Urheberrecht

19. August 2019: Der italienische Innenminister Matteo Salvini postet auf Twitter ein Foto der Sea-Watch 3. Dem Verein hinter dem Rettungsschiff – Mission Lifeline – gefällt das nicht und verklagt den Politiker. Der Fall landet vor dem Landgericht (LG) Frankfurt am Main. Was hatte sich Salvini zu Schulden kommen lassen? Und wie haben die Richter entschieden? ... Weiterlesen ...

05. August 2019: Nach immerhin 20 Jahren Prozessdauer hat der Europäische Gerichtshof (kurz: EuGH) im sogenannten Sampling-Verfahren ein Urteil gefällt. Demnach ist die Verwendung von einzelnen Tonsequenzen aus fremden Songs zulässig – auch ohne Zustimmung des anderen Künstlers. Allerdings ist das Sampling an bestimmte Voraussetzungen gebunden: Diese sind zwingend einzuhalten, damit der neue Track auch juristisch nicht zu beanstanden ist. ... Weiterlesen ...

01. August 2019: Verbraucher, die bei Amazon eine bestimmte Softwarelizenz gekauft und bezahlt haben, erhalten derzeit eine Inkasso-Abmahnung. Diese fordert, dass sie 85 Euro bezahlen sollen. Welche Kunden sind betroffen? Und wie erkennen sie den Betrug? ... Weiterlesen ...

31. Juli 2019: Ein neues Feature beim Hörbuch-Anbieter Audible sorgt für Aufruhr – per Untertitel sollen User jetzt die Bücher nicht nur hören, sondern auch mitlesen können. Der Audible-Mutterkonzern Amazon möchte mit den sogenannten Audible Captions den Buchtext parallel anzeigen lassen. Dies ruft nun die Verleger auf den Plan, denn: Diese befürchten einen Einbruch beim Verkauf von E-Books. ... Weiterlesen ...

04. Mai 2019: Die beschlossene Urheberrechtsreform muss sich nicht nur in Deutschland harsche Kritik gefallen lassen. Vertreter von Google und den großen Hollywood-Studios wetterten jetzt auf einem Kongress des Erich-Pommer-Instituts in Berlin ebenfalls gegen die neuen Gesetze. Was bemängeln sie an der Reform? Und inwieweit kann die Reform ihre Ziele erfüllen? ... Weiterlesen ...

25. April 2019: Kaum hat die Europäische Union ihr neues Urheberrecht endgültig verabschiedet, da scheint ein aktueller Vorfall in den USA die Warnungen der Kritiker zu bestätigen. Dort wurde nämlich ein Werk als geschützt identifiziert, für das keine Urheberrechte existieren: der Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller über russische Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahlen. ... Weiterlesen ...

16. April 2019: Demonstrationen, Petitionen und Kritik von Journalisten, Politikern und Usern zum Trotz: Der EU-Rat hat die Urheberrechtsreform final beschlossen. Damit steht fest: Die Uploadfilter kommen. Wie stimmte Deutschland bei dem Votum in Brüssel ab? Und wie will die Bundesregierung eine Zensur des Internets verhindern? ... Weiterlesen ...

26. März 2019: Die Urheberrechtsreform der EU wurde durchgewunken und ist beschlossen. Im EU-Parlament sprachen sich 348 Abgeordnete für die neuen Regelungen rund um Leistungsschutzrecht und Uploadfilter aus. 274 Abgeordnete waren dagegen. Jetzt warten weitreichende Veränderungen auf das Internet und die Digitalwirtschaft. Womit müssen User rechnen? Noch am vergangenen Wochenende gingen rund 200.000 Menschen in Deutschland auf die Straße, um gegen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter zu demonstrieren. ... Weiterlesen ...

18. März 2019: Kurz vor dem finalen Beschluss der neuen Urheberrechtsreform macht auch Wikipedia noch einmal mobil. Eine Abstimmung unter den deutschen Autoren hat ergeben: Wikipedia schaltet sich für einen Tag ab, um gegen die geplanten Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht zu protestieren. Wie soll die Abschaltung aussehen? Und welche Auswirkungen hätte die Reform auf Wikipedia? ... Weiterlesen ...

05. März 2019: Kurz vor dem finalen Beschluss des neuen EU-Copyrights bekommt die Reform noch einmal kräftig Gegenwind. In Berlin gingen am Samstag 3.500 Menschen auf die Straße, um sich für ein freies Internet einzusetzen. Wer hat die Demo organisiert? Und wovor warnten die Demonstranten? ... Weiterlesen ...

01. März 2019: Die Veröffentlichung eines Standbilds aus dem Neo Magazin Royale im Bericht über ein kommerzielles Leserangebot der Computer Bild war zulässig. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln enthielt der Artikel nicht nur Werbung, sondern auch sachliche Information. Der Moderator muss den Abdruck der Aufnahme daher hinnehmen. ... Weiterlesen ...

28. Februar 2019: In der Diskussion um die Urheberrechtsreform ist nun noch ein anderer Aspekt in den Fokus gerückt. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit befürchtet, dass die Internetgiganten Facebook, Google und Amazon durch Artikel 13 noch mächtiger würden. Denn nur sie seien finanziell in der Lage, eigene Software für die unweigerlich zu erwartenden Upload-Filter zu entwickeln. Das bringe auch datenschutzrechtliche Probleme mit sich. ... Weiterlesen ...

14. Februar 2019: Als die Verhandlungen zur neuen EU-Urheberrechtsreform kürzlich scheiterten, hatten vor allem Gegner von Artikel 13 wieder Hoffnung. Denn: Artikel 13 sollte Plattformen dazu verpflichten, über einen Upload-Filter das Hochladen von geschützten Inhalten zu verhindern. Jetzt stellt sich heraus: Anscheinend sollen Upload-Filter für fast alle Plattformen obligatorisch werden. Wie sehen die neuen Pläne für den Upload-Filter im Detail aus? Und wann entscheidet sich, ob es die neue Urheberrechtsreform so geben wird? ... Weiterlesen ...

04. Februar 2019: Die Reform des europäischen Urheberrechts ist vorerst gescheitert. 11 Staaten lehnten den aktuellen Gesetzesentwurf ab – darunter auch Deutschland. Wie steht es nun um die Reform? Welche Inhalte stehen besonders in der Kritik? ... Weiterlesen ...

29. Dezember 2018: Die Open Knowledge Foundation (OKFN) hat auf offenegesetze.de alle Bundesgesetzblätter frei zugänglich im Web veröffentlicht. Diese gelten als wichtig, da Gesetze in Deutschland erst in Kraft treten, wenn sie dort erschienen sind. Der Stiftung droht jetzt jedoch Ärger, da sie nicht über das Urheberrecht für die Dokumente verfügt. Wer trägt die Rechte an den Bundesgesetzblättern? Und warum geht die OKFN diesen Schritt? ... Weiterlesen ...

11. Dezember 2018: In der Unterlassungsklage von DFB-Kicker Julian Draxler und seiner Freundin hat das Oberlandesgericht Köln eine klare Unterscheidung zwischen Wort- und Bildberichterstattung vorgenommen. Während die Informationen über eine vermeintliche Urlaubsaffäre des damaligen Mannschaftskapitäns von öffentlichem Interesse seien, unterlägen entsprechende Fotos dem Schutz der Privatsphäre. Insbesondere Draxlers Freundin müsse eine Veröffentlichung persönlicher Aufnahmen nicht hinnehmen. ... Weiterlesen ...

05. Dezember 2018: Youtube-Inhalte sind scheinbar in Gefahr – zumindest dann, wenn man als User von Europa aus auf die zahlreichen Kanäle zugreifen möchte. Per Geoblocking droht die Plattform jetzt damit, künftig Europäer von Inhalten auszuschließen. Der Grund: Die geplante EU-Urheberrechtsreform, die sich aktuell noch im Gesetzgebungsverfahren befindet. ... Weiterlesen ...

26. November 2018: Noch ist die geplante EU-Urheberrechtsreform nicht verabschiedet – dennoch macht sich bereits jetzt Panik breit: Vom YouTube-Ende bis hin zum Wegfall des freien Internets ist in Schlagzeilen die Rede. Diese sorgen automatisch für Unsicherheit und erzeugen negative Stimmung. Das Problem: Der Durchschnittsuser kann kaum eine Meldung richtig einordnen. ... Weiterlesen ...

22. Oktober 2018: Trotz der deutlichen Kritik hat sich das EU-Parlament für den Vorschlag zum neuen EU-Urheberrecht entschieden. Damit wird eine europäische Regelung, die nach der Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO) und der ePrivacy-Verordnung zu mehr Einheitlichkeit der Rechtsvorschriften führen soll, immer wahrscheinlicher. ... Weiterlesen ...

28. September 2018: Gerichtsentscheidungen wie diese will das Europäische Parlament durch die gerade beschlossene Urheberrechtsreform und die Nutzung von Upload-Filtern in Zukunft überflüssig machen. Doch der Fall von Sarah Brightman aus dem Jahr 2008 muss noch nach altem Recht beurteilt werden. Und auch hier ist der Rat aus Luxemburg gefragt. Es geht um Konzert- und Studioaufnahmen, um Rechtsverletzungen und um Schadensersatz. ... Weiterlesen ...