Internetrecht: News und Urteile

14. Mai 2021: Namen, Adressen, Telefonnummern und sogar Fotos von Hauseingängen und Klingelschildern: Über die App des Berliner Start-up-Unternehmens „Gorillas“ konnten sich Cyberkriminelle bis vor Kurzem problemlos mit Daten versorgen. Mittlerweile hat der Lieferdienst den Zugang geschlossen und Kunden informiert – allerdings nicht über das gesamte Ausmaß des Datenlecks. ... Weiterlesen ...

13. Mai 2021: Endlich ist es soweit: Der digitale Impfpass startet EU-weit am 01. Juli 2021. Zusammen mit den nationalen Impfstrategien sollen die Mitgliedstaaten nicht nur gegen Corona besser gewappnet sein, sondern auch für künftige Pandemien und die damit verbundenen Anstrengungen. Rund um den digitalen Impfpass war in Deutschland eine große gesellschaftliche Diskussion entbrannt. ... Weiterlesen ...

12. Mai 2021: Unternehmer und öffentliche Hand sollen künftig Microsoft-Cloud-Dienste im Einklang mit den DSGVO-Vorschriften nutzen können. Mit der Ankündigung reagiert der Software-Konzern auf die Forderungen von Datenschutz-Behörden nach zwei Urteilen des Europäischen Gerichtshofs. Damit war der Transfer von Daten aus der EU in die USA praktisch für unzulässig erklärt worden. ... Weiterlesen ...

11. Mai 2021: Nicht erst durch den aktuellen Fall rund um Christoph Metzelder steht das Thema Kinderpornografie wieder einmal im Fokus der Aufmerksamkeit. Von Interesse sind dabei vor allem die sozialen Netzwerke wie Facebook & Co. Die EU hat sich jetzt dafür entschieden, dass die Betreiber von Online-Plattformen die Kommunikation ihrer User künftig wieder scannen dürfen. ... Weiterlesen ...

10. Mai 2021: Auch ein inaktiver Account verursacht Kosten. Darauf will Deutschlands beliebtester Bezahldienst aufmerksam machen, indem er eine neue Gebühr für gewerbliche Nutzer einführt. 10 Euro sollen Unternehmern pauschal in Rechnung gestellt werden, wenn ihr PayPal-Konto ein Jahr lang keine Ein- oder Ausgänge verzeichnet. Allerdings: Schon durch einmaliges Einloggen kann die Gebühr vermieden werden. ... Weiterlesen ...

07. Mai 2021: Google Pay ist bisher als Bezahldienst bekannt. Das soll sich nach dem Willen des Konzerns schon bald ändern, denn: Google Pay soll künftig als Shopping-Plattform fungieren. Im Heimatland USA ist diese Funktion für User schon verfügbar – in Deutschland ist zeitnah mit der Einführung des Google Marktplatzes zu rechnen. ... Weiterlesen ...

06. Mai 2021: Änderungen rund um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen grundsätzlich der Zustimmung durch den Vertragspartner. Eine solche Zustimmung ist nach einem aktuellen Urteil des BGH nicht schon dadurch gegeben, dass der Vertragspartner den Änderungen nicht widerspricht. ... Weiterlesen ...

05. Mai 2021: Wir haben am Dienstag, 04.05.21 das Update 1.17 des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft viele neue Tools und Dienste sowie Änderungen und Ergänzungen bei bestehenden Diensten. ... Weiterlesen ...

05. Mai 2021: Der Streit zwischen den beiden IT-Riesen Facebook und Apple um die Privatsphäre der Verbraucher geht weiter. Der Zuckerberg-Konzern spricht jetzt iPhone-Besitzer direkt an, und zwar über die Facebook- und Instagram-Apps auf ihren Geräten. Die Botschaft: Wer die beiden sozialen Plattformen auch weiterhin kostenlos nutzen will, soll der Verarbeitung seiner Daten zustimmen. ... Weiterlesen ...

04. Mai 2021: Wenn der Computer plötzlich durch ein Warnfenster blockiert zu sein scheint, kann man als Nutzer schon mal unruhig werden. Ganz falsch wäre es dann allerdings, die angebliche Support-Hotline anzurufen. Denn dahinter verbergen sich Cyberkriminelle, die es auf Geld und Daten abgesehen haben. Die Bundesnetzagentur geht immer wieder gegen solche Betrüger vor. ... Weiterlesen ...

03. Mai 2021: Schon seit dem Start der Luca-App gab es immer wieder Kritik an der Konkurrenz-Anwendung zur Corona-Warn-App. Und auch jetzt steht die App weiterhin unter Beschuss: Nicht nur der Chaos Computer Club (kurz: CCC), sondern auch Sicherheitsexperten mehrerer Universitäten und Forschungsinstitute warnen vor den Risiken des Luca-Systems. ... Weiterlesen ...

28. April 2021: Stellvertretend für alle Opfer von Hatespeech und Verleumdung im Netz hat Grünen-Politikerin Renate Künast Klage gegen den Facebook-Konzern eingereicht. Das Ziel: Einmal als rechtswidrig erkannte Postings sollen bei erneutem Hochladen automatisch gelöscht werden. In einem ähnlichen Fall hatte 2019 der Europäische Gerichtshof einer österreichischen Politikerin recht gegeben. ... Weiterlesen ...

27. April 2021: App Tracking Transparency oder kurz: ATT, so nennt Apple sein neues Werkzeug für mehr Datenschutz. Damit müssen Nutzer von iOS 14.5 schon beim Download einer App entscheiden, ob sie einer Verarbeitung ihrer persönlichen Daten zustimmen. Das freut Verbraucher, besorgt aber Werbebranche und App-Entwickler. Denn ohne die entsprechenden Smartphone-Daten ist ihr Geschäftsmodell in Gefahr. ... Weiterlesen ...

26. April 2021: Die Regelung ist Teil der EU-Verbraucher-Richtlinie: Für Fragen zum Vertrag muss ein Unternehmen seinen Kunden eine Hotline anbieten. Dabei darf ein Gespräch nicht teurer sein als ein gewöhnlicher Anruf. Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg musste der Paketdienst Hermes nun seine Service-Nummer ändern. ... Weiterlesen ...

23. April 2021: Im Zusammenhang mit der Pandemie treten auch bei Angestellten und ihren Dienstherren häufig Fragen auf. Die Themen Fürsorgepflicht, Homeoffice, Testpflicht oder Quarantäne sind immer wieder Inhalt von juristischen Auseinandersetzungen. Das Arbeitsgericht Köln hatte nun über die Kündigungsschutzklage eines Dachdeckers zu entscheiden, der auf Anordnung des Gesundheitsamtes nicht zur Arbeit erschienen war. ... Weiterlesen ...

22. April 2021: Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen verweist Vodafone-Kunden auf zwei aktuelle Urteile zum Umgang mit Mietgeräten. Unter anderem geht es um Router oder Receiver, die nach Beendigung des Vertrages nicht zurückgegeben werden. Das Unternehmen hat in solchen Fällen den Neupreis von 250,- Euro in Rechnung gestellt. Diese und weitere Regelungen haben Gerichte jetzt in erster Instanz für unwirksam erklärt. ... Weiterlesen ...

21. April 2021: Das Datenschutz-Consulting Unternehmen Legaltrust, mit welchem eRecht24 kooperiert und zusammenarbeitet, sucht ab sofort einen Rechtsanwalt / Wirtschaftsjuristen (m/w/d) zur Festanstellung in Vollzeit. Gern möchten wir unser Partner-Unternehmen unterstützen und verweisen auf die folgenden Stellenausschreibung. ... Weiterlesen ...

21. April 2021: Sie sind von der Plattform abhängig und empfinden die Geschäftsbeziehung als ausgesprochen schwierig: In einer umfangreichen Untersuchung des Bundesverbands Onlinehandel haben 1600 gewerbliche Marketplace-Händler ihrem Unmut Ausdruck verliehen. BVOH-Präsident Oliver Prothmann sieht nicht nur das Unternehmen selbst, sondern auch die Bundesregierung in der Pflicht. ... Weiterlesen ...

20. April 2021: Algorithmen machen Fehler. Das gilt auch für die automatische Zuordnung von Warenabbildungen bei Deutschlands größter Verkaufsplattform Amazon. Händler wissen über die Grenzen der Software Bescheid; sie müssen deshalb die Produktdarstellungen in regelmäßigen Abständen kontrollieren. Einen entsprechenden Beschluss vom März dieses Jahres hat jetzt das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main veröffentlicht. ... Weiterlesen ...

16. April 2021: Die Software sei mangelhaft, das Geschäftsmodell fragwürdig und beim Kauf der Lizenzen habe man alternative Anbieter bewusst übersehen. Die IT-Experten des Chaos Computer Clubs zeigen wenig Verständnis für die öffentliche Unterstützung der Kontakt-Verfolgungs-App „Luca“. Nachdem gerade eine weitere Sicherheitslücke aufgedeckt worden ist, fordert der CCC, keine Steuergelder mehr in das Projekt zu investieren. ... Weiterlesen ...