Internetrecht: News und Urteile

27. Juni 2017: Streitigkeiten mit der und rund um die GEMA gibt es seit Jahren immer wieder. Jetzt gibt es aber ein neues Urteil, über dass sich alle Urheber wohl freuen dürften: die GEMA muss nämlich ihre Einnahmen anders ausschütten. ... Weiterlesen ...

26. Juni 2017: Egal, ob Friseur, Handwerker oder Schlüsseldienst – Viele Kunden greifen zu den Gelben Seiten. Blöd ist es dann aber, wenn dort eine Niederlassung eines Dienstleisters angegeben ist, die es gar nicht gibt. Und mit genau einer solchen Werbung musste sich das Oberlandesgericht Köln beschäftigen. ... Weiterlesen ...

25. Juni 2017: Ein Wochenende ohne Smartphone als erzieherische Maßnahme kann einem 16-Jährigen durchaus zugemutet werden. Zu diesem Urteil ist das Berliner Verwaltungsgericht nach der Klage eines inzwischen volljährigen Oberschülers gekommen. Der junge Mann hatte sein Handy unerlaubt während des Unterrichts benutzt und dann bis Montag auf die Rückgabe warten müssen. ... Weiterlesen ...

24. Juni 2017: Tagtäglich stellen Nutzer auf Facebook unzählige Beiträge ein. Die nützliche „Teilen“-Funktion auf Facebook erhöht die Reichweite dieser Inhalte. Doch können Nutzer eigentlich für das Teilen und Kommentieren von rechtswidrigem Content zur Verantwortung gezogen werden? Das Oberlandesgericht Dresden hat sich mit der Frage beschäftigt. Wir zeigen, worauf User achten sollten. ... Weiterlesen ...

23. Juni 2017: Eigentlich sind Hersteller gesetzlich verpflichtet, den Verwender eines Produkts mit bestimmten Informationen zu versorgen. Doch was ist, wenn der Hersteller dieser Pflicht nicht nachkommt und der Händler das Produkt trotzdem vertreibt? Können Konkurrenten dann den Händler abmahnen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu eine interessante Entscheidung getroffen. ... Weiterlesen ...

22. Juni 2017: Wir hatten in der Vergangenheit schon berichtet, dass selbst das bekannte und verbreitete Double-Opt-In Verfahren zu Problemen führen kann. Die Bestätigungs-E-Mails wurden nämlich vor einigen Jahren als unzulässige Werbung eingestuft. Jetzt scheint das damalige Gericht das anders zu sehen. ... Weiterlesen ...

21. Juni 2017: Wer sieht sich eigentlich die Werbung auf den Bildschirmen an, die im Kassenbereich die Wartenden berieseln? Die Frage stellen sich vor allem Unternehmen, die dort in kurzen Videos oder Anzeigen auf ihre Angebote hinweisen. Dank moderner Analysetechniken lässt sich genau das herausfinden. In 40 Supermärkten der Kette „Real“ sammeln Kameras bereits Informationen zu Geschlecht, Alter und Sehdauer der Personen in den Kassenschlangen. ... Weiterlesen ...

20. Juni 2017: Der „Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ (kurz IDO) hat in der Vergangenheit zahlreiche Online-Händler abgemahnt. Doch ist damit bald Schluss? Das Landgericht Berlin hat nämlich entschieden, dass dem Verband die nötige Qualifikation zum Abmahnen fehlt. Wir zeigen Ihnen, was es mit dem Urteil auf sich hat. ... Weiterlesen ...

19. Juni 2017: Anschlussinhaber haben es nicht leicht. Wenn über den Anschluss Filesharing betrieben wird, erhält man schnell eine Abmahnung. Aber haften Anschlussinhaber automatisch? Und was ist, wenn sie den Anschluss nicht alleine nutzen? ... Weiterlesen ...

18. Juni 2017: Die Werbung für Produkte stellt Händler immer wieder vor neue (rechtliche) Herausforderungen. Kürzlich musste das Oberlandesgericht München entscheiden, wann Unternehmen ihr Tiefkühlprodukt als „Champagner Sorbet“ bezeichnen dürfen. ... Weiterlesen ...

17. Juni 2017: Viele Händler bieten bei Neueröffnungen von Geschäften günstige Schnäppchen an. Aber ist die Werbung damit erlaubt, wenn nur Umbauarbeiten stattgefunden haben und das Geschäft während dieser Zeit nie geschlossen war? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Hamm beschäftigt. ... Weiterlesen ...

16. Juni 2017: Preissuchmaschinen, eBay, Amazon – all diese Plattformen dürfen Verkäufer im Internet auch weiterhin nutzen, um Sportartikel der Marke Asics anzubieten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Beschwerde des Unternehmens abgewiesen. Asics hatte bis vor zwei Jahren seinen Vertragshändlern entsprechende Vertriebsbeschränkungen auferlegt. Der Richter gab einer Entscheidung des Kartellamtes recht, das in der Maßnahme eine Wettbewerbsverzerrung gesehen hatte. Das Urteil dürfte auch für andere Marken relevant sein, die den Verkauf ihrer Produkte im Netz kontrollieren wollen. ... Weiterlesen ...

15. Juni 2017: Facebook steht wegen des Umgangs mit den Daten der Nutzer immer wieder mal in Kritik. Jetzt musste das Unternehmen vor dem Verwaltungsgericht Hamburg erneut eine Schlappe einstecken. Es darf vorerst nicht die Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern verwenden. Wir zeigen, was es mit der Entscheidung auf sich hat. ... Weiterlesen ...

14. Juni 2017: Abonnenten von Netflix, Sky oder Amazon Video dürfen hoffen: Dank einer neuen EU-Verordnung können sie ihr Abo voraussichtlich ab dem kommenden Jahr auch bei Reisen ins europäische Ausland nutzen. Während Politiker die Änderung als großen Wurf feiern, fordern Verbraucherschützer bereits weitere Schritte: Auch kostenfrei zugängliche Angebote wie die Mediatheken der Fernsehsender müssten EU-weit sichtbar sein. ... Weiterlesen ...

13. Juni 2017: Gut gestaltete Webseiten garantieren noch keinen Erfolg im Internet. Die Zielgruppe muss sie auch finden. Der Weg auf die Website führt dabei meist über Google. Möglichst weit vorne in den Suchtreffern zu landen, ist jedoch kein Zufall. Die Website bedarf vielmehr einer ausgeklügelten Suchmaschinenoptimierung. Wer eine Website erstellen lässt, sollte jedoch nicht annehmen, dass der Ersteller auch für deren gute Auffindbarkeit sorgen muss. ... Weiterlesen ...

12. Juni 2017: Smarte Händler wissen: für manche Waren müssen Sie nicht nur den Endpreis sondern auch einen Grundpreis (z.B. pro 100 ml) angeben. Vor allem bei Kosmetik ist das auch immer wieder wichtig, da Konkurrenten hier auch immer wieder abmahnen. Vor kurzem ging es darum, wann es Ausnahmen von dieser Pflicht geben kann. ... Weiterlesen ...

11. Juni 2017: So schnell kann es gehen: Ein Junge kauft per Telefon heimlich zusätzliche Inhalte für ein Computerspiel und kurze Zeit später bekommen die Eltern eine stolze Rechnung präsentiert. Doch müssen Eltern die Einkäufe überhaupt bezahlen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Frage beantwortet. ... Weiterlesen ...

10. Juni 2017: Ohne den Facebook-Button kommt mittlerweile kaum noch eine Website aus. Millionenfach ist er auf den verschiedensten Seiten eingebunden. Der Verbraucherverband hat aber wegen der Datenübertragung Alarm geschlagen und ein Urteil erwirkt. Ist der Button jetzt damit wettbewerbswidrig? Und was können Sie als Websitebetreiber tun? ... Weiterlesen ...

09. Juni 2017: Immer wieder kommt es bei eBay vor, dass sich gewerbliche Verkäufer als Private „tarnen“. So umgehen sie bestimmte gesetzliche Pflichten. Doch ab wann gilt man eigentlich als gewerblicher Verkäufer? Ein neues Urteil zeigt, dass hierfür nicht allzu viele Verkäufe im Monat nötig sind. ... Weiterlesen ...

08. Juni 2017: Verbraucher können aufatmen. Ab Januar 2018 dürfen Händler keine Gebühren mehr für den Einsatz gängiger Kreditkarten verlangen. Auch Aufschläge für andere bargeldlose Zahlungen sind dann verboten. Gleichzeitig werden die Haftungsregeln für Lastschriften kundenfreundlicher: Acht Wochen lang können Konteninhaber ohne Angabe von Gründen europaweit ihr Geld zurückfordern. ... Weiterlesen ...