Urheberrecht: 1000 Euro Streitwert bei unzulässiger Foto-Veröffentlichung in Singlebörsen

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Bei Fotografien von anderen Personen, insbesondere den eigenen Ex-Partnern, sollte man größte Vorsicht walten lassen und diese insbesondere nicht ohne deren Einwilligung ins Internet stellen, wie ein aktueller Fall des Amtsgerichts Charlottenburg zeigt.

Was ist geschehen?

Im streitgegenständlichen Verfahren hatte eine Frau zwei Privatfotos von ihrem Ex-Mann in jeweils zwei Internet-Singlebörsen veröffentlicht, nachdem die Beziehung zu dem Mann kurz zuvor beendet war. Der Mann, der niemals hierzu sein Einverständnis erteilt hatte, beschritt in der Folge den Klageweg gegen seine Ex-Frau und verlangte von dieser Unterlassung der insgesamt vier Urheberrechtsverletzungen.

Nachdem der Rechtsstreit vor Gericht für erledigt erklärt worden war, hatte dieses nur noch über den Streitwert des Rechtsanspruchs zu entscheiden. Grundsätzlich bestimmt der Streitwert dabei nicht nur, welches Gericht für ein Rechtsverfahren zuständig ist, sondern ist auch für die Frage von Bedeutung, in welcher Höhe Gebühren für das Gericht und die beauftragten Rechtsanwälte entstehen.

Entscheidung des Gerichts

Das Amtsgericht Charlottenburg ging im streitgegenständlichen Verfahren (Beschluss vom 04.01.2012 – Az.: 207 C 319/11) von einem Streitwert in Höhe von insgesamt 1.000.- Euro für beide Photographien bzw. die vier Verletzungshandlungen aus.

Die Richter des AG Charlottenburg begründeten ihre Entscheidung damit, dass Ausgangspunkt für die Bemessung des Streitwerts einer Unterlassungsklage das Interesse des Klägers an der Rechtsdurchsetzung sei, und zwar aus einer „ex ante“-Betrachtung.

Anzeige

Entscheidend sei demnach, wie und in welchem Umfang das geschützte Recht, hier auf Nichtveröffentlichung der Photographien, verletzt werde und inwiefern dadurch auch das wirtschaftliche Interesse des Urhebers betroffen sei.

Nach Ansicht der Richter des Amtsgerichts könne nämlich das Interesse des Urhebers an der Unterlassung unterschiedlich ausgeprägt sein. Ist der Urheber des Werks zugleich dessen Vermarkter, so ziele sein Unterlassungsanspruch regelmäßig darauf ab, das Lizenzinteresse gegen ungenehmigte Nutzungen zu sichern. In diesem Fall sei es hinsichtlich der Bestimmung des Streitwerts sachgerecht, auf den vom Urheber aufgezeigten, drohenden Lizenzschaden abzustellen.

Im konkreten Fall sei das wirtschaftliche Interesse des Klägers an der geringen Verletzungsintensität und der weiteren Umstände, insbesondere dem intimen Verhältnis der Nutzung im privaten Bereich auf 250.- Euro pro Verletzungshandlung gem. § 53 I Nr. 1 GKG, § 3 ZPO festzusetzen, also insgesamt vorliegend auf 1.000.- Euro.

Fazit

Wie der vorliegende Fall zeigt können also selbst einfache Verletzungshandlung erhebliche Kosten nach sich ziehen. Die Frage nach der Höhe des Streitwerts steht grundsätzlich im Ermessen des Gerichts, weswegen die Judikatur ganz unterschiedliche Streitwerte bei Urheberrechtsverletzungen annimmt. So nahm beispielsweise das OLG Köln zuletzt bei Bilderklau auf eBay einen Streitwert von 3.000.- Euro an.

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Metatags - Nennung fremder Namen ohne Genehmigung ist verboten Die Platzierung und Nennung in Suchmaschinen ist für Nutzerzahlen einer Webseite von entscheidender Bedeutung. Dabei kommt es nicht nur auf den abrufbaren ...
Weiterlesen...
Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss: Abmahnung von Waldorf Frommer Die Kanzlei Waldorf Frommer hat sich auf Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen spezialisiert. Zu ihren Mandanten zählen bekannte Unternehm...
Weiterlesen...
Songs im Wahlkampf: Helene Fischer gewinnt Streit mit der NPD Parteien benutzen im Wahlkampf gern populäre Songs. „Angie“ oder „An Tage wie diesen“ sind einige Beispiele. Oft finden die Bands das aber gar nicht lustig. A...
Weiterlesen...
Urheberrecht: Dürfen Sie fremde Texte aus dem Internet einfach selbst verwenden? Nur mal kurz die Produktbeschreibung kopieren oder den Info-Beitrag einer Webseite übernehmen. Fremde Texte im Internet für eigene Zwecke zu verwenden ist sch...
Weiterlesen...
Gefälschte Filesharing Abmahnungen: Vorsicht bei angeblichen Abmahnungen per E-Mail Eine Welle von Fake-Abmahnungen verunsichert aktuell tausende Internetnutzer. Den Empfängern wird in einer E-Mail vorgeworfen, illegal Musik oder Filme herunt...
Anzeige Datenschutz-Kit
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details