Internetrecht: News und Urteile

Internetnutzer und Unternehmer können die zahllosen Urteile im Internetrecht kaum noch überblicken.

eRecht24 informiert Sie verständlich, aktuell und rechtssicher über die neuesten Urteile und deren Folgen.

Bis vor Kurzem fanden sich bei dem großen deutschen Preisportal noch zwei Bereiche zum Thema Girokonten: Da gab es zum einen die kommerzielle Vergleichsseite, bei der die Betreiber mit jeder Kontoeröffnung Provision verdienen. Darüber hinaus wurde ein TÜV-geprüfter, gesetzlich zertifizierter Kontenvergleich angeboten. Der sollte Verbrauchern unabhängige Informationen liefern. Nun allerdings ist er verschwunden. ... Weiterlesen ...

Von „Skimming“ sprechen Fachleute, wenn Kriminelle an Geldautomaten Kartendaten abgreifen. Wenn sie dann noch über eine versteckte Kamera die PIN-Eingabe beobachten, steht dem Betrug nichts mehr im Wege. Doch die Schadenssumme durch Skimming ist seit Jahren rückläufig. Der Grund: Deutsche Bankkarten werden immer sicherer. ... Weiterlesen ...

Eigentlich sollten die neuen Nutzungsbedingungen am 8. Februar in Kraft treten. Bis zu diesem Datum hätten alle zustimmen müssen, die ihren WhatsApp-Account auch weiterhin nutzen wollten. Doch anstatt sich den Vorgaben der Facebook-Tochter ein weiteres Mal zu beugen, suchten immer mehr europäische Nutzer in den vergangenen Tagen nach Alternativen. Nun hat man bei WhatsApp die Notbremse gezogen. ... Weiterlesen ...

Weniger Rücksendungen, dafür mehr deutliche Gebrauchsspuren: Deutsche Internet-Händler haben in Corona-Zeiten offenbar neue Käufergruppen erschlossen. Insgesamt stieg die Zahl der Bestellungen zwischen März und August um 17,4 Prozent. Noch ist nicht absehbar, ob der Trend zum Online-Kauf anhalten wird. ... Weiterlesen ...

Die Bundesregierung will Online-Marktplätze wie eBay und Amazon zu mehr Transparenz zwingen. Unter anderem soll offengelegt werden, wie die angezeigten Produkt-Rankings zustande kommen. Auch beim Download von Musik, Games oder Software will man Kunden besserstellen: zum Beispiel, wenn die Produkte nicht wie gewünscht funktionieren. Mit der Vorlage setzt das Kabinett zwei Richtlinien der Europäischen Union um. ... Weiterlesen ...

Das Projekt eines neuen „Super Scores“ der Schufa war im November auf massive Kritik gestoßen. Auch bei der zuständigen Behörde, dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht. Nun kommt heraus, dass die Schufa das Projekt kurz darauf in Hessen zur Prüfung einreichte. Offenbar erhoffte man sich hier weniger Widerstand. ... Weiterlesen ...

Scheitert die Pandemie-Bekämpfung in Deutschland am Datenschutz? Entsprechende Vorwürfe sind in den vergangenen Monaten schon mehrfach geäußert worden, vor allem in Bezug auf die Corona-Warn-App. Unabhängig davon wird nun ein anderer Vorschlag diskutiert: Bewegungsprofile von Handys könnten ausgewertet werden, um sicherzustellen, dass das Virus nicht aus besonders betroffenen Regionen weiterverbreitet wird. ... Weiterlesen ...

Über mehr als zwei Jahre soll IT-Versandhändler notebooksbilliger.de seine Angestellten in großem Umfang beobachtet haben. Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und sogar die Aufenthaltsbereiche wurden mit Videokameras überwacht. Ein besonders intensiver und nicht gerechtfertigter Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, entschied nun die zuständige Landesdatenschutz-Beauftragte. ... Weiterlesen ...

Die Zeit läuft. Wer weiterhin über den beliebtesten Messenger der Welt kommunizieren will, muss bis zum 8. Februar neuen Nutzungsbedingungen zustimmen. Dazu gehört auch der Transfer von WhatsApp-Daten an den Mutterkonzern Facebook. Betroffen sind unter anderem Telefonnummern und IP-Adressen. Und zwar auch von solchen App-Nutzern, die gar keinen Facebook-Account besitzen. ... Weiterlesen ...

Im Auftrag von Pay-TV-Anbieter Sky und mobilcom-debitel haben die Mitarbeiter eines Call-Centers wiederholt Verbraucher mit rechtswidrigen Anrufen genervt. Die Telefonnummern hatte man bei Adresshändlern gekauft. Nachdem gegen die Auftraggeber bereits Bußgelder verhängt wurden, ist nun auch das Call-Center an der Reihe. Noch ist allerdings offen, ob die Cell it! GmbH Einspruch einlegen wird. ... Weiterlesen ...

Bezahlte Ware kommt nie an, Retouren werden nicht zurückerstattet und die Präsenz des angeblichen Händlers verschwindet von heute auf morgen aus dem Internet. Immer wieder landen solche Fälle bei den Verbraucherzentralen. Eine aktuelle Untersuchung der Marktwächter zeigt nun: Das Installieren von Fake-Shops wird immer einfacher. Doch Verbraucher können sich schützen. ... Weiterlesen ...

Erneut hat ein Gericht über die Videoüberwachung eines Grundstücks entscheiden müssen. Die beiden Parteien: Nachbarn, die seit Jahren miteinander im Clinch lagen. Als eine Seite auch noch eine Überwachungskamera an der Hauswand installierte, eskalierte die Sache. Nun entschied die Berufungsinstanz: Das Gerät muss abmontiert werden. ... Weiterlesen ...

Seit vielen Jahren schon engagieren wir uns für gemeinnützige Organisationen, Vereine und Projekte und spenden zu Weihnachten einen Teil unserer Einnahmen - und das immer für einen guten Zweck. So auch dieses Jahr. Für die drei Projekte "Die Arche Deutschland", "Ärzte ohne Grenzen" und "Ambulanz & Pflegezimmer für obdachlose Menschen" haben wir in diesem Jahr insgesamt 15.000 Euro gespendet - dank Ihrer Hilfe! ... Weiterlesen ...

Die strengen Lockdown-Vorschriften sorgen dafür, dass das lukrative Vorweihnachtsgeschäft in diesem Jahr hauptsächlich im Internet stattfindet. Das Virus verstärkt aber nur einen Trend, der Kommunalpolitikern und Einzelhändlern schon lange Sorgen bereitet. CDU und CSU im Bundestag haben nun einen Lösungsvorschlag präsentiert: eine Paketsteuer, die den Ladenbesitzern zugutekommt. ... Weiterlesen ...

Mit ganzseitigen Anzeigen in den großen US-Tageszeitungen versucht das soziale Netzwerk gerade, Stimmung gegen Apple zu machen. Es geht um geplante Änderungen der Privatsphäre-Einstellungen in iOS 14, und es geht um viel Geld. Der iPhone-Hersteller kontert über Twitter. In dem Hin und Her versuchen beide Tech-Riesen, sich als Kämpfer für die Interessen der Nutzer darzustellen. ... Weiterlesen ...

Wieder einmal werden zwei Internet-Giganten wegen mangelndem Datenschutz zur Kasse gebeten. Diesmal hat die französische Aufsichtsbehörde CNIL die Bußgelder verhängt. Sowohl Amazon als auch Google haben auf den Rechnern von Besuchern Werbe-Cookies gespeichert, ohne dass die in die Nutzung eingewilligt hätten. Die Strafen: 35 Millionen für Amazon und 100 Millionen für Google. ... Weiterlesen ...

Für den Mikro-Blogging-Dienst ist eine Strafe in Höhe von 450.000 Euro eigentlich nicht der Rede wert. Trotzdem wird die Entscheidung der irischen Datenschutz-Kommission mit großem Interesse aufgenommen. Denn es ist das erste Mal, dass eines ihrer DSGVO-Verfahren gegen einen amerikanischen Tech-Giganten mit einem Bußgeldbescheid endet. ... Weiterlesen ...

Die Innenminister der Europäischen Union haben ihre Resolution zur sicheren Verschlüsselung verabschiedet. Darin betonen sie einerseits, wie wichtig es sei, digitale Grundrechte zu schützen. Gleichzeitig aber wollen sie Strafverfolgungsbehörden das Mitlesen von Online-Kommunikation ermöglichen. Der Digital-Verband Bitkom ist entsetzt. ... Weiterlesen ...

Der Filmverleih Constantin ist mit seiner Klage endgültig gescheitert: Im Fall von Urheberrechtsverstößen muss YouTube weder Telefonnummern noch IP-Adressen der Täter herausrücken. Laut einer EU-Richtlinie haben die Rechteinhaber lediglich Anspruch auf die Nennung der Anschrift. Die allerdings liegt YouTube in der Regel gar nicht vor. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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