Kunsturhebergesetz: Können Lehrer Verwendung ihres Fotos für Schuljahrbuch verbieten?

(2 Bewertungen, 1.50 von 5)

Worum geht's?

Ein Lehrer lässt sich mit seiner Klasse fotografieren. Als die Schule das Foto für ihr Jahrbuch verwenden will, protestiert der Lehrer. Er will nicht, dass sein Foto in dem Jahrbuch erscheint. Der Fall landet vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz. Können es Lehrer verbieten, dass ihre Schule Fotos von ihnen ins Jahrbuch aufnimmt?

Darum verklagte der Lehrer seine Schule

Der Kläger ist Lehrer an einer Schule in Rheinland-Pfalz. Bei einem Fototermin in der Schule ließ er sich mit einem Oberstufenkurs und einer Klasse fotografieren. Die Fotos wollte die Schule – wie bereits im Jahr zuvor – in ihrem Jahrbuch veröffentlichen. In dem Buch sind regelmäßig alle Klassen und Kurse mit ihren jeweiligen Lehrkräften abgebildet. Dagegen wehrte sich der Lehrer. Die Schulverwaltung lehnte seine Forderung, das Foto nicht zu verwenden, jedoch ab. Er reichte dann Klage vor dem Verwaltungsgericht (VG) Koblenz ein.

Diese Rechte sah der Lehrer verletzt

Vor dem VG Koblenz erklärte der Lehrer, dass er sein Persönlichkeitsrecht verletzt sehe. Er habe nicht eingewilligt, dass die Schule die Bilder veröffentliche. Er habe sich nur fotografieren lassen, weil ihn eine Kollegin überredet habe. Er habe nicht gewusst, wofür die Schule die Fotos verwenden will.

VG Koblenz zu Fotos in Jahrbuch

Das VG Koblenz überzeugte diese Argumentation nicht. Es wies die Klage ab. Nach dem Kunsturhebergesetz benötigen Schulen keine Erlaubnis der Lehrer, Fotos in ihrem Jahrbuch zu veröffentlichen. Denn: Es handelt sich dabei um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Die Öffentlichkeit hat ein Interesse an Veranstaltungen von lokaler Bedeutung. Jahrbücher mit Klassenfotos weisen diese Bedeutung auf. Sie beeinträchtigen die Interessen des Lehrers nur wenig. Daher überwiegt das Interesse der Öffentlichkeit.

Das Gericht erklärt weiter: Hätte das Foto eine Einwilligung benötigt, hätte der Lehrer diese konkludent erteilt. Denn: Er hat sich mit den Klassen ablichten lassen. Dabei hätte er wissen müssen, dass die Schule solche Fotos bereits in der Vergangenheit für Jahrbücher verwendet hat.

OVG Rheinland-Pfalz zu Fotos in Jahrbuch

Gegen dieses Urteil wollte der Lehrer Berufung einlegen. Das OVG Rheinland-Pfalz sah den Fall jedoch genauso wie das VG. Der Lehrer konnte nicht begründen, warum seine Persönlichkeitsrechte wichtiger sind als das öffentliche Informationsinteresse (Beschluss vom 02.04.2020, Az. 2 A 11539/19.OVG).

Fazit

Das OVG lehnte mit diesem Beschluss den Antrag des Lehrers auf Berufung ab.

Anzeige

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
EuGH: YouTube muss keine IP-Adressen von Uploadern herausgeben
Weiterlesen...
Urheberrecht: Universal Music Group gibt Programm für Nutzung auf Facebook frei
Weiterlesen...
Kochbuch-Seiten im Netz: Sind Rezepte urheberrechtlich geschützt?
Weiterlesen...
Office: Verklagt Microsoft Software-Billiganbieter Lizengo?
Weiterlesen...
EuGH-Schlussanträge: Mail- und IP-Adresse nicht Teil des Auskunftsanspruchs
Weiterlesen...
Urheberrecht und Webseiten: Wo muss der Name des Fotografen genannt werden?
Weiterlesen...
Urheberrecht: 1000 Euro Streitwert bei unzulässiger Foto-Veröffentlichung in Singlebörsen
Weiterlesen...
Designer: Urheberrechtsschutz auch für Logos?
Weiterlesen...
Urheberrecht: Dürfen Sie fremde Texte aus dem Internet einfach selbst verwenden?
Weiterlesen...
Hammerurteil aus Luxemburg: EuGH bewertet Framing als Urheberrechtsverletzung
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Tools, Wissen, Musterverträge, Erstberatung und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht hat sich 2018 vollständig geändert. Haben Sie die DSGVO umgesetzt? Sichern Sie jetzt Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit RA Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner keine Chance!

Mehr Details
Support