Internetrecht: News und Urteile

21. August 2017: Das Kölner Softwareunternehmen Eyeo darf auch weiterhin sein Programm zur Unterdrückung von Werbung im Internet anbieten. Nachdem die Revisionsklage dreier Medienunternehmen vom Oberlandesgericht München abgewiesen wurde, ist nun der Weg frei für eine endgültige Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Alternativ bleibt den Webseitenbetreibern die Möglichkeit, ihre Inhalte für Benutzer von Adblock Plus zu sperren. ... Weiterlesen ...

20. August 2017: Filesharing wird immer noch massenhaft abgemahnt. Häufig sind auch Eltern davon betroffen, wenn ihre Kinder illegal Dateien im Netz teilen. Aber was ist, wenn eine Familie mehrfach wegen Filesharings abgemahnt wird? Wie weit reichen die Pflichten, die Eltern nach der ersten Abmahnung auferlegt werden? ... Weiterlesen ...

19. August 2017: Werbung darf die Kunden nicht täuschen. Diesen Grundsatz kennen mittlerweile fast alle Händler. Doch fallen unter „Werbung“ eigentlich auch Kundenbewertungen? Damit hat sich das Oberlandesgericht Köln beschäftigt. ... Weiterlesen ...

18. August 2017: Der Konkurrenzkampf unter Fahrschulen ist groß. Umso besser ist es für Fahrschulen also, wenn sie mit bestimmten Kostenersparnissen für Fahrschüler werben können. Vorsicht ist aber angebracht, wenn es um die Werbung für Fahrschulsimulatoren geht. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Gera hervor. ... Weiterlesen ...

17. August 2017: Was Kunden freuen dürfte, beunruhigt derzeit Marketplace-Händler in den USA: Ab Oktober sollen neue, verbraucherfreundliche Rücksende-Richtlinien gelten, die kleinere Verkäufer finanziell und logistisch überfordern könnten. Ebenso wie bei Amazon selbst sollen Kunden dann online eine Retoure in Auftrag geben können. Ohne weitere Nachfragen erhalten sie daraufhin im Amazon-Rücksendezentrum ein Etikett, dessen Kosten dem Verkäufer in Rechnung gestellt werden. ... Weiterlesen ...

16. August 2017: Der „Testarossa“ von dem Luxusautobauer Ferrari ist ein Kultmodell. Bekannt wurde er u.a. durch die 80er-Jahre Serie „Miami Vice“. Nun musste Ferrari aber vor dem Landgericht Düsseldorf eine Niederlage in Bezug auf die Markenrechte an dem Wagen einstecken. In Zukunft könnte es Rasierer, Fahrräder und E-Bikes unter der Marke geben. ... Weiterlesen ...

15. August 2017: Rund 2500 Beschwerden über ungebetene Anrufer, die zu einem Wechsel des Stromanbieters auffordern – das veranlasste die Bundesbehörde dazu, die höchste Strafe ihrer bisherigen Geschichte auszusprechen. Das Argument, dass die Werbemaßnahmen von unabhängigen Vertriebsfirmen durchgeführt worden seien, ließ die Wettbewerbsaufsicht nicht gelten: Verantwortung könne nicht an Subunternehmer delegiert werden. ... Weiterlesen ...

14. August 2017: Das Verbraucherrecht bringt für Online-Händler zahllose Vorgaben mit sich. Eine davon betrifft die Bezahlmethoden. Der Bundesgerichtshof musste aktuell entscheiden, ob die Zahlung per „Sofortüberweisung“ als einzige kostenlose Zahlungsart auf Webseiten und in Shops erlaubt ist. ... Weiterlesen ...

13. August 2017: Ein Mann muss seinen Urlaub kurzfristig absagen. Sein Blindenhund, den er im Alltag ständig braucht, ist plötzlich und unerwartet erkrankt. Der Urlauber storniert die Reise, die er ohne den Hund auf keinen Fall antreten kann. Doch die Rücktrittsversicherung will die Stornokosten nicht übernehmen. Und sie bekommt vor Gericht Recht. ... Weiterlesen ...

12. August 2017: Sex-Fotos ohne die Zustimmung der (Ex-)Partnerin oder des (Ex-)Partners ins Netz zu stellen, kann teuer werden. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm. Ein junger Mann musste 7.000 Euro an seine Ex-Freundin zahlen. ... Weiterlesen ...

11. August 2017: Filesharing betrifft in vielen Fällen nicht nur den Abgemahnten selbst, sondern auch seine Familienmitglieder. Häufig müssen Ehepartner und Lebensgefährten sich nach einer Abmahnung damit auseinandersetzen, wer für das Filesharing verantwortlich war. Aber muss der Anschlussinhaber seine Lebenspartnerin anlasslos über die Risiken des Filesharings belehren? ... Weiterlesen ...

10. August 2017: Wie kann ein Unternehmen verhindern, dass Angestellte die Dienstrechner während ihrer Arbeitszeit privat nutzen? Mit einer Rundum-Überwachung sämtlicher Computer durch ein Keylogger-Programm jedenfalls nicht. Denn damit wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Mitarbeiter verletzt – selbst wenn auf diese Weise ein Fehlverhalten entdeckt wird. ... Weiterlesen ...

09. August 2017: Ab und an verlangen Unternehmen Gebühren, die für die Kunden nicht ganz nachvollziehbar sind. Das aber nicht immer alle Gebühren erlaubt sind, musste nun auch Eventim vor dem Oberlandesgericht Bremen feststellen. ... Weiterlesen ...

08. August 2017: Beim Preisvergleich von Online-Konten müssen Verbraucher auch weiterhin sehr genau hinschauen. Denn nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs dürfen Banken zusätzlich zu einer monatlichen Pauschale auch noch Kosten für die Zusendung von TANs per SMS in Rechnung stellen. Allerdings gilt das nur für solche Transaktionsnummern, die auch wirklich bei einem Banking-Vorgang zum Einsatz kommen. ... Weiterlesen ...

07. August 2017: Um Kunden Werbung schicken zu dürfen, brauchen Händler und Dienstleister wirksame Einwilligungen. Der Telekom wurde es nun aber zum Verhängnis, dass sie eine zu weitgehende Einwilligungserklärung verwendete. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln hervor. ... Weiterlesen ...

06. August 2017: Abgemahnte haben es schwer: Abmahner fordern häufig hohe Summen für Filesharing. Außerdem gehen Abmahner immer davon aus, dass der Anschlussinhaber das Filesharing begangen hat. Für viele kommt die Abmahnung aber völlig unerwartet, weil sie selbst gar kein Filesharing betrieben haben. Aber muss der Abgemahnte dann seine Unschuld beweisen? ... Weiterlesen ...

05. August 2017: Ein Mann musste seinen Urlaub kurzfristig absagen. Sein Blindenhund, den er im Alltag ständig braucht, war plötzlich und unerwartet erkrankt. Der Urlauber stornierte die Reise, die er ohne den Hund auf keinen Fall antreten konnte. Doch die Rücktrittsversicherung wollte die Stornokosten nicht übernehmen. Und bekam vor Gericht Recht. ... Weiterlesen ...

04. August 2017: Autokäufe und –verkäufe sind übers Internet einfach wie nie. Bei der Beschreibung des Wagens sollten die Verkäufer aber sorgfältig sein. Vor einiger Zeit musste sich ein Gericht damit beschäftigen, ob der Käufer den Wagen nach dem Kauf wieder zurückgeben kann, wenn die Freisprecheinrichtung fehlt. ... Weiterlesen ...

03. August 2017: Bei Google finden sich viele Bewertungen von Händlern und Dienstleistern, die nicht immer stimmen. Betroffene können dann von Google die Löschung des Contents verlangen. Aber wie lange darf der Internetriese eigentlich mit der Prüfung der Beschwerde warten? Dazu hat das Landgericht Hamburg eine Entscheidung getroffen. ... Weiterlesen ...

02. August 2017: Beim Filesharing bekommt immer derjenige die Abmahnung, auf den der Internetanschluss angemeldet ist. Um den Anschlussinhaber herauszufinden, ermitteln die Abmahner zuerst die IP beim Filesharing-Vorgang. Die IP-Adresse wird dann einem Anschluss zugeordnet. Hierbei passieren immer wieder Ermittlungsfehler. Wird die IP falsch ermittelt, bekommt ein Anschlussinhaber die Abmahnung, der mit dem Filesharing nichts zu tun hatte. Aber reicht das als Argument vor Gericht aus? ... Weiterlesen ...