswidrig. ... Weiterlesen ...

14. Oktober 2019: Bisher ist es allein Facebook, das sich weiter für seine Digitalwährung Libra ausspricht. Die Projektpartner dagegen halten sich zurück. So auch, als Facebook sie kürzlich darum bat, Libra öffentlich Unterstützung auszusprechen. Das Wall Street Journal berichtet jetzt: Erste Unternehmen haben Zweifel an der Kryptowährung. Wer denkt über einen Ausstieg nach? ... Weiterlesen ...

14. Oktober 2019: Zwei Männer ziehen einen Fake-Shop im Netz auf, um persönliche Schulden zu begleichen. Das Landgericht (LG) Osnabrück urteilte daher im März: Die Angeklagten müssen mehrere Jahre ins Gefängnis. Dagegen legten sie jedoch Revision ein. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte nun das Urteil. Wie hatten die Männer über den Fake-Shop Geld eingenommen? Und wie flogen sie auf? ... Weiterlesen ...

13. Oktober 2019: Mit dem neuen Update in Form von iOS 13.1 ist es möglich, auch direkt mit dem iPhone Personalausweise mit der sogenannten eID-Funktion auszulesen. Voraussetzung dafür ist die kostenlose Ausweisapp2, die Apple-Benutzern im App Store zum Download zur Verfügung steht. Bisher war dies nur mit Android-Smartphones möglich. ... Weiterlesen ...

13. Oktober 2019: Ein Hackerangriff hat die Produktion des Rüstungskonzerns Rheinmetall Automotiv aus Düsseldorf in den Werken in Mexiko, Brasilien und den USA lahmgelegt. Offen ist, wie lange die Produktion nun brachliegen wird – ähnliche Angriffe erfolgten zeitgleich auf das Luftfahrtunternehmen Airbus und auf die Medizinische Hochschule Hannover. ... Weiterlesen ...

12. Oktober 2019: Wenn es um die Veröffentlichung von Fotos geht, dann ist ein damit einhergehender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Abgebildeten nur dann zulässig, wenn eine entsprechende Einwilligung vorliegt. Problematisch ist aber, wie lange eine derartige Einwilligung gültig sein kann – das Landgericht Frankfurt am Main hat hierzu eine aktuelle Entscheidung getroffen. ... Weiterlesen ...

12. Oktober 2019: Elizabeth Warren bewirbt sich derzeit für die US-Präsidentschaftskandidatur. Kommt sie an die Macht, will sie große Tech-Konzerne wie Facebook aufspalten. Dabei will sie unter anderem, dass sich Facebook von seinen beiden Diensten Instagram und WhatsApp trennt. Darauf hat jetzt Mark Zuckerberg reagiert. Welche Pläne hätte Facebook im Falle einer Zerschlagung? ... Weiterlesen ...

11. Oktober 2019: Brauchen Videogames Warnhinweise wie sie für Zigaretten- und Lotto-Werbung vorgeschrieben sind? Zweifellos, meinen Vertreter einer kanadischen Anwaltskanzlei. Zumindest das Kultspiel „Fortnite“ mache ebenso abhängig wie Kokain. Im Auftrag der Eltern zweier Jugendlicher wollen die Juristen Hersteller Epic Games verklagen. Der Vorwurf: Man habe bewusst Suchtelemente eingebaut, ohne Verbraucher darüber zu informieren. ... Weiterlesen ...

11. Oktober 2019: Soll Versandhändlern verboten werden, zurückgeschickte Waren zu vernichten? Grüne Politiker fordern das zumindest für neuwertige Retouren. Forscher der Universität Bamberg haben den Rückgabeprozess nun genauer unter die Lupe genommen. Sie kommen zu dem Schluss: Ein gesetzliches Vernichtungsverbot macht wenig Sinn. ... Weiterlesen ...

10. Oktober 2019: Datenklau, DDoS-Angriffe und Trojaner: Deutschland und der Rest von Europa kämpfen gegen immer mehr Cyberangriffe. Um darauf besser vorbereitet zu sein, arbeitet die EU-Polizeibehörde Europol derzeit an einem Protokoll gegen internationale Cyberangriffe. Dies soll als Notfallplan dienen, der bei Angriffen entsprechend reagieren lässt. Welche Aufgaben hat das Protokoll? Und wie ist die Resonanz darauf? ... Weiterlesen ...

10. Oktober 2019: Seit Jahren versucht das Verlagshaus Axel Springer, den vom Unternehmen eyeo herausgegebenen Adblocker „Adblock Plus“ zu verbieten. Dabei ging das Verfahren durch alle Instanzen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wies jetzt eine Verfassungsbeschwerde Springers ab. Welchen Vorwurf macht das Verlagshaus dem Adblocker? Und ist der Rechtsstreit damit beendet? ... Weiterlesen ...

09. Oktober 2019: Polizeibeamte müssen bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung bzw. Uniform ein Namensschild tragen – so will es die gesetzliche Regelung in Brandenburg seit 2013. Zwei Polizisten hatten sich dagegen gerichtlich gewehrt: Sie machten Sicherheitsbedenken geltend, die insbesondere bei sogenannten kritischen Einsätzen von Bedeutung zu beachten seien. ... Weiterlesen ...